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Mit der Nachricht, dass erneut neun türkische Soldaten im Nord-Irak getötet wurden, dürfte die politische Tagesordnung der kommenden Woche vorbestimmt sein. Mit Spannung verfolgt wird außerdem die Nominierung der Bürgermeisterkandidaten. Prof. Büyükerşen, der über zwei Jahrzehnte so etwas wie das Gesicht einer erfolgreichen Kommunalpolitik der CHP war, wird in Eskişehir nicht erneut nominiert.
Selahattin Demirtaş und Osman Kavala gehören zu den beiden bekanntesten politischen Gefangenen der Zeit. In einem Fernsehinterview hat Prof. Dr. Ayşe Buğra, die Frau von Osman Kavala, noch einmal auf den grotesken Charakter des Prozesses gegen ihren Mann hingewiesen. Dieser ist als Organisator und Finanzier der Gezi Park Proteste wegen „versuchten Staatsstreich“ zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Doch fehlt nicht nur der Beweis, dass Kavala Finanzier der Protestbewegung war. Es liegen bei den Akten zwei Berichte der Finanzpolizei sowie ein Prüfbericht des Handelsministeriums, die zu dem Schluss kamen, dass er es nicht war.
Selahattin Demirtaş hat am 8. Januar seine auf neun Verhandlungstage verteilte Verteidigung im Kobane Prozess abgeschlossen. Er begann die Verteidigung mit der Feststellung, dass es sich um einen politischen Prozess handele und er das Gericht nicht anerkenne. Er stehe vor Gericht, weil er Kurde sei und die Assimilationspolitik des türkischen Staates nicht anerkenne. Er weist politisch motivierte Gewalt zurück, doch fordert er, dass mit „demokratischer Autonomie“ der Kurden-Konflikt auf friedliche Weise gelöst werde.
Für beide Gefangenen liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vor, in dem die unverzügliche Freilassung gefordert wird. Die Missachtung des Urteils beschäftigt nun den Europarat, der die Verhängung von Sanktionen auf der Tagesordnung hat.
Die AKP hat als Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul den früheren Minister für Stadt und Umwelt Murat Kurum nominiert. Für Hatay entschied sich die CHP, den bisherigen Bürgermeister Lütfü Savaş erneut aufzustellen. Beide Entscheidungen lösten einige Kritik im Hinblick auf das Erdbeben vor einem Jahr aus.
Elf Provinzen wurden getroffen, tausende Häuser zerstört, Menschen getötet und verletzt. Überwunden sind die Folgen des Erdbebens nicht und werden es auch am 31. März nicht sein, wenn die Kommunalwahl stattfindet. Dabei steht außer Frage, dass neben Bauunternehmen und Ingenieuren, die Fehlentscheidungen trafen, insbesondere die Politik für das Ausmaß der Schäden verantwortlich ist. Dies betrifft die Bebauungspläne ebenso wie die unzureichende Bauaufsicht. Manches liegt in kommunaler Verantwortung, doch vieles vor allem in der der Zentralregierung.
In die Amtszeit von Murat Kurum fällt eine umfangreiche Bau-Amnestie. Auch hatte sein Ministerium die Aufsicht über die Erstellung der Bebauungspläne. Das Ministerium ist außerdem für den Rechtsrahmen der Bauaufsicht zuständig. Man hätte glauben können, dass ein Minister angesichts der Bilanz des Erdbebens zurücktritt. Stattdessen wurde er zum Parlamentsabgeordneten gewählt und nun zum Bürgermeisterkandidaten bestimmt.
Lütfü Savaş hatte nach dem Erdbeben seinen Rücktritt abgelehnt. Es wäre unverantwortlich, sein Amt in einer solchen Krise abzugeben. Dies wirkt einleuchtend. Doch erneut zu kandidieren? In der CHP hat die Entscheidung, ihn zu nominieren, einige Diskussionen ausgelöst. Der neue Vorsitzende lässt sich seine Zweifel anmerken. Doch Savaş sei der einzige Kandidat, der Aussicht habe, gewählt zu werden. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 geht Gökçer Tahincioğlu auf die übrigen Bewerber ein. Wirkliche Sozialdemokraten findet er nicht unter ihnen.
Es wäre unfair, von der neuen Führung der CHP innerhalb weniger Monate zu erwarten, dass es ihr gelingt, die versprochene Wiederbelebung der Partei zu erreichen. Bleibt also abzuwarten, was sie in dieser Hinsicht nach der Kommunalwahl unternimmt.
Die Armee teilt mit, dass bei einem Angriff auf einen Stützpunkt im Nord-Irak neun Soldaten getötet wurden. Zwei Wochen zuvor waren bei einem ähnlichen Angriff zwölf Soldaten getötet worden. Damit dürfte erneut die Diskussion aufflammen, ob die Strategie der Regierung richtig ist, im Nord-Irak eine Art Pufferzone aufzubauen. Der pensionierte General Osman Pamukoğlu sprach sich in einem Fernsehgespräch dagegen aus. Beim Guerillakrieg gehe es darum, Terroristen aufzuspüren und zu vernichten. Dazu benötige man keine Stützpunkte. Es ist ausländisches Territorium und ein Stützpunkt bietet die Möglichkeit, Angriffe darauf zu planen. Sinnvoller sei es, drei bis viertägige Kampagnen durchzuführen und dann zurückzukehren.
