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Zum Beginn des Ramadan wurde die Inflation des Vormonats mit mehr als 60 Prozent ermittelt. Gerade während des Ramadans, der neben Fasten auch Gemeinsamkeit in Familie, mit Freunden und Nachbarn bedeutet, ist die Teuerung doppelt zu spüren. Derweil gibt es jedoch keine Anzeichen, dass die Regierung wirksame Schritte dagegen unternehmen würde. Der Staatspräsident gibt sich optimistisch, dass mit der neuen Ernte im Frühjahr und Sommer die Lebensmittelpreise sinken werden. Die Zentralbank verlässt sich darauf, dass die Inflation zum Jahreswechsel aufgrund der hohen Steigerungen in den Vorjahresmonaten von allein sinken wird.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kemal Kılıçdaroğlu antwortete auf den Vorwurf des Staatspräsidenten: „Du bist nur ein einfacher Steuerbeamter, ich aber Ökonom“ mit „Du bist kein Ökonom, sondern der Gebühreneintreiber der 5er Bande“. Die 5er Bande sind fünf Bauunternehmen, die nahezu alle größeren öffentlichen Infrastrukturaufträge erhalten.
Die Anwälte des Staatspräsidenten zogen vor Gericht und werfen Kılıçdaroğlu Beleidigung vor. Sie fordern 1.000.000 TL Schadenersatz. Das Gericht entschied vorläufig, dass Kılıçdaroğlu sich in seinen Äußerungen zurückhalten möge. Dieser wiederum erkannte den Beschluss nicht an, sondern sprach weiter von der 5er Bande. Nun meldet Alican Uludağ vom türkischen Dienst der Deutschen Welle, dass die Anwälte des Präsidenten erwägen, eine Beugehaft wegen Nichtachtung des Gerichtsbeschlusses zu beantragen.
Natürlich bleibt offen, ob das Gericht einem solchen Antrag folgen würde. Ohne Jurist zu sein, geht es um mindestens drei Fragen. Handelt es sich bei der Äußerung um eine Beleidigung oder um eine Kritik? Ist sie also vom Verfassungsgrundsatz der freien Meinungsäußerung geschützt oder nicht? Und müsste bei einem Parlamentarier nicht noch zusätzlich die parlamentarische Immunität greifen?
Führt man die Aussage von Kılıçdaroğlu jenseits aller Polemik inhaltlich aus, so repräsentiert sie eine Kernkritik der Opposition. Sie wirft der Regierung vor, öffentliche Mittel vorrangig zur Absicherung und Bereicherung einer kleinen Clique von Bauunternehmen einzusetzen. So haben die Staatsbürgschaften für Brücken und Tunnel beispielsweise Vorrang vor Sozialhilfe oder auch Landwirtschaftsförderung… Jemanden als Gebühreneintreiber zu bezeichnen ist keine Beleidigung. 5 Bauunternehmer als „Bande“ zu bezeichnen, könnte vielleicht von ihnen als Beleidigung aufgefasst werden, doch von einer Klage ihrerseits ist nichts bekannt. Und dann gibt es natürlich noch die differenzierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die im Kern darauf verweist, dass Politiker ein höheres Maß an Toleranz gegenüber Kritik aufbringen müssen, als Privatpersonen.
Bei der Frage, ob die parlamentarische Immunität greift, muss zunächst erinnert werden, dass es sich um ein zivilrechtliches Verfahren handelt. Diese fallen zunächst nicht unter die parlamentarische Immunität, die auf einen Schutz gegen Strafverfolgung zielt. Doch warum beträgt der Schaden des Staatspräsidenten eine Million TL? Warum nicht eine Milliarde TL? Oder 5 Kurusch? Die hohen Entschädigungsforderungen, denen früher zum Teil stattgegeben wurde, zielen auf eine wirtschaftliche Vernichtung des politischen Gegners. Aufgrund einer früheren Entschädigung musste Kemal Kılıçdaroğlu eine Wohnung verkaufen. Es ist offensichtlich, dass die parlamentarische Immunität hier auf dem Wege der Zivilklage unterlaufen werden soll.
Und dann ist da noch der Aspekt, ob ein Gericht dem Oppositionsführer „Mäßigung“ auferlegen kann. Zunächst muss man feststellen, dass das Gericht damit bereits vor dem Beginn des eigentlichen Verfahrens Stellung bezogen hat. Doch selbst wenn es das eigentliche Urteil wäre, bleibt einerseits offen, was „Mäßigung“ bedeuten soll. Und andererseits greift es in die Politik, letztlich die Judikative, ein. Ein Antrag auf Beugehaft würde diese Problematik auf die Spitze treiben und der Sache des Staatspräsidenten – zumindest nach internationalen Rechtsmaßstäben, einen Bärendienst erweisen.
