Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Während bei der CHP der Kampf um den Vorsitz der Partei zu schaden beginnt, ist Staatspräsident Erdoğan nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen. Dort wurde eine Reihe von Dokumenten unterschrieben, die der Türkei mehr als 50 Mrd. Dollar an Investitionen einbringen sollen. Offen bleibt jedoch, wofür das Geld gezahlt werden soll und in welchem Zeitraum. Die Zinserhöhung der türkischen Zentralbank fiel niedriger aus als erwartet und trägt damit nicht zum Vertrauen in die neue Geldpolitik bei.
Am 16. Juli führte Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu eine Telekonferenz mit CHP-Mitgliedern durch. Thema war der Wandel der Partei und wie man den Vorsitzenden Kılıçdaroğlu zum Rücktritt bewegen könnte. Angedacht wurde eine außerordentliche Sitzung des Parteirates und die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags. Am 18. Juli fand sich der Mitschnitt der Konferenz im Internet. Von den mehr als 60 Minuten dauernden Gespräch wurden 14 Minuten veröffentlicht. Warum gerade diese Passage? Und wer hat alles teilgenommen? Antworten gibt es nicht, auch nach der undichten Stelle wird noch gesucht.
Natürlich tut das Leak İmamoğlu und seinen Ambitionen nicht gut. Vor allem aber dürfte es der Partei schaden. Die CHP bietet nach der Wahlniederlage ein alles andere als positives Erscheinungsbild. Wenn nun auch zu Bespitzelung im innerparteilichen Streit gegriffen wird, wird dies die Sympathie für die Partei und ihren amtierenden Vorsitzenden nicht erhöhen.
Allein schon die Zeitplanung deutet darauf hin, dass Kemal Kılıçdaroğlu seine Wiederwahl sicherstellen will. Gemäß der aktuellen Pläne ist ein ordentlicher Parteitag für November vorgesehen. Die AKP beginnt in der ersten Novemberwoche bereits mit der Kandidatennominierung für die Kommunalwahl… Die CHP dagegen wird bis November ihren innerparteilichen Streit fortsetzen. Und dann wird das Argument, İmamoğlu müsse in Istanbul bleiben, an Gewicht gewinnen. Ob die CHP dann im Dezember mit ihren Vorbereitungen für die Kommunalwahl im März beginnen kann, wird sich zeigen. Auf jeden Fall liegt sie dann jedoch bereits einen Monat hinter der AKP zurück.
Als Staatspräsident Erdoğan dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmte, forderte er zugleich eine Wiederbelebung des EU-Beitrittprozesses. Der Vorstoß kam etwas unvermittelt bereits vor dem Gipfel, wurde dann aber auch von NATO-Generalsekretär Stoltenberg aufgegriffen, der erklärte, dass er eine EU-Mitgliedschaft der Türkei befürworte. Da es ihm nichts kostete, dürfte ihm diese Unterstützung leicht gefallen sein. Nach dem Gipfel erklärte Erdoğan, dass er nun konkrete Schritte von der EU erwarte. Folgt man den veröffentlichten Details hat jedoch nur die schwedische Regierung versprochen, sich in der EU für die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Gleichwohl verfügt die türkische Regierung noch über den Trumpf, dass es in der Vereinbarung v on Vilnius keinen Termin für die Zustimmung durch das türkische Parlament gibt.
Das Europaparlament reagiert irritiert auf die Entwicklung. Das außenpolitische Komitee beschloss am 18. Juli 2023 eine Resolution, in der eine Verbindung zwischen Schwedens NATO-Mitgliedschaft und den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückgewiesen wird.
Betrachtet man die Türkei-Berichte der EU Kommission und des Parlaments in den letzten Jahren, so sind sie Dokumente, die Stillstand und Rückschritte auflisten. Auch wenn die Verantwortung dafür nicht allein der türkischen Regierung anzulasten sind, so ist der Verfall von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit allein ihr zuzuschreiben. Signale dafür, dass Staatspräsident Erdoğan hier eine Kehrtwende machen wollte, gibt es nicht. Und so wirkt die plötzliche Rückbesinnung auf die EU eher wie ein Ablenkungs- oder Verhandlungsmanöver. Ganz mit leeren Händen wollte Erdoğan nicht aus Vilnius zurückkehren und vielleicht lässt sich durch die Verzögerung der Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt ja doch noch etwas herausschlagen.
Am Wochenende führten die Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer Sondersteuer auf Kraftstoffe zusammen mit dem Wertverfall der Türkischen Lira zu einem Preisanstieg von 26 TL auf 36 TL für Benzin. Während diese Preiserhöhung direkt den Verkehrssektor trifft, bedeutet er zugleich auch eine Erhöhung der Transportkosten und dürfte darum den gesamten Handel betreffen. Und dann gibt es noch all die Sektoren, die Treibstoff für ihre Produktion benötigen. In Ankara beispielsweise wurde der Fahrpreis im öffentlichen Nahverkehr von 9,50 TL auf 15 TL erhöht.
Während Vizepräsident Yılmaz erklärte, er gehe davon aus, dass neue Steuererhöhungen kurzfristig nicht zu erwarten sind, gehen zahlreiche Ökonomen davon aus, dass dies nicht zutrifft. Sollen die Einnahmeziele des Nachtragshaushalts eingehalten werden, bedarf es weiterer zusätzlicher Einnahmen.
