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Der Jubel der Beschäftigten über die Erhöhung des Mindestlohns dürfte nur verhalten ausfallen, weil er den Kaufkraftverlust seit Jahresbeginn nicht ausgleicht. Die türkische Regierung hat ihr Veto gegen den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland nach einer gemeinsamen Deklaration aller drei Länder zurückgezogen. In der westlichen Schwarzmeer-Region und in Ankara gab es schwere Überschwemmungen.
Am 1. Juli 2022 erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass der Mindestlohn um 30 Prozent auf 5.500 TL erhöht wurde. Außerdem sollen Arbeitgeber pro Beschäftigten eine Unterstützung von 100 TL erhalten. Die von Gewerkschaften angemahnte Änderung bei den Schwellen zur Einkommenssteuer wurde nicht erwähnt und dürfte dazu führen, dass ein Teil der Lohnerhöhung in die Steuer fließt.
Aus sozialen Gründen war eine Erhöhung des Mindestlohns erforderlich, auch wenn sie eigentlich erst für Dezember vorgesehen war. Bedenkt man jedoch, dass selbst nach den Werten des Türkischen Statistikinstituts die Verbraucherpreise von Dezember 2021 bis Mai 2022 um mehr als 35 Prozent gestiegen sind, bleibt die Erhöhung des Mindestlohns hinter der Inflation zurück. Hinzu kommt, dass sich in den vergangenen Jahren der Mindestlohn zu einer Art Richtlohn entwickelt hat. Die Zahl der Mindestlohnempfänger wird auf 10 Millionen geschätzt, bei einer Gesamtbeschäftigung von 30,3 Millionen (Stand April 2022). Da selbst die Regierung nicht davon ausgeht, dass es vor November zu einem deutlichen Rückgang der Inflation kommt, dürfte die Entlastung nur kurz währen, weil die Erhöhung sogleich wieder aufgefressen wird.
Am selben Tag gab die Handelskammer Istanbul die Preissteigerung für Juni mit 4,03 Prozent monatlich und 94,2 Prozent im Jahreszeitraum an. Es handelt sich um das höchste Niveau seit 24 Jahren.
Am 24. Juni 2022 veröffentlichte die Bankenaufsicht BDDK eine Entscheidung, die die Vergabe von gewerblichen Krediten an Unternehmen einschränkt, die über Devisen im Wert von mehr als 15 Mio. TL verfügen und mehr als 10 Prozent ihres Jahreseinkommens oder ihrer Aktiva ausmachen. Die Entscheidung schlug hohe Wellen. Sie wurde als Versuch aufgefasst, Unternehmen zu zwingen, Devisen zu verkaufen. Hinzu kommt, dass für die Überwachung dieses Beschlusses die Banken in die Pflicht genommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass dies dazu führen wird, dass bis zur Klärung aller Einzelheiten Banken wenig geneigt sein dürften, solche Kredite zu vergeben.
Aber auch die Form, in der der Beschluss veröffentlicht wurde, sorgte für Irritationen. Man sollte meinen, dass ein weitgehender Eingriff in die Geschäftsfreiheit nicht durch eine einfache Presseerklärung oder einen Tweet bekannt gegeben wird. Die übliche Adresse für solche Erklärungen ist der Staatsanzeiger.
Der Rechtsanwalt Ali D. Ulusoy wies in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 darauf hin, dass auch die Rechtsgrundlage des Beschlusses problematisch ist. Im Beschluss wird auf Artikel 93 Absatz 1 des Bankengesetzes hingewiesen. Dieser zielt auf die Stabilität des Finanzsystems und die Gewährleistung einer effizienten Kreditvergabe. Die dazu zu treffenden Maßnahmen werden im selben Artikel ausdrücklich aufgeführt. Die Entscheidung des BDDK ist dadurch nicht gedeckt. Anwenden ließe sich jedoch Artikel 93 Absatz 2, der den Schutz von Sparern, die Absicherung von Banken gegen ökonomische Schäden und das Funktionieren des Kreditwesens zum Gegenstand hat. Doch auch hier ergibt sich ein logisches Problem. Die Entscheidung richtet sich ja nicht an Unternehmen in finanzieller Schieflage, die darum keine Kredite mehr bekommen sollen, sondern an solche, denen es in der Regel finanziell ausgesprochen gut geht…
Ein betroffenes Unternehmen oder eine Bank könnte also gegen den Beschluss des BDDK klagen. Doch wann würde ein Urteil erfolgen? Und inwieweit kann sich ein Kläger darauf verlassen, dass das Gericht unabhängig urteilt? Die jüngsten Personalentscheidungen des Rates der Richter und Staatsanwälte beinhalteten mehrere Versetzungen, die als Strafe wegen Urteilen bewertet werden können, die der Regierung missfielen.
