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Die Absetzung des CHP-Vorstands von Istanbul hat die Erwartung geweckt, dass auch bei einem für den 15. September vorgesehenen Termin zum CHP-Parteitag vom November 2023 eine Amtsenthebung des Gesamtvorstands erfolgen könnte. Zur Abwendung einer Treuhänderschaft für die Partei wird zum 21. September ein außerordentlicher Parteitag einberufen, bei dem die Wahl des Vorsitzenden sowie des Parteirates erneuert wird.
Am 1. September endeten die Gerichtsferien, am 2. September begann der Prozess gegen den CHP-Bürgermeister von Istanbul Beykoz und am selben Tag erklärte ein Zivilgericht den 2023er CHP-Provinzparteitag von Istanbul für nichtig. Das Gericht ordnete die Absetzung des Provinzvorstandes an und setzte Gürsel Tekin als kommissarischen Vorsitzenden ein. Außerdem wurden die laufenden Delegiertenwahlen für den für Oktober vorgesehenen regulären Provinzparteitag ausgesetzt.
Die Entscheidung erging vor der für den 15. September vorgesehenen Sitzung im Verfahren um die Annullierung des nationalen CHP-Parteitages 2023. Bisher war davon ausgegangen worden, dass die Klage keinen Erfolg haben könnte. Dem aktuellen Terminplan zufolge sollte bereits im Dezember der reguläre Parteitag stattfinden, womit die Klage gegenstandslos geworden wäre. Inhaltlich wiederum ist die Rechtsangelegenheit ziemlich komplex. Jenseits von der Frage nach der Plausibilität von Beweisen und Zeugenaussagen stellt sich die Frage der Zuständigkeit. Denn in der Türkei besteht für die Überwachung von Wahlen, d.h. auch parteiinterner Wahlen, eine eigene Gerichtsbarkeit, deren Entscheidungen unanfechtbar ist. Der Hohe Wahlrat hatte die Einsprüche gegen den CHP-Provinzparteitag Istanbul und auch gegen den nationalen Parteitag zurückgewiesen. Das aktuelle Istanbul-Urteil setzt sich also über die Zuständigkeitsregeln hinweg. Das Gericht in Ankara, das über den nationalen Parteitag zu beraten hat, könnte dieser Praxis folgen.
Jenseits der rechtlichen Frage stellt sich zudem ein Plausibilitätsproblem. Wie kann ein Gericht einen Provinzvorstand absetzen, wenn dieser zwei Monate später ohnehin durch eine reguläre Wahl entweder neu legitimiert oder abgewählt worden wäre? Und wenn der aktuelle Provinzvorstand nur durch Manipulation in sein Amt gekommen wäre, wie konnte er dann seit März 2025 die Kampagne gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu führen, an der sich Hunderttausende Menschen beteiligten?
Ein anderes rechtliches Problem ist, dass die Entscheidung über die Einleitung der Delegiertenwahlen nicht in Istanbul, sondern vom Hauptvorstand in Ankara getroffen wurde. Zuständig für die Anfechtung oder Aussetzung dieser Entscheidung wäre dann nicht ein Gericht in Istanbul, sondern in Ankara.
Auf Grundlage des Gerichtsurteils wurde in fünf Stadtbezirken durch die zuständigen Wahlräte die Durchführung der Bezirksparteitage abgesagt. Ein Widerspruch beim nationalen Wahlrat jedoch führte zur Aufhebung dieser Entscheidung, so dass die regulären Delegiertenwahlen für den Provinzparteitag und den späteren nationalen Parteitag fortgesetzt werden können.
Ein weiteres Problem dürfte sein, dass der alte Vorstand nicht mehr geschäftsfähig ist und damit weder über die Finanzen noch das Inventar verfügen kann. Schon die Anmeldung einer Kundgebung wird dann zum Problem, wenn dies nicht durch die Parteizentrale oder einen Bezirksverband erfolgt.
