Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Wer es sich leisten konnte, ist wegen der an diesem Wochenende beginnenden neuntägigen Bayram-Ferien in Urlaub gefahren. Doch mit dem Anstieg der Inflation auf 78,76 Prozent im Jahreszeitraum können sich immer weniger Menschen einen Urlaub leisten. In einer Bayrams-Ansprache bat der Staatspräsident die Bevölkerung um Geduld, bis Februar oder März 2023 werde die Regierung unter Kontrolle haben. Es fällt auf, dass sich diese Ankündigung immer weiter nach hinten verschiebt.
Am 6. Juli wurde in Konya ein Krankenhausarzt ermordet. Am gleichen Tag außerdem ein Rechtsanwalt. Gewalt im Gesundheitswesen macht seit einigen Jahren zunehmend Schlagzeilen. Verantwortlich sind vermutlich zwei Faktoren. Zum einen wird die Arbeit immer weiter verdichtet. Die Zeit, die einem Arzt für Untersuchung und Diagnose bleibt, wird immer weiter verringert. Dies führt zu Stress und bei den Patienten zu dem Gefühl, nicht angemessen behandelt zu werden. Zum anderen zeigt der Global Emotions Report von Gallup, dass die Türkei beim Stress unter 22 Ländern ziemlich an der Spitze liegt. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen macht die Menschen aggressiver.
Als Reaktion auf die Ermordung des in Istanbul registrierten Rechtsanwalts Servet Bakırtaş haben die Anwaltskammern von Izmir und Antalya dazu aufgerufen, am 7. und 8. Juli an keinen Verhandlungen teilzunehmen, es sei denn es handele sich um die Verteidigung von Häftlingen.
Tolga Şardan, mit einer Erfahrung von mehr als 30 Jahren Gerichtsreporter und Kolumnist der Nachrichtenplattform T24, weist in einem Beitrag auf zwei große Operationen gegen das organisierte Verbrechen hin. Im Mittelpunkt der ersten Operation steht der Vorwurf, dass Preise im Stahlsektor manipuliert und durch gefälschte Rechnungen dem Staat ein Schaden in Höhe von 25 Mrd. TL entstanden sei. Im Zuge der Operation „eiserne Faust“ wurden gegen 284 Personen eine Festnahmeanordnung erlassen und große Mengen Bargeld sowie kistenweise Unterlagen sichergestellt. Gegen einige der Festgenommenen wurde Untersuchungshaft verhängt, darunter Erol Evcil. Evcil hat seine berufliche Karriere als Olivenhändler begonnen, war jedoch im Zusammenhang mit dem Unterweltboss Alaattin Çakıcı als Anstifter für die Ermordung von Nesim Malki verdächtigt worden. Nachdem Çakıcı verurteilt wurde und eine Haftstrafe absaß, die durch eine Intervention der MHP verkürzt wurde, sollen sich Çakıcı und Evcil entzweit haben. Hintergrund soll eine Forderung in Höhe von 25 Mio. Dollar von Çakıcı sein.
Ein weiterer Beschuldigter ist Hüseyin Eryılmaz, der in Hatay mit Stahl handelt. Şardan weist darauf hin, dass Eryılmaz Besuch vom Kommandeur der Gendarmerie Arif Çetin erhielt. Dieser wiederum gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Muhterem Ince, der vom Amt des Vize-Innenministers an den Rechnungshof wechselte.
Die zweite Operation richtete sich gegen die Saral Gruppe. Şardan zufolge besteht eine Beziehung zwischen Alaaddin Saral und Innenminister Soylu. Mit Verweis auf Gerüchte, denen zufolge der Schwiegersohn des Staatspräsidenten Berat Albayrak einigen Einfluss auf Kreise in der Istanbuler Justiz habe, deutet er an, dass dies möglicherweise auch Hintergrund für diese Operation sein könne. Interessant ist zudem, dass mit Şahin Gürz sich ein Mitglied des Parteirates der MHP unter denjenigen befindet, gegen die Untersuchungshaft verhängt wurde.
Beziehungen zwischen Unterwelt und Geschäftswelt sowie Unterwelt und Politik sind immer mal wieder Thema der türkischen Öffentlichkeit. Nun gesellen sich noch Mutmaßungen hinzu, ob Aktionen gegen die organisierte Kriminalität auch Auseinandersetzungen im Regierungslager widerspiegeln.
Am 25. Juni 2022 war es in der Provinz Erzincan zu einem Unglück gekommen, bei dem Blausäure und weitere Chemikalien aus einem Aufbereitungsbecken ausgelaufen waren. Über das Ausmaß der Umweltgefährdung gibt es immer noch keine befriedigenden Informationen. Nun ist jedoch ein Handy-Video aufgetaucht, das Arbeiter zeigt, die mit der Beseitigung von verunreinigtem Erdreich beschäftigt sind. Aufgenommen wurde es vier Tage nach dem Unfall, was nahelegt, dass es sich um eine großflächige Verschmutzung handelt. Zu sehen ist außerdem, dass die Arbeiter keinerlei Schutzausrüstung tragen. Der Autor des Videos erklärt, dass man sie über die möglichen Gefahren nicht aufgeklärt habe. Ein Umweltschützer hat nun eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bergbauunternehmens angekündigt.
