Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Wie weltweit wurde die Medienberichterstattung auch in der Türkei stark vom Einmarsch der russischen und belorussischen Armeen in die Ukraine beherrscht. In wieweit die Regierung über Pläne im Hinblick auf die wahrscheinlichen Auswirkungen dieses Konfliktes auf die Türkei verfügt, bleibt offen. Handfeste Informationen darüber hat sie bisher nicht gegeben.
Der russisch-belorussische Einmarsch in die Ukraine ist besonders für die Türkei eine schlechte Nachricht. Auf dem Rückflug von seinem vorzeitig abgebrochenen Afrika-Besuch erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass die Türkei enge Beziehungen zu beiden Ländern unterhalte und er hoffe, dass sich eine Dialog-Lösung finden lasse. Doch nur Stunden nach einem Telefonat mit Staatspräsident Putin gab dieser den Angriffsbefehl.
Die ersten wirtschaftlichen Auswirkungen auf den russischen Einmarsch zeigten sich bei den Öl- und Gaspreisen. Doch vermutlich werden auch die Lebensmittelpreise steigen, da sowohl Russland als auch die Ukraine große Kornexporteure sind. Wie der Konflikt ausgeht und wie lange er andauert, ist zurzeit noch nicht absehbar. Doch er birgt hohe Risiken für die Inflation und den türkischen Export. Letzterer wird zum einen direkt betroffen, weil sowohl die Ukraine als auch Russland Zielmärkte sind. Zum anderen wird er auch indirekt betroffen, da steigende Energiepreise und politische Spannungen auch die Konjunktur in Europa beeinträchtigen werden. Die europäischen Länder sind die wichtigsten Ziele für den Export der Türkei.
Ein anderer Faktor ist der Tourismus. Russland und die Ukraine stellen 27 Prozent der ausländischen Touristen. Nach zwei durch die Pandemie beeinträchtigte Saisons hatte Hoffnung bestanden, dass in diesem Jahr an die Erfolge bis 2019 angeknüpft werden könnte.
In einem Beitrag für Yetkin Report schätzt die Wirtschaftswissenschaftlerin Gizem Öztok Altınsaç die möglichen Einbußen für die türkische Wirtschaft auf 30-35 Mrd. Dollar. In ihrer Modellrechnung entfallen die größten Schäden auf entgangene Tourismuseinnahmen sowie steigende Energiepreise. Auf der anderen Seite wird auf türkische Investitionen in der Ukraine in Höhe von mehr als 5 Mrd. Dollar hingewiesen.
Im Hinblick auf den neuen Wirtschaftskurs der türkischen Regierung wiederum bieten diese Entwicklungen vielleicht sogar noch einen Vorteil. Denn das Scheitern dieser Politik, das von Wirtschaftsexperten vorausgesehen wird, kann nun auf den Krieg abgewälzt werden.
Sicherheitspolitisch könnte sich eine eindeutige Positionierung der Türkei gegen Russland auch auf die Lage in Syrien auswirken. Die Sicherheit der Tausenden türkischen Soldaten im Land ist mit Sicherheit nicht gestiegen.
Während die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine in den westlichen Nachbarstaaten eintreffen, versucht die Türkei das Problem zu lösen, ihre Bürger zu evakuieren. Es wird von 25.000 Türken in der Ukraine ausgegangen. Außerdem sollen 300 LKW und 10 Schiffe stecken geblieben sein.
Der Forderung der ukrainischen Regierung, die Meerengen für die Passage russischer Kriegsschiffe zu sperren, ist die türkische Regierung nicht nachgekommen. Sie hat den russischen Angriff jedoch klar verurteilt und als inakzeptabel bewertet.
Weniger eindeutig verhielt sich die Türkei bei der Abstimmung über den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Während Russland und Armenien dagegen stimmten, war die Türkei das einzige Mitgliedsland, das sich der Stimme enthielt.
In einer Presseerklärung anlässlich eines Türkei-Besuchs bewertete der Berichterstatter des Europaparlaments Sanchez Amor die Beziehungen der EU zur Türkei als leicht entspannter als noch vor einem Jahr. In einigen Frage habe es Fortschritte gegeben, jedoch nicht bei den Kernhindernissen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Er tritt für die Aufnahme von Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion ein, macht aber deutlich, dass mit einer Genehmigung eines neuen Vertrages durch das Europaparlament nur gerechnet werden könne, wenn es Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gibt. Seinen Bericht will er am kommenden Montag vorlegen.
Der Rat für die Aufsicht von Radio und Fernsehen (RTÜK) hat die Deutsche Welle, Voice of America und Euronews offiziell aufgefordert, unverzüglich eine Sendelizenz für ihre Internetdienste zu beantragen. Sollten die internationalen Webdienste dieser Aufforderung nicht nachfolgen, werde ihre IP-Adresse blockiert. Die Deutsche Welle hat angekündigt, dieser Aufforderung nicht zu folgen, weil sie darin einen Angriff auf die Medienfreiheit sieht.
