Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Es lag wohl beiden Seiten am Herzen: Mit dem Besuch von Staatspräsident Erdoğan in Athen wurde der Kurs der Deeskalation zwischen beiden Ländern fortgesetzt. Von griechischer Seite kam zudem die Geste, für einige Inseln Visa für türkische Besucher bei der Einreise zu erteilen. Die Konflikte sind damit zwar nicht vom Tisch, doch es dürfte einfacher fallen sie zu lösen, wenn das Klima anhält. Derweil wird mit einiger Spannung die Vorbereitung der Parteien auf die Kommunalwahl verfolgt. Die Iyi Partei will keine Kooperation mit anderen Parteien eingehen, verliert jedoch weiter wichtige Politikerinnen und Politiker. Wirtschaftlich prunkten beachtliche Wachstumszahlen. Doch wer nicht auf die volle Seite des Glases schaut, spricht von einer Verlangsamung des Wachstums gegenüber dem Vorquartal. Es liegt nahe, dass höhere Zinsen vermutlich zu einer Stagnation oder einem Rückgang führen.
In der vergangenen Woche hatte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel die Vorsitzende der Iyi Partei Meral Akşener besucht und ihr einen Vorschlag für eine Kooperation bei der Kommunalwahl im März 2024 unterbreitet. Die Iyi Partei hatte bereits zuvor in ihrem Parteirat beschlossen, kein Bündnis mehr mit einer anderen Partei einzugehen und stattdessen im Alleingang an der Kommunalwahl teilzunehmen. Meral Akşener hatte darum auf eine direkte Antwort verzichtet und erklärt, die Entscheidung über den Vorschlag werde der Parteirat treffen.
In der Iyi Partei begannen umfangreiche Beratungen. Es wird beispielsweise berichtet, dass sich die Mehrzahl der Parteiorganisationen in den Stadtbezirken Ankaras für eine Kooperation mit der CHP aussprach. Gleichwohl fiel die Entscheidung im Parteirat anders aus. 35 Mitglieder stimmten gegen eine Kooperation, 14 dafür.
Im Vorfeld wurde die Kooperation zwischen Iyi Partei und CHP vor allem unter dem Aspekt der Metropolen Ankara und Istanbul diskutiert. Es ist erklärtes Ziel der AKP beide Oberbürgermeisterposten zurückzugewinnen. Aber es gibt außerdem weitere Metropolen, die bisher eher konservativ-nationalistisch gewählt haben – z.B. Antalya und Adana. Während Umfragen darauf hindeuten, dass in Ankara und Istanbul die Zufriedenheit mit der Großstadtverwaltung eher hoch ist, hat der CHP-Oberbürgermeister von Antalya eher schlechte Umfrageergebnisse. Die Stimmen der Anhänger der Iyi Partei könnten hier von großer Wichtigkeit werden.
Von großer Bedeutung sind auch die kurdisch-linken Stimmen. Bei der HEDEP herrscht anscheinend ebenfalls die Stimmung vor, in die Kommunalwahlen mit eigenen Kandidaten zu ziehen. Gleichwohl betonte die Ko-Vorsitzende Tulay Hatimoğulları, dass die HEDEP für Gespräche mit allen Parteien offen sei.
Auf der anderen Seite berichtet Ceren Bayar in der Nachrichtenplattform Gazete Duvar, dass in der CHP einige Hoffnung besteht, durch die richtige Auswahl der Kandidaten für die Bürgermeisterämter ein „Bündnis an der Basis“ zu schaffen. Darum sollen bei der Auswahl auch die Interessen der Basis der Iyi Partei berücksichtigt und gegebenenfalls Gespräche mit lokalen Parteistrukturen der Iyi Partei geführt werden. Zudem hat die CHP beschlossen, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Bürgermeisterämter und Stadtratsposten überwiegend durch Vorabstimmung oder Umfragen unter ihren Mitgliedern zu ermitteln. Dies könnte die Basis motivieren und dazu beitragen, die lokal beliebtesten Kandidaten auszuwählen. Im ungünstigen Fall kann es aber auch lokale Rivalitäten anheizen, wenn die Entscheidungen nicht in Ankara fallen.
