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Die CHP versucht die Wahlniederlage zu verarbeiten. Das Zauberwort heißt „Wandel“, doch worin dieser bestehen soll, bleibt offen. Wandel ist auch das Zauberwort bei der Wirtschaftspolitik, doch auch hier bleiben die Inhalte bisher offen.
Nach der Wahlniederlage war der erweiterte Parteivorstand zurückgetreten und wurde durch den Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu neu eingesetzt. Zugleich wurde der Parteitagsprozess eingeleitet. Dieser Beginn bei den Ortsgruppen, geht über die Kreisdelegiertenkonferenz zu denen auf Provinzebene und dann schließlich zum Landesparteitag. Aus der langen Aufzählung lässt sich entnehmen, dass dies kein Prozess ist, der in ein oder zwei Monaten abgeschlossen werden kann. Doch im März 2024 stehen Kommunalwahlen an und Staatspräsident Erdoğan hat deutlich gemacht, dass er die verlorenen Metropolen Istanbul und Ankara zurückerobern möchte. Für die CHP stellt sich also das Problem, ihre Parteitage abzuschließen, bevor der Kommunalwahlkampf beginnt.
Bei den aktuellen Diskussionen steht die Frage im Mittelpunkt, ob sich Kemal Kılıçdaroğlu an der Spitze halten kann. Als mögliche Nachfolger werden Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und Özgür Özel ins Gespräch gebracht. Beide fordern eine Veränderung in der Partei – offen bleibt jedoch, was sie verändern wollen.
Als eine der konkretesten Veränderungen, die im Gespräch sind, ist die Frage der Nominierung von Kandidaten zu betrachten. Wie auch bei anderen politischen Parteien in der Türkei liegt die letzte Entscheidung bei der CHP beim Parteivorsitzenden. Gerade dies wurde bei der jüngsten Wahl stark kritisiert, weil die kleinen Bündnisparteien ein Kontingent von insgesamt 39 Parlamentsmandaten erhielten, ohne jedoch einen nennenswerten Beitrag zum Stimmaufkommen der CHP zu leisten.
Von der Parteilinken wird außerdem gefordert, dass sich die CHP auf ihre Kernwerte zurückbesinnen müsse. Angesprochen werden hier der Laizismus sowie eine höhere Präsenz des Staates bei der Steuerung der Wirtschaftsentwicklung.
Die Partei muss eine neue Linie finden. Kemal Kılıçdaroğlu hatte eine Politik entworfen, die auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens setzt, wirtschaftspolitisch liberale Positionen vertreten und die Wiederherstellung staatlicher Institutionen gefordert. Mit diesem politischen Mix war es gelungen, die Kommunalwahlen 2019 in Istanbul und Ankara zu gewinnen. Doch für eine politische Wende im ganzen Land braucht es nicht nur neue Gesichter, sondern wohl auch neue Formen Politik zu machen und neue politische Schwerpunkte.
In den ersten fünf Monaten 2023 ist der türkische Export bei der Menge um 21 Prozent und beim Wert um 3,4 Prozent zurückgegangen. Während der Rückgang beim Handel mit der EU noch höher ausfällt, wird er zum Teil durch steigende Ausfuhren nach Russland und die zentralasiatischen Staaten ausgeglichen. Der höchste Rückgang ist bei Stahl zu verzeichnen. Dieser Sektor liegt im türkischen Exportauf Rang fünf und musste seit Jahresbeginn bezogen auf den Wert einen Rückgang von 38,4 Prozent, bezogen auf die Menge einen von 40,5 Prozent hinnehmen. Ebenfalls bedeutende Einbrüche werden bei Baustoffen wie Zement und Keramik festgestellt. Zuwächse dagegen wurden bei Elektronik, Maschinen und Kraftfahrzeugen verzeichnet.
Der CHP-Abgeordnete Cevdet Akay weist darauf hin, dass in den vergangenen sechs Jahren der Preis für Fleisch um 808 Prozent gestiegen ist. Vor dem Opferfest stellen sich darum viele die Frage, ob sie sich ein Opfertier überhaupt leisten können. Natürlich gibt es die Lösung, sich ein Tier mit mehreren Familien zu teilen. Doch auch unabhängig vom Opferfest wird Fleisch zu einem Lebensmittel, das in immer geringeren Mengen auf den Tisch kommt.
Akay weist auf den Anstieg der Haltungskosten hin, die dazu geführt haben, dass der Viehbestand zurückgegangen ist. Die Folge der Verknappung ist ein Preisanstieg. Ein Grund für den hohen Anstieg der Haltungskosten ist die Schwäche der Türkischen Lira. Ein weiterer, dass die Regierung im vergangenen Jahr mit dem Ziel, die Inflation zu reduzieren, sowohl Fleisch- als auch Milchpreise zu niedrig ansetzte. Für Milchbetriebe erwies sich der Ankaufspreis als unwirtschaftlich, so dass sie begannen, ihren Bestand zu verringern. Dies brachte zwar kurzfristig zusätzliches Fleisch auf den Markt, führt jetzt jedoch sowohl bei Milch als auch beim Fleisch zu einer Verknappung.
Die Regierung bemüht sich immer wieder, Angebotsengpässen durch Importe zu begegnen. Gleichwohl stellt sich die Frage, warum – trotz der Transportkosten – importiertes Fleisch billiger ist als das einheimische. Als eine mögliche Verbesserung wurde darum die Verbesserung des Tierbestandes angegangen. Doch dies erweist sich als nicht unproblematisch.
