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Die Einwohner des Dorfes Akbelen in der Provinz Muğla protestieren gegen Abholzungen. Diese werden von YK Enerji, zu deren Mitinhabern die Limak Holding und die IC Holding gehören, betrieben, um einen Kohletagebau zu erweitern. Den Protest kann man als zivilen Ungehorsam charakterisieren. Zunächst wurde die Aktion nur unter Aufsicht der Gendarmerie gestellt. Doch dann erfolgte die Räumung mit massivem Einsatz von Tränengas. Auch ein Journalist wurde angegriffen und ihm aus der Nähe Tränengas ins Gesicht gesprüht, obgleich das Foto zeigt, dass es dazu keinen Anlass gegeben hatte.
Der Widerstand in Akbelen geht weiter. Auch die Oppositionsparteien haben die Angelegenheit entdeckt. Am 27. Juli besuchte Ahmet Davutoğlu Akbelen, der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hat ebenfalls sein Kommen angekündigt.
Die HDP und ihre Bündnispartei der Grünen und linken Zukunft (YSP) haben einen Selbstkritik-Prozess eingeleitet. Nach der Wahlniederlage soll im Dialog mit der Basis eine neue Strategie entwickelt werden. Vorgesehen ist ein ordentlicher Parteitag der YSP im September. Laut Ankündigung des Vizefraktionsvorsitzenden Saruhan Uluç werden die Neuwahl der beiden Parteivorsitzenden, eine Satzungsänderung und wohl auch ein neuer Name für die Partei auf der Tagesordnung stehen.
Ein Bericht von Berzan Cihat Aykaç für die Nachrichtenplattform Gazete Duvar gibt einen anschaulichen Einblick, wie der Dialog mit der Basis in Cizre in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei. Für die Versammlung kommen alle geeigneten Orte in Frage. Sie wird von einem zuvor bestimmten Vorstand geleitet, der aus den beiden Ko-Vorsitzenden des Landkreises sowie einem Mitglied des Parteirates besteht. Die Veranstaltungen werden protokolliert und die Ergebnisse an die Parteizentrale der YSP weitergeleitet.
Bei den Veranstaltungen, an denen Aytaç teilgenommen hat, spürte er eine bereits seit Jahren anhaltende Verstimmung, die auf den Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts bzw. die unzureichende Selbstkritik der HDP bei seinem Scheitern. Kritisiert wurde jedoch auch, dass die HDP/YSP keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellte und statt dessen Kemal KIlıçdaroğlu unterstützte. Dass ein eigener Kandidat keine Chance gehabt hätte, ist ihnen zwar klar, doch hätte die Partei ihr Profil zeigen können. Auch wird erwartet, dass sich die Partei dafür einsetzt, dass der inhaftierte PKK-Führer Öcalan wieder mit seinen Anwälten sprechen kann. Den Namen der YSP finden viele zu lang und außerdem ohne Verbindung zur Linie der kurdischen Parteien, die stets Kurden, Demokratie, Arbeit oder Volk im Namen getragen haben. Kritik gibt es auch am Verhalten der Türkischen Arbeiterpartei (TIP), die im Bündnis mit der YSP zur Wahl angetreten war. Das Bestehen auf eigenen Kandidatenlisten in einigen Provinzen habe der HDP/YSP zehn Mandate gekostet.
Vergessen ist das Erdbeben, das am 6. Februar 2023 elf Provinzen der Türkei verwüstete noch nicht. Doch es mutet eigentümlich an, dass akute Probleme nach wie vor ungelöst sind. Berichten aus der Region zufolge mussten einige monatelang auf ein Zelt warten. Berichten aus Lokalzeitungen zufolge wurde jüngst ein von der IHK Bursa gestiftete Container-Stadt eröffnet. Bezahlbarer Wohnraum ist nach wie vor ein großes Problem in einer Region, in der es im Winter sehr kalt wird und im Sommer sehr heiß.
Ein anderes Problem ist die Wasserversorgung. Nach wie vor sind die Schäden am Wasserversorgungsnetz nicht vollständig repariert. Es wird von Durchfallerkrankungen berichtet, die unter anderem auf die unzureichende Wasserversorgung zurückgeführt werden.
