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Zaghafte Andeutungen der türkischen Regierung, sie könne einen Dialog mit der syrischen Regierung suchen, sind bei der bewaffneten syrischen Opposition auf entschiedenen Widerspruch gestoßen. Doch auch ohne diesen Widerspruch scheint die Lage verfahren. Und auch wirtschaftlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Während Finanzminister Nebati stolz auf den Exportzuwachs schaut zeigt sich, dass die Importpreise weit stärker steigen als die des Exports.
Der Fastenmonat der Aleviten hat begonnen, doch wurde dies überschattet von einer Kette von Angriffen auf Gottesdienste in Ankara. Zunächst hieß es, es habe sich um einen Einzeltäter gehandelt, der schnell gefasst werden konnte, doch dann weiteten sich die Festnahmen aus. Als Reaktion auf die Angriffe führte Staatspräsident Erdoğan einen Besuch in einem Cemevi, einem alevitischen Glaubenszentrum, durch. Doch führte dies zu einer kontroversen Diskussion.
Einige prominente Aleviten sahen in dem Besuch nicht so sehr eine Geste der Solidarität, sondern erinnerten daran, dass Erdoğan stets vor anstehenden Wahlen Ankündigungen an die Aleviten macht, denen jedoch keine Taten folgten. Auch jetzt gibt es keine Anzeichen für Bewegung zu den beiden Hauptforderungen alevitischer Verbände: zur Anerkennung der Cemevleri als Gebetsstätten und zur Wahlfreiheit des Religionsunterrichts. Zu letzterem hatte zwar das Verfassungsgericht jüngst festgestellt, dass die aktuelle Praxis einen Verfassungsverstoß darstelle. Offen bleibt jedoch, ob die Regierung daraus Konsequenzen zieht, denn auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits geurteilt, dass die aktuelle Form des Religionsunterrichts eine Rechtsverletzung darstellt. Auch an der Position des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, dass die einzige Gebetsstätte der Muslime die Moschee sei und weil die Aleviten Muslime seien, die Cemevleri nicht als Gebetsstätten anerkannt werden könnten.
Grotesk mutet ein weiterer Diskussionsstrang an. Vor dem Besuch des Cemevi durch den Staatspräsidenten wurde es umdekoriert. Statt eines Bildes von Hüseyin wurden in arabischer Kunstschrift die Namen wichtiger alevitischer Persönlichkeiten aufgehängt. Ein Vertreter des Cemevi erklärt, dass dies geschah, weil Reparaturen vorgenommen wurden. Doch brachte dies dem Besuch auch den Vorwurf ein, das Cemevi nur als Kulisse benutzt haben.
Das Netzwerk für Ausgleich und Kontrolle (Denge ve Denetim Ağı) hat einen Bericht über die Performanz des Parlaments im vergangenen Gesetzgebungsjahr vorgelegt. Der Bericht enthält zwar nicht überraschende, aber anschauliche Beispiele über die Verzerrung, die der Übergang zum Präsidialsystem hervorgebracht hat. So hat die CHP mit 431 die meisten Gesetzentwürfe eingebracht. Doch beraten und verabschiedet wurden nur Gesetzentwürfe der AKP. Nicht einmal Kommissionsberichte gibt es zu den Entwürfen der Opposition. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung und damit auch die Entwicklung von Gesetzentwürfen dem Parlament vorbehalten bleiben sollten. Doch die Praxis ist, dass die Ministerien Gesetzentwürfe einem Abgeordneten der AKP übergeben, der dann die nötigen Stützunterschriften sammelt.
Das Netzwerk merkt an, dass die Blockade der Opposition im Parlament ein wesentliches Problem ist. Doch ein weiteres ist, dass innerhalb der Opposition keine Abstimmung über Gesetzentwürfe stattfindet. Die CHP bringt ihre eigenen Gesetzentwürfe ebenso allein ein, wie die HDP oder die Iyi Partei.
Auch haben sich die sogenannten Sackgesetze zum Standard der Gesetzgebung entwickelt. Es handelt sich um Sammelgesetze mit denen Änderungen in zahlreichen anderen vorgenommen werden. Dies birgt mehrere Nachteile. Ihre Bearbeitung im Parlament ist schwierig, eine Beteiligung der Zivilgesellschaft entfällt. Weil die Änderungen für Nicht-Experten kaum nachvollziehbar sind, hat auch die Öffentlichkeit in der Regel keine oder späte Kenntnis von den Änderungen.
Interessant ist auch die Bilanz der parlamentarischen Anfragen. Es wurden 15.969 schriftliche Anträge gestellt. 1.422 wurden fristgemäß beantwortet, 4.715 mit Verspätung und auf 7.334 Anfragen erfolgte keine Antwort.
Die regierungsnahe Zeitung Türkiye hat behauptet, dass die auf Geheimdienstebene geführten Gespräche zwischen der Türkei und Syrien einen Stand erreicht hätten, bei dem ein Telefonat zwischen Staatspräsident Erdoğan und seinem Amtskollegen Assad möglich sei. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform Gazete Duvar kommt Fehmi Taştekin zu dem Schluss, dass die Nachricht vor allem darauf zielt, die Öffentlichkeit in der Türkei zu beeinflussen. Sowohl bei dem Gipfel von Teheran als auch dem von Sotchi waren die Pläne einer neuen Militäroperation der Türkei in Nord-Syrien auf Widerstand gestoßen. Staatspräsident Putin hatte demgegenüber erklärt, dass er zwar Verständnis für die türkischen Sicherheitsinteressen habe, diese jedoch in Kooperation mit der syrischen Regierung besser zu gewährleisten seien. Auf dem Rückflug von Sotchi hatte Staatspräsident Erdoğan wiederum erklärt, dass auf Geheimdienstebene ohnehin Gespräche geführt werden. Taştekin weist darauf hin, dass für die syrische Regierung zwei Vorbedingungen für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen gelten. Sie fordert den Abzug aller türkischen Truppen aus Syrien sowie die Einstellung der Unterstützung syrischer Milizen. Beide Forderungen sind für die türkische Regierung, die auf eine Ausweitung ihrer Einflusssphäre in Syrien aus ist, indiskutabel.
