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Nach der Ernennung der neuen Minister beginnen diese, ihr Profil zu zeigen. Als Außenminister sieht sich Hakan Fidan zunächst mit komplizierten USA-Beziehungen konfrontiert. Diese drängt auf eine schnelle Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens, doch die türkische Regierung erwartet eine Gegenleistung. Die Erwartungen an Finanzminister Şimşek sind kaum zu überbieten, so dass dieser sich genötigt sieht zu erklären, dass es keine kurzfristigen Lösungen geben werde und man etwas Geduld aufbringen müsse. Im Parlament konstituiert sich das Präsidium, die Fraktionsspitzen werden benannt. Derweil in der Opposition teils offen, teils unterschwellig eine Abrechnung stattfindet. Wichtig wird in diesem Zusammenhang der ordentliche Parteitag der Iyi Partei am 23./24. Juni. Bei der HDP wird für Juli mit einem Parteitag gerechnet. Bei der CHP wächst der Druck, kurzfristig einen außerordentlichen Parteitag durchzuführen. Die hohe Abwertung der Türkischen Lira löst in der Bevölkerung die Befürchtung einer neuen Inflationswelle aus. Ökonomen bewerten die Abwertung jedoch eher als Normalisierung angesichts eines über Monate hinweg niedrig gehaltenen Wechselkurses.
Das Regierungsbündnis plant, noch vor der Sommerpause ein Gesetzespaket zu verabschieden, um Wahlversprechen einzulösen. Betrachtet man die Tatsache, dass für die Konstituierung der Ausschüsse Zeit benötigt wird, bleiben für die Verabschiedung zwei Wochen. Als Inhalte werden zum einen die Befreiung von der Mehrwertsteuer wenn junge Erwachsene erstmals ein Smart Phone oder einen Computer kaufen. Außerdem geht es um eine Begrenzung des Mietpreisanstiegs. Während das erste Thema durchaus überschaubar wirkt, ist eine Mietpreisbremse eine ziemlich komplexe Angelegenheit. Werden die Interessen der Mieter zu stark begünstigt, werden Wohnungen vielleicht nicht mehr vermietet oder wandern auf den Schwarzmarkt. Werden sie zu gering berücksichtigt bleibt das Gesetz wirkungslos. Also wird es darauf hinauslaufen, dass das zuständige Ministerium einen Entwurf vorlegt, der von der AKP Fraktion abgezeichnet und eingereicht wird. Dann bleibt die Ausschussberatung als Pflichtübung und das Abnicken im Plenum. Kein guter Start.
Kurz nach der Wahl telefonierten Staatspräsident Erdoğan und US-Präsident Biden. Im Anschluss daran wurde gemeldet, dass Biden seinen Amtskollegen aufgefordert hat, das Veto gegen den NATO Beitritt Schwedens aufzuheben. Erdoğan hingegen forderte die Beschleunigung des Verkaufs von F16 Kampfflugzeugen an die Türkei.
Bei der Vereidigungszeremonie von Staatspräsident Erdoğan war auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg anwesend. Er nutzte die Veranstaltung zu einem Gespräch. Im Anschluss daran erklärte er, dass die NATO Verständnis für die Sicherheitsbedenken der Türkei habe. Doch Schweden habe Schritte unternommen und nun alle Verpflichtungen erfüllt. Vor dem Hintergrund dieser Position kann man wohl davon ausgehen, dass das Verständnis für eine weitere Blockade von Schwedens Beitritt gering wäre.
Der neue Justizminister Yılmaz Tunç erklärte, dass im Hinblick auf den inhaftierten Abgeordneten Can Atalay das Parlamentspräsidium entsprechend der Antwort des Kassationsgerichtshofes verfahren werde. Das laufende Verfahren werde durch die parlamentarische Immunität nicht gedeckt.
Nun wirkt es eigenartig, dass ein Justizminister Stellung zum Freilassungsantrag einer Person nimmt. Es mag sein, dass das zuständige Gericht das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten hat. Die Position des Justizministeriums jedoch als abschließend öffentlich zu verkünden, kommt der Vorwegnahme der richterlichen Entscheidung, d.h. einer Anweisung des Gerichts gleich.
Hinzu kommt, dass vor nicht allzu langer Zeit das Verfassungsgericht in einem ähnlichen Fall entschieden hatte. Enis Berberoğlu wurde nach seiner Verurteilung zum CHP-Abgeordneten gewählt, jedoch nicht freigelassen. Da seine Verurteilung jedoch noch nicht rechtskräftig war, behielt er das Recht gewählt zu werden. Das Verfassungsgericht urteilte 2021, dass durch die erneute Wahl die parlamentarische Immunität wieder hergestellt sei und das Berufungsverfahren bis zum Ende seiner Amtszeit ausgesetzt werden müsse. Außerdem müsse das Gericht eine Freilassung Berberoğlus anordnen. Das Gericht folgte diesem Urteil und ließ Berberoğlu frei, der danach im Parlament vereidigt wurde.
Warum also der Vorstoß? Can Atalay wurde im Gezi Park Prozess verurteilt. Prominentester Angeklagter dieses Verfahrens ist Osman Kavala. Allen Verurteilten wird der Versuch eines gewaltsamen Staatsstreichs vorgeworfen. Die Angelegenheit ist bereits bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegangen, der das Verfahren selbst als Bruch der Rechtsstaatlichkeit bewertete. Seither widersetzt sich die türkische Regierung, dem Urteil Folge zu leisten, obgleich sie durch die türkische Verfassung dazu verpflichtet ist. Der Vorstoß von Justizminister Tunç kann also als Ausdruck der Entschlossenheit bewertet werden, in dieser Weise weiter zu verfahren.
