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Die plötzliche Zustimmung von Staatspräsident Erdoğan zum NATO-Beitritt Schwedens war wohl die meistdiskutierte Nachricht der Woche. Der Staatspräsident verband dies mit dem Anspruch, die EU möge nun den Weg für die Beitrittsverhandlungen wieder öffnen. Wie weit die Türkei jedoch von den demokratischen Mindeststandards entfernt ist, zeigt die Fortsetzung der Haft des gewählten Parlamentariers Can Atalay. Wirtschaftlich dürfte die Regierung zudem durch eine Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen der Inflation neuen Aufschwung gegeben haben.
Der Kassationsgerichtshof hat den Antrag von Can Atalay, der bei der jüngsten Parlamentswahl für die Türkische Arbeiterpartei (TIP) ins Parlament gewählt wurde, abgelehnt. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass die parlamentarische Immunität bei Staatsschutzdelikten nicht greife. Begründet wird dies damit, dass andernfalls auch Personen, die an blutigen Terroranschlägen beteiligt waren, gewählt werden und dann parlamentarische Immunität genießen könnten. Auf eine gegenteiliges Urteil des Verfassungsgerichtes wurde in der Entscheidung nicht eingegangen.
Can Atalay wurde in dem national wie international stark umstrittenen Prozess um die Gezi Park Proteste wegen des Versuchs, die Regierung zu stürzen, zu 18 Jahren Haft verurteilt. Hauptangeklagter in dem Prozess ist Osman Kavala, dessen Freilassung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert wird, weil es das Verfahren als politisch motiviert bewertete.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels von Vilnius trafen Staatspräsident Erdoğan, der schwedische Ministerpräsident Kristersson und NATO-Generalsekretär Stoltenberg zusammen, um in letzter Minute doch noch die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens zu erreichen. Zunächst hatte die türkische Regierung sich gegen die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden vor allem mit Blick auf die kurdische Diaspora in Schweden ausgesprochen. Nach langen Verhandlungen erweiterte Schweden sein Anti-Terrorgesetz und wendet es jetzt auch auf kurdische Aktivitäten im Land an. Dann wurde der Beitrittsprozess durch öffentliche Koran-Verbrennungen in Schweden belastet. Doch in der Schlussphase der Verhandlungen ging es schließlich um einen bunten Strauß von Forderungen. Die Verhandlungen über die Zollunion mit der EU sollten wieder aufgenommen werden, ebenso die Visumsfreiheit für Türken im Schengen Raum. Kanada solle das Embargo für Zulieferteile für die türkische Drohnenindustrie aufheben. Von den USA erwartet die türkische Regierung zudem die Genehmigung für den Kauf von F16-Kampfjets.
Ein weiterer Stolperstein für den Gipfel war zudem der türkische Widerstand gegen den neuen Verteidigungsplan der NATO. Hier hatte die türkische Regierung darauf bestanden, dass die Zypern-Frage geklärt werde. Nach dem Gipfelgespräch scheint auch dies ausgeräumt worden zu sein.
Was hat die türkische Regierung nun aber bei dem Spitzengespräch erreicht? Die schwedische Regierung hat sich verpflichtet, sich bei der EU für die Türkei einzusetzen. Dass sie im Hinblick auf die Visumsfreiheit auf offene Ohren trifft, ist angesichts der Zunahme von Asylanträgen aus der Türkei sowie der fremdenfeindlichen Stimmung in weiten Teilen Europas eher zweifelhaft. Die Aktualisierung der Zollunion dagegen dürfte sowohl im Interesse der EU-Staaten als auch der Türkei liegen.
Die Genehmigung für den Verkauf der F16 liegt beim US-Kongress. Dort hatten Mitglieder die Genehmigung vom NATO-Beitritt Schwedens abhängig gemacht, aber auch die gespannten Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei wurden als Stolperstein genannt. Letztere haben sich in den letzten Monaten deutlich entspannt, so dass Aussicht besteht, dass der Kongress nun zustimmt.
Bleibt noch das Detail, dass Staatspräsident Erdoğan zwar erklärt hat, dass er die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens dem Parlament vorlegen wird, nicht jedoch wann er dies tun wird. Ob seine Botschaft, dass er nun endlich positive Schritte von der EU erwarte, ein Signal ist, dass er es mit der Bestätigung des Vertrages nicht eilig hat? Oder sind seine jüngsten Rückbesinnungen auf die EU eher als Versuch zu bewerten, seine Anhänger zu überzeugen, er habe durch die langen Verhandlungen etwas erreicht? In einem Beitrag für die Wirtschaftsplattform ekonomim vermutet der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Burak Akarsu, dass sich hinter der Kompromissbereitschaft auch die Sorge vor einer zunehmenden Devisenknappheit angesichts des hohen Zahlungsbilanzdefizits verbergen könnte. Angesichts des hohen Finanzbedarfs erscheint es wenig aussichtsreich, diesen allein aus dem Nahen Osten zu beschaffen.