Die Tageszeitung Cumhuriyet wiederum berichtet, dass das Bergbauunternehmen einen Antrag gestellt habe, die Fläche der Miene um das Dreifache zu vergrößern. Wie es scheint wurde der Umweltverträglichkeitsbericht für das Genehmigungsverfahren bereits vom Umweltministerium angenommen. Nun wollen Umweltschützer gegen diesen Bericht klagen.
Zurzeit wird ein großer Teil der internationalen humanitären Hilfe für die syrische Provinz Idlib über den türkischen Grenzübergang Cilvegözü abgewickelt. Grundlage ist ein Mandat des Weltsicherheitsrates, das für ein Jahr gilt und am 10. Juli 2022 ausläuft. Die Verlängerung wurde beantragt, doch durch ein Veto Russlands blockiert. China enthielt sich der Stimme.
Die Welthungerhilfe ruft immer wieder zur Hilfe für Idlib auf und beschreibt die Versorgungslage auch bei geöffnetem Grenzübergang als sehr problematisch. Die Türkei hat ihre Politik der offenen Grenzen bereits vor einigen Jahren aufgegeben und setzt nun darauf, Flüchtlinge in grenznahen Lagern auf syrischer Seite zu betreuen. Sollte die internationale Hilfe nun nicht mehr fortgesetzt werden können, bleibt den Menschen im Grunde nur noch die Flucht in die Türkei oder aber in die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nord-Syrien.
Eine Auswertung der Wirtschaftszeitung Dünya gibt, gestützt auf wöchentliche Daten der Bankenaufsicht BDDK, an, dass die Anstiegsrate bei Privatkrediten von 30 Prozent im April auf 60 Prozent Ende Juni angestiegen ist. Demgegenüber sank die Anstiegsrate bei gewerblichen Krediten von 55 Prozent auf 40 Prozent. Hintergrund des hohen Anstiegs des Kreditvolumens ist nicht zuletzt die Diskrepanz zwischen Kreditzinsen und Inflation.
Doch die Entscheidungen des BDDK der letzten Wochen haben beträchtliche Einschränkungen gebracht. So wurde die Vergabe von Immobilienkrediten mit einem Kaufpreis von mehr als 10 Mio. TL untersagt, die Ratenzahl bei Anschaffungskrediten gesenkt, der Mindestbetrag für die monatlichen Kreditkartenzahlen erhöht. Während die Rücklagen der Banken bei der Zentralbank erhöht wurden, wurde in der vergangenen Woche die Kreditvergabe an Unternehmen mit hohen Devisenrücklagen eingeschränkt. Folgt man einem Bericht der Tageszeitung Sözcü, so haben die Unternehmen jedoch nicht – wie vom BDDK vermutlich gewünscht – ihre „Devisenüberschüsse“ bei der Zentralbank eingetauscht, sondern sie vor allem dazu eingesetzt, ihre Devisenkredite abzulösen. In den vergangenen vier Wochen haben Unternehmen Devisenkredite in Höhe von 5,5 Mrd. Dollar zurückgezahlt.
In der Folge beklagen sich Wirtschaftsvertreter, dass es zunehmend schwieriger wird, einen Kredit zu erhalten. Kann man eine solche Wirtschaftspolitik noch als Taumeln charakterisieren? Im September 2021 senkte die Zentralbank den Leitzins, um damit die Wirtschaft zu stimulieren. Die Türkische Lira verlor schnell an Wert, also schuf man die devisenindexierten Sparkonten. Zusammen mit dem Wertverlust der Türkischen Lira stieg die Inflation rasant an. Nun besteht angesichts des wachsenden Zahlungsbilanzdefizits Mangel an Devisen, zugleich wird der Anstieg des Kreditvolumens durch neue Regulierungen gebremst. Dies wiederum bremst die Wirtschaftsaktivitäten. Der geniale Plan des Staatspräsidenten hat also dazu geführt, dass der Staat Milliarden TL für Devisengarantien aufwendet, das Wirtschaftswachstum gebremst wird, während die Inflation auf die 80 Prozent zusteuert.
Im Mai 2022 hat sich das Zahlungsbilanzdefizit um 3,15 Mrd. Dollar auf 6,47 Mrd. Dollar erhöht. Im Jahreszeitraum liegt es nun auf 29,444 Mrd. Dollar. Überraschend ist diese Entwicklung nicht, da sich das Außenhandelsdefizit in diesem Jahr beständig erhöht hat. Zwar spielt dafür der Anstieg der Energiepreise auf dem Weltmarkt eine wichtige Rolle, jedoch ist auch der Netto-Abfluss von 4,325 Mrd. Dollar an Finanzmarktinvestitionen nicht unerheblich.