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Der Polizeieinsatz in der CHP-Zentrale in Istanbul und die innerparteilichen Auseinandersetzungen im Vorfeld der für den 15. September angesetzten Gerichtsverhandlung über den Antrag auf Aufhebung des nationalen Parteitags 2023 haben eine hektische Aktivität ausgelöst. Für Irritation dagegen sorgte das Vorgehen gegen die Can Holding, die zu den größten Medieninhabern der Türkei gehört. Die Zentralbank hat den Leitzins gesenkt. Dies war erwartet worden, löste jedoch angesichts der Sorgen wegen der enormen politischen Spannungen kaum eine Reaktion aus.
Der Polizeieinsatz vor der Istanbuler CHP-Zentrale am 8. September hat Spuren hinterlassen. Der Einsatz war brutal, zahlreiche Personen, darunter auch Parlamentsabgeordnete wurden verletzt. Diejenigen, die ihn zu verantworten haben, ficht dies nicht an. Die politische Quittung werden sie tragen müssen.
Am 10. September gehen die Auseinandersetzungen in den Meinungsspalten der Medien weiter. Der Kolumnist der Nachrichtenplattform Yalçın Doğan greift Positionen auf, denen zufolge die Absetzung des Istanbuler CHP-Vorstands von langer Hand vorbereitet war. Die Geschichte ist schnell erzählt: Ende Juli nahmen einige CHP-Mitglieder Kontakt zu dem früheren CHP-Istanbul-Vorsitzenden Nebil İlseven auf und baten ihn, sich als Treuhänder gerichtlich einsetzen zu lassen. Dieser weigerte sich. Ende August meldeten sie sich wieder und erklärten, er habe zwar abgelehnt, Gürsel Tekin dagegen habe zugesagt. Tatsächlich wurde Tekin dann am 2. September zum Treuhänder ernannt.
Diese Version stützt sich auf die Recherche des Journalisten Barış Terkoğlu. Ein Beweis für ein Komplott ist sie in dieser Form jedoch nicht. Dass Ende Juli die klageführenden CHP-Mitglieder auf der Suche nach einem Treuhänder waren bedeutet nicht, dass sie Kenntnis von einer einstweiligen Anordnung hatten. Sie hatten eine solche beantragt und hätten beim Erfolg eine Person vorschlagen müssen. Der Ablauf müsste aus der Gerichtsakte erkennbar sein. Darin müsste sich finden, wann und wie Tekin ins Gespräch gekommen ist und ob das Gericht Kontakt mit ihm aufgenommen hat. Zumindest wenn der Anschein von Rechtsstaatlichkeit gewahrt worden ist.
Dass die Staatsanwaltschaft nur eine Woche vor dieser einstweiligen Anordnung eine Anklageschrift zum CHP Istanbul-Parteitag vom Oktober 2023 vorlegte, wirkt nicht wirklich überzeugend. Der Zeitpunkt hängt vermutlich damit zusammen, dass der zivilrechtliche Prozess beeinflusst werden sollte. Beweisen kann man dies jedoch nicht. Die Verantwortung liegt allein beim 45. Zivilgericht Istanbul, das sehr einseitig entschieden hat. Ob aus freien Stücken oder auf Anweisung lässt sie wiederum nicht beweisen.
Das Gericht hat dabei seine Kompetenzen überschritten, denn der Hohe Wahlrat hat einen Teil der einstweiligen Verfügung, der in seinen Kompetenzbereich fällt, aufgehoben. Ob der Rest der einstweiligen Anordnung Bestand hat, wird sich nach der Entscheidung der Berufungsinstanz ergeben. Auf der Grundlage dieser Anordnung wurde der Polizeieinsatz am 8. September durchgeführt. Dies war nicht nur eine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung.
