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Während die Diskussion über das Verfassungspaket der sechs kooperierenden Oppositionsparteien anhält, hat auch die Visions-Konferenz der CHP zumindest in den oppositionellen Medien ein breites Echo gefunden. Doch das Handicap bleibt bestehen: Solange die sechs Parteien, die als Koalition wahrgenommen werden, sich aber bisher nicht zu bekennen, kein gemeinsames Programm vorlegen, hängt jeder individuelle Vorstoß einer der sechs Parteien zum Teil in der Luft.
Rund einen Monat, nachdem Staatspräsident Erdoğan seine Vision für das zweite Jahrhundert der Türkischen Republik vorstellte, präsentierte am 3. Dezember 2022 der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu seine Vision für ein neues Jahrhundert. Beide Veranstaltungen wurden als wichtige Vorbereitung auf den kommenden Wahlkampf wahrgenommen und trugen auch die Züge von Wahlkampfveranstaltungen. Man könnte sich nun fragen, ob „Vision“ nicht etwas hoch gegriffen ist. Doch die bevorstehende Wahl ist eine Richtungswahl. Gewinnt das Regierungsbündnis, so dürfte es der Opposition schwer fallen, sich von der Niederlage zu erholen. Das Präsidialsystem würde festgeschrieben. Gewinnt die Opposition, so wäre dies auch gleichsam ein Votum für die Abkehr vom Präsidialsystem. Augenfällig wird dies allein schon beim Aufbau beider Veranstaltungen: Während Staatspräsident Erdoğan bei seiner Visionsveranstaltung der alleinige Redner war, setzte der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu auf ein Team von Rednerinnen und Rednern, deren Kompetenz auf ihrem jeweiligen Gebiet unumstritten ist.
Mit der CHP-Generalsekretärin Sayek Böke, der Sozialpolitikerin Hacer Foggo und dem Wirtschaftspolitiker Faik Öztrak traten bei der Veranstaltung profilierte CHP-Politiker_innen auf. Die Ökonomen Ali Hakan Kara und Refat S. Gürkaynak sind prominente Kritiker der aktuellen Geld- und Wirtschaftspolitik. Daron Acemoğlu, Jeremy Rıfkın und Ufug Akçiğit lehren in den USA. Acemoğlu genießt mit seinen Arbeiten über Demokratie als Voraussetzung für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Weltruf. Rifkin, der von nun an als Berater Kılıçdaroğlus arbeiten wird, war als politischer Berater für industrielle Transformation in China, aber auch für Bundeskanzlerin Merkel tätig. In seiner Eröffnungsrede sprach Kılıçdaroğlu von einem 70köpfigen Team, mit dem er seine Vision verwirklichen will. Und er hob die Kooperation mit den sechs Oppositionsparteien hervor. Die Botschaft ist: Wenn es um das Wohl des Landes geht, sind ideologische Unterschiede unwichtig. Er verspricht sowohl mit seiner Bündnispolitik als auch mit seiner Personalauswahl eine “Entpolitisierung der Politik”. Angesichts der starken Polarisierung der vergangenen Jahre kann er damit durchaus ein Bedürfnis der Bevölkerung ansprechen, die weniger Polemik und mehr Ergebnisse sehen will.
Die CHP-Veranstaltung war auch im Hinblick auf zwei weitere Voraussetzungen für einen gelungenen Wahlkampf wichtig. Zum einen wurden Wirtschaftskompetenz und Sozialverantwortung herausgestellt. Zum anderen ließ sie eine Aufbruchstimmung spüren, die bisher fehlte.
Mit vier Stunden war es eine lange Veranstaltung. Gleichwohl gelang es Kemal Kılıçdaroğlu in seiner Schlussrede klare politische Botschaften zu senden. Er sprach von drei Kernpunkten: Vertrauen herstellen und Investitionen anziehen. Zurückgeben, was dem Volks gestohlen wurde. Durch kluge Führung die Türkei aus der Krise führen.
Dazu benannte er fünf zentrale Politikfelder: die Transformation der Industrie, die Transformation der Beschäftigten, Energie, Landwirtschaft und Ernährung sowie Beschäftigungsanstieg.
Das Leitmotiv von digitalem und grünem Wandel verband er mit gerechter Verteilung. Und er schloss mit “Lasst uns loslegen”.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zu Beginn der Islam Konferenz angekündigt, dass die aus verschiedenen Ländern nach Deutschland entsandten Imame nach und nach durch solche ersetzt werden sollen, die in Deutschland ausgebildet wurden. Während diese Pläne vermutlich in der Türkei als dem wichtigsten Entsendeland mit Sorgenfalten betrachtet werden, stellt sich vermutlich auf der anderen Seite das Problem für die islamischen Gemeinden, wie sie die Imame selbst finanzieren kann.
Auf der anderen Seite weist die Pressestelle der Goethe Universität Frankfurt auf eine Studie zum Berufsverbleib von Studenten hin, die Islamwissenschaften studiert haben. Die von der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft durchgeführte Studie zeigt, dass sich für Absolventen insbesondere im Lehramt und der Sozialarbeit Chancen finden. Kaum ein Absolvent dagegen arbeite hauptamtlich als Imam. Auch wird darauf hingewiesen, dass die meisten Absolventen eines theologischen Schwerpunktes sich nicht noch einmal für diese Wahl entscheiden würden, da sie nach dem Abschluss zunächst für den Berufseinstieg auf sich allein gestellt sind.
