Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Der Nachtragshaushalt für 2022 hat zügig die Zustimmung im Haushaltsausschuss erhalten. Das Parlament hat seine Sommerpause auf unbestimmte Zeit verschoben, doch zumindest die Finanzen möchte die Regierung wohl gesichert haben. Die Plenarberatung über das Desinformationsgesetz sind verschoben worden, um Zeit für Beratungen zu gewinnen. Anzeichen dafür, dass das Regierungsbündnis auf eine stark umstrittene Strafbestimmung für „Falschinformationen“ verzichten werde, gibt es jedoch nicht.
Im vergangenen Jahr hatten sich die Waldbrände im Sommer zu einem Alptraum entwickelt. Doch auch der erste Großbrand in der Provinz Muğla geht in den vierten Tag und hat bereits 3.417 ha Wald geschädigt. Ein Übergreifen auf die Mülldeponie der Stadt Marmaris konnte bisher verhindert werden.
Große Diskussionen hatte es im vergangenen Jahr vor allem darüber gegeben, dass die Flugzeuge des Türkischen Luftfahrtinstituts (THK) nicht eingesetzt wurden. Stattdessen waren Löschflugzeuge aus Russland gemietet worden, von denen eines abstürzte. Nun sind die THK-Flugzeuge gewartet worden und werden eingesetzt. Versäumt wurde jedoch wohl, Hubschrauber mit Nachtsichtfunktion bereitzustellen. Dies hat zur Folge, dass während der Nacht die Brandbekämpfung aus der Luft eingestellt werden muss. Das Waldministerium kündigte jedoch an, dass Hubschrauber mit Nachtsichtfähigkeit in Kürze zur Verfügung stehen sollen.
Als ein Beratungsgremium des Europarates verfügt die internationale Venedig Kommission über ein hohes Ansehen in verfassungsrechtlichen Fragen. Bei der jüngsten Änderung des türkischen Wahlgesetzes nimmt sie positiv zur Kenntnis, dass die Sperrquote für den Einzug ins Parlament gesenkt wurde. Mit zuvor zehn Prozent verfügte die Türkei über eine sehr hohe Hürde, doch auch die jetzt anzuwendenden 7 Prozent liegen im internationalen Vergleich hoch. Die Anforderungen für die Zulassung zur Wahl seien für neu gegründete Parteien unverhältnismäßig hoch. Als Voraussetzung gilt, dass eine Partei auf allen Ebenen – vom Kreis über die Provinz bis zur nationalen Ebene – zwei Parteitage durchgeführt haben muss. Besorgt zeigt sie sich außerdem über die Änderung beim Vorsitz der Wahlräte auf Kreis- und Provinzebene. Wurde zuvor der ranghöchste Richter zum Vorsitzenden ernannt, wird nun ein Losverfahren unter Richtern 1. Klasse durchgeführt. Dies berge Manipulationsmöglichkeiten durch die Regierung.
Mit dem Gesetz wurden die Wahlräte auf Kreis- und Provinzebene aufgelöst. Ihre Neubestellung soll bis Anfang Juli erfolgen. Bleibt abzuwarten, ob sich Auffälligkeiten bei der Bestellung der Vorsitzenden ergeben.
In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 berichtet Gökçer Tahincioğlu über ein Urteil des Kassationsgerichtshofs. Einer seiner Richter war zuvor an einem Großen Strafgericht tätig und hatte sich dort geweigert, ein Verfassungsgerichtsurteil zur Freilassung von Ahmet Altan umzusetzen. Dies hatte zu einer fünfmonatigen Verlängerung von dessen Haft geführt. Nun hatte die Anwältin von Altan eine Schadenersatzklage gegen die vier Richter, die die Freilassung verhinderten, eingereicht.
