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Seit der Polizeioperation gegen Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu am Mittwoch habe ich mehr Flash-News gesehen als je zuvor. Die Nachrichten überschlagen sich regelrecht. Verhaftungen, Demonstrationsverbote, Internetblockade, Straßensperren und Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs auf der einen Seite. Proteste in verschiedenen Städten auf der anderen Seite. Es wirkt, als ob die Regierung die Opposition liquidieren will.
Am 19. März 2025 wurde Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zusammen mit 105 weiteren Personen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie werden der Manipulation öffentlicher Ausschreibungen, Korruption, Betrug sowie illegale Beschaffung personenbezogener Daten beschuldigt. An der Operation sollen 3.000 Polizeibeamte beteiligt gewesen sein. In einer Presseerklärung weist die Staatsanwaltschaft auf einen Bericht der Finanzpolizei MASAK, Gutachten von Steuerfachleuten sowie Zeugenaussagen hin. Nach einer Durchsuchung der Büroräume der kommunalen Medienagentur Medya AŞ in der vergangenen Woche war bereits vermutet worden, dass die Staatsanwaltschaft versuchen werde, İmamoğlu der organisierten Kriminalität zu beschuldigen. Als weiterer Vorwurf wurde zudem noch die Unterstützung der PKK im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Kommunalwahl im vergangenen Jahr nachgeschoben.
Mit dem Terrorismusvorwurf könnten für die Metropole Istanbul sowie die Stadtbezirke Şişli und Büzyükçekmece Zwangsverwalter eingesetzt werden.
Am Tag zuvor wurde İmamoğlu von der Istanbul Universität sein Diplom aberkannt. Hintergrund ist die Anerkennung von Studienleistungen, die er an der Amerikanischen Universität Girne in Nord-Zypern erbrachte. Zwar ist die Aberkennung des Diploms mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, doch muss dies gerichtlich geklärt werden. Ob ein Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlässt, bleibt offen. Von besonderer Bedeutung ist der Verlust des Diploms, weil ein Studienabschluss Voraussetzung für die Kandidatur zum Amt des Staatspräsidenten ist. Die CHP führt am 23. März eine Vorwahl durch, bei der die Bewerbung von İmamoğlu um die Kandidatur bestätigt wird.
Die Festnahmen lösten landesweit Proteste aus. Auch in Istanbul obgleich die Provinzverwaltung ein viertägiges Kundgebungsverbot ausgesprochen hat. Während soziale Medien verlangsamt wurden, wurde auch der öffentliche Nahverkehr in Istanbul massiv gestört. Die Proteste halten an und nehmen täglich an Größe zu, trotz Ramadan und gelegentlicher Polizeieinsätze.
Parallel zu den Protesten hat die Regierung die Überwachung des Internets intensiviert. Innenminister Yerlikaya teilt mit, dass mit dem Vorwurf „Volksverhetzung“ und „Anstiftung zu einer Straftat“ gegen 326 Personen ermittelt wird. 54 Personen seien verhaftet worden.
Devisenkurse sind in der Türkei vielleicht ein zuverlässigerer Unruheindikator als Umfragen. Der Euro stieg von 40 auf 44 TL und ging erst nach Interventionen der Zentralbank auf 42 TL zurück. Der Börsenhandel wurde am 19. März zwei Mal unterbrochen, gleichwohl schloss die Börse mit einem Verlust von rund 10 Prozent. Zinsen auf Staatsanleihen stiegen, ebenso die Risikoprämie CDS.
Justizminister Tunç wies alle Vorwürfe gegen die Justiz und den Staatspräsidenten zurück. Glauben werden ihm vermutlich nur die Regierungsanhänger. Denn das Missverhältnis ist einfach zu groß. Als die CHP vor sieben Jahren die Metropolen Istanbul und Ankara gewann, stellten sie bei internen Prüfungen große Ungereimtheiten fest. Das Innenministerium hat damals alle Vorgänge und die dazugehörigen Akten an sich gezogen. Seither ist nichts mehr passiert. Selbst die Investitionskatastrophe Ankapark des damaligen Oberbürgermeisters Gökçek kam nicht zur Anklage. Doch seit der Amtsübernahme von CHP-Bürgermeistern jagt eine Rechnungsprüfung die andere. Dass die Entziehung des Diploms mit der Festnahmeaktion zeitlich unmittelbar zum Datum der von der CHP eingeleiteten Vorwahl am 23. März zusammenfällt lässt sich wohl auch nicht als Zufall erklären.