Am 7. April wurde gemeldet, dass das Verfahren wegen des Mordes an dem saudischen Journalisten Kashoggi an Saudi Arabien abgetreten wird. Kashoggi hatte 2018 für einen Visumsantrag das saudische Generalkonsulat in Istanbul aufgesucht und war seitdem nicht mehr gesehen worden. Es wird davon ausgegangen, dass er von einem Team des saudischen Geheimdienstes im Konsulat ermordet wurde. Staatspräsident Erdoğan beschuldigte daraufhin den saudischen Kronprinzen Salman, für die Tat verantwortlich zu sein. Die bilateralen Beziehungen verschlechterten sich rapide und es wurde ein inoffizieller Boykott gegen türkische Waren ausgerufen.
Am Tag der Entscheidung, dass Verfahren in der Türkei einzustellen, verbreitete sich das Gerücht, dass Staatspräsident Erdoğan von König Salman zum Feiertagsgebet nach Mekka eingeladen wurde. Ein anderer Aspekt ist, dass erwartet wird, dass sich Saudi Arabien auch finanziell erkenntlich zeigen wird. Bleibt nur der Schönheitsfehler, dass die Hintermänner des Mordes an Kashoggi ungeschoren davon kommen.
Rechtskörperschaften wie Anwalts- oder Ärztekammern haben ihre Existenzberechtigung vor allem in dem Gedanken, dass sensible Berufe eine Form der Selbstverwaltung erhalten, um auf der einen Seite angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen für ihre Angehörigen und auf der anderen Seite Qualitätsstandards zu sichern.
In den letzten Jahren hat die Regierung nach zahlreichen Auseinandersetzungen mit Berufskammern begonnen, in dieses System einzugreifen. Vorreiter waren die Anwaltskammern. Aus offensichtlich politischen Gründen heraus wurde in Großstädten die Gründung mehrerer Anwaltskammern zugelassen. Letztlich ging es darum, die bestehenden Strukturen der Anwaltskammern zu schwächen. Doch von ein sichtbares Ergebnis ist bisher nicht zu spüren.
Nun ist eine Gesetzesänderung eingebracht worden, die insbesondere für die kleinen Alternativ-Anwaltskammern einen finanziellen Vorteil bringt. Die Verteilung der Gelder für die Kammern soll nach einem Punktesystem erfolgen. Es gibt fünf Basispunkte für jede Kammer in einer Provinz. Dann gibt es für je 50 registrierte Anwälte sowie je 5.000 Einwohner der Provinz je einen Punkt. In Istanbul mit seinen 16 Mio. Einwohnern würde dies dazu führen, dass eine Alternativkammer mit 50 Mitgliedern einen Punkt für ihre Mitglieder und 3.200 Punkte für die Einwohnerzahl erhielte…
Die Geschichte hatte in der Vorwoche Schlagzeilen gemacht. Zwei Journalisten haben Mülltüten in England mit GPS-Sendern versehen und ihren Recycling-Weg verfolgt. Zwei von drei Tüten landeten in Adana. Die Nachricht wurde über Bloomberg international verbreitet und heizte die seit einigen Jahren andauernde Diskussion über den Import von Plastikmüll erneut an.
Dabei hatte es nach einigem Hin und Her im vergangenen Sommer so etwas wie eine Ruhepause gegeben. Denn aufgrund von Fotos von Müllbergen und illegalem Verbrennen von Plastikmüll hatte das Umweltministerium kurzer Hand den Import von Plastikmüll verboten. Dies wiederum hatte einen Aufschrei der Plastikindustrie ausgelöst. Denn wiedergewonnenes Rohplastik ist deutlich billiger als importierter Plastikrohstoff. Also wurde das Importverbot aufgeschoben, ausgesetzt und schließlich eine lückenlose Überwachung von Plastikmüll Importen angeordnet.
Gestützt auf diese Verfahrensvorschrift, die von Branchenvertretern beim Erlass als „undurchführbar“ charakterisiert wurde, erklärte nun der Verein des Recycling-Sektors, dass die Behauptung der beiden Bloomberg-Journalisten unrichtig sein müsse. Es gebe keine „Dokumente“. Die Videoaufnahmen der Präsentation englischen Plastikmülls seien „alt“. Ähnlich sich auch das Umweltministerium geäußert haben.
Es wirkt eigenartig, wenn ein Lobbyverein von Journalisten Dokumente über offensichtlich rechtswidrige Praktiken verlangt. Denn über polizeiliche Befugnisse verfügen diese nicht. Aufklärend tätig werden konnte dagegen das Ministerium. Und selbst wenn es sich bei den auf neuen Fotos zu sehenden Plastikmüllbergen an Straßenrändern und auf Brachflächen um „Altlasten“ handelte, so stellt sich die Frage, warum diese neun Monate nach Erlass des neuen Verfahrens noch nicht beseitigt worden sind.
