Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Das Parlament hat seine Arbeit wieder aufgenommen und beschäftigt sich zunächst mit dem „Desinformationsgesetz“. Gegen das Gesetz laufen journalistische Berufsverbände und die Opposition Sturm, denn es wird vermutlich zu einem Kahlschlag bei Medien und sozialen Medien führen. Ein äußerst dehnbarer Begriff der Falschinformation wird zum Straftatbestand erhoben und bedroht nicht nur journalistische Beiträge sondern auch Meinungsäußerungen in sozialen Medien. Das Regierungsbündnis gibt sich entschlossen, das Gesetz ohne Änderung durchzusetzen.
Am 1. Oktober 2022 begann das neue Gesetzgebungsjahr. Man mag nichts Ungewöhnliches daran finden, wenn der Staatspräsident zu diesem Anlass eine Rede vor dem Parlament hält. Aber dass er der einzige Redner ist? Wo er doch jeden Tag, manchmal mehrfach eine Rede hält, die von treuen Medien live übertragen wird. Dabei hatte es im Vorfeld des Übergangs zum Präsidialsystem von ihm und seinen Anhängern geheißen, dass es endlich zu einer klaren Trennung zwischen Exekutive und Legislative käme, die letztere stärke. So sollten beispielsweise keine Gesetzentwürfe der Regierung mehr eingebracht werden. Gesetzentwürfe sollten von Parlamentariern ausgearbeitet werden. Die Praxis ist ernüchternd. Ein Abgeordneter der AKP übernimmt die Federführung und sorgt für die nötigen Stützunterschriften von Gesetzentwürfen, die über das Präsidialamt von den jeweiligen Ministerien erarbeitet werden…
Die Gedanken der Opposition zur 30seitigen Rede des Staatspräsidenten erfährt man im Bericht von Canan Sakarya (Dünya) als „Kulissennachricht“. In einem normalen Parlament hätte man eine Aussprache erwartet.
Und dann ist da noch der scharfsinnige Kommentar von Zeynep Gürcanlı in der Wirtschaftszeitung Dünya, in dem sie sich mit den außenpolitischen Aspekten der Rede des Staatspräsidenten auseinandersetzt. Dabei schaut sie nicht auf dessen Aussagen, sondern auf die ausgesparten Themen. Zunächst merkt sie an, dass Staatspräsident Erdoğan nicht auf die Annexion vier ukrainischer Provinzen durch Russland einging. Dies lässt der Kommentatorin zufolge die Hintertür offen, um – wenn in den Verhandlungen mit Moskau nötig – zu erklären, dass die Zurückweisung der Annexion durch das türkische Außenministerium ohne Zustimmung des Präsidenten erfolgt sei. Auch den Entspannungsprozess mit Syrien ließ er unerwähnt – was damit zusammenhängen könnte, dass diese in seiner eigenen Partei nicht sehr populär ist. Den Wunsch der Shanghai Kooperation beizutreten ließ er ebenfalls unerwähnt.
Die sechs verbündeten Oppositionsparteien, die sich am 2. Oktober 2022 bei der CHP trafen, erklärten, dass sie zu neun grundlegenden Politikfeldern Arbeitsgruppen einsetzen wollen, um gemeinsame Politik zu entwickeln. Auch erklärte der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu, dass man sich nun häufiger treffen wolle – statt im Monatsabstand sollen es nunmehr alle zwei bis drei Wochen sein. Eigentlich war erwartet worden, dass es zu einer Klärung der Kandidatenfrage für die Präsidentenwahl kommen würde. Doch nun geht man davon aus, dass der gemeinsame Kandidat erst mit Bekanntgabe des Zeitplans für die Wahl durch den Hohen Wahlrates bestimmt wird.