Parallel zur BDDK-Entscheidung fiel der Euro-Kurs um rund eine Türkische Lira. Seither zeigt er nur noch geringe Bewegung um einen Wert von 17,50 TL. Die Zentralbankreserven sind in dieser Woche nochmals gesunken. Es wird davon ausgegangen, dass die Zentralbank 3 Mrd. Dollar für verdeckte Stützkäufe der TL eingesetzt hat. Da es sich nicht um die privaten Vermögen der Verantwortlichen handelt, sollte man glauben, dass sie dafür Rechenschaft ablegen müssten. Doch das geltende System bietet hierfür keinen Mechanismus.
Man traf sich zu viert am Rande des NATO-Gipfels, um das türkische Veto gegen den Beitritt von Finnland und Schweden zu überwinden. Als Vermittler war noch NATO-Generalsekretär Stoltenberg dabei. Überlegt man das geringe Maß an Beunruhigung in den westlichen Ländern, angesichts der wochenlangen Veto-Drohung der Türkei , kam die Einigung nicht überraschend.
Was genau verhandelt wurde, ist nicht wirklich bekannt. Offiziell hatte die türkische Regierung Schweden und Finnland aufgefordert, die PKK als Terrororganisation einzustufen. Die Regierungen beider Länder erklären, sie hätten dies längst getan. Und im Text der Übereinkunft wird dies noch einmal bestätigt. Außerdem forderte die türkische Regierung, dass die Unterstützung für die syrische PYD/YPG sowie die der Gülen Gemeinschaft eingestellt werden solle. Dies findet sich in einem weiteren Abschnitt der Übereinkunft, in dem beide Organisationen nicht als „terroristisch“ benannt, jedoch zugesicht wird, keine finanzielle Unterstützung zu leisten. Schweden und Finnland erklären zudem, dass sie gegen die Türkei kein Waffenembargo verhängen werden. Außerdem sollen Dialog-Mechanismen aufgebaut werden.
Für einige türkische Kommentatoren ist die Erklärung, PYD/YPG und Gülen nicht zu unterstützen, für ein Dokument im NATO-Kontext ein Fortschritt. Bedenkt man, dass die US-Regierung ihre Syrien-Politik auf die YPG/PYD stützt, sollte die Entwicklung nicht überschätzt werden. Es ist nicht bekannt, dass die übrigen NATO-Partner ihre Lieferpolitik an die türkische Rüstungsindustrie ändern werden. Nur scheint US-Präsident Biden nun aufgeschlossener, den Wunsch der türkischen Regierung nach Modernisierung und Zukauf von weiteren F16-Kampfflugzeugen zu berücksichtigen.
Der sichtbarste Erfolg jedoch, war wohl ein persönlicher von Staatspräsident Erdoğan, denn es gelang ihm das lang gewünschte direkte Gespräch mit US-Präsident Biden zu führen. Ob dies jedoch ein Zeichen für die Lockerung des „Erdoğan-Embargos“ durch die US-Regierung ist, wird sich erst mit der Zeit erweisen.
Betrachtet man die Äußerungen der Beteiligten, so dürfte es auch verschiedene Anlässe geben, die getroffene Übereinkunft zu testen. Staatspräsident Erdoğan erklärte, dass sich Schweden verpflichtet habe, 73 Terroristen an die Türkei auszuliefern. Wie sich eine solche Zusage – wenn sie denn gemacht wurde – mit dem schwedischen Ausländer- und Asylrecht verträgt, bleibt offen. Der finnische Staatspräsident Niinistö wiederum erklärte, dass die Übereinkunft die Fortsetzung der humanitären Hilfe an Kurden in Syrien nicht in Frage stelle. Und so ist es durchaus möglich, dass die türkische Regierung an anderer Stelle des NATO-Beitrittsverfahrens von Schweden und Finnland neue Stolpersteine aufstellt.
