Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Politisch war die Woche überschattet vom russisch-ukrainischen Krieg. Doch eine Inflationsrate von mehr als 50 Prozent lieferte ebenfalls Gesprächsstoff. Zudem gestaltete sich der Außenhandel im Januar und Februar recht problematisch, denn das Außenhandelsdefizit ist drastisch angestiegen.
Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Konda Bekir Ağırdır hat in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 den Aufbau von Vertrauen als entscheidenden Erfolgsfaktor für die Opposition herausgestellt. Am 27. Februar führte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu eine Veranstaltung unter dem Slogan „Versöhnung“ durch. Schwerpunktmäßig geladen waren Menschen, die während der von 1998 bis 2001 dauernden Repressionsphase gegen religiös-konservative Kreise zu Schaden gekommen waren. Er umriss bei der Veranstaltung seine Vision einer versöhnten und befriedeten Türkei und stellte heraus, dass die gegenwärtige Zwietracht eines der wichtigsten Hindernisse für den Wohlstand sei. Er bedankte sich für viele Gespräche, Beiträge und Kritik, die ohne weitere Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt wurden. Auch verwies er auf weitere offene Wunden wie Folter, Pogrome und den Kurden-Konflikt.
Versöhnung und Vertrauen sind zwei mit einander verbundene Prozesse. Und sie beruhen auf Gegenseitigkeit. Um sie aufzubauen bedarf es Zeit und Geduld.
Das in monatelangen Verhandlungsrunden im vergangenen Jahr ausgehandelte Papier wurde am 28. Februar von den Vorsitzenden der CHP, Iyi Partei, DEVA, Gelecek Partei, Saadet und Demokrat Partei unterzeichnet. Es zielt auf eine Aufgabe des Präsidialsystems zugunsten eines gestärkten parlamentarischen Regierungssystems. Mit dem Programm soll nicht einfach die letzte Verfassungsänderung rückgängig gemacht, sondern auch Probleme des vorherigen Systems überwunden werden. Der Staatspräsident erhält diesem Programm zufolge nur noch repräsentative Funktionen, die Verantwortung für die Regierung liegt allein beim Ministerpräsidenten. Für den Einzug ins Parlament soll ein Stimmanteil von 3 Prozent ausreichen, für die staatliche Parteienförderung ein Stimmanteil von einem Prozent. Rechte von Frauen und Kindern sowie der Schutz der Umwelt sollen ausgebaut werden.
Die HDP zeigte sich verärgert, dass sie nicht nur in die Verhandlungen nicht einbezogen, sondern auch zur Unterzeichnungsveranstaltung nicht eingeladen wurde.
Der Rat für die Aufsicht über Fernsehen und Radio RTÜK hat sich an die Medien gewandt. Die Anweisung lautet, dass es von großer Wichtigkeit sei, die Bemühungen des türkischen Außenministeriums zur Evakuierung türkischer Staatsbürger aus der Ukraine im richtigen Licht darzustellen.
RTÜK hat als Sittenwächter der Medien begonnen und entwickelt sich zunehmend zum Politkommissar. In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar hat der Kolumnist Akif Beki den regierungsnahen Kolumnisten Barlas angeführt. Der hatte Anfang vergangener Woche geschrieben, dass Staatspräsident Erdoğan wohl kaum eine Afrika-Reise angetreten hätte, wenn ein russischer Angriff auf die Ukraine bevorstünde. Dann musste er die Reise vorzeitig abbrechen. Es ist offensichtlich, dass die türkische Regierung den Angriff nicht erwartet hat. Dementsprechend schwierig gestalten sich nun auch die Evakuierungsmaßnahmen. Dass das türkische Außenministerium nun alles tut, um Ausreisewilligen zu helfen, ist offensichtlich. Diskussionswürdig ist die vorherige Lagebeurteilung. RTÜK ist an einer solchen Diskussion nicht interessiert.
Gesundheitsminister Koca hat erklärt, dass die Maskenpflicht im Freien aufgehoben wurde. Auch nach dem HES-Code soll nicht mehr gefragt werden. Ohnehin war zu beobachten, dass Masken immer weniger getragen werden. Angesichts von mehr als 50.000 Infektionen und um 200 Toten täglich erscheint die Entscheidung verwegen. Ein Vertreter der Ärztekammern erklärte, dass der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung bei 32 Prozent liegt.
Am 28. Februar wurden mehrere Statistiken veröffentlicht. Mit einem Anstieg um 9,1 Prozent im vierten Quartal 2021 erreichte das Jahreswachstum 11 Prozent. Berechnet nach der Erzeugung trugen die Industrie und der Dienstleistungssektor am stärksten zum Wirtschaftswachstum bei. Nach Ausgaben berechnet entfiel der größte Anstieg (21,4 Prozent) auf den privaten Konsum. Natürlich ist der Vergleich von 2020 und 2021 nur bedingt möglich, weil 2021 stärker von der Pandemie überschattet wurde als das vergangene Jahr. Doch der Anstieg des privaten Konsums wirkt bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert ist außerdem, dass trotz des hohen Wirtschaftswachstums seit Monaten Krisenstimmung herrscht. Dazu mag beitragen, dass für dieses Jahr mit einer weit bescheideneren Wachstumsrate gerechnet wird.
