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Noch neun Tage bis zur Wahl. Bei der Opposition herrscht Siegesgewissheit, doch die Lage bei den Umfragen ist nicht so eindeutig. Dabei ist absehbar, dass das eigentliche Durcheinander erst bevorsteht: denn egal wer die Wahlen gewinnt, wird es weitreichende politische und wirtschaftliche Veränderungen geben. Offen ist beispielsweise, wie der Wert der Türkischen Lira erhalten werden kann, nachdem die Nettoreserven der Zentralbank in dieser Woche vermutlich den Stand Null erreichen. Und politisch sind zahllose offene Rechnungen zu begleichen…
Çiğdem Toker ist bekannt für ihre Berichterstattung über die vielen Grauzonen bei öffentlichen Ausgaben. Inzwischen schreibt sie für die Nachrichtenplattform T24 und zuletzt berichtete sie über die Finanzierung des Stadtkrankenhauses Antalya. Dieses Krankenhaus wird nicht nach dem Modell der Public Private Partnership errichtet, sondern im Auftrag des Gesundheitsministeriums. Der Auftrag wurde im Dezember 2020 für 990 Mio. TL vergeben. Der Baupreis wurde auf 1,187 Mrd. TL geschätzt. Geplant war, dass der Bau in diesem Frühjahr abgeschlossen würde. Doch am 3. April 2023 erfolgte eine weitere öffentliche Ausschreibung. Hier ging es um die Umgebungsgestaltung des Krankenhauses sowie verschiedene Arbeiten. Das Volumen war 1,147 Mrd. TL. Die Vergabe eines zweiten Auftrags und die Höhe des Auftrags werfen Fragen auf, die sich wohl erst beantworten lassen, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt.
Doch dies ist nur eine von vielen Fragen. Gerade im Hinblick auf die gigantischen Public Private Partnership Projekte in den Bereichen Verkehr und Gesundheit herrscht ein Grauschleier vor, dem in den letzten Jahren kaum beizukommen war. Zuletzt wurde der Vorwurf erhoben, dass die Ausschreibungen für die Wiedererrichtung von Häusern im Erdbebengebiet mit überhöhten Preisen vergeben wurden. Auch zum Verbleib der Spendenmittel werden Fragen laut, die bisher nicht befriedigend beantwortet wurden.
Für die Opposition, die hofft in zwei Wochen die Regierung zu übernehmen, ist dies ein prominentes Thema. Kemal Kılıçdaroğlu wird nicht müde zu erklären, dass er 418 Mrd. Dollar ungerechtfertigten Gewinns aus Staatsaufträgen zurückholen werde. Der Vizevorsitzende der Demokrat Partei, die Mitglied im 6er Bündnis ist, Bülent Şahinalp erklärte gegenüber T24, dass nach einem Regierungswechsel eine „Schadensermittlungskommission“ eingesetzt werde. Sie soll sich aus Rechnungsprüfungsexperten verschiedener Ministerien zusammensetzen und über weit reichende Vollmachten verfügen. Sie werde dem Staatspräsidenten zugeordnet und auf der Grundlage ihrer Berichte werde auch die Strafverfolgung eingeleitet.
Warum er dabei nicht ohnehin an das staatliche Kontrollinstitut denkt, das bereits dem Staatspräsidenten zugeordnet ist und über ähnliche Zuständigkeit und Vollmachten verfügt, bleibt offen.
Denkt man jedoch daran, dass nach der Niederlage der AKP bei der Kommunalwahl in Istanbul und Ankara eine Untersuchung der Amtsführung nur dadurch abgewendet werden konnte, indem das Innenministerium die Akten an sich zog und seitdem die Ermittlungen verhindert, kommt man zu dem Schluss, dass es bei dieser Wahl also ums Ganze geht. Im Falle eines Regierungswechsels ließen sich Prüfungen, die seit zum Teil zwanzig Jahren nicht mehr erfolgt sind, nicht mehr verhindern.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar setzt sich der Kolumnist Ismet Berkan mit der Frage auseinander, ob sich Staatspräsident Erdoğan einer Wahlniederlage fügen und das Amt abgeben werde. Bisher habe er diese Frage stets bejaht. Doch die Äußerung von Innenminister Soylu, der vom Wahltag als einen westlichen Putschversuch sprach und die Erklärung von Staatspräsident Erdoğan, das Volk werde einen Staatspräsidenten von Gnaden der PKK nicht zulassen, wecken bei ihm Befürchtungen.
Zurzeit ist das 6er Bündnis Favorit sowohl für die Präsidenten- als auch für die Parlamentswahl. Sollten die Prognosen zutreffen und Kemal Kılııçdaroğlu zum Staatspräsidenten gewählt werden, stellt sich zunächst die Frage, wer seine Minister werden. Innerhalb des Bündnisses scheint diese Frage zunächst ausgeklammert worden zu sein. Die Formel dazu lautet, dass man zunächst abwarten wolle, wie hoch die Zustimmung zu den einzelnen Parteien ausfalle. Bei näherem Hinsehen gilt dies aber wohl nur für CHP und Iyi Partei, denn die übrigen vier kandidieren auf den Listen der CHP.
Doch neben den Ministerien gibt es noch zahlreiche weitere Personalfragen. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 ist Ali D. Ulusoy der Frage nachgegangen, wie sich die Ernennungsfrage rechtlich darstellt. Es gibt zwei Gruppen von Spitzenbeamten. Die erste Gruppe verliert ihre Ernennung automatisch mit dem Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten, die zweite Gruppe kann ihre Amtsgeschäfte fortsetzen. In Sicherheit sind sie dennoch nicht, denn der Staatspräsident kann jederzeit Neuernennungen vornehmen.
