Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Stimmung der Bevölkerung verschlechtert sich wieder. Von der Freude über eine Verdopplung des Mindestlohns und einer Stabilisierung der Devisenkurse ist angesichts der hohen Inflation nichts übrig geblieben. Im Zentrum steht dabei die Erwartung, dass die Strompreise wieder gesenkt werden. Doch außer kosmetischen Eingriffen hat die Regierung nur wenig Handlungsspielraum.
Nachdem die Beratungen von CHP, Iyi Partei, DEVA, Gelecek, Demokrat und Saadet Partei im vergangenen Dezember mit einer Übereinkunft zu den Grundrissen für die Rückkehr zu einem parlamentarischen Staatssystem abgeschlossen wurden, trafen am 12. Februar die Vorsitzenden dieser Parteien zu einem Gespräch zusammen. Soweit bekannt, ging es nicht um die Frage des Präsidentschaftskandidaten, sondern um inhaltliche Fragen. Das Klima sei konstruktiv gewesen. Gleichwohl steht im Moment nicht auf der Tagesordnung, das Oppositionsbündnis aus CHP, Iyi Partei Demokratische Partei und Saadet Partei um die übrigen beiden Parteien zu erweitern. Vereinbart wurde vielmehr, dass die gemeinsamen Positionen der sechs Parteien am 28. Februar präsentiert werden sollen.
Das Datum ist vermutlich kein Zufall, denn mit dem „postmodernen Militärputsch“ am 28. Februar 1998 war eine Welle der Repression gegen konservativ-islamische Kreise ausgelöst worden. Diese Repression hat über zwei Jahrzehnte zu starken Vorbehalten konservativer Bevölkerungskreise insbesondere gegenüber der CHP geführt. Wenn nun an diesem Tag die Vorsitzenden von CHP und Saadet Partei gemeinsame Positionen vorstellen, kann dies als Signal bewertet werden.
Verärgert dagegen zeigt man sich bei der HDP. Über Demokratie zu sprechen ohne die HDP einzubeziehen lasse Glaubwürdigkeit vermissen. Und tatsächlich ist bisher nicht erkennbar, wie die sechs Oppositionsparteien ihr Verhältnis zur HDP bestimmen wollen. Denn ähnlich wie 2019 bei der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul hängt das Ergebnis vermutlich vom Verhalten der HDP-Wähler ab.
Während die Diskussion über die hohen Strompreise weitergehen zeichnet sich weniger beachtet ein bedeutendes Problem ab. In der vergangenen Woche wurde gemeldet, dass das größte Ingenieurunternehmen für Stromnetzwerke Zahlungsunfähigkeit angemeldet hat. Das Unternehmen soll vor allem für Stromverteilungsunternehmen sowohl den Bau neuer Leitungen als auch die Wartung des Netzes übernommen haben.
In einem Videobeitrag auf Youtube erklärt Murat Yetkin den Hintergrund damit, dass auf der einen Seite die Kosten – wie überall im Bausektor – stark gestiegen sind. Auf der anderen Seite wären die Stromverteilungsunternehmen recht säumige Zahler. Der Verein der Stromnetz-Bauunternehmen EMDER weist zudem darauf hin, dass zwar für andere Bauunternehmen bei öffentlichen Projekten eine Kompensation der Preissteigerungen des vergangenen Jahres vorgenommen worden sei. Der Stromsektor sei jedoch weitgehend ausgenommen. In dem Verein haben sich 126 Ingenieurunternehmen zusammengeschlossen. Sie warnen davor, dass wenn nicht auch sie in die Kompensation einbezogen würden, es zu zahlreichen Konkursen führen könnte.
Die Provinz Isparta hat zum Monatsbeginn schmerzlich einen mehr als drei Tage andauernden Stromausfall hinnehmen müssen. Eine wirkliche Analyse der Ursachen liegt bisher nicht vor. Das Energieministerium verweist auf ungewöhnlich starken Schneefall. Andere weisen auf die Lage der Kraftwerke hin. Isparta grenzt an Antalya. Die Hotels und die Industrie der Provinz Antalya wiederum sind die größten Abnehmer der Energie in Isparta. Dieser Erklärung zufolge wurde in Ankara eine Prioritätenentscheidung getroffen und dafür gesorgt, dass die Versorgung von Antalya Vorrang hatte. Doch was auch immer die wirkliche Ursache war – sowohl Wetterbeständigkeit als auch die Zuleitung von Reserven aus anderen Provinzen hängen von der Kapazität des Leitungsnetzwerkes ab. Geraten die Unternehmen, die für den Bau und die Wartung dieser Netzwerke verantwortlich sind, unter Druck, gerät die Versorgungssicherheit in Gefahr.
Für die Bevölkerung jedoch sind zurzeit die Stromrechnungen das vordergründigere Problem. Insbesondere die Gewerbetreibenden beklagen die hohen Rechnungen, die ihnen vielfach die Fortführung ihres Geschäftes unmöglich machen. Nachdem Staatspräsident Erdoğan nach der Kabinettssitzung am 16. Februar 2022 hier eine Verbesserung angekündigt hatte, kündigte Energieminister Fatih Dönmez eine mögliche Senkung um 25 Prozent für Gewerbetreibende an.