Die Zurückweisung der Klage ist interessant. Schadenersatzansprüche werden auch in der Türkei nach dem Zivilrecht behandelt. Die Kammer am Kassationsgerichtshofs jedoch wandte eine Bestimmung des Strafrechtes an und argumentiert, dass die Klage zu spät eingereicht worden und damit abzuweisen sei. Zwar war die Frist dem Minderheitsvotum von zwei Richtern der Kammer zufolge auch nach Strafrecht noch nicht überschritten, doch wurden sie überstimmt.
Eine andere Nachricht am selben Tag wirft ein recht bizarres Schlaglicht auf die türkische Justiz. Der Rat der Richter und Staatsanwälte hatte fünf Richter und Staatsanwälte mit dem Vorwurf einer Verbindung zur Gülen Gemeinschaft entlassen. Die Entscheidung wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht. Einer der Betroffenen konnte eine Rücknahme des Ausschlusses erreichen und beantragte bei einem Friedensgericht in Ankara die Sperrung von Webseiten, in denen über die Angelegenheit berichtet wurde. Unter ihnen befindet sich auch ein Beitrag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajans. Es wäre wohl folgerichtig gewesen, auch die Meldung im Staatsanzeiger zu sperren…
Tee ist nicht nur ein wichtiges Element der türkischen Alltagskultur und ein Nahrungsmittel, sondern für die östliche Schwarzmeer Region ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Und wie viele andere Gebiete der Landwirtschaft treffen zahlreiche Interessen aufeinander. Bisher besteht ein Dualismus aus dem staatlichen Teeunternehmen Çaykur und der Privatwirtschaft. Çaykur bringt erhebliche Verluste ein und kauft nur eine bestimmte Quote der geernteten Teeblätter. Wer außerhalb dieser Quote bleibt, muss seinen Tee zu einem deutlich niedrigeren Preis an den Privatsektor verkaufen. Begründet wird der Entwurf damit, dass mit Hilfe einer Qualitätsverbesserung türkischer Tee, der bisher fast ausschließlich auf dem Inlandsmarkt verkauft wird, zu einem bedeutenden Exportprodukt werden könnte. Dazu solle insbesondere der Vertragsanbau für die Fabriken beitragen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Tee nur in dafür ausgewiesenen Gebieten angebaut werden darf. Die Produzenten müssen eine Lizenz erwerben. Produzenten können natürliche Personen oder auch Gesellschaften sein. Letzteres ist neu und könnte Kritikern zufolge zu einer Verdrängung der Familienbetriebe führen. Auch Verarbeitung und Verkauf von Tee werden an Lizenzen gebunden. Der bisher von Çaykur vor der Ernte bekannt gegebene Richtpreis soll von einem nationalen Tee-Rat ermittelt werden.
Die Opposition wendet ein, dass bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes die Produzenten nicht gefragt wurden. Familienbetriebe würden verdrängt, Çaykur vernichtet und Monopolstrukturen Vorschub geleistet. Bleibt außerdem anzumerken, dass insbesondere für die Provinz Rize eine Veränderung der Anbaustrukturen sowohl sozial als auch ökologisch bedeutende Auswirkungen eintreten werden.
Mit einem Volumen von 880,5 Mrd. TL soll der Nachtragshaushalt die aufgrund der hohen Inflation stark gestiegenen Kosten abdecken. Die Opposition wiederum hält der Regierung vor, dass bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung des laufenden Haushaltes die Eckdaten nicht mehr zutrafen. Garo Palyan von der HDP wies beispielsweise darauf hin, dass der Haushaltsansatz einen durchschnittlichen Dollar-Kurs von 9,25 TL für 2022 vorsah, der Kurs jedoch zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts bereits bei 13 TL lag.
Wie realistisch der Nachtragshaushalt ist, bleibt abzuwarten. Der Etat von 40 Mrd. TL für die devisenindexierten Sparkonten dürfte deutlich zu niedrig angesetzt sein.