In der vergangenen Woche hatte der CEO der Supermarktkette BIM Galip Aykaç in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Einzelhändler Vereins der Regierung widersprochen, dass es die Supermärkte seien, die für die Inflation verantwortlich seien. Auch verwahrte er sich gegen den Vorwurf, dass dies durch die Gülen Gemeinschaft gesteuert werde. Nach einer scharfen Antwort der MHP erklärte die Supermarktkette ŞOK, dass sie an Sitzungen des Einzelhändlervereins nicht mehr teilnehmen werde, solange Aykaç nicht zurücktrete. Dieser erhielt in der Zwischenzeit Morddrohungen. Es gab Anschläge auf BIM-Filialen.
Auf den ersten Blick wirkt die Entwicklung überraschend. In einem Beitrag für die Tageszeitung Cumhuriyet verweist Barış Terkoğlu darauf, dass BIM von der islamischen Erenköy Gemeinde kontrolliert wird. Als Hauptinhaber gibt er die Familie Topbaş an, die eng mit der AKP verbunden ist. Auch die Supermarktketten A101 und Şok haben stets der AKP zur Seite gestanden. Wie kommt es nun, dass ausgerechnet diese Supermarktketten zur Zielscheibe gewählt werden?
Die Ursachen lassen sich vielleicht in der Inflationsentwicklung finden. Im November zeigt sich erstmals seit mehr als einem Jahr bei der offiziellen Inflationsstatistik ein Rückgang. Zwar betrug die Monatsinflation immer noch 2,88 Prozent, doch sank die Jahresinflation auf 84,39 Prozent. Im Dezember und Januar wird aufgrund der hohen Anstiegsraten der Vorjahresmonate mit einem drastischen Rückgang der Jahresinflation gerechnet. Doch diese mathematisch absehbare Entwicklung ändert wenig an den tatsächlichen Problemen der Haushalte, ihre Ausgaben zu finanzieren.
Bei einer Inflation um drei Prozent im Dezember sänke die Jahresinflation auf 65 Prozent, im Januar bei einer gleichen Monatsinflation auf 58 Prozent. Doch gerade bei Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken, die für die Inflationswahrnehmung der Bevölkerung grundlegend sind, ist kaum mit einem Nachlassen des Preisauftriebs oder gar mit Preisrückgängen zu rechnen.
Einige Kommentatoren bewerten darum den Streit zwischen Regierung und Supermarktketten als Versuch, den Unmut der Bevölkerung zu kanalisieren. Andere rechnen damit, dass die Supermarktketten dazu gezwungen werden sollen, subventionierte Verkäufe durchzuführen und auf diese Weise die Inflation künstlich zu senken.
Bleibt anzumerken, dass die Erwartung eines Inflationsrückgangs auf der Voraussetzung beruht, dass die Türkische Lira gegenüber Dollar und Euro stabil bleibt. Angesichts rückläufiger Anstiegsraten beim Export drängen Exporteure jedoch darauf, dass die TL mindestens in Höhe der Inflation abgewertet werden müsse, um wettbewerbsfähig zu sein.
Während der Streit mit den Supermarktketten vor sich hin ging, erließ das Handelsministerium eine Verordnung, der zufolge die zehn größten Supermarktketten verpflichtet werden, ihre Preise dem Ministerium mitzuteilen. Dieses ist frei, die Preise für interne Bewertungen zu verwenden oder der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Der erste Gedanke war, dass die Verordnung dazu dienen wird, in den nächsten Monaten die Supermarktketten zu nötigen, Sonderangebotskampagnen durchzuführen, um dem statistischen Rückgang der Inflation auch einen für breitere Bevölkerungskreise fühlbaren Rückgang der Preise zu erreichen. Über die Nachhaltigkeit eines solchen Plans muss man sich keine Gedanken machen. Sollte dies tatsächlich die Strategie sein, so zielt sie auf die in wenigen Monaten bevorstehenden Wahlen. Gleichwohl wirkt das Argument, dass vor allem kleine Einzelhändler im Falle einer Publikation der Großen unter Druck geraten werden, einleuchtend. Offen bleibt, ob damit das Sterben des Kleinhandels nicht beschleunigt wird.
Eine weitere Bestimmung zwingt die Banken, ihre Devisenrücklagen im Eigenkapital von 20 Prozent auf 5 Prozent zu senken. Die veränderte Relation wird einer Einschätzung der Tageszeitung Sözcü zufolge dazu führen, dass die Banken bis zum 9. Januar 2023 eine Milliarde Dollar an Devisen verkaufen müssen. Diese Entscheidung erfolgte nur wenige Tage nachdem das internationale Ratinginstitut Fitch davor gewarnt hatte, dass die türkischen Banken im Falle einer stärkeren Veränderung der Devisenparität unter hohem Risiko stehen.
Die türkischen Banken verfügen über beträchtliche Devisenverpflichtungen. Ein Problem ist, dass angesichts der geringen Laufzeit von Geldanlagen längerfristige Kredite mit Mitteln aus dem Ausland finanziert werden müssen. Da die Banken außerdem gezwungen werden, gewerbliche Kredite für Klein- und Mittelunternehmen zu festgelegten Zinssätzen zu vergeben und Staatsanleihen zu kaufen, deren Zinsen ebenfalls zu niedrig sind, um Kosten und Risiken abzudecken, das Risikopotenzial für das türkische Bankenwesen steigen dürfte.
Auf der anderen Seite sind selbst die nominalen Rücklagen der türkischen Zentralbank zu niedrig, um das Zahlungsbilanzdefizit der Türkei auch nur mittelfristig zu finanzieren. Angesichts der beständigen Markteingriffen und den geringen Rücklagen läuft die Türkei Gefahr, dass sich ihre Risikobewertung weiter verschlechtert und damit die Finanzierungskosten weiter steigen.