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Die CHP hat mit einer Kundgebung zu arbeitslosen Lehrern ihre angekündigte Reihe von thematischen Straßenveranstaltungen begonnen. Größeren Widerhall hatte sie jedoch nicht, wird doch derzeit die Diskussion über Bildungspolitik vor allem vom neuen Lehrplan überschattet. Während die Italienreise von Istanbul Bürgermeister eine Diskussion über Hofberichterstattung und Verschwendung öffentlicher Ressourcen auslöste, bereitet die AKP mit einer geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes eine neue Diskussion vor, die von anderen Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft ablenken wird.
Das Umfrageinstitut Metropoll hat Mitte April eine Umfrage durchgeführt. Mit 20,6 Prozent lag die Unterstützung für die AKP auf einem zwei Jahrestief. Die CHP erreichte 23,8 Prozent und schnitt damit als stärkste Partei ab. Die MHP erhielt die Unterstützung von 5,2 Prozent der Teilnehmenden und lag damit knapp unter der DEM mit 5,5 Prozent. Die Iyi Partei erhielt eine Unterstützung von 1,6 Prozent, wobei anzumerken ist, dass die Umfrage vor dem Parteitag und damit dem Wechsel an der Parteispitze durchgeführt wurde.
Da die eigentlichen realen Einkommenseinbußen vor allem in den nächsten Monaten fühlbar werden, kann damit gerechnet werden, dass die Unterstützung für die CHP noch zunehmen, die für das Regierungsbündnis dagegen zurückgehen wird. Betrachtet man vor diesem Hintergrund den begonnenen Dialog zwischen AKP und CHP, so birgt er für beide Parteien Vorteile und Risiken. Für die AKP könnte ein Dialog mit der CHP die Kontrolle des Unmuts wachsender Bevölkerungsteile erleichtern. Ihr Handlungsspielraum wird jedoch durch die MHP eingeschränkt. Eine Alternative zum Regierungsbündnis jedoch ist derzeit nicht absehbar.
Für die CHP besteht der Vorteil darin, wieder als Gesprächspartner anerkannt zu werden. Doch sollten aus dem Dialog keine erkennbaren Veränderungen entspringen, verliert er schnell an Unterstützung. Von dem, was der CHP-Vorsitzende Özel als Normalisierung bezeichnet, waren die Entwicklungen der letzten Wochen weit entfernt. Ein weiteres Gespräch zwischen den Vorsitzenden der beiden Parteien wird im Juni erwartet.
Derweil muss die CHP Fehler vermeiden. Eine Reise von Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu nach Rom, an der 37 geladene Journalisten auf Kosten der Metropole teilnahmen, gehört wohl in diese Kategorie. Wie viel die Metropole für die Reise ausgegeben hat, bleibt offen. Die politischen Kosten für eine Partei, die stets die Ausgaben der AKP für Repräsentation und Luxus angeprangert hat, dürften jedoch höher sein.
Die Regierung hat die Straßenhunde als neue Gefahr erkannt. Zunächst war sie auf die Idee gekommen, dass die Straßenhunde in Gehegen in den Wäldern untergebracht werden sollten. Als eines der Pilotprojekte wurde das Tierheim in Istanbul-Beykoz umgestaltet. Ob das Projekt Schule gemacht hat, ist nicht bekannt. Vielmehr ist nun ein neues Modell aufgetaucht und soll bis zum Sommer in ein Gesetz verwandelt werden. Demnach sollen Hunde, die vom Tierheim binnen dreißig Tagen nicht vermittelt werden können, „eingeschläfert“ werden. Der Gedanke klingt harmlos, tatsächlich handelt es sich um eine Giftspritze.
Natürlich ist sich die Regierung im Klaren darüber, dass es Widerstand gegen diesen Plan geben wird. Vermutlich ist dies sogar geplant. Denn es gibt politisch weit heiklere Themen, die diskutiert werden könnten. Da ist es ihr wohl Recht, wenn sich die Aufmerksamkeit dem Tierschutz zuwendet.