Die Ereignisse werden Folgen haben. Selbst wenn es beim aktuellen Stand bleibt, wird die Unterstützung der Regierung Schaden nehmen. Bereits 2018 hatte sie versucht, İmamoğlu auszubremsen, indem sie die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen ließ. Bei der zweiten Wahl vergrößerte sich die Mehrheit für ihn. Aber auch wirtschaftlich kommt eine hohe Rechnung zusammen. Der Anstieg der Devisenkurse wird nicht ohne Folgen für die Inflation bleiben. Bereits jetzt macht die Bevölkerung die Regierung für den erlittenen Kaufkraftverlust verantwortlich.
Sollte auf die Festnahme eine Inhaftierung und die Einsetzung eines Zwangsverwalters folgen, folgt vermutlich eine zweite Welle an Protesten und Abstürzen an den Finanzmärkten. Wurde eine eingeleitete staatsanwaltliche Untersuchung wegen des CHP-Parteitages Im November 2023 bisher wenig ernst genommen, geht die Partei auf Nummer sicher. Für den 6. April wurde ein außerordentlicher Parteitag einberufen, um eine Wiederwahl des Vorsitzenden Özgür Özel zu ermöglichen.
Ausgesprochen schnell hat ein Istanbuler Gericht für Zivilrechtssachen dem Antrag auf Amtsenthebung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Istanbul stattgegeben. Die Anwaltskammer hatte die Untersuchung eines Drohnenangriffs auf türkische Journalisten in Nord-Syrien im Dezember gefordert und war daraufhin der Unterstützung der PKK beschuldigt worden. Bei den beiden Getöteten habe es sich um PKK-Mitglieder gehandelt. Journalist oder Terrorist, sollte ein Gericht entscheiden und nicht die Bombe einer Drohne… Aber angesichts der Kritik der Anwaltskammer am Vorgehen gegen İmamoğlu passt die Entscheidung und ihr Zeitpunkt ins Bild.
Der bekannte Journalist war ebenfalls am 19. März festgenommen worden. Gegen ihn wird im Zuge der neuen Ermittlungen zu den Gezi Park Protesten 2013 ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Beihilfe zum Staatsstreich“. Im Verhör wurde er insbesondere zu seinen Beziehungen zu den als „Führer der Proteste“ verurteilten Personen gefragt. Nach mehr als zwei Tagen Polizeigewahrsam wurde er mit unbestimmter Zeit unter Hausarrest gestellt.
Es sind interessante Zeiten. Abdullah Öcalan ist zum „sehr geehrten Gründungsvorsitzenden der PKK“ aufgestiegen, während Ekrem İmamoğlu zum Bandenchef geworden ist. Prinzipiell hat die PKK dem Aufruf ihres Vorsitzenden, die Organisation aufzulösen, zugestimmt. Sie wollen jedoch eine Garantie, dass die Versammlung, bei der dies beschlossen wird, nicht angegriffen wird. Dazu kam nun vom MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli ein interessanter Vorschlag. Die Versammlung solle in Malazgirt, in der Provinz Muş am 4. Mai stattfinden. Er verweist für das Datum zwar auf das Frühlingfest Hidrelles, doch der Ort ist zugleich wichtig für den türkischen Nationalismus. Dort hatten muslimische Truppen 1071 ein byzantinisches Heer besiegt und damit den Einzug der Seldschuken nach Anatolien ermöglicht.
Eine ausdrückliche Zusicherung für freies Geleit ist der Vorschlag nicht. Andererseits ist Bahçeli nicht gerade leichtfertig. Um dies zu ermöglichen müssten dutzende von Haftbefehlen gegen PKK-Führer aufgehoben werden. Man kann es also als Angebot verstehen.
