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Neben dem Krieg in der Ukraine dürfte die meisten Menschen wohl das für März eher ungewöhnliche Winterwetter die Gedanken bestimmen. Das Gespräch der beiden kriegführenden Außenminister in Antalya bescherte der Türkei seit langem wieder eine positive internationale Aufmerksamkeit. Eine These war, dass dies vielleicht von Russland so beabsichtigt war: eine Geste, die nichts kostet und zugleich ein Gefallen für die türkische Regierung. Diese wiederum hat die Opposition als Schuldigen für die Inflation erkannt. Durch Falschdarstellung würde sie zu Hamsterkäufen beitragen, die die Waren unnötig verteuern.
Erst der israelische Staatspräsident, dann das Gespräch der russischen und ukrainischen Außenminister beim außenpolitischen Forum in Antalya und der Besuch des aserbaidschanischen Staatspräsidenten in Ankara. Am Freitag der Besuch von Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Am Sonntag besucht der griechische Ministerpräsident die Türkei und am Montag folgt Bundeskanzler Scholz.
Das gestiegene Interesse an der Türkei geht vor allem auf die Vermittlungsversuche im russisch-ukrainischen Krieg zurück. Aber auch die Bemühungen, die Isolation, in die die Türkei in den vergangenen Jahren geraten war, zu durchbrechen. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Spielarten der Muslim-Bruderschaften in den arabischen Ländern und Nord Afrika ihre Macht verloren haben und damit von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten weniger als Bedrohung betrachtet werden. Die neuen Beziehungen zwischen Emiraten und Israel wiederum hat neue Verhältnisse geschaffen, an die sich die türkische Außenpolitik anpassen muss. Gelöst ist damit zwar kein einziger der vielfältigen Konflikte zwischen der Türkei und ihren Nachbarn oder in der Region. Aber es sind neue Spielräume entstanden.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind kompliziert. Auf der einen Seite waren die diplomatischen Beziehungen nach Abberufung der Botschafter gespannt. Die Beteiligung Israels an einem griechisch-zypriotischen Gaspipelineprojekt erweckte in Ankara den Eindruck, die Türkei solle aus dem Mittelmeer verdrängt werden. Umgekehrt wurden die Beziehungen der Türkei zur Hamas in Israel scharf kritisiert. Mit dem Besuch von Staatspräsident Herzog am 9./10. März 2022 scheint nun eine pragmatischere Haltung in den Vordergrund zu treten. Hilfreich ist dabei sicher, dass selbst in den Phasen intensivster Spannungen die Handelskontakte nie beeinträchtigt wurden.
Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch beider Staatsoberhäupter erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass er an einen neuen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen glaube. Insbesondere bei den Themen Energie und Energiesicherheit sieht er Kooperationsmöglichkeiten.
Staatspräsident Herzog wiederum erklärte, dass es natürlich sei, wenn man nicht bei jedem Thema einer Meinung sei. Wichtig sei es, auf der Grundlage von Achtung und Vertrauen einen Dialog zu führen.
Für Anhänger der Regierung enthielt die in der vergangenen Woche unterzeichnete Übereinkunft von CHP, Iyi Partei, Deva, Gelecek, Saadet und Demokratische Partei nichts Neues. Für Anhänger der Opposition war die Unterzeichnung ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Mindeststandards.
Bereits im Dezember hatte Ismet Berkan seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Seiner Auffassung nach wäre nicht eine Übereinkunft, sondern ein Entwurf für eine Verfassungsänderung ein wirklicher Erfolg gewesen.
