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Während auf der einen Seite mit Spannung auf die Erhöhung des Mindestlohns, der Mindestrente und Beamtenbezüge gewartet wird, hat ein Faustschlag eines Clubvorsitzenden gegen einen Schiedsrichter bei einem Spiel die Diskussion über Gewalt – nicht nur beim Sport – wieder aufleben lassen. Die CHP hat damit begonnen, ihre Bürgermeisterkandidaten vorzustellen, bei der AKP wird gegen Monatsende mit einer Präsentation gerechnet.
Die CHP hat fünf Bürgermeisterkandidaten bekannt gegeben. Dass in Istanbul Ekrem İmamoğlu und in Ankara Mansur Yavaş aufgestellt werden, dürfte niemanden überraschen. Auf Bursa setzt die CHP Hoffnungen und hat dort Mustafa Bozbey aufgestellt. Auch Balıkesir könnte knapp werden. Dort wird Ahmet Akın antreten. Und in Bolu wird Tanju Özcan wieder aufgestellt.
Tanju Özcan war in den letzten Jahren mit Maßnahmen gegen Migranten vorgeprescht. Kommunale Gebühren sollten für Ausländer astronomisch erhöht werden, um sie abzuschrecken. Begleitet wurde dies von einer Rhetorik, die deutschen Rechtsextremen in nichts nachsteht. Er wurde aus der CHP ausgeschlossen, doch die Generalamnestie nach dem letzten Parteitag öffnete den Weg zur Rückkehr in die Partei. Und nun wird er erneut Bürgermeisterkandidat von Bolu.
Es ist durchaus möglich, dass Özcan in Bolu populär ist. Nähere Angaben, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, wurden bisher nicht gemeldet. Doch ist es sinnvoll, wenn eine Partei, die sich als sozialdemokratisch einordnet, jemanden zum Kandidaten macht, der Diskriminierung zum Programm erhebt?
Derweil kündigt der AKP-Vorsitzende Erdoğan an, dass er die Kandidaten seiner Partei voraussichtlich Ende Dezember bekannt geben werde.
Ein Vizevorsitzender der Fraktion im Rat der Metropole Istanbul wurde aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten. Grund war, dass er sich bei der bevorstehenden Kommunalwahl für eine Kooperation mit der CHP ausgesprochen hatte. Die Partei entschied sich dagegen, der Vizevorsitzende hatte das Vertrauen des Vorstandes verloren. Nicht verloren hatte er jedoch das Vertrauen seiner Fraktion. Nach seinem Rücktritt wurde er von sieben Fraktionsmitgliedern erneut zum Vizevorsitzenden gewählt. Nun hat die Partei ein Ausschlussverfahren nicht nur gegen den Vizevorsitzenden, sondern auch gegen die sieben Fraktionsmitglieder eingeleitet.
Es wird sich zeigen, ob diese Vorgehensweise geeignet ist, die eigenen Reihen zu schließen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass sich nicht nur weitere Mandatsträger, sondern auch Anhänger von der Partei zurückziehen.
Als Finnland und Schweden ihre Aufnahmeanträge für die NATO stellten, wurde dies von den meisten Mitgliedsstaaten als Chance gesehen, den Kreis um Russland enger zu ziehen. In der Türkei jedoch zeigte sich ein beträchtlicher Widerstand. Schwedens liberale Asylpolitik und eine großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit waren türkischen Regierungen der letzten Jahrzehnte stets ein Dorn im Auge. Zu viele Bürger, denen man habhaft werden wollte, lebten dort und meldeten sich zu Wort. Also reagierte die türkische Regierung als Vorbedingung, dass sie einer Mitgliedschaft Schwedens nur zustimmen werde, wenn sich die schwedische Regierung bereit erklärte, den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu unterstützen. Um gegen die „Unterstützung terroristischer Organisationen“ vorgehen zu können, wurde sogar die Verfassung geändert.
