Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Woche hindurch hielt die Diskussion über die Blockade von Instagram an. Weder die Rechtsgrundlage noch die Forderung der Regierung an den Betreiber Meta sind klar. Der ungewollte Nebeneffekt: die Downloads von VPN-Tools, mit denen die Blockade unterlaufen werden kann, sind sprunghaft angestiegen. Da nicht jedes Tool hält, was es verspricht und viele von ihnen auch zum Datenklau eingesetzt werden, wird zum einen die Zensurpolitik unterlaufen, zum anderen aber auch die Cybersicherheit aufs Spiel gesetzt. Wirtschaftspolitisch war der Zentralbankbericht zur Inflation das wichtigste Thema. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Wirtschaftsaktivitäten zurückgehen. Damit dürfte der politische Druck auf eine möglichst frühzeitige Zinssenkung wachsen. Bei der Präsentation des Berichts gab sich die Führung der Zentralbank jedoch entschlossen, ihre restriktive Geldpolitik fortzuführen.
Mor Çatı ist eine Frauenorganisation gegen Gewalt und eine wichtige Betreiberin von Frauenhäusern. Nun hat sie einen Bericht über den Schutz von Migrantinnen gegen Gewalt und Missbrauch vorgelegt. Der Bericht ist dem UN-Komitee für den Schutz der Rechte von Migranten und ihren Familienangehörigen vorgelegt worden. Er beinhaltet zum einen eine Analyse der Rechtslage und zum anderen Erfahrungsberichte. Während rechtlich auch Ausländerinnen Anspruch auf Schutz vor familiärer Gewalt in Anspruch nehmen können, ohne dabei ihren Aufenthaltsstatus zu gefährden, fehlen jedoch Strukturen, um ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen. Dies beginnt damit, dass die Ausländerbehörde keine spezifische Einheit zu diesem Problem aufgestellt hat. Es setzt sich bei der Polizei fort, die ebenfalls sowohl bei Fachkräften als auch Übersetzern Defizite zeigt. Bei einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde verlangt, dass die Beschwerdeführerin ihren Dolmetscher selbst bezahlt, der sich dann weigerte, einen Teil ihrer Erzählung zu übersetzen. Mor Çatı befürchtet, dass es auf diese Weise zu Rechtsverlusten kommt.
In einer Rede vor Ortsvorstehern in Adıyaman hat Vize-Innenminister Bülent Turan erklärt, dass die Gleichheit der Geschlechter ein Symbol für Homosexualität sei und nicht geduldet werden könne. Denn Homosexualität gefährde die türkische Familie. In Çanakkale sei ein Sieg über die Türkei nicht gelungen und auch durch Terrorismus nicht. Nun werde es durch Überalterung der Gesellschaft versucht, so Turan.
Da hat der Vize-Innenminister also die verschiedenen rhetorischen Versatzstücke rechter Ideen zusammengefügt: von der unbesiegbaren Türkei, die durch äußere Mächte bedroht wird und die dabei von inneren Feinden (in diesem Fall den Homosexuellen) unterstützt werden. Selbstbestimmung von Frauen ist dabei ein Symbol für Homosexualität.
Wäre es nicht naheliegender die rückläufige Geburtenrate auf wirtschaftliche Probleme der Haushalte und Zukunftsangst zurückzuführen?
Kurz nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes, das die Vernichtung von Straßenhunden erlaubt, für die sich kein Besitzer findet, hat die Metropole Gaziantep ihr Konzept für ein mustergültiges Domizil für Straßenhunde vorgestellt. Das Gelände umfasst eine Fläche von 0,1 ha und verfügt neben einer Veterinärklinik über naturnahe Flächen, Wasserbecken und Spielmöglichkeiten. Auch für regelmäßiges Futter wird gesorgt.
Auch andere AKP-geführte Kommunen arbeiten an großflächigen Konzepten. Das Problem ist nur, dass wenn die Kastration der Hunde außerhalb der Anlagen nicht gelingt, auch deren Kapazitätsgrenzen absehbar sind.
Resul Kocatürk sitzt seit 28 Jahren im Gefängnis. 2021 hat er ein Buch verfasst, in dem er in fiktiver Handlung seine Beobachtungen von Gewalt und dem Umgang mit erkrankten Häftlingen beschreibt. Im Januar 2024 wollte der Verlag dem Autor sein Buch zukommen lassen. Doch es scheitere an der Prüfungskommission des Gefängnisses. Diese beanstandete sechs Sätze bzw. Ausdrücke: „revolutionärer Häftling“, „Ich sagte dem Chefwärter, dass die Kreuz-Folter unmenschlich und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei“, „die Regierung versucht das Berkin Elvan Verfahren in die Länge zu ziehen, um es zu verschleiern“ und „ich bin mit den PKK-Häftlinge in Kameradschaft verbunden“. In seinem Einspruch beim Vollzugsgericht wies Kocatürk darauf hin, dass das Buch mehrfach ohne Beanstandungen von verschiedenen Haftgremien geprüft wurde. Das Vollzugsgericht wies den Einspruch zurück. Auch eine Klage beim zuständigen Großen Strafgericht wurde abgewiesen.