Auf der anderen Seite war eine weitere Erklärung von Abdullah Öcalan bei der Newroz-Feier in Diyarbakır erwartet worden. Diese blieb jedoch aus. Staatspräsident Erdoğan nahm an einer Feier in Istanbul teil, beließ es jedoch beim Aufruf, das Fest zum Feiertag zu erklären.
Der Prozess ist kompliziert. Eine Komplikation liegt in Syrien, wo die PKK eng mit der PYD/YPG verbunden ist. Am 20.03.25 wundert sich die syrische Nachrichtenseite Enabbaladi darüber, dass es zu einem Abkommen zwischen der von der YPG dominierten Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens und der Zentralregierung gekommen ist, gleichwohl jedoch die Kämpfe mit der Miliz Syrische Nationalarmee weitergehen. Letztere hatte ihre Auflösung erklärt und ist nun formell Teil der neuen syrischen Armee. De Facto scheint es jedoch, dass die Syrische Nationalarmee nach wie vor die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf kurdische Stellungen in Nordost-Syrien begleitet. Es wirkt so als ab die Integration der Milizen in eine einheitliche Armee noch nicht weit fortgeschritten ist. Zudem ist die syrische Übergangsregierung zurzeit nicht in der Position gegen Angriffe aus der Türkei oder aus Israel zu intervenieren.
Bedenkt man, dass im Februar die offizielle Inflation auf 39,5 Prozent zurückgegangen ist, zeigen die Steuereinnahmen der ersten zwei Monate dieses Jahres einen beträchtlichen Anstieg der Steuerbelastung. Bei der Mehrwertsteuer lagen die Mehreinnahmen bei 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei der besonderen Mehrwertsteuer waren es 39,92 Prozent.
Doch die höheren Einnahmen werden auch gebraucht. Das Haushaltsdefizit der ersten zwei Monate 2025 liegt etwa doppelt so hoch wie im Vorjahr. Einen Beitrag dazu leisten die hohen Zinszahlungen. Sie erreichen einen Anteil von 14,5 Prozent der gesamten Staatsausgaben und einen Anteil von 24 Prozent an den Einnahmen.
Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Inflationsbekämpfungsprogramm von Mehmet Şimşek und den Verhaftungswellen in dieser Woche gibt es nicht. Es haben sich neue Probleme aufgetan, deren Ausmaß vermutlich erst in der kommenden Woche wirklich sichtbar wird. In welchem Maße beispielsweise die Zentralbank Devisenreserven eingesetzt hat, um die Türkische Lira zu stützen werden wir erst nächste Woche im Wochenbericht erfahren. Auch wird sich zeigen, wie kostspielig die Ankündigung wird, befristete Devisenverträge abzuschließen, mit denen der Druck auf die TL gemindert werden soll. Es ist im Grunde ein Termingeschäft, bei dem die Zentralbank das Abwertungsrisiko trägt. Ganz so wie den devisenindexierten Sparkonten, aus denen eigentlich gerade ausgestiegen werden soll.
Kommt es zu keiner weiteren Abwertung der TL dürfte sich die Auswirkung auf die Inflation in Grenzen halten. Auf der anderen Seite ergeben sich jedoch neue Probleme. Die steigende Repression, die auch Wirtschaftsverbände zur Zielscheibe nimmt, dürfte die Bereitschaft zu langfristigen internationalen Investitionen beeinträchtigen. Bleibt anzumerken, dass im Zuge einer Geldwäscheoperation Anfang der Woche eine Bank mit engen Verbindungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Treuhänderschaft gestellt wurde. Dies hat zwar keine offensichtlichen politischen Verbindungen, zeigt jedoch Risiken auf.
Ohne Rechtssicherheit lassen sich internationale Investitionen nur mit hohen Zinsen anlocken. Für Bevölkerung und Wirtschaft ist dies eine schlechte Nachricht, denn es heißt weiter den Gürtel enger zu schnallen.