Cengiz und Kolin gehören zu den Unternehmensgruppen, die aufgrund ihrer Bevorzugung bei öffentlichen Großaufträgen in die weltweite Spitzenliga von Bauunternehmen mit Staatsaufträgen aufgestiegen sind. In der Provinz Isparta sind die beiden Unternehmen auch auf dem Gebiet der Energieverteilung tätig. Der Haken: das Energieministerium führt tagelange Stromausfälle in der Provinz in diesem Winter auch auf Fehler des Verteilungsunternehmens zurück. Dies führte jedoch nicht dazu, die Vergabe für die Verlegung der Stromleitungen unter die Erde nicht an ein von beiden Unternehmen getragenes Unternehmen zu vergeben. Der Auftrag hat ein Volumen von 245 Mio. TL und hat damit wohl ein Volumen, das man nicht an „Fremde“ fallen lassen darf.
Der CHP-Provinzvorsitzende der Provinz Rize erklärt, dass 240.000 Betriebe nicht über die Mittel verfügen, Dünger zu kaufen. Vermutlich handelt es sich nicht nur um Betriebe, die Tee anbauen. In der jüngsten Erklärung zur Aufstockung der Landwirtschaftsförderung waren Schwerpunkte auf einzelne Produkte gelegt worden. Darunter befanden sich auch Produkte, die zurzeit besonders in der Diskussion befinden: Getreide und Sonnenblumen.
Nun sollte man bedenken, dass eine Landwirtschaftsplanung sich nicht nur auf die gegenwärtige Versorgungslage beziehen kann, sondern in der Regel auf Prognosen für einen Zeitraum von sechs bis neun Monaten zielen muss. Gelingt es auf der Grundlage der aufgestockten Förderung in diesem Jahr bessere Ernteergebnisse bei Getreide und Ölsaaten zu erzielen, so verringert dies den Importbedarf und sichert bei absehbar steigenden Weltmarktpreisen die Versorgung.
Und die Produkte, die als nicht so vordergründig betrachtet wurden? Weltweit steigen die Düngemittelpreise. Es wird nicht nur bei Getreide und Ölsaaten zu einer Verknappung des Angebotes kommen, weil weltweit Erzeuger nur unzureichenden Zugang zu landwirtschaftlichen Chemikalien haben. Und so ist dann vorprogrammiert, dass wir vermutlich im Herbst über Ernterückgänge beispielsweise beim Tee sprechen könnten. Zumindest folgten die Erzeugungsmengen in den vergangenen Jahren diesem Muster.
Die türkische Regierung erklärt, dass sie sich grundsätzlich nur an von den UN verhängten Wirtschaftssanktionen beteilige und hält die von ihren NATO-Partnern gegen Russland verhängten Maßnahmen für falsch. Zugleich hat sich die türkische Regierung im Moment wohl zu einem der wichtigsten Vermittler im Krieg in der Ukraine entwickelt. Damit einher geht ein gewisses Verständnis der Verbündeten, dass die wirtschaftlich angeschlagene Türkei sich keinen Konflikt mit Russland erlauben könne. Europäische Diplomaten in Ankara erklären außerdem, dass die türkische Regierung erklärt habe, sie werde nichts tun, um die Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen.
Auf der anderen Seite bewerten verschiedene Kreise in der türkischen Wirtschaft die aktuelle Lage als eine besondere Chance, das Russland-Geschäft auszubauen. Türkische Marken seien eher geeignet den Raum einzunehmen, der sich durch den Rückzug westlicher Marken aus Russland ergeben hat. Und man wolle das Geschäft doch wohl nicht China, Indien oder dem Iran überlassen. İzzet Ekmekçibaşı vom Rat für Außenbeziehungen DEIK glaubt, dass durch eine Erhöhung gegenseitiger Garantien die Geschäfte in Landeswährung ausgebaut werden können. Auch sei an einen Ausbau des LKW-Fährbetriebs nach Russland gedacht. Nicht nur bei Textilien, sondern beispielsweise bei Kfz-Ersatzteilen gäbe es einen hohen Bedarf in Russland.
Sollten solche Pläne wie der Ausbau des Handels mit Rubel und eine Verstärkung des Fährverkehrs Erfolg haben, dürfte das Verständnis der westlichen Partner deutlich nachlassen. Zugleich deutet im Moment nichts darauf hin, dass der Krieg binnen der nächsten Wochen beendet wird. Und auch wenn dieser beendet wird, bedeutet dies nicht, dass automatisch die Sanktionen zurückgenommen werden. Während einige von türkischen Wirtschaftskreisen entworfene Maßnahmen zur Steigerung des Handels mit Russland auf der Grundlage von Verträgen zwischen Handelspartnern verwirklicht werden könnten, bedürfen andere – beispielsweise die Einrichtung neuer Fähr- und Eisenbahnlinien – der Zustimmung der türkischen Regierung. Von westlichen Diplomaten könnte dies als Wortbruch aufgefasst werden.