Nach den Wahlen werden die Schwierigkeiten bei der Erlangung eines Schengen Visums in den türkischen Medien verstärkt thematisiert. Während diese berichten, dass die Ablehnungsquote 50 Prozent erreiche, erklärt die Europäische Kommission, dass die Ablehnung bei 15 Prozent läge. Die lange Wartezeit auf einen Termin und die Bearbeitungsdauer werden mit zu wenigen Konsulatsmitarbeitern der Mitgliedsländer erklärt. Demgegenüber mehrt sich aus der türkischen Wirtschaft die Kritik, dass die Probleme bei der Visumsvergabe auch die Zollunion beeinträchtige und beispielsweise bei Speditionen türkische Firmen benachteiligt würden, weil auch von ihren Fahrern Visa verlangt würden.
Zwar hatten die Bauern darauf gedrängt, dass die Ankaufspreise für Getreide noch vor der Wahl festgelegt würden, doch die Entscheidung fiel erst danach. Der Grund ist offensichtlich: vor der Wahl überboten sich die Konkurrenten mit Wohltaten für die Bevölkerung. Mit Amtsantritt der Regierung wird die Devise „Sparsamkeit“ erwartet. Insofern wundert es nicht, dass die Preisfestsetzung mit gemischten Gefühlen aufgenommen wurde.
Einige Produzenten wenden ein, dass die Erhöhung des Aufkaufpreises um 24,2 Prozent deutlich unter der offiziellen Jahresinflation von knapp 40 Prozent liegt. Sie weisen außerdem darauf hin, dass bei der Preisfestsetzung die Produktionskosten nicht berücksichtigt worden seien.
Der Landwirtschaftsjournalist Ali Akber Yıldırım wiederum verlangt, dass die Angelegenheit differenzierter betrachtet werden müsse. Der Aufkaufpreis in der Türkei liegt deutlich höher als der Weltmarktpreis. Im Hinblick auf die Produktionskosten komme es zudem darauf an, welche Förderungen das Landwirtschaftsministerium vor der nächsten Saatsaison vorsieht. Entscheidend sei, dass die landwirtschaftlichen Betriebe am Leben bleiben. Dies können sie nur, wenn sie auch Gewinn machen. Dabei kann als Maßstab nicht allein der Ertrag auf günstigen Anbauflächen zum Maßstab genommen werden. Wer beispielsweise nicht im Einzugsbereich des landwirtschaftlichen Bewässerungssystems befindet, hat erheblich höhere Kosten. Der Rückzug dieser Betriebe würde jedoch den Ertrag verringern.
Die Schwäche der Türkischen Lira kam nicht überraschend. Es war von vielen davon ausgegangen worden, dass sich die Kurspolitik der vorherigen Regierung nicht fortsetzen ließe. Dementsprechend herrschte eine Erwartung für eine Abwertung der Türkischen Lira vor. Spannend ist nun die Frage, in welchem Maße diese erfolgt. Seit mindestens neun Monaten wurden die Kurse künstlich stabil gehalten. Seither hat eine massive Inflation zu einer realen Aufwertung der TL geführt, die die Außenhandelsbilanz belastet.
Es wundert darum nicht, dass mit der Bekanntgabe des neuen Kabinetts und der Ankündigung von Finanzminister Mehmet Şimşek die TL nachgab. Innerhalb einer Woche lag der Wertverlust der TL gegenüber dem Euro bei zwei-drei TL. Doch so vorhersehbar die Entwicklung war, so verwundert auch nicht die schnelle Reaktion der Händler mit Importprodukten. Insbesondere technologische Produkte sowie PKW reagierten unverzüglich mit Preiserhöhungen.
Wie sich die Dynamik aus Wertverfall der TL und Preiserhöhungen weiter entwickelt, wird in hohem Maße von dem erwarteten Programm des neuen Finanzministers Şimşek abhängen. Einen Termin dafür gibt es nicht. Mit der Zentralbankpräsidentin Hafize Gaye Erkan wurde seine Wunschkandidatin ernannt. Nun wird man mit Spannung auf die Sitzung des Geldrates der Zentralbank am 22. Juni 2023 warten, bei der die nächste Zinsentscheidung ansteht. Dabei wird es wohl ebenso um die Entscheidung selbst als auch um deren Presseerklärung gehen. Denn in den letzten Monaten verfügten die Erläuterungen in diesen Erklärungen nur einen losen Bezug zu den getroffenen Entscheidungen.
Dass der Vorgänger der Zentralbankpräsidentin zum Vorsitzenden der Bankenaufsicht BDDK ernannt wurde, dürfte die Arbeit von Finanzminister Şimşek erschweren. Dieser hatte bei der Amtsübergabe zu seinem Vorgänger gesagt, dass es keine Alternative zur Rückkehr zu einer rationalen Politik gäbe. Eine deutlichere Kritik hätte es bei diesem Anlass wohl kaum geben können. Dass nun jedoch ein treuer Verfechter dieser abgelösten Politik zum Vorsitzenden der Bankenaufsicht wird, dürfte den Aufbau von Vertrauen verzögern und erschweren. Vertrauen jedoch mindert die Kosten beim Übergang zu einer vorhersehbaren Finanz- und Wirtschaftspolitik.