Der Prozess gegen den CHP-Bürgermeister von Istanbul-Beykoz scheint zügig geführt zu werden. Ganztägige Verhandlungen direkt hintereinander. Interessant ist, dass keiner der Angeklagten zu einem direkten Vorwurf Stellung nimmt. Viele waren erst wenige Monate im Amt, bevor sie festgenommen wurden und jetzt seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Auch scheinen keine Fragen gestellt zu werden. Wenn davon die Rede ist, dass ein im İmamoğlu Verfahren angeklagter Mitarbeiter der Metropolverwaltung den Beykoz-Bürgermeister „unter Druck gesetzt“ habe, wird nicht deutlich, worin dieser Druck bestanden habe. Wenn dieser Prozess ein Pilotverfahren für die anstehenden Prozesse gegen die Metropolverwaltung ist, könnten sich die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft als dürftig erweisen. Am Ende eines viertägigen Marathons verfügte das Gericht die Aufhebung der Untersuchungshaft gegen alle Angeklagten.
In einem anderen Prozess wurden 13 Studenten angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an der Demonstration zum hundertsten Tag der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu beteiligt zu haben. Sie sitzen seit drei Monaten wegen einer Ordnungswidrigkeit in Untersuchungshaft. Sechs werden nun freigelassen, sieben dagegen wird zudem Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Da lässt man sie lieber weiter in Untersuchungshaft.
Nichts dagegen hört man zu einem Prozess auf den Mehmet Y. Yılmaz hingewiesen hat. In London hat der Prozess gegen das Unternehmen Entain begonnen, das in verschiedenen Ländern online-Spielplattformen betreibt. Zu den Anklagepunkten gehört, dass Entain in der Türkei Bestechungsgelder gezahlt haben soll. An wen? Yılmaz gibt an, dass offen sei, ob dies im Londoner Verfahren geklärt werde, fragt sich jedoch, ob es ein türkischer Staatsanwalt für opportun halten könnte, der Sache auf den Grund zu gehen…
Die Selbstauflösung der PKK hatte Hoffnung gemacht. Mit der Gründung einer Parlamentskommission in der Türkei, an der sich die meisten im Parlament vertretenen Parteien beteiligen, war die Hoffnung gestiegen. Gleichwohl steigt das Eskalationspotenzial in Syrien und es sieht danach aus, als könnte es noch einmal zu einer Konfrontation zwischen der syrischen Zentralregierung, unterstützt durch die Türkei, mit den kurdischen Autonomiegebieten im Südosten Syriens kommen. Dass eine solche militärische Konfrontation zu einem Sieg führen könnte, erscheint unwahrscheinlich. Die USA haben jüngst unterstrichen, dass sie die YPG als Verbündete ansehen. Auch Israel hat deutlich gemacht, dass es an keiner Stärkung der syrischen Zentralregierung interessiert ist.
Salih Muslim hat für die PYD deutlich gemacht, dass sie auf ihren Selbstverwaltungsforderungen bestehen wollen. Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hat gegenüber der DEM erklärt, dass die kurdischen Siedlungsgebiete in Nord-Syrien eine „rote Linie“ seien. Gleichwohl hatte er angeboten, bei Vermittlungsgesprächen helfen zu wollen. Die syrische Zentralregierung hat die Verhandlungen mit den Selbstverwaltungsgebieten ausgesetzt. Aus der Türkei waren unterschiedlichen Stellungnahmen zu hören. Doch mit der Aussage des AKP-Sprechers Hüseyin Çelik, dass die Forderung der PYD auf Selbstverwaltung inakzeptabel sei, scheinen sich die Hardliner durchzusetzen.
Auf der anderen Seite kann der Antrag der MHP in der Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses, eine Delegation zum inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zu entsenden, als eine bedeutende Geste bewertet werden. Die Anhörung Öcalans war zuvor von der DEM beantragt worden, doch hatte sich die CHP dagegen ausgesprochen. Dass die Initiative der MHP bei ihrer nationalistischen Basis nicht unbedingt wohlwollend aufgenommen wird, ist wahrscheinlich. Die Partei ist bereit, ein politisches Risiko auf sich zu nehmen.