Dann kamen die Koran-Verbrennungen. Wieder machte die türkische Regierung deutlich, dass solche Akte nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein dürften. Tatsächlich schreitet die schwedische Polizei jetzt wohl ein. Dann erklärte Staatspräsident Erdoğan seine Zustimmung zum schwedischen Beitritt. Nun steht nur noch die Bestätigung durch das türkische Parlament aus. Im November stand sie auf der Tagesordnung des außenpolitischen Ausschusses, wurde jedoch vertagt. Anfang Dezember erklärte der MHP-Vorsitzende Bahçeli, dass er sich eine Zustimmung vorstellen könne, wenn die westlichen Staaten ihre Palästina-Politik änderte. Zwar ist er nicht Regierungsmitglied, doch der wichtigste Kooperationspartner der AKP.
In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 vergleicht Barçın Yinanç den Prozess mit der Weigerung, im zweiten Irak-Krieg einen Angriff auf den Irak von türkischem Territorium zuzulassen. Diese Weigerung hatte die türkisch-amerikanischen Beziehungen beträchtlich belastet und wirkt ihrer Ansicht nach bis heute nach. Dabei ginge es den Amerikanern gar nicht so sehr darum, dass ihre Verbündeten nach ihrer Pfeife tanzen. Sie fühlten sich im Stich gelassen, weil zuvor in langwierigen Verhandlungen von türkischer Seite Zustimmung signalisiert wurde, jedoch nicht erfolgte. Ihrer Auffassung nach dürfte die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens einen ähnlichen Schaden hinterlassen, der wachse, je länger sich der Prozess hinzieht.
Die Verhandlungen über den Mindestlohn für das kommende Jahr haben begonnen. Die Regierung hat erklärt, dass sie im kommenden Jahr im Sommer keine Erhöhung vornehmen will. Dementsprechend ist von einer nominal hohen Zuwachsrate im Januar auszugehen. Hinzu kommen die im März bevorstehenden Kommunalwahlen.
Nun hat sich auch der Think Tank der Union der türkischen Kammern und Börsen TEPAV zu Wort gemeldet. In einem Bericht wird hervorgehoben, dass nicht allein die Inflation Maßstab sein kann, denn seit 2016 zeigt sich eine deutliche Verschlechterung der Verteilungsgerechtigkeit zu Ungunsten der Beschäftigten. Hinzu kommt, dass Produktivitätszuwächse Spielraum auch für eine höhere Anhebung bieten. Dies allein reiche jedoch nicht aus. Denn in der Privatwirtschaft liegt inzwischen fast jedes zweite Gehalt auf der Höhe des Mindestlohnes. Sollen Faktoren wie Qualifikation und Erfahrung oder auch Leistung wieder eine Rolle bei der Entlohnung spielen, müssen auch die übrigen Gehälter entsprechend angepasst werden.
Derweil erklärte Vizepräsident Cevdet Yılmaz in einem Fernsehprogramm, dass er für Renten, Beamtenbezüge und Mindestlohn einen Anstieg um 50 Prozent vorhersehe.
Die Erklärung von Finanzminister Şimşek über sinkende Mieten war mit einigem Spott aufgenommen worden. Nun liegt eine neue Untersuchung des Forschungsinstituts BETAM der Bahçeşehir Universität vor. Demnach gehen die um die Inflation bereinigten Mieten in Istanbul und Izmir seit fünf Monaten, in Ankara seit vier Monaten zurück. Auch der nominale Mietanstieg hat sich verlangsamt. Dabei mag eine Rolle spielen, dass zwar nicht unbedingt das Angebot gestiegen ist, wohl aber die Nachfrage gesunken. Während Kinder länger bei den Eltern wohnen, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können, werden auch Wohngemeinschaften populär.
Die Präsidentin der Zentralbank Hafize Gaze Erkan erklärte, dass sich bei Verkehr und Gastronomie bereits im kommenden Jahr eine Verlangsamung des Preisanstiegs einstellen werde. Bei Mieten und Bildung würde dieser Prozess sich jedoch langsamer vollziehen.