In der Woche vor dem Treffen war von einem Konflikt zwischen der CHP und der Iyi Partei – den beiden größten Parteien der Kooperation – ausgegangen worden. Der Appell von Kılıçdaroğlu an sein Partei, sich hinter ihm zu sammeln, war als Bewerbung um die Kandidatur des Präsidentenamtes bewertet worden. Die Vorsitzende der Iyi Partei Akşener wiederum hatte erklärt, dass für sie das wichtigste Kriterium sei, den aussichtsreichsten Kandidaten gemeinsam auszuwählen. Dies wurde als Abfuhr für die Bestrebungen von Kılıçdaroğlu ausgelegt. Unter diesen Vorzeichen wirkt das Ergebnis der jüngsten Gesprächsrunde, als ob die Frage nur vertagt worden sei.
Dass Inhalte vor Personen rangieren sollen, klingt zwar vernünftig, entspricht jedoch nicht unbedingt der politischen Praxis in der Türkei. Nach neunmonatigen Beratungen gibt es Übereinkünfte zu den Umrissen des angestrebten parlamentarischen Systems und zur Sicherung einer fairen Wahl. Nun will man sich mit Politikfeldern beschäftigen. Genannt werden: Rechts-Justiz-Gerichtsbarkeit, öffentliche Verwaltung, Transparenz-Kontrolle-Korruptionsbekämpfung, Wirtschaft-Finanzen-Beschäftigung, sektorale und regionale Themen, Wissenschaft-Technologie, Bildung, Sozialpolitik, Außenpolitik-Verteidigung-Sicherheit.
Trotz der großen ideologischen Unterschiede zwischen den kooperierenden Parteien gibt es bei den politischen Programmen beträchtliche Übereinstimmungen. Doch offensichtlich ist, dass mit weniger als einem Jahr bis zur Wahl und beschränktem Medienzugang Programme schnell ausgearbeitet werden müssen, wenn sie die Öffentlichkeit erreichen sollen. Hinzu kommt, dass die Ungeduld wächst und dies die Glaubwürdigkeit der Kooperation – die sich bisher weder Bündnis noch Koalition nennen will – beeinträchtigt.
Groß hatte der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu eine neue Initiative angekündigt, die zugleich eine Art Test für die Ernsthaftigkeit des Regierungsbündnisses sei. Dann eröffnete er, dass er gesetzlich festlegen will, dass Eingriffe in die Bekleidung jenseits von Dienstkleidungen verboten werden. Vielleicht stellt diese Initiative einen Teil seiner Versöhnungspolitik dar oder er wollte sicherstellen, dass konservative Kreise nicht abgeschreckt werden, weil sie fürchten nach einem Sieg der Opposition mit einer Neuauflage des Kopftuchverbots konfrontiert zu werden.
Staatspräsident Erdoğan erklärte, dass ein einfacher gesetzlicher Schutz nicht ausreiche, sondern dazu eine Verfassungsänderung eingebracht werden solle. Und er verband dies mit der Forderung, dass zugleich der Schutz der Familie gestärkt werden soll. Dies wird von einigen Oppositionspolitikern als ein Versuch bewertet, dem Vorgehen gegen Homosexualität Verfassungsrang zu geben.
Die Vorsitzende der Iyi Partei Akşener erklärte, dass sie es nicht für sinnvoll hält, an vernarbten Wunden zu kratzen – ein Kommentar, den sie bereits früher in Bezug auf die Versöhnungsstrategie von Kemal Kılıçdaroğlu verwendet hatte. Tatsächlich spielt im öffentlichen Dienst die Frage des Kopftuches keine Rolle mehr. Eher geht es heute um Beziehungen und Verwandtschaften…
Muhterem Ince wurde aus dem Parlamentskontingent als Verfassungsrichter gewählt. Die Wahl erfolgte unter drei vom Finanzgerichtshof vorgeschlagenen Kandidaten. Ince war zuvor Vize-Innenminister und war erst im Sommer als Richter an den Finanzgerichtshof gekommen. Ein ähnliches Verfahren war bereits bei Irfan Fidan angewandt worden, der unmittelbar nach seiner Ernennung an den Kassationsgerichtshof als Kandidat ausgewählt und von Staatspräsident Erdoğan ernannt wurde. Die Ernennungen zu den obersten Gerichten waren jeweils nur eine Formalität, um die richtigen Männer an das Verfassungsgericht zu bekommen.