Differenzierter setzt sich Tolga Şirin mit der Übereinkunft auseinander. Seine Vorsicht und das Bemühen um Differenzierung sind ihm anzumerken. Sein erster Einwand betrifft die Entwicklung des Entwurfs. In der Übereinkunft heißt es, dass die Verfassung mit breiter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Universitäten erfolgen soll. Bei den Beratungen zur Übereinkunft jedoch ist nichts darüber bekannt, dass NGOs und Verfassungsrechtsprofessoren einbezogen wurden. Ein weiterer Einwand ist, dass bei den Grundrechten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügte Verfassungsbestimmungen wie beispielsweise die Wehrdienstverweigerung, Wahlrecht für Strafgefangene, Religion als Pflichtfach an Schulen, Diskriminierung von Homosexuellen oder auch die Parteilichkeit des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten nicht aufgegriffen wurden. Laizismus und Sozialstaatlichkeit werden zwar erwähnt, jedoch nicht gewürdigt.
Es ist wie mit dem halbvollen bzw. halbleeren Glas. Es wurde ein Minimalkonsens deklariert. Heikle Fragen, die zu Spannungen bei der Kooperation der Oppositionsparteien führen könnten, wurden ausgeklammert. Dies wirft natürlich auch Fragen im Hinblick auf die Tragfähigkeit dieser Kooperation auf.
Bilder von einem Panikkauf in einem Istanbuler Supermarkt machten die Stimmung in der Bevölkerung drastisch sichtbar. Aus Furcht davor, dass die Preise für Sonnenblumenöl weiter steigen oder gar eine Versorgungskrise eintreten könnte, gab es einen großen Andrang auf Speiseöl. Der neue Landwirtschaftsminister Kirişçi wiederum erklärte, dass ausreichende Vorräte vorhanden seien. Und Innenminister Soylu kündigte an, dass gegen jeden vorgegangen werde, der von Verknappungen spräche. Finanzminister Nebati wiederum führte aus, dass die Kontrollen wegen extremer Lagerhaltung oder „spekulativer Preise“ fortgesetzt werden und in verschiedenen Sektoren Steuerprüfungen erfolgen.
Schlangen sind dieser Tage häufiger zu sehen: für günstiges Brot bei den kommunalen Bäckereien beispielsweise. Oder auch an Tankstellen vor der nächsten Preiserhöhung.
Apropos Tankstellen… Am 9. März 2022 wurde eine Preiserhöhung für Treibstoffe angekündigt, am selben Tag jedoch zurückgenommen. Es wäre die 7. Preiserhöhung in 7 Tagen gewesen. Die Ankündigung erfolgte durch den Verein der Tankstellenbetreiber. Am Abend warf der Vorsitzende der Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (EPDK) den Tankstellenbetreibern vor, sie hätten nur für sich Reklame machen wollen. Auch kündigte er eine Strafanzeige wegen Falschinformation der Bevölkerung an. Der Verein wiederum bewertete die Aussagen des EPDK-Vorsitzenden als offenkundigen Beweis, wie in den freien Markt eingegriffen würde.
Am 7. März erschien ein Interview mit Finanzminister Nebati in der Wirtschaftszeitung Dünya. Folgt man den Ausführungen des für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Ministers, so steht die Türkei glänzend dar. Aufgrund langjähriger Vorkehrungen war die Türkei 2020 mit China das einzige Land, das ein Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte. Den Rückgang der Inflation verschob er auf das Jahresende, nachdem er zuvor davon ausgegangen war, dass April oder Mai der Scheitelpunkt überschritten sein könnte. Die Zahlungsbilanz werde durch die hohen Energiepreise belastet. Mit anderen Worten: er zeigte keinerlei Anzeichen für eine Revision der aktuellen Geldpolitik.
Wirtschaftswissenschaftler jedoch werden zunehmend pessimistischer. Nach Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges sei die Türkische Lira nicht mehr stabil zu halten. Die starken Preisanstiege von Energie, Metallen und Nahrungsmitteln auf den Weltmärkten werden zusammen mit einer schwächeren Türkischen Lira die Inflation weiter anheizen.
Der Kolumnist der Wirtschaftszeitung Dünya Alaattin Aktaş wiederum hat ausgerechnet, dass allein die Preiserhöhungen für Treibstoffe in der ersten Märzwoche einen Beitrag von etwas mehr als einem Prozentpunkt für die Inflation haben. Er rechnet erneut mit einer zweistelligen Monatsinflation womit die Jahresinflation über 60 Prozent steigen wird.
Und dann besteht außerdem noch das Risiko, dass die Weltwirtschaft aufgrund der Embargos gegen Russland an Schwung verliert. Dies gilt insbesondere für Europa, dem wichtigsten Zielmarkt des türkischen Exports. Betrachtet man in diesem Zusammenhang den Rückgang der Industrieproduktion im Januar um 2,4 Prozent, so lässt sich dieser wohl vor allem mit dem Gasausfall in diesem Monat erklären. Verknappung und steigende Preise aufgrund des Krieges werden sich vermutlich vor allem ab den März-Daten niederschlagen. Ähnliches gilt für das Zahlungsbilanzdefizit im Januar, das mit 7,1 Mrd. Dollar auf den höchsten Stand seit vier Jahren anwuchs. Betrachtet man die Details, so sind insbesondere gestiegene Import- und vor allem Energiekosten dafür verantwortlich.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar greift der Kolumnist Ismet Berkan eine Gesetzesänderung auf. In der vergangenen Woche war im Parlament über den Erlass eines Gesetzes zur Atomenergie verhandelt worden. In letzter Minute brachte die AKP einen Zusatzantrag ein. Die Bestimmung besagt, dass wenn ein Kraftwerksbetreiber mit einem „unangemessenen Kostenanstieg“ konfrontiert ist, ihm eine Ausgleichszahlung gewährt wird. Finanziert wird diese aus einer Abgabe von Kraftwerksbetreibern, die von der Kostensteigerung nicht betroffen sind. Berkan führt weiter an, dass das Energieministerium der Auffassung ist, dass einige Wind- und Sonnenenergiekraftwerke unverhältnismäßig hohe Gewinne erwirtschaften.
Gegenwärtig steigen die Preise für fossile Brennstoffe. Nun sollen also die Betreiber von Kraftwerken mit erneuerbarer Energie zur Kasse gebeten werden und die fossilen Brennstoffe subventionieren. Dabei hatte die Türkei im vergangenen Herbst ihren Beitritt zum Weltklimaabkommen erklärt…
Die Nahrungsmittelpreise tragen nicht nur gefühlt, sondern auch in der offiziellen Berechnung massiv zur Inflation bei. Besonders deutlich wurde dies im vergangenen Jahr, in dem ‚Dürre zu bedeutenden Ernteausfällen führte. Ein weiterer Faktor sind die schnell steigenden Produktionspreise. Angefangen vom Saatgut über Treibstoffpreise bis hin zu landwirtschaftlichen Chemikalien ist für viele Betriebe der Anbau bzw. die Tierhaltung unrentabel geworden.
Sowohl sozialpolitisch als auch wirtschaftlich kommt dem Engagement der Kommunen auf dem Gebiet der Landwirtschaftsförderung darum eine hohe Bedeutung zu. In der Wirtschaftszeitung Dünya erschien ein Beitrag des Kolumnisten Oktay Ensari über die Landwirtschaftsförderung der Großstadt Kaiseri, der einen anschaulichen Überblick über Ansätze gibt. Mit 41 Mio. TL hat die Stadt in den vergangenen drei Jahren eine nicht unbedeutende Summe auf diesem Gebiet eingesetzt. Zusammen mit der Landwirtschaftsverwaltung der Provinz werden 75 Prozent der Kosten für Saatgut übernommen. Zu den eigenen Projekten gehören die Entwicklung des Anbaus von Futtermitteln, Bewässerungsprojekte, die Förderung des Maschineneinsatzes, die Einrichtung von Saatgutaufbereitung und Verpackung, die Entwicklung von gegen Dürre resistentem Saatgut, die Bereitstellung eines Platzes für die Trocknung von Sonnenblumenkernen sowie ein Zentrum für die Verarbeitung von Produkten aus organischem Anbau.