Nach der Kabinettssitzung am 6. Dezember erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass sich die Regierung das Ziel gesetzt habe, jährlich 350.000 Wohnungen im Zuge der Stadtsanierung zu errichten und binnen fünf Jahren die Erneuerung des als riskant eingestuften Baubestandes abzuschließen. Auch werde die Regierung nicht erlauben, dass Stadtsanierung als Instrument zur Bereicherung benutzt und Menschen aus ihren Wohngebieten vertrieben werden.
Man kann diese Nachricht in mehrerlei Hinsicht verstehen. Die Suche nach bezahlbarem und sicherem Wohnraum ist in Istanbul zu einem großen Problem geworden. In welchem Maße die angekündigten Neubauwohnungen bestehende ersetzen oder zusätzliche Kapazität schaffen bleibt offen. Doch auf jeden Fall kann man das Programm mit dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf in Verbindung bringen.
Im Hinblick auf die Verhinderung von Bereicherung müsste die Regierung vermutlich konkreter werden. An der Vergabe der Bauaufträge für den Wiederaufbau der Erdbebenprovinzen hatte es beträchtliche Kritik im Hinblick auf die deutliche Überschreitung der Richtpreise gegeben. Hinzu kommt, dass die Förderungen in der Regel an die Hausbesitzer gehen und nicht an Mieter. Hier gibt es zwar einige Programme, die den Erwerb einer Immobilie zur Eigennutzung fördern, doch auch diese sind für breite Bevölkerungskreise derzeit nicht finanzierbar.
Die Sektion Arbeitsmedizin der Union der türkischen Ärztekammern hat einen Bericht über die Lage in der Provinz Hatay nach dem Erdbeben veröffentlicht. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass der Abriss der beschädigten Gebäude, der Transport des Bauschutts, dessen Deponierung und Wiederaufbereitung nicht gemäß der Vorschriften und wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgt. Auch seien bei Besuchen keinerlei Arbeitsschutzvorkehrungen bei den beteiligten Arbeitern angetroffen worden. Beschwerden bei Behörden, wenn Gebäude abgerissen wurden, ohne dass durch Wasser der Staub aufgefangen wird, seien ohne Ergebnis geblieben.
Nach den Erdbeben vom6. Februar 2023 dauern die Abrissarbeiten beschädigter Gebäude nach wie vor an. Es sind gigantische Schuttmengen entstanden und es ist vielleicht nachvollziehbar, dass unter diesen Umständen nicht allen Vorschriften entsprochen werden kann. Gleichwohl dienen diese Vorschriften nicht nur dem Schutz der Beschäftigten, sondern auch der Menschen in der Region. Zwar geht nach wie vor eine Gefahr von beschädigten Gebäuden aus, so dass beim Abriss Eile geboten ist, doch kann dies nicht bedeuten, auf Schutzmaßnahmen zu verzichten.
118 Länder unterzeichnen eine Selbstverpflichtung erneuerbare Energie auszubauen und die Energieeffizienz zu steigen. Die Türkei verfügt in Regierungsprogrammen über kompatible Ziele, doch tritt der Selbstverpflichtung nicht bei. Der Minister für Umwelt und Stadt Mehmet Özhaseki führt zur Begründung an, dass den Forderungen der Türkei auf einen Anteil an der vorgesehenen Kompensation von Schäden durch den Klimawandel nicht ausreichend entsprochen wurde. Während die Erwärmung im Weltdurchschnitt bei 1,1 Grad liege, erreichte sie im Mittelmeerraum 1,5 Grad. Die Folge seien Wetteranomalien, die große Schäden verursachten.
Von einem besonders betroffenen Land sollte man eine höhere Sensibilität erwarten. Der Minister gibt sich nicht einmal die Mühe, das Maß der überdurchschnittlichen Erwärmung für die Türkei anzugeben, sondern verweist auf den Mittelmeerraum. Andere Mittelmeerländer haben darum den Beitritt zur Selbstverpflichtung nicht verweigert. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung ihren Plänen treu bleibt und die Ziele auch ohne Selbstverpflichtung erreicht.