Bleibt man beim Thema, so stellt sich die Frage, warum Hunde auf der Straße sind. Um zu verhindern, dass sich Menschen Hunde halten, um sie – aus welchen Gründen auch immer – später auszusetzen, werden Hunde inzwischen mit einem Chip ausgestattet, über den der Besitzer festgestellt werden kann. Doch wie viele Hunde inzwischen über einen Chip verfügen, ist nicht bekannt. Die bisherige Strategie, Hunde einzufangen, zu kastrieren und dann wieder in ihr ursprüngliches Gebiet zurückzubringen, zeigt nur langsam Wirkung. Hinzu kommt, dass es für einen Hundehalter schon eine kleine Investition bedeutet, sein Tier bei einem Veterinär kastrieren zu lassen. Sie verlassen sich darum darauf, dass schon nichts passiert. Und wenn doch etwas passiert, werden die Jungtiere ausgesetzt.
Wollte man daran etwas ändern, müsste wohl auf das System der Hundebeauftragten in den Siedlungen zurückgekommen werden. Diese sollten einen Überblick über die Hundepopulation im Wohngebiet haben und das Bindeglied zwischen Hundehaltern, Straßenhunde und dem kommunalen Veterinärdienst darstellen. Würden diese Beauftragten Hundehalter überzeugen, ihre Tiere beim kommunalen Veterinär kastrieren zu lassen, wenn keine Zucht beabsichtigt ist, würde sich die Vermehrung der Hunde schnell verringern.
Zum 1. Juni steigt die Gebühr für das Standard Schengen Visum von 80 Euro auf 90 Euro. Handelte es sich um eine TL-Preissteigerung, würde man vermutlich mit den Schultern zucken. Doch 12 Prozent Preiserhöhung in einer Währung, deren Inflation bei 2,7 Prozent liegt? Zudem ist das Timing der Gebührenerhöhung zumindest aus türkischer Sicht optimal – zumindest wenn man maximalen Unmut schüren möchte. Die Probleme bei der Terminvergabe für den Visumsantrag halten an. Zudem werden Anträge nicht direkt, sondern über Vermittler gestellt. Zur Visumsgebühr fällt also auch noch die Vermittlergebühr an. Und dann ist da noch die beständig steigende Ablehnungsquote. Wobei unter diesen Ablehnungen immer auch Fälle sind, die die Visumsprüfung in einem durchaus willkürlichen Licht erscheinen lassen. Wenn Wissenschaftler*innen oder Künstler*innen nicht zur Vorträgen und Konzerten reisen können wirkt der Horizont der EU doch recht bescheiden. Dass der Anführer einer Bande, die im Moment die Schlagzeilen beherrscht, auf dem Weg zum Flughafen verhaftet wurde, von dem aus er nach Deutschland fliegen wollte, bedeutet wohl, dass dieser keine Probleme bei der Visumserteilung hatte.
Das System hat sowohl im Hinblick auf Qualität, Effizienz als auch Glaubwürdigkeit bedeutende Legitimationsprobleme. Nun müsste wohl außerdem noch die außerordentlich hohe Gebührenerhöhung erklärt werden.
Es wird davon ausgegangen, dass die Inflation im Mai mit einem Niveau zwischen 75-80 Prozent ihren Gipfelpunkt erreicht und dann schnell auf ein Niveau von 38-45 Prozent zum Jahreswechsel zurückgeht. Dabei spielen zum einen die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung eine Rolle: die Zinsen wurden erhöht und auch bei den Einkommen der abhängig Beschäftigten soll die Anpassung an den Kaufkraftverlust geringer ausfallen, als in den letzten eineinhalb Jahren. Doch der eigentliche Grund für den schnellen Rückgang der Jahresinflation soll ein statistischer sein: Im vergangenen Jahr wurden nach den Wahlen von Parlament und Staatspräsident im Juli mehrere Steuern stark erhöht. Außerdem wurde der künstlich niedrig gehaltene Devisenkurs teilweise freigegeben. Es wird davon ausgegangen, dass in diesem Jahr keine massive Abwertung der Türkischen Lira stattfindet und auch bei den Steuern soll Zurückhaltung geübt werden.
Beides wiederum sind Prämissen für den vorhergesagten schnellen Rückgang der Jahresinflation. Tatsächlich wird berichtet, dass die Zentralbank statt wie bisher Devisen zur Stützung der Türkischen Lira zu verkaufen, damit begonnen hat, Devisen zu kaufen. Dies zeigt sich in einem schnellen Anstieg der Netto-Reserven der Zentralbank.
