Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Obgleich vorhersehbar war die Bekanntgabe einer Inflation von fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eines der zentralen Themen der Woche. Staatspräsident Erdoğan und dessen Frau haben sich mit Covid angesteckt, doch sei der Krankheitsverlauf leicht. Der Staatspräsident teilt mit, dass er die Staatsgeschäfte weiterführe.
Am 2. Februar beschloss der Europarat im Fall Osman Kavala, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüfen soll, ob die Türkei ihre Verpflichtung aufgrund eines früheren Urteils dieses Gerichts erfüllt hat oder nicht. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung Kavalas als Menschenrechtsverletzung bewertet. Die Folge wäre eine unverzügliche Entlassung Kavalas aus der Haft. Die Argumentation der türkischen Regierung, Kavala befände sich aufgrund eines anderen Verfahrens in Haft, wurde vom Europarat mit der jüngsten Abstimmung zurückgewiesen. Die Prozedur im Europarat wiederum wird sich noch einige Monate hinziehen. Zunächst muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Feststellung treffen. Dann muss entschieden werden, ob und welche Sanktionen verhängt werden. Die Sanktionen können in der Aussetzung des Stimmrechts in verschiedenen Gremien des Europarates, einer Aussetzung der Mitgliedschaft oder gar im Ausschluss bestehen.
Am 3. Februar erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass er niemanden anerkenne, der die türkische Gerichtsbarkeit nicht anerkenne. Eine Organisation nicht anerkennen, in der man Mitglied ist? Die eigene Verfassung übergehen, die die Sprüche des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für verbindlich erklärt. Die Position des Staatspräsidenten wirkt bizarr.
Starke Schneefälle haben auch die Stromversorgung in der Provinz Isparta lahmgelegt. Zwei Tage lang war fast die ganze Provinz ohne Strom. Alle drei Transformatorenzentren der Provinz waren ausgefallen. Kein Strom bedeutet für die meisten Haushalte auch keine Heizung. In sozialen Medien beschwerten sich die Leute nicht nur über die Zustände, sondern auch darüber, dass sie nirgendwo eine kompetente Auskunft erhielten, wie lange der Stromausfall anhalten würde.
Wie der zuständige Minister mitteilte, der am dritten Tag die Provinz besuchte, hatte der Schnee große Schäden am Leitungsnetz angerichtet. Die Stromversorgung sei weitgehend wieder hergestellt. Ein Unglück also? Kritiker glauben eher daran, dass nötige Investitionen in die Modernisierung des Leitungsnetzes durch die Betreibergesellschaft unterblieben waren.
Mit einem Anstieg der Verbraucherpreise im Januar um 11,1 Prozent stieg die Jahresinflation auf 48,69 Prozent. Die Erzeugerpreise wiederum erreichten einen Anstieg um 93,53 Prozent im Jahreszeitraum. Die Forschungsgruppe Inflation wiederum kommt zu einem Anstieg der Verbraucherpreise um 15,52 Prozent im Januar und auf eine Jahresinflation von 114,87 Prozent. Ein plausibles Konzept, wie die Inflation wieder reduziert werden kann, hat die Regierung bisher nicht vorgelegt. Folgt man dem Inflationsbericht der Zentralbank, so verlässt man sich darauf, dass die hohen Anstiegsraten im November und Dezember 2021 dazu führen werden, dass der Preisanstieg im Jahreszeitraum von allein gebremst wird. In der Zwischenzeit kann man außerdem noch versuchen, mit Kontrollen gegen Wucher die Märkte zu verunsichern.
In der Zwischenzeit sind die Stromrechnungen zu einem zentralen Konversationsthema der Menschen geworden. Im Januar haben sie sich bei vielen Haushalten mehr als verdoppelt. Ein weiteres Thema sind die galoppierenden Lebensmittelpreise. Der Wintereinbruch der vergangenen zwei Wochen hat seinen Beitrag geleistet und die Preise für Obst und Gemüse noch einmal kräftig steigen lassen.
Bleibt anzumerken, dass das Statistikinstitut – wie jedes Jahr im Januar – die Gewichte einzelner Gruppen neu festgelegt hat. So wurde beispielsweise das Gewicht von Nahrungsmitteln und nicht alkoholischen Getränken von 25,92 Prozent auf 25,31 Prozent verringert. Im Jahreszeitraum beträgt der Preisanstieg dieser Gruppe 55 Prozent. Zugleich liegt der Anteil von Nahrungsmitteln und Getränken bei Beziehern niedriger Einkommen deutlich über 26 Prozent. Auch das Gewicht der Gruppe Wohnen wurde verringert. Diese Gruppe ist besonders stark von den jüngsten Energiepreiserhöhungen betroffen. Und auch diese Gruppe spielt bei den Haushalten mit niedrigem Einkommen eine große Rolle. Angesichts der großen Ungleichheit bei den Einkommen trägt die Neugewichtung vermutlich dazu bei, die Kluft zwischen der vom Großteil der Bevölkerung erlebten Inflation und der amtlichen zu vergrößern.