Das Türkische Statistikinstitut ist nicht unumstritten. Gerade bei der Inflationsermittlung gibt es Einwände und Zweifel. Doch fruchtbar ist diese Diskussion nicht – es gibt zwar alternativ Daten der Handelskammer Istanbul und der Arbeitsgruppe Inflation ENAG, doch sind erstere nur für Istanbul gültig und letztere mit einer anderen Methodologie erhoben. Die November-Inflation wurde vom Statistikinstitut mit 3,3 Prozent (monatlich) und rund 62 Prozent im Jahreszeitraum angegeben. Finanzminister Şimşek sieht ein kontinuierliches Absinken der Kerninflation. Und wenn schon die Zahlen der Jahresinflation noch einige Monate ansteigen, so sind sie monatlichen Zahlen rückläufig. Der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim.com Fatih Özatay beurteilt die Entwicklung verhaltener. 3,3 Prozent sind die bisher zweithöchste Monatsinflation in einem November. Und betrachtet man die um saisonale Einflüsse bereinigten monatlichen Inflationszahlen, ist es noch zu früh, um von einem Trend zu sprechen.
Derweil hat die zur Metropolverwaltung gehörende Istanbul Planungsagentur den Mindestbedarf einer vierköpfigen Familie in der Stadt mit 47.493 TL ermittelt. Im Jahreszeitraum stiegen die Kosten um 78,48 Prozent, monatlich 3,35 Prozent und damit in etwa in der vom Türkischen Statistikinstitut ermittelten Höhe.
Ismet Özkul, ebenfalls Kolumnist von ekonomim betrachtet die Wachstumsdaten des Bruttosozialprodukts im dritten Quartal. Ein Wirtschaftswachstum vom 5,96 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal kann sich sehen lassen. Doch betrachtet man die um kalendarische und saisonale Einflüsse bereinigte Entwicklung, so liegt das Wachstum gegenüber dem zweiten Quartal bei 0,27 Prozent. Auch in anderen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass der Zuwachs des privaten Konsums zwar nach wie vor hoch ist, die Zuwachsrate jedoch abfällt. Gleichwohl zeigt der private Konsum seit 8 Quartalen im hohen zweistelligen Bereich.
Positiv dagegen wird von anderen Kommentatoren hervorgehoben, dass die Industrie wieder zum Wachstum übergegangen ist und ein zweiter Wachstumsfaktor Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen ist.
Mit einer Investition von 400 Mio. Euro will Renault die Fertigung von vier neuen Modellen in den Werken in Bursa beginnen. Renault gehört bei PKW zu den Marktführern in der Türkei und plant bis 2027 jedes dritte Auto entweder mit Elektro- oder Hybridantrieb zu verkaufen. Die Fabrik in Bursa soll nicht nur für den türkischen und europäischen Markt produzieren, sondern eine wichtige Rolle in den weltweiten Operationen von Renault spielen. Bei der Präsentation der neuen Strategie des Unternehmens stehen drei Elemente im Vordergrund: neue Modelle, regionale Produktion und Elektrifizierung.
Bei Kontrollen des Generaldirektorats für Landwirtschaft und Wald der Provinz Istanbul wurden von 15 Proben 8 beanstandet. Die Kontrolleure warnen, keine Produkte unter Marktwert und ihnen unbekannte Marken zu kaufen. Auch sollten sie auf dem Etikett nachschauen, ob die Herstellerfirma eine ministeriale Genehmigung hat.
Angesichts der hohen Beanstandungen dürften vor allem Kontrolldichte und die Höhe der zu erwartenden Strafe eine Rolle spielen. Bei den ersten beiden Beanstandungen wird eine Geldstrafe verhängt, bei der dritten kann ein Vertriebsverbot verhängt werden. Da Oliven zu den Lebensmitteln mit dem höchsten Preisanstieg gehören, dürfte die Gewinnspanne bei gepanschtem Öl enorm sein.