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Die Türkei bereitet sich auf den 100. Jahrestag der Republik vor. Tags zuvor will Staatspräsident Erdoğan in seiner Eigenschaft als AKP-Vorsitzender in Istanbul ein Palästina Meeting durchführen. Es ist absehbar, dass dies für neue Spannungen in den türkisch-israelischen Beziehungen führen wird. Einen Vorgeschmack hat Außenminister Fidan bei seinem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen gegeben, als er erklärte, dass die Türkei Völkerrechtsverstößen nicht tatenlos zusehen könne. Derweil scheint es das zuständige Strafgericht nicht eilig zu haben, die Freilassungsanordnung des Verfassungsgerichts im Fall Can Atalay umzusetzen. Die türkische Zentralbank hat den Leitzins um fünf Prozentpunkte auf 35 Prozent erhöht – was auch den Erwartungen der Finanzkreise entspricht. Da damit jedoch die Obergrenze für Individualkredite über 90 Prozent Jahreszins steigt, ist dies für all diejenigen, die nur mit neuen Krediten die alten bedienen können, eine verheerende Nachricht.
Am 25. Oktober 2023 beschloss das Verfassungsgericht mit 9 zu 4 Stimmen, dem Antrag des inhaftierten Parlamentsabgeordneten zuzustimmen. Demnach wurde sein passives Wahlrecht verletzt und seine Freiheitsrechte verletzt. Das Verfassungsgericht sendet dieses Urteil nun an das 13. Große Strafgericht Istanbul, während der Kassationsgerichtshof kurz zuvor die erstinstanzliche Verurteilung bestätigt hatte. Die Folge sollte eine unverzügliche Freilassung sein.
Justizminister Tunç reagierte auf das Urteil mit wenig Begeisterung. Man müsse die Urteilsbegründung abwarten und werde dann die nötigen Schritte unternehmen. Es ist wieder einmal eine recht eigenwillige Rechtsauffassung des Justizministers in seiner bislang kurzen Amtszeit. Gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts gibt es keine Berufung. Zudem ist es für alle Gerichte bindend. Doch da dies eigentlich auch für Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gilt, die Umsetzung jedoch zuweilen ausbleibt, bleibt zunächst abzuwarten. Im Fall von Enis Berberoğlu bedurfte es zweier Urteile des Verfassungsgerichts, bis dessen Freilassung beschlossen wurde.
Auch ohne Urteilsbegründung ergibt sich aus dem Urteil, dass das Verfassungsgericht die neue Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes zurückweist, der zufolge der Schutz durch die Grundrechte nicht gegen die Verfassung eingesetzt werden darf. Ob das Verfassungsgericht auch noch Bezug auf die Rechtssprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes nimmt wird sich jedoch erst später herausstellen. Atalay ist ebenso wie Osman Kavala im Prozess wegen der Gezi Park Proteste verurteilt worden. Der EMGH hat das Verfahren als mutwillig bewertet und eine unverzügliche Freilassung von Kavala verlangt, die jedoch von der türkischen Regierung abgelehnt wird.
In seiner Fraktionsrede am Mittwoch erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass die Hamas keine terroristische Organisation sei. Es handele sich um eine Organisation islamischer Freiheitskämpfer. Diese Position hatte er bereits früher vertreten und sein Treffen mit dem Anführer der Hamas erregte Aufsehen über die Grenzen der Region hinaus.
Gleichwohl fällt die aktuelle Neubewertung Israels und der Hamas in eine Phase, in der die Beziehungen beider Länder gerade erst wieder ein Niveau erreicht haben, das den Austausch von Botschaftern zulässt. Es wurde berichtet, dass die türkische Regierung in dieser Zeit der Hamas nahegelegt habe, ihre Präsenz in der Türkei zu verringern.
Während sich die Berichterstattung weitgehend auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung konzentriert, war eine Verurteilung des Hamas Angriffes am 7. Oktober kaum zu hören.
Eine Reaktion auf die Rede erfolgte nicht nur durch den israelischen Botschafter, sondern auch der Sprecher des Weißen Hauses stellte fest, dass die USA die Hamas als Terrororganisation bewerten.
Kritik an der Rede kommt insbesondere von Wirtschaftskommentatoren. Die türkische Regierung bemüht sich seit Monaten darum, Devisen ins Land zu bekommen. Das Eintreten für die Hamas stößt nicht nur die westlichen Länder vor den Kopf, sondern dürfte auch in arabischen Hauptstädten mit Verstimmung aufgenommen werden. Und jenseits der Politik zeigte der Vorstoß ein weiteres Mal, wie unberechenbar der türkische Staatspräsident ist.
Rund ein Drittel der registrierten Kinder von Migranten im schulpflichtigen Alter besuchen keine Schule. Während in der Grundschule der Schulbesuch von 95 Prozent in der ersten Klasse auf 60 Prozent in der vierten Klasse zurückgeht, fällt dieser Anteil in den Klassen 11 und 12 auf weniger als ein Viertel. Angaben zum Geschlecht werden in dem Bericht in der Birgün nicht gemacht. Vermutlich beziehen sich die Zahlen ohnehin nur auf die registrierten Migranten, so dass mit den Kindern von irregulären Migranten die Zahl noch höher ausfallen dürfte.