Der Sinn einer Buchzensur in Strafanstalten wirkt diskussionswürdig. Vielleicht gibt es tatsächlich Bücher, die den Strafvollzug stören oder für einen Häftling schädlich sein können. Doch dem Autor sein Buch verweigern? Man mag darüber lachen, doch der Fall ist zugleich auch ein Spiegel der Haftbedingungen.
Am 7. August wandte sich das Türkische Statistikinstitut noch einmal an die Öffentlichkeit. Nach den hämischen Kommentaren nach der letzten Pressekonferenz beließ es das Institut dieses Mal jedoch bei einer Presseerklärung.
Es ging wieder um die Inflationsstatistik und die Veröffentlichung der Detaildaten. Dabei weist das Institut noch einmal darauf hin, dass es internationaler Standard sei, die Werte nur bis zu Warengruppen und nicht Einzelitems zu veröffentlichen. Eine Berechnung der Preise einzelner Items aus der Anstiegsrate der Warengruppe sei irreführend, weil die darin enthaltenen Items recht unterschiedliche Preisentwicklung erfahren haben können. Gegenüber wissenschaftlicher Kritik sei das Institut jedoch jederzeit aufgeschlossen.
Der Haken ist: Ohne die Veröffentlichung des Gesamtdatensatzes ist eine wissenschaftliche Kritik der vom Türkischen Statistikinstitut veröffentlichten Daten nicht möglich. Insofern ist der Schluss der Presseerklärung doppeldeutig: Die entstandene Diskussion zeigt, wie richtig es war, die Detaildaten nicht zu veröffentlichen. Gemeint sein kann die Erleichterung darüber, dass man ihre Arbeit nicht überprüfen kann oder aber dass die Diskussion über Einzelpreise irreführend sein kann.
Auch nach der Presserklärung bleibt unklar, warum das Institut die Detaildaten nicht veröffentlicht, um den Glaubwürdigkeitsverlust der Statistik entgegenzuwirken. Die internationalen Gepflogenheiten kann man als Mindeststandard an Transparenz verstehen. Eine Obergrenze dürften sie nicht sein.
Am 8. August stellte die Zentralbank ihren Inflationsbericht vor. Die Schätzung, dass die Jahresinflation zum Jahreswechsel bei 38 Prozent liegen werde, behielt sie bei. Im kommenden Jahr soll sie auf 14 Prozent sinken und 2026 dann unter 10 Prozent fallen. Der Umgang mit diesen Zahlen wird als weiteres Indiz gerechnet, dass es sich weniger um eine Schätzung als um Inflationsziele handelt. Ob 38 Prozent in diesem Jahr gehalten werden können, bleibt offen, überwiegend wird ein Niveau von 40-44 Prozent geschätzt. Zugleich betont die Zentralbank, dass eine Zinssenkung nicht geplant sei.
Positives Feedback erhielt die Zentralbank sowohl für den Vortrag als auch dafür, dass zum Schluss Fragen zugelassen wurden. Zwar wurden nicht alle beantwortet, doch hatten die meisten Vorgänger von Zentralbankpräsident Karahan Fragen überhaupt nicht zugelassen.
Die Kehrseite der Wirtschaftsdaten stellt die um sich greifende Armut dar. Das Nachrichtenportal Gazete Duvar berichtet, dass die OECD die Zahl in starker Armut lebenden Kinder in der Türkei bei 6,5 Mio. liegt. Jedes fünfte Kind hat keinen Zugang zu ausreichender und gesunder Nahrung. Jedes vierte Kind geht ohne Frühstück zur Schule.
Neu sind diese Zahlen nicht. Sie spiegeln sich auch im rasanten Anstieg der Zahl der unterstützten Kinder wieder, die sich im Tätigkeitsbericht des Familienministeriums findet. Doch auch wenn diese Zahl von Jahr zu Jahr steigt, scheint die Hilfe unzureichend zu sein. Schulspeisungen werden seit Jahren diskutiert und punktuell umgesetzt – zu einer flächendeckenden Praxis sind sie bisher nicht geworden.