In diese Richtung deutet auch eine Untersuchung von BISAM, einem Institut der Vereinigten Metallarbeitergewerkschaft. Diese hat auf der Grundlage der Daten des Türkischen Statistikinstituts den Kaufkraftverlust von Mindestlohnempfängern gemäß dem neuen Mindestlohn berechnet. Demnach liegt der Kaufkraftverlust bei Nahrungsmitteln bei 8,3 Prozent. So liegt der Verlust bei Kartoffeln bei 36 Prozent, bei Hühnerfleisch bei 26 Prozent. Mit 37 Prozent liegt er bei Margarine am höchsten.
Bei der Präsentation des Inflationsbericht erklärte Zentralbankpräsident Kavcıoğlu, dass die Importabhängigkeit der türkischen Exportunternehmen nicht so hoch sei, wie allgemein angenommen. Im Durchschnitt läge sie bei 28,5 Prozent. Im Inflationsbericht findet sich außerdem der Verweis auf eine Studie, die bereits 2019 zu diesem Thema durchgeführt wurde. Demnach liegt der Importanteil bei 24 Prozent, wenn der Rohstoff/das Vorprodukt durch das Exportunternehmen selbst importiert wurde. Doch es gibt auch andere Konstellationen. Ein Vorprodukt kann wiederum Importprodukte enthalten, die durch den Zulieferer importiert wurden. In diesem Fall steigt der Anteil auf 45 Prozent. Besteht eine dreistufige Zulieferkette, so sind nahezu alle Vorprodukte mit Importen verbunden.
Die Aussage von Zentralbankpräsident Kavcıoğlu bezieht sich nur auf die Importe von Exportfirmen. Da sie die zweite und dritte Stufe nicht umfasst, ist der angegebene Prozentsatz nicht wirklich aussagekräftig. Der spannendste Aspekt jedoch wäre die inländische Wertschöpfung. Zu der macht der Zentralbankpräsident jedoch keine Aussage.
Zum Jahreswechsel sind die Strom- und Gaspreise drastisch erhöht worden. Zum 1. Februar erfolgte eine weitere Erhöhung der Gaspreise für die Gaskraftwerke. Interessant ist, dass einen Tag zuvor das Kabinett beschloss, das Berechnungsverfahren für die Stromabrechnung zu ändern und damit die vorangegangene Preiserhöhung teilweise zurücknahm. Experten gehen davon aus, dass bereits im vergangenen Jahr dazu übergegangen wurde, den Gaspreis zu subventionieren. Wenn bei steigenden Herstellungskosten der Strompreis gesenkt wird, muss auch hier eine Kompensation erfolgen.
Die Gründe sind vielfältig. Zum einen ist der Ölpreis im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und die Türkei bezieht Erdgas auf der Basis des Ölpreises. Hinzu kommt der hohe Wertverlust der Türkischen Lira im vergangenen Jahr. Darüber hinaus erfolgte die Privatisierung der Stromlieferung auf Devisenbasis zu ausgesprochen hohen Lizenzgebühren. Ein Teil der Strompreiserhöhungen dient darum auch dazu, die Stromverteilung am Leben zu erhalten. In einem Beitrag für die Internetzeitung Gazete Duvar weist Önder Algedik außerdem darauf hin, dass die Türkei im Oktober 2021 im großen Stil Flüssiggas aus den USA importiert hat. Es ist bekannt, dass dies nicht unbedingt der billigste Weg ist, den Gasbedarf zu decken. Der Hintergrund dieser Entscheidung ist unbekannt, doch ist eine Zahlung an das staatliche Erdgasunternehmen BOTAŞ im vergangenen Dezember bedeutend am Haushaltsdefizit beteiligt.
Nach der Erklärung des Staatspräsidenten zur teilweisen Rücknahme der Strompreiserhöhung trat der CHP-Abgeordnete Ahmet Akın vor die Medien und erklärte diesen Beschluss für unzureichend. Die Preiserhöhung müsse zurückgenommen werden. Dabei übersieht er jedoch, dass viele von den AKP-Regierungen durchgeführten Maßnahmen nicht von heute auf morgen zurückgenommen werden können. Weder der Wertverlust der Türkischen Lira noch die Inflation sind reversibel. Und die Privatisierung der Stromverteilung wird auch kommenden Regierungen noch lange Zeit Kopfschmerzen bereiten. Sie wieder zu verstaatlichen hieße, die hohen Devisenschulden dieser Unternehmen zu verstaatlichen.