Denkt man an die Zukunft dieser Kinder und Jugendlichen ist es beängstigend. Mädchen werden jung verheiratet, Jungen beginnen zu arbeiten. Das Familieneinkommen lässt vielfach keine andere Möglichkeit zu.
Die türkische Zentralbank hat am 26. Oktober 2023 die Zinsen erneut um fünf Prozent erhöht. Damit stieg das Zinsniveau auf 35 Prozent. Dies entsprach auch dem Erwartungswert zuvor durchgeführter Umfragen unter Finanzexperten. Zum Jahresende erwarten diese einen weiteren Anstieg auf 40 Prozent. Die Inflationserwartung zum Jahreswechsel bewegt sich zwischen 65 und 70 Prozent. In einem Beitrag für die Wirtschaftsplattform ekonomim weist Alaattin Aktaş darauf hin, dass damit der Zinssatz erst im Oktober 2024 über der erwarteten Inflationsrate liegen wird. Ziel der Regierung ist es, die Inflation bis Dezember 2024 auf 33 Prozent zu senken.
Eine Zinserhöhung um 5 Prozent und ein Zinsniveau von 35 Prozent wirken angesichts der Jahresinflation nicht unbedingt verstörend. Doch mit dieser Zinserhöhung ist automatisch die Erhöhung einer Reihe von Marktzinsen verbunden. Die Tageszeitung Karar teilt mit, dass die Obergrenze für die Zinsen von Individualkrediten von 77 Prozent auf 92,9 Prozent steigt. Bei gewerblichen Krediten liegt die Obergrenze nun bei 83 Prozent, während es zuvor 69,3 Prozent waren.
Gleichwohl wurde die Entscheidung von Ökonomen überwiegend positiv aufgenommen. Es gab jedoch auch Einwände. So wird beispielsweise die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoller sei, eine große Zinserhöhung vorzunehmen, statt wie bisher in mittleren Schritten vorzugehen. Im Endeffekt würden die geringeren Zinserhöhungen nur dazu führen, dass die Zinsen stärker erhöht werden müssen als sonst erforderlich. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass eine beständige Erwartung höherer Zinsen geschaffen wird, so dass Anleger warten, bis ein optimales Zinsniveau erreicht wird. Ein zweiter Einwand bezieht sich darauf, ob Zinserhöhungen allein ausreichen, um Investitionen in der Türkei zu stimulieren. Ein überzeugendes Programm struktureller Reformen, die auch politische einschließen, sei ebenso wichtig und würde das Risiko wirtschaftlicher Stagnation verringern. Am häufigsten werden in diesem Zusammenhang die Wiederherstellung der Autonomie der Zentralbank und eine Justizreform angesprochen.
Jedes Jahr veranstaltet die Vereinigung türkischer Exporteure (TIM) eine Innovationswoche. Sie unterstreicht die Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung, zieht aber auch Bilanz zu Entwicklungen. In seiner Kolumne für die Wirtschaftsplattform ekonomim berichtet Vahap Munyar, dass einige Entwicklungen zu verzeichnen sind. So ist der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Nationaleinkommen im Zeitraum von zehn Jahren von 0,83 Prozent auf 1,40 Prozent gestiegen. Als Betrag ist dies ein Anstieg von 7,3 Mrd. Dollar auf 11,3 Mrd. Dollar. Auf dem weltweiten Innovationsindex kletterte die Türkei von Rang 74 auf Rang 39. Der Export von Hochtechnologieprodukten stieg von 5 Mrd. Dollar auf 7,4 Mrd. Dollar. Doch der Anteil am Gesamtexport sank von 3,4 Prozent auf 3,1 Prozent. Demgegenüber stieg der Anteil des Exports an Gütern mittlerer Technologie.
Ümit Akçay wird in seinen Wirtschaftsbeiträgen für die Nachrichtenplattform Gazete Duvar nicht müde darauf hinzuweisen, dass weder hohe noch niedrige Zinsen einen Ausweg aus der Krisenanfälligkeit der türkischen Wirtschaft bieten. Vermutlich würde er auch Innovation als alleiniges Mittel verwerfen. Doch es ist offensichtlich, dass ein höherer Wohlstand wohl nur bei einer Verbesserung der Produktivität zu erzielen ist.
Auf der anderen Seite stellt sich jedoch die Frage, wie innovationsfördernd das Klima der heutigen Türkei ist. Es gibt zahlreiche Spitzenforscherinnen und –forscher in den verschiedensten Disziplinen. Doch die meisten von ihnen erzielen diese Erfolge im Ausland. Dies liegt nicht allein an den häufig besseren Forschungsbedingungen in ihren neuen Heimatländern. Die fehlende Hochschulautonomie lähmt die Forschung. Innovation allein von einer steigenden Zahl von Forschungs- und Entwicklungszentren der Privatwirtschaft zu erwarten, dürfte dagegen zu kurz greifen.