Einheimische Milchkühe beispielsweise können in Weidehaltung gezüchtet werden. Leistungsfähigere Arten mit höherer Milchproduktion dagegen werden in Ställen gehalten. Für einen Kleinbetrieb bedeutet dies, dass nahezu das gesamt Futter zugekauft werden muss. Zugleich ist kollektiv genutztes Weideland – die Mera – in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich geschrumpft. Gefragt ist darum wohl eine Strategie, die die Produktionsstrukturen berücksichtigt und für Groß- und Kleinbetriebe unterschiedliche Anreize schafft.
In den vergangenen Jahren ist vor allem das Interesse von Menschen aus den Golfstaaten und dem Nahen Osten an den östlichen Schwarzmeerprovinzen gestiegen. Zahllose Naturschönheiten und historische Orte bieten die Möglichkeit für einen anspruchsvollen Tourismus, der sich inzwischen zu einer wesentlichen Einnahmequelle entwickelt hat. So gilt Trabzon zwar als Zentrum des Anbaus von Haselnüssen. Doch im vergangenen Jahr lag der Erlös bei 165 Mio. Dollar, während der aus dem Tourismus mehr als eine Milliarde überstieg.
Doch der Erfolg hat auch seine Schattenseiten. Nach Angaben der Hotel Union Trabzon liegt die Übernachtungskapazität bei 20.000 Betten. Gleichzeitig wird die Zahl der nicht registrierten Übernachtungsmöglichkeiten auf 30.000 Betten geschätzt. Der Vorsitzende der Sektion östliches Schwarzmeer der Union der Tourveranstalter (TÜRSAB) Volkan Kantarcı bemängelt nicht nur den ungleichen Wettbewerb mit den irregulären Betrieben. Es seien an vielen Orten Ferienbungalows ohne jede Genehmigung errichtet worden. Dies zerstört mancherorts auch die Naturschönheit und unterminiert damit die Zukunft des Tourismus. Ein anderes Problem ist die Beschäftigung irregulärer Ausländer. Hier wird nicht nur an Bezahlung gespart, sondern auch die Arbeitsbedingungen entsprechen vielfach nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies wiederum geht zu Lasten der Qualität.
Nachdem Staatspräsident Erdoğan auf seinem Rückflug von Aserbaidschan erklärte, er habe der Bedingung von Finanzminister Şimşek nachgegeben und einer Zinserhöhung zugestimmt, wird gerätselt, in welcher Höhe sie ausfällt. Am häufigsten wird ein Zinsniveau von 20-25 Prozent genannt, jetzt liegt der offizielle Leitzins bei 8,5 Prozent. Die Kreditzinsen dagegen auf dem freien Markt reichen bis 40 Prozent.
Die Meinungen, welche Zinshöhe angemessen sei, gehen weit auseinander. Einige sind überzeugt, dass im Grunde gar keine Zinserhöhung nötig sei, denn die Inflation befände sich sowieso auf einem Abwärtstrend. Ob die Vertreter dieser Position jedoch die Folgen des Kursverlustes der Türkischen Lira seit Abschluss der Wahlen berücksichtigt haben, bleibt offen. Andere erklären, dass eine geringe Zinserhöhung um 4-5 Prozentpunkte vermutlich als Schwäche der neuen Wirtschaftsführung ausgelegt würden und ihre Arbeit erschwerten. Die Entscheidung wird kommenden Donnerstag, am 22. Juni 2023, getroffen.
Die größten Auswirkungen einer Zinserhöhung werden die Banken spüren. Sie wurden durch die Bankenaufsicht gezwungen, Staatsanleihen zu niedrigen Zinssätzen zu kaufen. Durch eine Zinserhöhung werden diese Anleihen schnell an Wert verlieren und die Bilanzen belasten.
Auf der anderen Seite hatte der Staatspräsident bei seinem bereits erwähnten Gespräch mit Journalisten deutlich gemacht, dass er die bevorstehende Zinserhöhung nur für vorübergehend hält und er an seiner These festhält, dass eine Senkung der Inflation vor allem durch niedrige Zinsen zu erreichen sei. Er erleichtert mit dieser Erklärung nicht unbedingt die Arbeit seines Finanzministers, denn die Frage, wie lange dieser vom Präsidenten gehalten bzw. wann er fallen gelassen wird, wird seit seiner Ernennung heiß diskutiert. Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Taha Akyol berichtet in diesem Zusammenhang, dass drei Führungskräfte, die er für sein Ministerium gewinnen wollte, abgesagt haben. Hintergrund sei eben die Frage, wie viel Unterstützung Şimşek genießt und wie lange diese anhält.
Dabei sind Inflation und Zinsniveau nur eines der Probleme, mit denen sich die Wirtschaftspolitik auseinandersetzen muss. Der türkische Export schwächelt und auch die Industrieproduktion wächst nur langsam. Die Zahlungsbilanz hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert und es bedarf eines mittelfristigen Plans, um gegenzusteuern. Diesen will die Regierung im kommenden Herbst vorlegen.
Spannend wird in diesem Zusammenhang sein, welche Schritte und welcher Nachdruck auf den grünen Wandel gelegt werden. Die Vorbereitungen für die Einführung einer Karbonsteuer bei Einfuhren in die EU sind weit gediehen. Die Vorbereitung der türkischen Industrie darauf wird dagegen meist als unzureichend eingeschätzt.