Und dann ist da noch der Staub. Tausende von eingestürzten oder abgerissenen Häusern haben Berge von Bauschutt hinterlassen. Die größte Sorge ist nun, dass in der Vergangenheit Asbest als Baustoffkomponente weit verbreitet war. Angesichts der enormen Menge an Bauschutt und der Geschwindigkeit, mit der der Wiederaufbau vorangetrieben wird, hat man wohl auch nicht darauf geachtet, die Vorschriften über Bauschuttdeponien einzuhalten. Und natürlich verursacht auch der Wiederaufbau jede Menge Staub.
Aus regierungsnahen Medien wird gemeldet, dass Staatspräsident Erdoğan die Zentralbank aufgerufen habe, es mit den Zinserhöhungen nicht zu übertreiben, sondern gemäßigt vorzugehen. Vielleicht ist dies die Erklärung, warum die Zinsentscheidungen der türkischen Zentralbank unter ihrer neuen Präsidentin stets hinter den Markterwartungen zurückbleiben. Stattdessen wird Hand an eine andere Stellschraube gelegt. Durch die Erhöhung der Zinsen bei Staatsbanken und ein Oberlimit von 70.000 TL bei privaten Bedarfskrediten wird der Geldhahn gedrosselt. Eine andere Maßnahme ist, dass die Zentralbank eine Regulierung für Privatbanken änderte und damit Spielraum für die Erhöhung von Kreditzinsen um rund 10 Prozent ermöglicht. Doch könnte der Effekt auch ein anderer sein. Angestrebt wird eine Verringerung des verfügbaren Geldes, um die Nachfrage zu dämpfen und damit die Inflation. Doch mit höheren Gewinnmargen könnte das Kreditgeschäft für die Privatbanken, die mit der Vergabe recht zurückhaltend waren, lukrativer werden. Die Folge wäre dann eine Steigerung des Kreditvolumens.
Einfacher und auch mehr Vertrauen erweckend wäre es natürlich, nicht über indirekte Wege zu gehen und zu experimentieren. Doch immerhin hat der in dieser Woche vorgelegte Inflationsbericht der Zentralbank einige Anerkennung erhalten. Er geht davon aus, dass die Inflation in den nächsten Monaten ansteigt und das Jahr mit einer Quote von 58 Prozent abgeschlossen wird. Im kommenden Jahr soll sie dann auf 33 Prozent zurückgehen. Prof. Hayri Kozanoğlu hat ausgerechnet, dass dies einer monatlichen Inflation von 5,4 Prozent entspricht und bei gleichzeitiger Abwertung der Türkischen Lira zu einem Dollarkurs von 36 TL zum Jahresende.
Bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Inflationsberichts erklärte die neue Zentralbankpräsidentin Hafize Gaye Erkan, dass wir uns zurzeit in einer Übergangsphase befänden und die eigentliche Inflationsbekämpfung im kommenden Jahr beginnen werde. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, zunächst Schritt für Schritt die Regularien zurückzunehmen, mit denen bisher die TL stabilisiert werden sollte. Nicht erwähnt hat sie die bevorstehenden Kommunalwahlen, die es vermutlich abzuwarten gilt.
Einen Tag nach der Präsentation wurden die Vizepräsidenten der Zentralbank ersetzt. Der neu ernannte Osman Cevdet Akçay hat bei privaten Finanzinstituten als Chef-Ökonom gearbeitet. Zu seinen Spezialgebieten gehört die Inflationsbekämpfung. Fatih Karahan hat bei einer Institution der Zentralbank New York zur Geldpolitik geforscht und verfügt damit über internationale Zentralbankerfahrung. Hatice Karahan war Beraterin für Staatspräsident Erdoğan und Kolumnistin bei der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak. Ob sie die Stimme des Präsidenten im Zentralbankvorstand wird?
Die beste Nachricht ist, dass das Außenhandelsdefizit im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 37,3 Prozent zurückgegangen ist. Jedoch zeigte auch der Export einen Rückgang um 10,5 Prozent und der Import einen um 17,5 Prozent. Im ersten Halbjahr dagegen ist das Außenhandelsdefizit um 18,7 Prozent angestiegen.
Türkische Exporteure klagen schon eine ganze Weile über das nachlassende Geschäft. Die schwache Konjunktur in Europa und die künstliche Wertsteigerung der Türkischen Lira im ersten Halbjahr haben den Absatz verringert.