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Schnee und Eis waren im ganzen Land zu spüren. Unmittelbar wirkte sich dies in einem Verkehrschaos in Istanbul aus. Mittelfristig wird die Kälte sich auch bei den Nahrungsmittelpreisen bemerkbar machen. Zu allem Überfluss erweisen sich zurzeit die Gaszufuhren als unzureichend. Um nicht den Haushalten das Gas abzudrehen, wurden die Gas- und Stromlieferungen für die Industrie eingeschränkt. Doch was wie eine Laune der Natur wirkt, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als das Ergebnis politischer Entscheidungen. Doch nach bekanntem Muster gibt es niemanden, der bereit wäre, die Verantwortung zu übernehmen.
Bei einer Präsentation im Präsidialamt hat der Staatspräsident dem Konzept einer „Nachbarschaft ohne Probleme“ zugestimmt. So wird die Türkei in einer Dekade von der „Null-Probleme“-Strategie von Ahmet Davutoğlu und der Kanonenboot-Politik der letzten Jahre wieder zu einer auf Entspannung ausgerichteten Außenpolitik zurückkehren.
Zumindest zwei erste Schritte sind erkennbar. Ein Dialog mit Armenien wurde begonnen und die Beziehungen zur den Vereinten Arabischen Emiraten verbessert. Auch in den Beziehungen zu Israel herrscht Tauwetter. Weitere Länder auf der Liste sind Libyen und Ägypten.
Denkt man an einen Umkreis problemloser Nachbarschaft, dann fällt jedoch auf, dass einige Nachbarn bei der Aufzählung fehlen. Unter welchen Bedingungen sich die türkische Armee beispielsweise aus Syrien zurückziehen könnte, ist offen. Die türkischen Militäroperationen im Irak stoßen auf beträchtlichen öffentlichen Widerstand in diesem Land. Ein anderes Problem ist die Wasserverteilung zwischen beiden Ländern. Und dann gibt es noch die lange Liste von Konflikten mit Griechenland…
Ein erster Prüfstein für die Ernsthaftigkeit eines Politikwechsels dürfte wohl sein, ob die Regierung aufhört, außenpolitische Entwicklungen für innenpolitische Ziele zu instrumentalisieren. Und dann sind da noch die ideologischen Grenzen, die durch die MHP als Bündnispartner gezogen werden.
Man sollte also die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Doch allein die Ankündigung einer auf Entspannung zielenden Außenpolitik ist ein positiver ‚Schritt.
Am 24. Januar 2022 brach der Verkehr in Istanbul nach starkem Schneefall zusammen. Auch der Flugbetrieb auf dem neuen Istanbul Flughafen musste eingestellt werden. Da sich die Schulen ohnehin bereits in den Ferien befanden, musste hier nichts unternommen werden. Die Universitäten schlossen für eine Woche. Der öffentliche Dienst wurde bis auf die erforderlichen Dienste ebenfalls in die Ferien geschickt. Am 24. Januar schlossen die Einkaufszentren bereits um 19:30 Uhr. Bis zum Mittag des 25. Januar wurde der PKW-Verkehr weitgehend verboten. Um den Verkehr trotzdem zu gewährleisten, verlängerte die Metropole den Betrieb der Metro in den Nachtstunden.
Wenn die Kältewelle vorbei ist, können wir von den Meteorologen vielleicht erfahren, ob es sich wirklich um ein so außergewöhnliches Ereignis gehandelt hat. In Beykoz und Üsküdar zumindest waren die Schneehöhen nicht außergewöhnlich. Folgt man einem Bericht der Tageszeitung Cumhuriyet, scheinen jedoch einige Versäumnisse und vielleicht auch unzureichende Koordination zu den Problemen beigetragen zu haben. Ein Teil des Räumdienstes wird vom Verkehrsministerium, ein Teil durch die Metropole, die Stadtbezirke und schließlich noch auf der privaten Nord-Autobahn durch den privaten Betreiber übernommen. Die Räumung auf der Nord-Autobahn, die für den Fernverkehr verpflichtend ist, war unzureichend. Die Strecke musste gesperrt werden. An einigen Schlüsselpunkten in der Verantwortung des Verkehrsministeriums war die Räumung ebenfalls unzureichend. Als diese verstopften wirkte sich dies auf die übrigen Schnellstraßen aus.
Beim Flughafen Istanbul rächte sich die Inbetriebnahme vor Fertigstellung der Metro. Tausende von Reisenden saßen in der Nacht vom 24. zum 25. Januar fest. Unterbringungsmöglichkeiten gab es keine, ob der Weg in die Stadt offen war, ist unbekannt. Doch insbesondere für ausländische Transitpassagiere wäre dies auch keine Option gewesen.
Die AKP wiederum nutzte das entstandene Chaos, um eine Polemik gegen Oberbürgermeister İmamoğlu vom Zaun zu brechen. Dieser war am 24. Januar bei einem Abendessen mit dem britischen Botschafter in einem Fischrestaurant fotografiert worden. Die AKP warf ihm darum Pflichtvergessenheit vor. Statt die Schneeräumung zu koordinieren, gönne sich dieser ein Abendessen. İmamoğlu antwortete, dass er bei einer Arbeitszeit von 19 Stunden täglich auch eine Stunde Pause machen könne.
Ein anderer Aspekt ist, dass das Foto von einer Verkehrskamera aufgenommen worden sein soll. Wenn dies der Fall ist, bedeutet dies, dass jemand Zugriff auf das Verkehrsüberwachungssystem hat und die dortigen Daten für eigene Zwecke nutzt. Die Opposition geht noch einen Schritt weiter und wirft der Regierung vor, Oppositionspolitiker überwachen zu lassen.