Es gibt zwei Gruppen Richter am Verfassungsgericht. Während die Mehrheitsgruppe aus Richtern besteht, die von Staatspräsident Erdoğan ernannt oder in jüngerer Zeit vom Parlament gewählt wurden, besteht die zweite Gruppe überwiegend aus Richtern, die von Staatspräsident Gül ernannt wurden. Die zweite Gruppe tendiert eher zur Verteidigung von Freiheitsrechten.
Mit der neuen Ernennung wird die Proportion im Verfassungsgericht als 10 zu 5 eingeschätzt. Dies ist von einiger Bedeutung für das Verbotsverfahren gegen die HDP. Für eine Schließung der Partei müssten zehn Richter stimmen. Sie könnten jedoch auch als Strafe einen Entzug der staatlichen Parteienförderung verhängen.
Der Vorgang ist gleichsam ein Spiegel des Zustands der Justiz. Wenn Kassationsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof Personen als Kandidaten benennen, die nur zur Wahl als Verfassungsrichter auf diese Position gebracht wurden, zeigt dies, wie sehr beide obersten Gerichte unter dem Einfluss des Präsidenten stehen, der nun auch seine Kontrolle über das Verfassungsgericht ausbaut…
Nun ist auch die Finanzmarktaufsicht SPK zu dem Schluss gekommen, dass hinter dem raschen Anstieg von Bankenaktien bis Mitte September und ihrem anschließenden Absturz Manipulation steht. Sie erstattete Strafanzeige gegen zehn Personen und schloss diese für zwei Jahre von der Börse aus. Erste Ermittlungen gehen davon aus, dass die Verdächtigen zunächst 5 Mrd. TL Gewinn machten und nach dem Kursrückgang einen Verlust von einer Milliarde TL.
Die CHP wendet ein, dass damit noch die Frage der Verantwortung des SPK nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben und die von Finanzminister Nebati, der im August von den steigenden Aktienkursen geschwärmt und zu Investitionen aufgerufen hatte, noch nicht aufgegriffen wurde.
Zudem deuten einige Berichte darauf hin, dass es in den vergangenen zwei Jahren insbesondere bei Börsenneunotierungen zu bedeutenden Manipulationen gekommen ist, die nicht ohne Mitwirkung von Beamten der SPK möglich gewesen sind.
Die Regierung hat in den Milchpreis eingegriffen. Es ging darum, auch Niedrigverdienern Zugang zu Milchprodukten zu gewährleisten. Die Milchproduzenten und die Union der Landwirtschaftskammern schlugen Alarm. Zu diesem Preis sei die Tierzucht nicht wirtschaftlich. Viele würden selbst Zuchttiere ins Schlachthaus bringen, weil sich die Haltung von Milch- und Schlachtvieh nicht lohne. Dies werde in naher Zukunft zu Versorgungsengpässen bei Fleisch und Milch führen. Daraufhin erklärte die Regierung, dass die staatliche Aufkaufagentur für landwirtschaftliche Produkte TMO verbilligt Hafer und Mais an die Landwirte verkaufen werde.
Hafer und Mais zu verbilligen kostet TMO Geld und wird als Verlust zum Staatshaushalt zurückkehren. Über die Höhe der verdeckten Subvention ist nichts bekannt und demnach auch nicht über die Haushaltsfolgen.
Ähnliche Probleme stellen sich vielen Ländern auf der Welt. In der Türkei werden sie durch die Schwäche der Türkischen Lira verschärft, denn Futtermittel, Dünger usw. werden zu einem bedeutenden Teil importiert. Und die Schwäche der Türkischen Lira gilt ohnehin als einer der wichtigsten Triebfaktoren der Inflation.
Um die Türkische Lira zu stabilisieren, hat die Regierung die devisenindexierten Sparkonten geschaffen. Aber auch diese reißen ein Milliardenloch in den Haushalt.
Neben hohen negativen Realzinsen ist fehlendes Vertrauen in die Finanz- und Geldpolitik der Türkei die wichtigste Ursache für die Instabilität der Türkischen Lira. Ohne sie zu überwinden, wird jede Maßnahme neue Maßnahmen erfordern, die immer neue Lasten für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen.