Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Während die Oppositionsparteien mit der Bewältigung der Wahlniederlage beschäftigt sind, ist mit der Zinsentscheidung der türkischen Zentralbank ein Politikwechsel bei der Geldpolitik eingeleitet worden. Doch fiel die Erhöhung deutlich niedriger aus, als erwartet und mündete in einen neuen Abschwung der Türkischen Lira.
Das Zauberwort bei der CHP heißt „Wandel“. Doch was sich wie wandeln soll, ist unklar. Augenfällig ist die Frage des Vorsitzes. Der Amtsinhaber Kemal Kılıçdaroğlu zeigt bisher wenig Bereitschaft, seinen Posten zu räumen, obgleich beträchtliche Kritik besteht. Im steht Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu gegenüber, der seinen Führungswunsch nicht verbirgt. Doch wie bei der Präsidentenwahl steht ihm sein heutiges Amt im Wege. Mit einem neuen Kandidaten in die im kommenden Jahr vorgesehene Kommunalwahl zu ziehen, vergrößerte die Gefahr Istanbul zu verlieren. Özgür Özel steht weniger im Rampenlicht und auch bei ihm bleibt unklar, welchen Wandel er befürwortet.
Bis Oktober will die CHP ihre Parteitage auf Kreis- und Provinzebene abgeschlossen haben. Mitte November könnte des dann zum großen Parteitag kommen. Dies ist bereits gefährlich nahe an der Kommunalwahl. Vorgesehen ist neben der Wahl des Vorsitzenden auch eine Satzungsdiskussion. Zu den wichtigsten Forderungen gehört, die Mitgliederschaft durch Vorwahlen bei der Auswahl von Kandidaten einzubeziehen.
Die Iyi Partei hält ihren Parteitag morgen ab. Es wird erwartet, dass dort die Entscheidung über die Fortsetzung der Bündnispolitik mit den fünf bisherigen Partnern verkündet wird. Meral Akşener gilt als unangefochten als Vorsitzende, doch auch sie musste einige Kritik einstecken. Diese bezieht sich insbesondere auf den Führungsstil der Partei, die wenig Raum für Beteiligung gibt.
Das Projekt von Deva, Gelecek und Saadet Partei im Parlament eine gemeinsame Fraktion zu bilden, scheint sich als schwieriger zu erweisen als vorausgesehen. Die jüngsten Nachrichten deuten darauf hin, dass die Deva Partei von Ali Babacan nun doch nicht mitmachen will. Öffentlich ausgetragen wird die Diskussion jedoch nicht.
Mehr als vier Monate sind seit dem Erdbeben mit Zentrum Maraş vergangen. Der Landkreis Elbistan in dieser Provinz galt aufgrund seiner beiden Kohlekraftwerke ohnehin nicht als Luftkurort. Ein seit Jahren andauernder Schwelbrand auf einer Mülldeponie am Eingang der Kreisstadt trägt zur weiteren Verschlechterung bei. Hinzu kommen die Berge von Bauschutt, die dort abgekippt worden sind und zu einer zusätzlichen Staubelastung führen. Die Tageszeitung Birgün gibt dem Gewerkschaftsvertreter Hasan Özkan Raum. Dieser weist darauf hin, dass der Rauch der Mülldeponie auch eine Zeltstadt in der Stadt erreicht und zu ernsten Gesundheitsproblemen führen kann. Dabei handelt es sich nicht um ein neues Problem, doch hätten die Verantwortlichen seit Jahren keine Lösung gefunden.
In 45 Minuten setzt sich der Film mit verschiedenen Aspekten des bevorstehenden Istanbul-Erdbebens auseinander. Leicht verständlich wird auf die Dynamik von Erdbeben und Forschungsansätze eingegangen. Ein Beispiel einer Technologie aus Italien zeigt außerdem ein einfach zu installierendes Sicherungssystem für bestehende Gebäude. Aber natürlich sind 45 Minuten zu kurz, um auch nur die wichtigsten Aspekte des Themas anzureißen. Die politische Dimension beispielsweise fehlt weitgehend. Darum kommen auch Verantwortliche wie das Ministerium für Stadt und Umwelt oder die Metropolverwaltung Istanbul nicht zu Wort. Bei den baulichen Schutzmaßnahmen wird ein praxistaugliches Modell gezeigt, doch es gibt vermutlich weitere. Aber die Dokumentation weckt Neugierde und vermittelt den Eindruck, dass es bereits jetzt Maßnahmen gibt, mit denen die Sicherheit in der Stadt verbessert werden könnte. Die Dokumentation kann über die Mediathek bei www.daserste.de abgerufen werden.
Mit der explodierten Inflation wurde dazu übergegangen, den Mindestlohn zwei Mal pro Jahr zu erhöhen. Ab Juli gilt nun eine Erhöhung um 34 Prozent. Auf Dollar-Basis handelt es sich um den bisher höchsten Mindestlohn. Und die Wirtschaftszeitung ekonomim.com hat in einem Vergleich zum Mindestlohn 2004 festgestellt, dass die Kaufkraft beträchtlich gestiegen ist.
Dies ändert jedoch wenig daran, dass der Mindestlohn zum Standardlohn geworden ist. Auch gibt es die beträchtliche Grauzone des informellen Arbeitsmarktes, auf dem nicht nur Migranten, sondern auch viele Türken beschäftigt sind. Und man darf natürlich nicht vergessen, dass bei der Verringerung der Inflation die ersten Schritte noch bevorstehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Wertverlust der Türkischen Lira seit Abschluss der Wahlen zu einem erneuten Anstieg führt.
Am 22. Juni 2023 hob die türkische Zentralbank das Zinsniveau von 8,5 Prozent auf 15 Prozent. Es war die erste Sitzung unter der neuen Präsidentin, doch die vier übrigen Ratsmitglieder waren gleich geblieben. Die Zinserhöhung war erwartet worden, nachdem zuvor Staatspräsident Erdoğan seinen Widerstand aufgegeben hatte – jedoch nicht ohne zu betonen, dass sich an seiner Haltung, die Zinsen möglichst niedrig zu halten, nichts geändert habe.
Vor der Zentralbanksitzung hatte es viele Spekulationen über die Zinserhöhung gegeben. Die meisten Kommentatoren in der Türkei waren von einem Zinsniveau von 20-25 Prozent ausgegangen, internationale Banken hatten 30-40 Prozent für erforderlich gehalten. Die Überraschung über die vergleichsweise geringe Anhebung schlug sich sofort auf den Wert der Türkischen Lira nieder. Lag der Kurs zuvor bei 25 TL/Euro, so liegt er einen Tag später bei 27 TL/Euro.
Nicht allein die Höhe der Zinsen, sondern auch die Presseerklärung der Zentralbank war mit Spannung erwartet worden. Darin warnt die Zentralbank vor einer ansteigenden Inflation und erklärt ihre Entschlossenheit, die Zinserhöhungen fortzusetzen, wenn dies erforderlich sei. Auch solle die Zahl der Eingriffe in das Bankenwesen und die Finanzmärkte schrittweise verringert werden.
Bei den Diskussionen im Vorfeld hatte es zwei Grundszenarien gegeben. Eine hohe Zinserhöhung, um zu signalisieren, dass die Absicht einer restriktiven Geldpolitik ernst gemeint ist. Dies hätte zudem den Vorteil, dass im Herbst und Winter nur noch geringe Erhöhungen erforderlich wären, was der Regierung bei den für März 2024 anstehenden Kommunalwahlen eigentlich nur Recht sein könnte. Das zweite Szenario dagegen setzt eine Kette von Zinserhöhungen voraus. Auf diese Weise würde eine Schockwirkung auf das Bankenwesen vermieden. Denn diese sind gleich in zweierlei Weise betroffen.
Bisher funktionierte das System so, dass die Banken günstig Geld von der Zentralbank bekommen konnten. Dieses mussten sie jedoch zu einem bestimmten Prozentsatz in schlecht verzinste Staatsanleihen anlegen. Außerdem konnten sie zu deutlich höheren Zinssätzen das Geld für Kredite verwenden. Die Zinserhöhung verteuert nun die Geldaufnahme bei der Zentralbank. Zudem verlieren die Staatsanleihen an Wert. Kreditzinsen werden steigen, was zu einer Verringerung des Kreditvolumens und damit auch zu einer der Inlandsnachfrage führen könnte.
Die Meinungen über die Risiken der türkischen Banken im Hinblick auf die Staatsanleihen gehen auseinander. Mehmet Ali Verçel von der Tageszeitung Karar beispielsweise verweist darauf, dass der größte Teil der Staatsanleihen bei den türkischen Banken nicht fest verzinst, sondern an der Inflation orientiert sind und nach wie vor hohe Rendite versprechen. Dass jedoch eine Sitzung der Zentralbank mit der Bankenunion auf den Tag nach der Zinsentscheidung vertagt wurde, deutet darauf hin, dass vor „Schockentscheidungen“ eine vielleicht ausführlichere Konsultation mit den Banken erforderlich ist.
In einem Kommentar für die Nachrichtenplattform T24 weist Ercan Uygur auf einige Kriterien hin, die an die Zinsentscheidung angelegt werden können. So sollte beispielsweise eine Beziehung zwischen dem Zinsniveau und der Inflationserwartung bestehen. Oder eine Beziehung zwischen dem Leitzins der Zentralbank und den Marktzinsen. Bei einem Leitzins von 15 Prozent ist jedoch kein solcher Zusammenhang erkennbar. Ein anderer Gesichtspunkt wäre die Renditeerwartung internationaler Anleger. Doch auch hier ist nicht erkennbar, dass sich ein Anreiz für Anlagen in der Türkei ergibt.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass neben Zinsentscheidungen und Regulationen vor allem die Steuerung von Markterwartungen ein wichtiges Instrument von Zentralbanken ist. Doch um Erwartungen steuern zu können, bedarf es Vertrauen, das bei der türkischen Zentralbank recht angeschlagen ist. Gleichwohl wirkt eine Spanne von 20 bis 40 Prozent für ein angemessenes Zinsniveau zu hoch und die Presseerklärung der Zentralbank gibt wenig Aufschlüsse, wohin die Reise geht.
Doch konnte die Zentralbank in ihrer Wochenbilanz erstmals seit einem Monat wieder einen Überschuss bei ihren sogenannten Netto-Reserven ausweisen. Im Zeitraum einer Woche stiegen die Brutto-Reserven um 3,018 Mrd. Dollar an, die Netto-Reserven mit einem Überschuss von 0,5 Mrd. Dollar liegen jedoch abzüglich der Einlagen anderer Zentralbanken nach wie vor krass im negativen Bereich.
Am gleichen Tag gab der Deutsche Industrie und Handelstag mit Verweis auf eine Umfrage der AHK Türkei eine Pressemitteilung heraus. In der Umfrage gaben 75 Prozent der Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung an, dass das Kursrisiko eines der größten für ihren Geschäftserfolg sei. Aber auch die Unsicherheit über plötzliche Regulierungen ohne Einbeziehung der betroffenen Unternehmen wird als wichtiges Problem benannt. Doch immerhin 69 Prozent der teilnehmenden Unternehmen beurteilt ihre aktuelle Geschäftslage als gut.
Offensichtlich ist, dass die vorhandenen Schwierigkeiten nicht allein von der Zentralbank oder der Geldpolitik gelöst werden können. Zuständig ist sie vor allem für die „bitteren Pillen“, denn parallel zur Erhöhung des Leitzinses wurden auch die Kreditkartenzinsen um einen halben Prozentpunkt angehoben. Ein neues Wirtschaftsprogramm ist für September angekündigt. Dies ist eine lange Zeit und es wäre gut, wenn die verantwortlichen Ministerien bereits im Vorfeld durch Abstimmung mit den Beteiligten zumindest einen Rahmen vorzeichnen könnten, in dem sich das neue Programm bewegen soll.