Am fünften Tag konnte der Waldbrand von Marmaris gelöscht werden, doch wurden mehr als 3.500 ha Wald vernichtet. Die Tageszeitung Karar sprach mit zwei Professoren, die kritisieren, dass sich die Diskussion immer nur auf den Einsatz von Hubschraubern und Flugzeugen konzentriere. Prof. Erdoğan Atmış wies darauf hin, dass 2020 21.000 ha Wald durch Brände vernichtet wurden. 2021 waren es 140.000 ha. Doch in den Jahren davor lag die vernichtete Fläche bei 7.000 ha. Demgegenüber wurde seit 2018 das Budget zur Bekämpfung von Waldbränden verringert. Zudem wird immer häufiger eine Zweckentfremdung von Wald zugelassen. Bergbaugenehmigungen werden erteilt, Hotels gebaut, Stromtrassen gelegt wodurch das Risiko menschlich verursachter Brände steigt.
Prof. Ünal Akkemik wiederum wies darauf hin, dass früher nur selten Siedlungen direkt von Waldbränden betroffen waren. Doch gerade an Mittelmeer und Ägäis sind die Städte beträchtlich gewachsen. Dies hat auch Konsequenzen für die Brandbekämpfung. Prof. Akkemik schlägt vor, vier Koordinationszentren zu gründen, um sowohl die Prävention als auch die Koordination verschiedener Feuerwehren zu koordinieren.
Die westliche Schwarzmeer-Region wurde zu Beginn der Woche von starkem Regen und anschließend von Überschwemmungen getroffen. Ebenso wie die Waldbrände zum Sommer im Süden und Westen der Türkei gehören, so die sommerlichen Starkregen zur Schwarzmeer-Region. Es bleibt nicht bei überschwemmten Wohnungen und Gewerberäumen oder weggeschwemmten Fahrzeugen. Brücken und Straßen werden beschädigt, Menschen kommen zu Schaden und werden getötet.
Analysen zeigen immer wieder, dass das Ausmaß der Schäden häufig auf fehlende Planung oder Planungsfehler zurückzuführen ist.
Am 21. Juni 2021 platzte eine Rohrleitung am Aufbereitungsbecken eines Goldbergwerkes beim Ort İliç in der Provinz Erzincan. Bei dem Unfall sollen 20 Tonnen mit Zyankali und weitere Chemikalien ausgelaufen sein. Umweltschützer geben an, dass das Wasser nicht nur in den Boden gesickert sei, sondern auch einen Wasserlauf unterhalb des Aufbereitungsbeckens gelaufen sei. Letztlich werden sich die Chemikalien auf das ganze Euphrat-Becken verteilen.
Die Betreiberfirma gibt an, es handele sich „nur“ um 8 kg Zyankali. Als eines der bekanntesten Gifte weiß man auch, dass bereits 230 mg ausreichen, um einen erwachsenen Menschen zu töten. Das Ministerium für Stadt und Umwelt verhängte ein Betriebsverbot gegen das Bergwerk sowie eine Geldstrafe von 16 Mio. TL. Messwerte über die Ausbreitung der Chemikalien hat das Ministerium bisher nicht veröffentlicht. Auch ist nichts darüber bekannt, was das Ministerium unternehmen will, um den Schaden zumindest einzudämmen.
Große Betrugsoperation im MetallsektorAm 28. Juni 2022 wurde mit einer Festnahmewelle von 250 Personen gegen drei Organisationen vorgegangen, die durch gefälschte Rechnungen von Scheinfirmen dem Staat einen Schaden von 25 Mrd. TL zugefügt haben sollen. Den Organisationen wird außerdem vorgeworfen, den Stahlmarkt manipuliert und versucht zu haben ein Monopol zu errichten.