Für Aufsehen sorgte demgegenüber, dass der türkische Außenminister Çavuşoğlu ein Gespräch mit seinem syrischen Amtskollegen geführt hat und öffentlich erklärte, dass die Türkei dabei helfen wolle, einen Ausgleich zwischen der Regierung und der bewaffneten Opposition in Syrien herbeizuführen. Dies hatte zu Protesten in den von der Türkei kontrollierten bzw. gesicherten Gebieten in Nord-West Syrien geführt. Das türkische Außenministerium wiederum wies darauf hin, dass kein Land so große Anstrengungen auf eine Lösung des Konfliktes in Syrien verwende, dies jedoch an der Blockade durch die syrische Regierung zu keinem Erfolg führe.
Spätestens im Juni 2023 sollte gewählt werden und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Regierung bei dieser Wahl eine Niederlage erleidet. Umso wichtiger werden Stellungnahmen von Spitzenpolitikern der Opposition zu Wirtschaftsfragen. Der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu beispielsweise meldete sich über Twitter zu Wort und erklärte, dass nach einem Wahlsieg der Opposition die Devisengarantie der devisenindexierten Sparkonten aufgehoben und nur noch der TL-Zins gezahlt werde. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nun die Attraktivität dieser Konten – insbesondere im Hinblick auf ihre Laufzeit – nachlässt.
Bereits zuvor hatte Kılıçdaroğlu nationale wie internationale Investoren gewarnt, sich an den „Mega-Projekten“ der Regierung – beispielsweise am Kanal Istanbul – zu beteiligen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass solche Ankündigungen Wirkung zeigen. Finanzminister Nebati wiederum warf Kılıçdaroğlu vor, gegen nationale Interessen zu verstoßen.
Sinnvoll wäre es wohl unter diesen Umständen, wenn sich Regierung und Opposition an einen Tisch setzten und Grundrisse aushandelten, die den Boden für Finanzierungen bereiten könnten, die unabhängig von einem Regierungswechsel stabil blieben.
Finanzminister Nebati wirkt wie eine Frohnatur. Und es bleibt offen, ob die Tendenz alles in rosigen Farben zu malen, seinem Naturell entspricht oder seinem Amt. Auf jeden Fall ärgert es ihn, wenn immer von Krise die Rede ist. Millionen von Arbeitsplätzen sind entstanden und jedes Monatsende wird von einem neuen Exportrekord begleitet. Das steigende Zahlungsbilanzdefizit ist vorübergehend, weil es auf überhöhten Energiepreisen beruht.
Er wird nicht jeden überzeugen können. Vor allem weil die Alltagserfahrung der Menschen von der hohen Inflation geprägt ist. Sie erzeugt eine Krisenstimmung, die alle anderen Wachstumsraten überschattet. Doch auch strukturell ist es nicht unbedingt zum Besten bestellt.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar setzt sich Ibrahim Kahveci mit dem Außenhandel auseinander. Im ersten Halbjahr ist der Export von 104,9 Mrd. Dollar auf 125,9 Mrd. Dollar gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 20 Prozent. Im selben Zeitraum stiegen die Importe um 40,6 Prozent auf 177,3 Mrd. Dollar. Doch bedenkenswerter erscheint die Komposition. Bei den Importen wurde preislich ein Zuwachs um 36,8 Prozent, mengenmäßig einer um 2,9 Prozent berechnet. Bei den Exporten wiederum stieg die Menge um 8,6 Prozent, während der Preisanstieg bei 10,6 Prozent blieb. Eine gesunde Relation ist dies nicht – es ist ein verarmendes Exportwachstum.
Der Kolumnist der Wirtschaftszeitung Dünya Alaattin Aktaş wiederum beschäftigt sich mit dem Zahlungsbilanzdefizit im Juni 2022. Für ihn geht es nicht so sehr um die Höhe des Defizits, sondern vor allem um die Frage, wie es beglichen wird. Als mögliche Quellen zählt er internationale Direktinvestitionen, Finanzmarktinvestitionen, Verschuldung oder den Einsatz von Zentralbankreserven auf. Die internationalen Direktinvestitionen liegen auf einem niedrigen Niveau und bei den Finanzmarktinvestitionen hält der Abfluss an. Die Kreditaufnahme ist teurer und schwieriger geworden, was dazu geführt hat, dass die Zentralbank mit ihren Reserven eingesprungen ist. Da diese Reserven begrenzt sind, kann man den aktuellen Zustand nicht als zukunftsfähig charakterisieren.
Ein Lichtblick ist da vielleicht der Kauf eines 50prozentigen Anteils der Kalyon Enerji durch das Unternehmen ICH aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Investitionsvolumen liegt bei 490 Mio. Dollar. Ob es ein gutes Geschäft ist, bleibt wiederum offen, denn aufgrund des Wertverlustes der Türkischen Lira sind türkische Unternehmen für internationale Investoren preisgünstig geworden.