Noch sinnvoller wäre es vielleicht, nach Wegen zu suchen, wie auf politischem Wege die Kämpfe ganz eingestellt werden können.
Einen Durchbruch hat es bei den Gesprächen des US-Außenministers mit seinem türkischen Amtskollegen und anschließend mit Staatspräsident Erdoğan wohl nicht gegeben. Der Besuch wird auf die Formel gebracht, dass man Einigkeit über die weiterhin vorhandenen Meinungsverschiedenheiten erzielt habe. Auf der Tagesordnung standen mindestens drei Themen: Die Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens, der Kauf von US-Kampfflugzeugen durch die Türkei und die Lage in Gaza. Blinken drückte in einem Tweet seine Hoffnung aus, dass die türkische Zustimmung bald erfolge. Auf den Verkauf der F-16 Kampfflugzeuge ging er nicht ein. Und im Hinblick auf eine unverzügliche Waffenruhe in Gaza wurde ebenfalls keine Übereinstimmung erzielt. Neu ist vielleicht, dass eine Rolle der Türkei beim Wiederaufbau von Gaza ins Spiel gebracht wurde.
Daten des Türkischen Statistikinstituts zufolge sank die Zahl der mit Aufenthaltserlaubnis in der Türkei lebenden Ausländer 2022 um 247.062 Personen. Im Jahr zuvor war sie um 427.528 Personen auf 1,314 Mio. gestiegen. Als mögliche Gründe werden steigende Lebenserhaltungskosten, die unsichere Wirtschaftslage und der Rückruf von jungen russischen Männern zum Wehrdienst angenommen. Der Migrationsforscher Metin Çorabatır geht jedoch auch davon aus, dass der Wandel der türkischen Ausländerpolitik zum Rückgang beigetragen hat. Seinen Informationen zufolge verhalte sich die Migrationsbehörde bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen inzwischen sehr restriktiv.
Nach Nationalitäten sind die wichtigsten Herkunftsländer Turkmenistan, die russische Föderation sowie der Irak. Beim Rückgang der Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis spielte Istanbul die größte Rolle, gefolgt von Antalya und Ankara. Gleichwohl beläuft sich die Zahl der mit Aufenthaltserlaubnis in Istanbul lebenden auf mehr als eine halbe Million.
Mit den Zinserhöhungen war auch die Hoffnung verbunden, dringend benötigte Devisen ins Land zu holen. Bis zum 8. Dezember 2023 kamen dann auch 1,5 Mrd. Dollar zusätzlichen Geldes, das vor allem an die Börse ging. Doch scheint sich der Trend umzukehren. In der ersten Januarwoche lag das Saldo mit mehr als 340 Mio. Dollar im negativen Bereich. Zugleich zeigte die Bilanz der Zentralbank zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang der Devisenreserven an, obgleich diese seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen waren.
Parallel dazu halten die Diskussionen über die Zinspolitik an. Es wird damit gerechnet, dass die Zentralbank auch in diesem Monat eine letzte Zinserhöhung vornehmen wird. Doch wird dies ausreichen? Die Tageszeitung Karar weist darauf hin, dass die Umsätze des Einzelhandels im November weiter stark gestiegen sind. Damit hält der Inflationsdruck weiter an. Auch der Wertverlust der Türkischen Lira seit Jahreswechsel übt neuen Inflationsdruck aus, was sich auch an den aktuellen Preisbewegungen im Einzelhandel beobachten lässt.
Eine schlechte Nachricht gab es außerdem von der Zahlungsbilanz. Diese wies im November 2023 ein Defizit von 2,72 Mrd. Dollar auf, während die Erwartung bei 1,6 Mrd. Dollar lag. Eine Rolle für die hohe Abweichung vom Erwartungswert könnte gespielt haben, dass bei den nicht zuzuordnenden Devisenbewegungen ein Abfluss von 1,94 Mrd. Dollar erfolgte.
Die Türkei ist weltweit der acht größte Stahlproduzent. Unter den Fabriken wiederum nehmen die zur OYAK Stiftung gehörenden Produzenten Erdemir und Isdemir eine der führenden Positionen ein. Nun haben beide Fabriken einen Investitionsplan vorgestellt, mit dem sie bis 2050 zu einer klimaneutralen Produktion übergehen wollen. Bis 2030 sollen die Emissionen von Treibhausgasen (bezogen auf das Jahr 2022) um 25 Prozent reduziert werden. Bis 2040 soll die Reduzierung 40 Prozent erreichen, um dann 2050 klimaneutral zu produzieren. Um diese Ziele zu erreichen, sollen bis 2030 Investitionen in Höhe von 3,2 Mrd. Dollar getätigt werden. Vorgesehen ist eine Verbesserung der Fertigungsprozesse, eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine steigende Verwendung von Recycling-Stahl. Außerdem sollen verstärkt erneuerbare Energie herangezogen werden.
Der Stahlsektor wird als einer der ersten von der neuen Emissionspolitik der EU erfasst. Die Investitionen von Oyak werden nicht nur dazu beitragen, die nationalen Klimaziele zu erreichen, sondern auch das Risiko von Strafzöllen erfasst zu werden, verringern.