Das zweite Zahlenset vom 28. Februar beschäftigt sich mit dem Außenhandel im Januar. Der Export ist um 17,2 Prozent gestiegen, der Import um 54,2 Prozent. Der Anstieg der Importe ist auffällig, denn angesichts der schwachen Türkischen Lira sollte man davon ausgehen, dass die Importe gebremst werden. Auch wenn man Brennstoffe und Gold bei den Importen herausrechnet, liegt der Anstieg noch bei 31 Prozent. Für das neue Wirtschaftsmodell, das einen dauerhaften Zahlungsbilanzüberschuss vorhersieht, ist dies eine schlechte Nachricht.
Eine weitere Überraschung bot die Veröffentlichung der Erzeugerpreise des Dienstleistungssektors für Dezember. Hier liegt der Anstieg im Jahreszeitraum bei 71,63 Prozent. In einigen Untergruppen haben sich die Preise sogar mehr als verdoppelt. Ernüchternd sind die Zahlen insbesondere wenn man bedenkt, dass die für den Dienstleistungssektor wichtigen Erhöhungen von Mindestlohn und Energie erst im Januar wirkten. Mit einem weiteren steilen Anstieg ist also zu rechnen.
Es wirkt ein wenig Paradox. Zum 1. März werden sowohl die Strompreise für private Haushalte als auch für Gewerbestätten gesenkt. Zugleich wird der Preis für Erdgas für Kraftwerke um 18 Prozent erhöht. Die stark gestiegenen Stromkosten haben die Popularität der Regierung beträchtlich gedämpft. Gerade für das Kleingewerbe sind sie zu einem Existenzproblem geworden.
Doch neben den weltweit stark gestiegenen Erdgaspreisen spielt auch die Schwäche der Türkischen Lira eine wichtige Rolle bei der Entwicklung. Nun wurde der Mehrwertsteuersatz für private Stromverbraucher von 18 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Wie die Kraftwerke ihre gestiegenen Kosten decken sollen, bleibt offen.
Im Februar stiegen die Verbraucherpreise um 4,81 Prozent gegenüber dem Vormonat. Die höchsten Anstiege wurden beim Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken, Hausrat und Gesundheit verzeichnet. Die Erzeugerpreise stiegen um 7,22 Prozent gegenüber dem Vormonat.
Die Verringerung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Strom hat also, wie erwartet, nicht ausgereicht, die Inflation zu bremsen. Angesichts der stetig steigenden Kluft zwischen dem Anstieg der Erzeugerpreise und der Inflation muss von einem weiteren Inflationsanstieg ausgegangen werden. Verschärft wird dies durch den rasanten Anstieg der Weltmarktpreise für Rohstoffe, Energie und Nahrungsmittel.
Es ist absehbar, dass die Forderungen nach einer vorzeitigen Erhöhung des Mindestlohnes und der Renten lauter werden. Auch dürfte die Inlandsnachfrage angesichts schwindender Kaufkraft nachlassen.
Die Freude über einen plötzlichen Preisverfall bei Frischgemüse dürfte von kurzer Dauer sein. Der Preisverfall beruhte darauf, dass der Export von Frischgemüse nach Russland eingebrochen ist und die leicht verderbliche Ware auf dem Inlandsmarkt abgesetzt wurde. Für die Exporteure war dies eine Schadensbegrenzung, für die Erzeuger vermutlich ein bedeutender Schaden, der in Produktionsrückgänge münden dürfte.
Jede Woche am Donnerstag gibt die Zentralbank einen Überblick über die Devisenreserven. In der vergangenen Woche gingen die Brutto-Reserven um rund 900 Mio. Dollar zurück. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 weist Uğur Gürses darauf hin, dass aufgrund der Verpflichtung für Exportunternehmen 25 Prozent ihrer Deviseneinnahmen der Zentralbank zu verkaufen monatlich 4,5-5 Mrd. Dollar eingenommen werden. Hinzu kommen die Deviseneinnahmen aus den Devisen-indexierten Sparkonten. Gürses geht davon aus, dass monatlich 4-5 Mrd. Dollar für die versteckten Stützkäufe aufgewendet werden, um die Türkische Lira bei einem Kurs um 13,50-14 TL/Dollar zu halten.
Wie lange diese Politik fortgeführt werden soll, bleibt offen. Offensichtlich jedoch ist, dass aufgrund der steigenden Weltmarktpreise der Devisenbedarf für Importe steigen wird. Zugleich kündigt die US-Zentralbank eine Zinserhöhung und eine Bilanzverkleinerung an. Dies wird zu einer weltweiten Verknappung von Devisen führen. Es scheint in der Natur des türkischen Präsidialsystems zu liegen, dass Entscheidungen um Mitternacht bekannt gegeben werden, über deren Diskussionsprozess die Öffentlichkeit in Unkenntnis gelassen wird. Mangelnde Vorhersehbarkeit wird damit zu einem bestimmenden Faktor im Wirtschaftsleben.
Als eine der führenden Unternehmensgruppen der Türkei haben die größten Mitgliedsunternehmen im Vorfeld des Frauentages am 8. März Programme vorgestellt, mit denen sie in den nächsten Jahren die Beteiligung von Frauen insbesondere bei Forschung und Entwicklung sowie der Innovation erhöhen wollen. Entwickelt wurden 30 Programme, die sich an Mitarbeiter, ihre Familien und Schulen richten. Ziel ist es, Mädchen bereits frühzeitig für Technik und Naturwissenschaften zu interessieren. Arçelik beispielsweise will den Frauenanteil auf den Gebieten Naturwissenschaften, Mathematik und Ingenieurwesen von bisher 16 Prozent auf 35 Prozent erhöhen. Kursprogramme sollen 100.000 Schülerinnen erreichen.