Für Aufsehen sorgte zudem, dass der Nachtragshaushalt Einnahmeverbesserungen in Höhe von mehr als einer Billiarden TL vorsieht. Der größte Teil dieser Gelder soll durch Steuern eingenommen werden. Gedanken, wie beispielsweise den Anstieg der Treibstoffpreise durch eine Reduzierung der besonderen Mehrwertsteuer zu bremsen, dürfte bei diesen Plänen wohl hinfällig sein.
In einem Kommentar für die Nachrichtenplattform T24 weist der Kolumnist Uğur Gürses auf eine interessante Entwicklung im Haushalt hin. Im Mai 2022 wurde 148 Mrd. Türkische Lira an Körperschaftssteuer eingenommen. Um eine Vorstellung von der Größenordnung zu bekommen, muss man bedenken, dass im Mai 2021 die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer bei 25 Mrd. TL und im ganzen Jahr bei 103 Mrd. TL gelegen haben. Zwar bläht die Inflation die Unternehmensbilanzen auf, doch es liegt auf der Hand, dass die Unternehmen ausgesprochen gute Gewinne machen. Auf der anderen Seite liegt der Vertrauensindex der Verbraucher, der monatlich vom Türkischen Statistikinstitut herausgegeben wird, auf dem niedrigsten Niveau seit 10 Jahren.
Neben einer erwarteten Erhöhung des Mindestlohnes plant knapp die Hälfte der 608 Unternehmen, die an einer von zwei HR-Beratungsunternehmen durchgeführten Umfrage teilnahmen, eine Gehaltserhöhung für ihre Mitarbeiter. Sie könnte in einer Höhe von 30 Prozent liegen. Auf der anderen Seite liegt der vom Türkischen Statistikinstitut ermittelte Anstieg der Verbraucherpreise seit Jahresbeginn bei 35,64 Prozent. Bei den sonstigen Zulagen und Beihilfen wie z.B. für Mittagessen und die Fahrt zur Arbeit sei eine Anhebung von 50 Prozent vorgesehen.
Die Regierung wiederum hat für Juli eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Rentner im Staatsdienst angekündigt, die über der Inflation im ersten Halbjahr liegen soll. Da jedoch kein Rückgang der Inflation in Sicht ist, wird wohl – ebenso wie im Januar diesen Jahres – die Erhöhung der Einkünfte unverzüglich von der Inflation aufgefressen werden.
Am 23. Juni 2022 beschloss die türkische Zentralbank den Zinssatz bei 14 Prozent zu belassen. Etwas Anderes war auch nicht erwartet worden. Die Zentralbank hatte sich in den letzten Monaten stets dem kategorischen Verbot des Staatspräsidenten gebeugt und die Zinsen nicht erhöht.
Interessant ist, dass die wöchentliche Zentralbankbilanz am gleichen Tag den niedrigsten Stand an Netto-Reserven seit zwanzig Jahren ausweist. Angesichts der gut laufenden Exporte sollten sich die Zentralbankreserven in den vergangenen Monaten stark erhöht haben. Doch denkt man an die eigentümliche Stabilisierung der Türkischen Lira, nachdem sie seit Anfang Mai deutlich an Wert verlor, muss man wieder an die „hidden hand“ denken. Nicht die des Marktes, sondern eine, die hinter den Kulissen mit den Reserven der Zentralbank die Devisenkurse manipuliert.
Das Gesetz zielt darauf, Istanbul zu einem Finanzzentrum im Weltmaßstab zu machen. Der Gedanke wirkt makaber. Die verwegene Geld- und Finanzpolitik der Türkei hat seit 2018 im großen Stil internationale Anleger aus der Türkei vertrieben. Vor 15 Jahren, als die Türkei noch ein aufstrebender Stern nicht nur für internationale Investitionen, sondern auch in der Außenpolitik galt, mag der Gedanke einen gewissen Realitätsgehalt gehabt haben. Mit einer instabilen Währung, einem hochgradig manipulativen Regierungsmanagement und stark umstrittenen Statistiken werden auch die schönsten Gebäude der Welt Istanbul nicht zu einem globalen Finanzzentrum machen.