RTÜK besteht aus Mitgliedern, die vom Parlament gewählt werden. In dem Rat haben dementsprechend AKP und MHP das Sagen. Es wundert darum nicht, dass Strafen vor allem an oppositionelle Medien vergeben werden. Türkische Nachrichtenplattformen gehen außerdem davon aus, dass das Vorgehen gegen die drei internationalen Internetplattformen nur ein erster Schritt für die Ausweitung der Kontrolle auch auf türkische Webseiten darstellt.
Es gibt nicht wenige Beobachter, die glauben, dass der Grund, Jahre nach den Gezi Protesten Anklage gegen die Sprechergruppe zu erheben, der seit Jahren in Untersuchungshaft sitzende Osman Kavala ist. Nachdem der Kassationsgerichtshof den Freispruch der Fangruppe Çarşı vom Istanbuler Fußballclub Beşiktaş wegen der Gezi Proteste aufgehoben hatte, waren die beiden Verfahren zusammengelegt worden. Auf diese Weise saßen nun Menschen gemeinsam auf der Anklagebank, die einander nie zuvor begegnet waren. Bei der jüngsten Gerichtssitzung am 21. Februar 2022 folgte nun das Gericht den Anträgen der Verteidigung und trennte beide Verfahren wieder. Zudem ordnete es die Fortsetzung der Untersuchungshaft für Osman Kavala an und missachtete damit ein weiteres Mal das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dieses Urteil ist nach türkischer Verfassung rechtsverbindlich. Der Europarat hat ein Sanktionsverfahren eingeleitet.
Die staatliche Iler Bank spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung kommunaler Projekte. Doch eine Auswertung der Vergabe in den Jahren 2020 und 2021 zeigt, dass die Projektmittel vollständig an AKP und MHP-geführte Kommunen und an die unter Zwangsverwaltung stehenden Städte geflossen sind. Von 132,3 Mio. TL Zuschüssen sind nur 0,19 Prozent an Kommunen geflossen, die von der Opposition geführt werden.
Daneben beklagen die von der Opposition geführten Kommunen, dass die Genehmigung ihrer Projekte in Ankara verschleppt werde. Dies spielt beispielsweise bei der Genehmigung von Krediten für die Metroprojekte der Metropole Istanbul eine Rolle. Hier wartet Oberbürgermeister İmamoğlu zum Teil seit mehr als einem Jahr auf die Genehmigung für eine Kreditaufnahme.
Der Gewerkschaftsbund Türk İş gibt einen monatlichen Bericht zur Armutsgrenze heraus. Für Ankara ermittelte der Gewerkschaftsbund einen Anstieg der Lebensmittelpreise um 7,12 Prozent monatlich und 66,38 Prozent im Jahreszeitraum. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 8 auf 1 Prozent für Grundnahrungsmittel habe zwar den Preisauftrieb verlangsamt, nicht aber aufgehalten. Die Ernährungskosten für eine vierköpfige Familie sind auf mehr als 4.500 TL gestiegen. Die Armutsgrenze wurde mit 15.139 TL ermittelt.
Die TL-Konten mit Devisenkursgarantie wurde von der Regierung eingeführt, um eine Zinserhöhung zur Stützung des Wertes der Türkischen Lira zu vermeiden. Daraufhin bleibt der Kurs der TL gegenüber dem Euro auf einem Niveau um 15,50 TL/Euro wie durch eine „hidden hand“ festgehalten. Selbst der Kriegsausbruch in der Ukraine führte nur zu einer mäßigen und vorübergehenden Kursschwankung. Bleibt also zu vermuten, dass es sich bei der „hidden hand“ nicht um die Metapher der Kräfte des freien Marktes, sondern um versteckte Interventionen handelt.
Die Bankenaufsicht BDDK hatte in ihre Statistiken auch das Volumen der Konten mit Devisenkursgarantie aufgenommen. Doch seit dem 18. Februar wurde die Veröffentlichung dieser Zahlen wieder eingestellt. Der Grund bleibt offen. Vermutet werden kann, dass dahinter das Risiko steckt, dass von diesen Konten für den Staatshaushalt ausgeht, wenn es zu einer bedeutenden Schwächung der Türkischen Lira kommt. Denn dann werden entsprechende Garantiezahlungen fällig.
In einem Bericht der Weltbank wird das Wirtschaftswachstum der Türkei für 2021 auf 10 Prozent geschätzt. Doch angesichts der hohen Inflation und steigender Armut besteht das Risiko, dass das Wachstum in 2022 auf 2 Prozent zurückgeht. Lag die geschätzte Armutsquote 2019 noch bei 10,2 Prozent, so wird sie nun auf 12,2 Prozent geschätzt. Es wird davon ausgegangen das jeder Anstieg der Inflation um einen Prozentpunkt zu einem Anstieg der Armut um zwei Prozentpunkte führt. Bedenkt man, dass die Inflation von 15 Prozent im Januar 2021 auf mehr als 48 Prozent im Januar diesen Jahres gestiegen ist, muss mit einem starken Anstieg der Armut gerechnet werden.