Steuererhöhungen sind nie populär. Doch die schnelle Folge von Erhöhungen unterschiedlicher Steuern und staatlicher Gebühren hat einige Verstimmung in der Bevölkerung ausgelöst. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren der Anteil indirekter Steuern am Gesamtaufkommen kontinuierlich gestiegen ist. Ein Grundsatz von Steuergerechtigkeit sollte jedoch sein, dass die Belastung entsprechend der Leistungsfähigkeit erfolgen sollte. Bei indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer tragen jedoch die ärmsten Haushalte dieselbe Last wie die reichsten.
Eine weitere Kritik an den Steuerentscheidungen richtete sich darauf, dass vor allem auf eine Erhöhung der Einnahmen gesetzt wurde, ein Plan für Einsparungen jedoch nicht vorläge. Finanzminister Şimşek erwirkte eine Sparverordnung, in der die Behörden angewiesen werden, Sparmöglichkeiten zu prüfen und keine neuen Verpflichtungen einzugehen. Dies gelte insbesondere bei der Beschaffung von Fahrzeugen und der Anmietung von Gebäuden. Doch solche Anweisungen hat es bereits viele gegeben und sie haben sich stets als wenig nachhaltig erwiesen.
Hinzu kommt, dass die Steuererhöhungen auch nicht unbedingt mit dem Ziel der Inflationsbekämpfung harmonieren. Neben der unmittelbaren Wirkung wird auch die Tendenz zur Preiserhöhung angefacht. Die Ungewissheit, dass mehr als einen Monat nach den Wahlen das Finanzministerium keine konkrete Politik zur Inflationsbekämpfung vorgestellt hat, wirkt ebenfalls preistreibend.
Nach der Zinserhöhung durch die Zentralbank zeigt die Bankenstatistik, dass die Geschäftsbanken schnell auf diese Entwicklung reagiert haben. In der ersten Juliwoche stiegen Geschäftskredite auf ein Zinsniveau von 24,45 Prozent. Damit erreichte der Zinsanstieg in den zwei Wochen seit der Zentralbankentscheidung eine Höhe von 10,13 Prozentpunkten. Zugleich ging das Kreditvolumen bei Geschäftskunden bei den privaten Geschäftsbanken um 9 Prozent zurück. Bei den individuellen Bedarfskrediten stieg das Zinsniveau auf 47,95 Prozent. Der Anstieg des Kreditvolumens für Privatkunden liegt bei 40 Prozent im Jahreszeitraum. Bedenkt man die hohe Inflation liegt ein realer Rückgang vor.
Am 22. Juli erhöhte der Geldrat der Zentralbank den Leitzins um 2,5 Prozentpunkte auf 17,5 Prozent. In verschiedenen Umfragen unter Finanzmarktexperten war von einer Erhöhung um 5 Prozentpunkte ausgegangen worden. In der Presseerklärung wird auf die weiter steigende Inflationstendenz hingewiesen und angekündigt, wenn nötig weitere Zinserhöhungen vorzunehmen.
Zwar lesen sich die Presseerklärungen zur Zinsentscheidung nicht mehr so abstrus wie unter dem Vorgänger der neuen Zentralbankpräsidentin. Doch erklären sie nicht, warum das Zinsniveau zunächst auf 15 Prozent und jetzt auf 17,5 Prozent angehoben wird. Dies führt zu Verunsicherung und wirkt willkürlich. Zurzeit liegt die Inflationserwartung bis zum Jahresende bei 50-60 Prozent. Ein Zinssatz von 17,5 Prozent wirkt demgemäß ausgesprochen niedrig.
Die Türkei bezieht einen großen Teil der benötigten Medikamente aus dem Ausland und auch bei der inländischen Produktion ist sie zu einem großen Teil auf internationale Lieferungen von Wirkstoffen angewiesen. Die Bezahlung erfolgt auf der Grundlage eines fiktiven Devisenkurses. Zuletzt wurde dieser im November 2022 auf 10,76 TL/Euro erhöht. Hintergrund war die Weigerung internationaler Pharmaunternehmen, ihre Medikamente unter Preis zu verkaufen. Durch den hohen Wertverlust der Türkischen Lira seit den Wahlen ist erneuter Preisdruck entstanden. Großhändler teilen den Apotheken mit, dass einige Medikamente nicht mehr verfügbar sind.
Seit Anfang der Woche ist in Teilen beider Landkreise an der Ägäis der Strom ausgefallen. Das Versorgungsunternehmen erklärt, Transformatoren seien ausgefallen, dabei habe auch das Leitungsnetz Schaden genommen. Ganz verwunderlich ist es nicht: es herrscht außergewöhnliche Hitze und ist Hochsaison für den Tourismus. Dies führt zu verstärktem Einsatz von Klimageräten bei gleichzeitigem Anstieg der Verbraucher.
In den Berichten wird darauf hingewiesen, dass vor allem kleine Hotels schließen mussten. Keine Klimaanlage und verdorbenes Essen. Aber auch der Einzelhandel und die Gastronomie sind betroffen. Und natürlich all jene, die sich auf einen Urlaub in ihrem Ferienhaus gefreut hatten.
Ob eine solche Netzüberlastung nicht vorhersehbar war? Im Grunde schon. Ob Datça, Marmaris oder Bodrum – es handelt sich um Orte mit einer stark schwankenden Bevölkerungszahl. Im Winter Kleinstädte, im Sommer Großstädte. Im Moment ist Strom das Problem, morgen vielleicht die Wasserversorgung. Wird die Infrastruktur gemessen an den Verbrauchsspitzen ausgebaut, wird sie neun Monate im Jahr nur teilweise ausgelastet. Erfolgt dies nicht, kommt es zu Ausfällen.