Zur ersten Gruppe gehören alle Vizeminister, die Generaldirektoren aller Ministerien, die Provinzgouverneure, Botschafter, die Präsidenten aller an das Präsidialamt angegliederten Präsidien, die Spitzen der Präsidialverwaltung, der MIT-Chef und seine Stellvertreter, der Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrates, Präsident und Mitglieder des staatlichen Kontrollinstituts, der Vorstand des Staatsfonds, die Leiter von AFAD und der Finanzverwaltung sowie der Sozialversicherung sowie die Führung des staatlichen Wohnungsbauunternehmens TOKI und der Migrationsbehörde.
Zu jenen, die nicht automatisch ihren Posten verlieren, gehören beispielsweise der Präsident der Zentralbank und seine Stellvertreter, des Hohen Hochschulrates YÖK oder auch die Universitätsrektoren. Aber es ist leicht vorstellbar, dass der derzeitige Zentralbankpräsident keine Zukunft auf seinem Posten hätte, sollte es zu einem Machtwechsel kommen.
Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen. Und bis zu diesem Tag werden weiter Ankündigungen gemacht, Versprechen gegeben. Doch egal, wer diese Wahlen gewinnt, so scheint sich abzuzeichnen, dass die Zeit danach für einen Großteil der Bevölkerung schwierig wird.
Das Türkische Statistikinstitut hat eine April-Inflation von „nur“ 2,39 Prozent festgestellt. Die Handelskammer Istanbul kommt auf 4,57 Prozent. Die akademische Arbeitsgruppe ENAG gibt sie mit 4,86 Prozent an. Das Muster ist bekannt und es gab keinen Anlass zu erwarten, dass sich vor den Wahlen etwas daran ändern würde. Eine Politik, die auf ein schnelles Senken der Inflation zielte, wird zurzeit nicht verfolgt. Ob nach den Wahlen damit begonnen wird, ist zumindest fraglich, denn im März 2024 stehen die Kommunalwahlen vor der Tür.
Doch neben der allgemeinen Inflation gibt es auch noch spezielle Probleme. Die Landwirtschaftspolitik hat in den letzten Jahren zu einem deutlich Rückgang der Tierzahlen geführt. Zu niedrige Richtpreise für Milch haben für viele Betriebe die Tierzucht unrentabel gemacht. Die Milchkühe wurden geschlachtet, was zwar eine Zeit lang die Fleischpreise senkte. Doch dieser Effekt läuft jetzt aus. Der Fachverein TÜSEDAD geht davon aus, dass der Preis für ein Kilo Hackfleisch von 350 TL auf 480 TL steigen könnte. Bisher war es Regierungsstrategie, solchen Entwicklungen mit Importen zu begegnen. Aufgrund der sich seit Monaten verschlechternden Außenhandelsbilanz dürften sich jedoch Probleme ergeben.
Ein anderes offenes Thema ist das Haushaltsdefizit. Nicht allein die teuren Wahlgeschenke, sondern auch die Kosten der Erdbeben haben enorme Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich gebracht. In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung ekonomim.com schätzt der Kolumnist Fatih Özatay, dass in den kommenden Jahren das Haushaltsdefizit auf eine Höhe von sieben Prozent des Bruttosozialproduktes ansteigen wird. Dabei entfallen allein drei Prozentpunkte auf die Erdbebenkosten. Obgleich er aufgrund der niedrigen Relation der öffentlichen Gesamtverschuldung zum Bruttosozialprodukt einen Spielraum für die Finanzpolitik sieht, empfiehlt Özatay nachdrücklich, eine überzeugende mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Von besonderer Bedeutung sei dabei auch die Überprüfung der Public Private Partnership Projekte, die eine beträchtliche Haushaltsbelastung verursachen.
Die jüngst veröffentlichte Statistik zur Einkommensverteilung im Jahr 2022 bot im Grunde keine Überraschung. Bereits bei der Berechnung des Bruttosozialproduktes war aufgefallen, dass der Anteil der Löhne und Gehälter gesunken war. In der nun veröffentlichten Statistik wird angegeben, dass die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung einen Anteil von 48 Prozent an den Haushaltseinkommen haben. Im Jahr zuvor waren es noch 46,7 Prozent gewesen. Demgegenüber mussten alle anderen Einkommensgruppen einen Rückgang ihres Anteils hinnehmen.
Betrachtet man die Entwicklung aus einer weiteren Perspektive, so lag der Anteil der mittleren Einkommensgruppe 2013 bei 15,2 Prozent, im vergangenen Jahr waren es noch 14,7 Prozent. Die niedrigste Einkommensgruppe ist relativ stabil und erhält 6,0 Prozent (in den Jahren zuvor waren es 6,1 Prozent). Während der Gehaltsanstieg bei den abhängig Beschäftigten bei 21,5 Prozent lag, betrug dieser bei Arbeitgebern 61,8 Prozent sowie bei den Selbständigen 55,0 Prozent. Die Spanne des ermittelten Jahreseinkommens von Arbeitgebern liegt um das 3fache höher als bei abhängig Beschäftigten.
Parallel zu dieser Entwicklung stellt sich natürlich noch die Frage, was man mit dem empfangenen Einkommen tun kann. Zu den typischen Mittelstandsattributen gehören das Eigenheim und das Auto. Beide sind im vergangenen Jahr jedoch so stark im Preis gestiegen, dass sie nicht nur für abhängig Beschäftigte, sondern auch für den Mittelstand unerschwinglich geworden sind.