Auf der anderen Seite hat Finanzminister Şimşek in der vergangenen Woche ein Sparpaket für den Öffentlichen Dienst vorgestellt. Es wird davon ausgegangen, dass das Einsparvolumen etwa das Defizit für einen Monat ausgleichen kann – wenn es tatsächlich umgesetzt wird. Soll die Verschuldung nicht weiter steigen, bedarf es also weiterer Einnahmen. In der vergangenen Woche wurden die Gebühren für Brücken und Autobahnen stark erhöht. Die Erhöhung wird sich in steigenden Transportkosten niederschlagen. Auch sprach Finanzminister Şimşek davon, einen Pauschalsteuersatz bei der Gewerbesteuer einführen zu wollen. Der wäre unabhängig vom tatsächlichen Gewinn einer Gesellschaft. Bei den Mieten ist im Gespräch, einen Freibetrag zu streichen, der vor allem Mieten im unteren Preissegment betrifft. Zugleich soll die Deckelung des Mietpreisanstiegs auf 25 Prozent auslaufen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Vermieter versuchen werden, die höhere Steuerbelastung an die Mieter weiterzugeben. Die Strompreise sind aus politischen Gründen nicht erhöht worden. Soll ein Anwachsen des Defizits verhindert werden, steht eine Korrektur an. Diese würde in fast allen Sektoren die Produktionskosten steigern.
Die Liste ließe sich fortsetzten, doch könnte angesichts der geplanten Streichung von Freibeträgen und Ausnahmen sowie der Erhöhung staatlich gesteuerter Preise der erhoffte Inflationsrückgang gedämpft werden.
Bei den Devisenkursen ist die Lage unübersichtlicher. Auf der einen Seite gibt es Anzeichen, dass die Hochzinspolitik die internationale Nachfrage nach türkischen Wertpapieren steigert. Auch ein zunehmendes Interesse internationaler Anleger an der Istanbuler Börse bringt Devisen ins Land. Auf der anderen Seite wird die Außenhandelsbilanz insbesondere durch die private Nachfrage nach Fahrzeugen und langlebigen Konsumgütern belastet. Die von der Zentralbank gewünschte reale Aufwertung der Türkischen Lira (d.h. ein Anstieg der Devisenpreise unterhalb der Inflation) könnte recht schnell zu einem weiteren Anstieg des Außenhandelsdefizits führen. Dies wird zu einem Abwertungsdruck auf die Türkische Lira führen. Ob er in diesem Jahr wirksam wird oder erst im nächsten Jahr, ist nicht vorhersehbar.
In einem Beitrag für die Wirtschaftsplattform blickt Hamdi İşcan auf seine fünfzigjährige Zeit als Landwirtschaftsingenieur zurück. Rund die Hälfte dieser Zeit hat er für das Landwirtschaftsministerium gearbeitet, die übrige Zeit in der Privatwirtschaft. Er beginnt mit den 1970er Jahren, einer Zeit, in der die Türkei alle Nahrungsmittel selbst produzierte. Die Betriebe waren klein, viele verfügten über keinen Traktor. Mit der Gründung der Kfz-Fabriken in Bursa erlebte er die Bebauung ertragreicher Landwirtschafsflächen, die sich ab den 1980er Jahren beschleunigte. Er erlebte die verschiedenen Subventionsprogramme, die letztlich jedoch auf eine stete Verringerung der Unterstützung hinausliefen. Der Anteil der Importprodukte stieg ab den 1980er Jahren. Nach der Jahrtausendwende wurde schließlich zu einer pauschalen Förderung der Betriebe übergegangen. Die kleinen Dorfschulen wurden geschlossen. Damit beschleunigte sich die Abwanderung aus den Dörfern. Das Durchschnittsalter der Landwirte stieg auf 55 Jahre.
Landwirtschaftspolitik ist ein kompliziertes Feld. Sie muss nicht nur ökonomische Aspekte, sondern auch Regionalentwicklung berücksichtigen. Sind beispielsweise Bildung und Gesundheit in ländlichen Regionen nur in Städten zu erreichen, werden die Dörfer unattraktiv. Die bebauten landwirtschaftlichen Flächen gehen stetig zurück, damit auch die Produktion, während der Import steigt. Ob es erstrebenswert ist, völlig von Importen unabhängig zu sein, sei dahingestellt. Doch die hohe Importabhängigkeit hat in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich zur Nahrungsmittelinflation beigetragen. Als Erfolgsstory kann man die Landwirtschaftspolitik der vergangenen fünfzig Jahre kaum bewerten.