Im Januar ist die Fahrzeugproduktion um 15 Prozent, die von PKW sogar um 31 Prozent zurückgegangen. Dabei spielte sicherlich die Chip-Krise eine wichtige Rolle. Doch ein weiterer Faktor war wohl auch die Energieknappheit im Januar, die die Industrie tagelang lahmlegte.
Bei ihrer Sitzung am 17. Februar hat die türkische Zentralbank den Leitzins bei 14 Prozent belassen. Sie unterstrich dabei die Bedeutung der Politik der „Liralisierung“. Gemeint ist, dass die Bedeutung von Devisen in Alltagsgeschäften und als Instrument der Geldanlage verringert werden soll. Außerdem hält die Zentralbank einen Zahlungsbilanzüberschuss für 2022 für einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche Stabilität.
Nachdem es mit großem (finanziellem) Aufwand gelungen war, die Türkische Lira zu stabilisieren, hat kaum jemand mit einer neuen Zinssenkungsentscheidung gerechnet. Angesichts der Erklärungen von Staatspräsident Erdoğan, dass an der Niedrigzinspolitik festgehalten werden soll, besteht auch keine Erwartung auf eine kurzfristige Zinserhöhung.
Dies wiederum wendet den Blick auf die Inflation. Am Samstag war eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von acht auf ein Prozent ausgerufen worden, die ab dem 14. Februar 2022 in Kraft getreten ist. Zugleich wurde angekündigt, dass intensive Kontrollen von Supermärkten erfolgen sollen, um sicherzustellen, dass diese Steuersenkung auch an die Verbraucher weitergegeben wird. Ökonomen dagegen hegen geringe Hoffnung, dass diese Entscheidung zu einer wirksamen Verringerung der Inflation führen wird. Sozialpolitisch sei es eine richtige Entscheidung. Doch angesichts der anhaltenden Strukturprobleme der Landwirtschaft und der hohen Kluft zwischen dem Anstieg der Erzeugerpreise gegenüber den Verbraucherpreisen lässt sich die Inflation nicht mit einer Kontrolle der Supermärkte unter Kontrolle bringen.
Nun hat Staatspräsident Erdoğan außerdem die AKP-geführten Kommunen aufgerufen, die Wasserpreise um mindestens sieben Prozent zu senken. Auch davon verspricht er sich wohl einen Beitrag zur Senkung der Inflation. Dazu passt dann auch, dass die AKP-MHP Mehrheit im Rat der Großstadtverwaltung Istanbul den Antrag von Oberbürgermeister İmamoğlu zurückwies, den Wasserpreis zu erhöhen. Gefordert hatte er dies, weil die Stromrechnung des kommunalen Wasserversorgers ISKI enorm angestiegen ist. Wie kommunale Wasserversorger angesichts gestiegener Kosten die Wasserpreise senken sollen, ohne neue Defizite zu verursachen, bleibt ein Geheimnis des Präsidenten.
Ebenfalls am 12. Februar wurden außerdem ein neues Kreditprogramm sowie ein System, mit dem das Goldprivater Haushalte für das Finanzsystem gewonnen werden soll, angekündigt. Das Kreditprogramm mit einem Volumen von 60 Mrd. TL soll insbesondere Export und Investitionen fördern.
Beim Gold soll in Kooperation von Banken und Juwelieren eine Wertschätzung vorgenommen werden. Die Bank nimmt das Gold an und führt es an die staatliche Münze ab. Der Gegenwert wird verzinst und nach Ablauf der Laufzeit der Anlage kann der Kunde entscheiden, ob er den Gegenwert oder das Gold physisch erhalten will. Das neue System löst zwei praktische Probleme für private Goldanleger. Zum einen ist die Verwahrung zu Hause stets ein Risiko und zum anderen wird noch ein Zinsanreiz geschaffen.
Auf der anderen Seite gibt es beträchtliche Hemmfaktoren, die den Erfolg des neuen Systems beeinträchtigen können. Für private Haushalte ist Gold in der Regel eine Notfallabsicherung. Aus diesem Grund will man es verfügbar haben. Zum anderen wird Gold anscheinend auch dazu benutzt, Erlöse aus der Schattenwirtschaft anzulegen. Und dann gibt es noch die religiös-konservativen Kreise, die prinzipielle Einwände gegen das Bankenwesen haben, weil es auf Zinsen beruht.
Der neue Song von Tarkan hat augenblicklich einen Nerv getroffen. Ironischer Weise fällt die Veröffentlichung mit der Publikation der Untersuchung des Türkischen Statistikinstitutes zur Lebenszufriedenheit zusammen. Wie vorhersehbar zeigt die Umfrage, dass die Lebenszufriedenheit rückläufig ist. Noch auffälliger ist, dass inzwischen mehr Menschen eine Verschlechterung ihrer Situation erwarten als eine Verbesserung.
Und da singt Tarkan davon, dass es bald überstanden ist und fordert vom Vater, in Ruhe gelassen zu werden. Folgt man der Reaktion der Vorsitzenden der Iyi Partei Meral Akşener, so könnte man meinen, das die Opposition eine neue Hymne gefunden hat.