Die Veröffentlichungen des Türkischen Statistikinstituts bergen immer wieder Überraschungen. So fiel auch die Berechnung des Bruttoinlandprodukts im zweiten Quartal 2025 deutlich höher aus, als erwartet. Inflationsbereinigt lag das Jahreswachstum bei 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und um 1,6 Prozent über dem ersten Quartal. Bedenkt man die Turbulenzen aufgrund der TL-Schwäche nach der Verhaftung von Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu und die durch die US-Zollpolitik ausgelöste Verunsicherung ist dies ein ausgesprochen beachtliches Ergebnis. Es wird umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass unmittelbar vor Beginn des zweiten Quartals die Zinsen erneut erhöht und der Zugang zu Krediten weiter eingeschränkt wurde. Nicht zuletzt aus diesem Grund hatte es vor allem aus der Industrie immer lautere Klagen über rückläufige Gewinne gegeben. Mahnend wurde auf eine rasant steigende Zahl von Konkursen hingewiesen.
Doch den jüngsten Daten zufolge lag der Bausektor mit einem Anstieg um 10,9 Prozent an der Spitze, gefolgt von der Industrie mit einem Wachstum von 7 Prozent. Die Entwicklung des Bausektors lässt sich unter anderem mit dem Wiederaufbau der beim Erdbeben 2023 zerstörten Gebiete erklären. Doch auch diese Erklärung hat einen Stolperstein. Nach Ausgaben berechnet gingen die Staatsausgaben um 5,2 Prozent zurück. Die wichtigste Finanzierungsquelle des Wiederaufbaus sind jedoch staatliche Gelder.
Wiederum nach Ausgaben berechnet zeigten Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen ein hohes Niveau. Auf der anderen Seite gehört der Maschinenbau in der Türkei zu den Sektoren, die sich besonders über zurückgehende Investitionen beklagen. Auch Umfragen wie zum Beispiel PMI deuteten auf eine rückläufige Investitionsbereitschaft hin.
Die Arbeitsentgelte zeigten im zweiten Quartal 2025 einen Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Die offizielle Inflation lag in diesem Zeitraum bei durchschnittlich 36,11 Prozent. Die Beschäftigung hat leicht abgenommen. Demzufolge haben die abhängig Beschäftigten einen realen Verdienstzuwachs von mehr als fünf Prozent. Dass dies nichts an den Klagen über unzureichendes Einkommen ändert, lässt sich vielleicht damit erklären, dass ein Verdienstanstieg von fünf Prozent relativ zum Ausgangsgehalt gesehen werden muss. Auf der anderen Seite jedoch hat sich der Anteil von Löhnen und Gehältern am Bruttoinlandsprodukt nicht verändert.
Den Einbruch bei der Landwirtschaft um 3,5 Prozent kann man auch nicht leicht mit dem Frost im April erklären. Dessen Schadensbilanz dürfte vor allem in das dritte Quartal fallen.
Es ist gut, wenn Statistiken irritieren und Fragen aufwerfen. Schließlich können dadurch Vorurteile hinterfragt werden. Aber es wäre noch besser, wenn man in ihnen auch praktikable Antworten finden könnte.
Eine interessante Analyse findet sich im Beitrag von Dr. Ahmet Çimenoğlu bei der Wirtschaftsplattform ekonomim am 5. September. Er weist zunächst darauf hin, dass die überraschend hohen Wachstumswerte, die am 1. September bekannt gegeben wurden, von den Finanzmärkten weitgehend unbeachtet blieben. Demgegenüber fiel die Reaktion auf die Amtsenthebung des CHP-Vorstands in Istanbul heftig aus. Die Börse gab stark nach und staatliche Banken mussten hohe Stützkäufe tätigen, um die Türkische Lira zu stabilisieren. Wohl in Erinnerung an den 19. März, als Istanbuls Oberbürgermeister verhaftet wurde, scheint die Sorge auf den Finanzmärkten zuzunehmen, dass die vorgesehenen Zinssenkungen entweder gar nicht oder nicht im vorhergesehenen Tempo erfolgen könnten. Diese Befürchtung wurde zusätzlich durch die vergleichsweise hohe Inflation im August weiter verstärkt.