In zahlreichen Städten in den Schwarzmeer Provinzen hat es wieder Überschwemmungen gegeben. Erdrutsche haben zu dem zahlreiche Straßen beschädigt, ein Staudamm stand kurz davor überzulaufen. Neben Sachschäden sind auch Todesopfer zu beklagen.
Die Regenmengen sind extrem und die Täler wirken wie Trichter, in denen das Wasser zusammengeführt wird. Gleichwohl sind sich Ingenieure sicher, dass das Ausmaß der Schäden vor allem an Planungsfehlern liegt. Siedlungen wurden an ungeeigneten Orten errichtet, so dass sie mehr oder weniger jeden Sommer unter Wasser stehen.
Am vergangenen Wochenende wurde ein Nachtragshaushalt vorgestellt, der zum einen mit den Folgen des Erdbebens vom 6. Februar 2023, zum anderen aber auch mit den Mehrausgaben aufgrund der Wahlversprechen begründet wird. Für Diskussionen sorgt, dass der Nachtragshaushalt zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 1,15 Billiarden TL vorsieht. Berechnet man den Effekt der jüngsten Steuererhöhungen, so beläuft sich dieser auf 503 Mrd. TL. Um die Differenz zum Einnahmeziel auszugleichen müssten also weitere Steuern erhöht bzw. neu erlassen werden oder aber die Preise stark ansteigen. Denn da ein wesentlicher Teil der Steuereinnahmen auf indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer beruht, steigt die Einnahme parallel zum Preis.
Der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim Ismet Özkul weist auf einen weiteren Aspekt hin. Auf den ersten Blick werden durch den Nachtragshaushalt Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe gesteigert. Doch zuvor war die Zahlung der Kosten für die devisenindexierten Sparkonten vom Schatzamt auf die Zentralbank übertragen worden. Dies bedeutet, dass tatsächlich eine weit größere Ausgabe vorgesehen ist, als durch die zusätzlichen Einnahmen erzielt werden sollen.
Man kann nun gespannt auf die Inflationsentwicklung sein. Ein Gang auf den Wochenmarkt weckte bei mir Unwohlsein. Letzte Woche wurden Tomaten noch für 20-25 TL verkauft. Nun liegen sie, je nach Sorte, bei 30-40 TL. Da jetzt Erntesaison ist, werden sie im Winter vermutlich nicht mehr per Kilo, sondern stückweise verkauft. Beim Tee wurde innerhalb eines Monats die zweite Preiserhöhung vorgenommen, so dass der Preis jetzt um mehr als die Hälfte über dem vom Mai liegt. Derweil geht der Wertverfall der Türkischen Lira weiter, der Euro wird bei 29,50 TL gehandelt.
Die Regierung hat verkündet, dass die Renten um 25 Prozent erhöht werden. Angesichts der niedrigen Alterseinkommen ist dies für viele ein Grund zur Freude. Doch der Gesetzentwurf enthält ein wichtiges Detail. Die 25 Prozent beziehen sich auf die eigentliche Rente. Wer eine Mindestrente von 7.500 TL erhält, wird vom Staat die Differenz zwischen dem eigentlichen Rentenanspruch und der Mindestrente gezahlt. Durch die Rentenerhöhung verringert sich darum in erster Linie die Zuzahlung aus dem Staatshaushalt. Es wird davon ausgegangen, dass 9 Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Sommer keine Erhöhung erhalten.
Im Mai 2023 belief sich das Zahlungsbilanzdefizit auf 7,9 Mrd. Dollar und erreichte im Zeitraum von 12 Monate eine Höhe von 60 Mrd. Dollar. Zum Defizit trugen ein schwacher Export und Kapitalabflüsse bei, so dass die Reserven der Zentralbank um 16,5 Mrd. Dollar zurückgingen. Demgegenüber erklärte Finanzminister Şimşek, dass in dem einen Monat seit den Wahlen die Zentralbankreserven um 10,1 Mrd. Dollar, die Nettoreserven um 14,2 Mrd. Dollar gestiegen sind. Der Aufbau der Reserven der Zentralbank sei eines der Grundziele seiner Politik.
Auf der anderen Seite zeigt eine bei der Wirtschaftsplattform ekonomim veröffentlichte Analyse, dass 15 von 27 Industriesektoren im ersten Halbjahr Exportrückgänge hinnehmen mussten. Für viele dieser Sektoren zeichnet sich auch für das zweite Halbjahr kaum Hoffnung auf eine Verbesserung des Exportgeschäfts ab.