Vom 24. bis zum 27. Januar 2022 werden Industriegebiete und auch Fabriken außerhalb nicht mit Strom beliefert. Hintergrund ist ein Gasengpass, der durch einen 10tägigen Lieferstopp des Iran ausgelöst wurde. Ausgenommen sind nur Molkereien, die Fleisch- und die Pharmaindustrie.
Der Verein Gasder wiederum gibt an, dass die eigentliche Ursache in einer Fehlentscheidung bestehe. Im vergangenen Jahr sind die Gaspreise stark gestiegen. Vermutlich mit der Überlegung, dass dieser Preisanstieg vorübergehend sei, wurden in den Sommermonaten die Gasreserven genutzt, aber im Herbst nicht wieder aufgefüllt. Der Ausfall der Lieferungen aus dem Iran führte darum zu einem Engpass.
Das verantwortliche Staatsunternehmen BOTAŞ dementiert diese Einschätzung. Die Depots seien im vergangenen Sommer aufgefüllt worden. Interessant ist jedoch, dass die tägliche Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten eingestellt wurde.
Ein Ausfall iranischer Gaslieferungen in Zeiten des Spitzenverbrauchs ist kein einzigartiges Ereignis. Der Industrie für drei Tage den Strom zu sperren dagegen schon. Wenn die Beteuerung von BOTAŞ stimmt und die Depots zu Beginn des Winters voll waren, so verfügen diese Depots nach wie vor nicht über ausreichende Kapazität.
Die Wirtschaftszeitung Dünya hat die Ergebnisse ihrer „Anadolu‘nun Nabzı“ (Puls Anatoliens) Umfrage veröffentlicht. Demnach gehen 47,3 Prozent der Unternehmen von rückläufigen Gewinnen aus. 77,1 Prozent geben an, Devisenkurse über einen Jahreszeitraum nicht einschätzen zu können. Interessant ist außerdem, dass die Geschäftsentwicklung im vierten Quartal 2021 am schlechtesten eingeschätzt wurde. Neun von zehn Teilnehmern geht außerdem davon aus, dass die Unternehmen in der Türkei nicht auf den europäischen Green Deal vorbereitet sind. Die Umfrage wurde in 41 Städten mit 328 Unternehmern durchgeführt.
Es wirkt eigenartig, wenn am selben Tag, an dem die Zentralbank ihren Inflationsbericht präsentiert, der Finanzminister zu einer deutlich abweichenden Inflationsschätzung kommt. Die Zentralbank hat ihre Inflationserwartung für 2022 von 11,8 Prozent auf 23,2 Prozent erhöht. Der Finanzminister wiederum erklärte, dass er in den nächsten Monaten mit einer Inflation um 40 Prozent rechne, die zum Jahreswechsel unter 30 Prozent sinken werde. Bis zu den Wahlen, die für Juni 2023 vorgesehen sind, soll sie dann unter 10 Prozent sinken.
Zugleich hat die US-Zentralbank FED angekündigt, zu Zinserhöhungen überzugehen und ihre Bilanz zu verkleinern. Beide Schritte werden Devisen verteuern und den Druck auf die Türkische Lira erhöhen. Sollte es zu einer erneuten Abwertung der Türkischen Lira kommen, würde dies nicht nur die Inflation weiter erhöhen, sondern auch ein neues Loch in den Staatshaushalt reißen. Die Türkische Lira ist dabei weitgehend ungeschützt, weil auf der einen Seite die Zinsen zu niedrig und auf der anderen Seite die Zentralbankreserven aufgebraucht sind.
Bleibt die Diskussion über die Wahrscheinlichkeit, das eine der genannten Schätzungen zutrifft. Die Zentralbank hat dabei in den vergangenen Jahren keine besonders gute Figur gemacht. Von Inflationsbericht zu Inflationsbericht musste sie ihre Schätzungen nach oben korrigieren. Der Kolumnist der Wirtschaftszeitung Dünya Alaatin Aktaş weist darauf hin, dass er allein für Januar 2022 eine monatliche Inflation von mindestens 13,5 Prozent erwartet. Für den Rest des Jahres bliebe dann eine Spanne von 8,5 Prozent um die Prognose der Zentralbank zu halten. Dabei weist diese in ihrer Analyse selbst darauf hin, dass sich das Preisverhalten negativ verändere. Die Häufigkeit von Preiskorrekturen steigt.
Eine andere interessante Einzelheit war, dass Zentralbankpräsident Kavcıoğlu bei seiner Präsentation einen Zusammenhang zwischen den Zinsentscheidungen und dem Wertverfall der Türkischen Lira ausschloss. Er muss dabei wohl gedacht haben, dass der Erinnerungshorizont der Bevölkerung von heute bis gestern reicht. Mit jeder der vier Zinssenkungsentscheidungen stürzte die Türkische Lira schneller…
Und dann gibt es noch eine aktuelle Untersuchung, wie sich die Inflation auswirkt. Das Institut für wirtschaftliche und Gesellschaftsstudien (BETAM) der Bahçeşehir Universität hat ermittelt, dass die Mieten in Istanbul im Jahreszeitraum um 84,6 Prozent erhöht haben. In Istanbul liegt der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter bei 40 TL, im Landesdurchschnitt bei 26 TL.
Die Trakya Universität gehört nicht zu den größten des Landes. Doch eingebettet in die Strategie, sich die Grenzlage zu Südosteuropa zunutze zu machen, zieht die Universität in bedeutendem Maße Studenten aus den Nachbarländern an. Der Technologiepark der Universität zieht neue Unternehmen an. Von 400 Einstellungen in diesen Unternehmen entfielen 70 Prozent auf Absolventen der Trakya Universität. Eine gute Informatikabteilung der Universität konzentriert sich zurzeit auf Mobil-Spiele und Blockchain-Technologien.