Verantwortlich ist natürlich Gürsel Tekin, der durch seinen Rücktritt die Gewalt leicht hätte verhindern können. Er versucht sich auf eine neutrale Position zurückzuziehen. Die Kläger waren CHPler, die Beklagten genauso. Ihm komme die Aufgabe zu, durch die Einberufung eines neuen Provinzparteitages eine saubere Klärung herbeizuführen. Dass er sich dabei gegen die Mehrheit seiner Partei stellt, sollte seit dem außerordentlichen CHP-Parteitag vom April 2025 deutlich sein. Dass es innerhalb der CHP dennoch Kreise gibt, die mit der Aktionspolitik seit der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu nicht einverstanden sind, ist ebenso offensichtlich. Und da suchen sie ihr Glück bei Gerichtsverfahren, obgleich es in der CHP nur wenige gibt, die von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Tekin nimmt also keine vermittelnde Position ein, sondern setzt sich an die Spitze jener, die gegen die Mehrheit ihre Position gerichtlich durchsetzen wollen. Angesichts der zahlreichen Verletzten trägt er dafür Verantwortung.
Verantwortung tragen aber auch Staatspräsident Erdoğan und Innenminister Yerlikaya. Denn ob der massive Polizeieinsatz dem öffentlichen Frieden genutzt hat, darf bezweifelt werden. Der Hinweis auf Rechtstaatlichkeit und die Notwendigkeit Gerichtsurteile anzuerkennen, wirkt überdies nicht überzeugend, da sie selbst ihnen nicht genehme Gerichtsurteile übergehen.
Der zweite Kommentar ist der von Yıldıray Oğuz in der Tageszeitung Karar. Er führt aus, wie sehr die AKP in der letzten Dekade von der Furcht vor einem Wahlgewinn der CHP profitiert hat. Doch die Voraussetzung dafür ist eine starke CHP und nicht eine, die als Opfer von Staatsgewalt dasteht. Seiner Analyse zufolge sägt die AKP den Ast, auf dem sie sitzt.
Wie weit die Kreise in der AKP gehen werden, die auf eine Demontage der CHP setzen, bleibt offen. Sie sind inzwischen beträchtlich weiter gegangen, als man ihnen zugetraut hätte. Sowohl das Verfahren gegen den CHP Istanbul-Parteitag als auch das gegen den nationalen Parteitag 2023 hätten unter normalen rechtlichen Maßstäben nicht zugelassen werden dürfen. Alle Fristen für Einsprüche waren verstrichen. In Istanbul stand ohnehin für Oktober die reguläre Neuwahl des Vorstands an.
Die Polizeiübergriffe gegenüber Parlamentsabgeordneten am 8. September sollte zu allererst Parlamentspräsident Nuhman Kurtulmuş auf den Plan rufen. Doch dieser schweigt sich aus.
Nach der Entscheidung des Hohen Wahlrates, einen außerordentlichen Parteitag der CHP-Istanbul am 24. September zuzulassen und die Wiederwahl des abgesetzten Vorsitzenden zu ermöglichen, bietet eine Möglichkeit der Schadensbegrenzung. Gerichtlich könnte man hier nur noch dadurch eingreifen, indem man den Delegierten ihr Mandat abspricht. Ob man soweit gehen wird? Es bleibt offen.
Am 11. September erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul einen Haftbefehl gegen zehn Personen, denen Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schmuggel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Unter ihnen befinden sich die drei Führungsköpfe der Can Holding, die mit ihren 121 Mitgliedsunternehmen unter die Verwaltung des Guthabenversicherungsfonds TMSF gestellt wurden. Zur Can Holding gehören Bildungseinrichtungen wie die Bilgi Universität und das Doğa Kolleg, aber auch die frühere Ciner Mediengruppe mit Habertürk, Show TV und Bloomberg HT. Da die Mediengruppe erst zum Jahreswechsel an die Can Gruppe verkauft wurde, entstand weitere Irritation.
Vorwürfe gegen die Can Holding sind in den vergangenen Jahren mehrfach im Internet aufgetaucht. Ob die aktuelle Ermittlung damit zu tun hat, bleibt offen. Irritierend ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft von einem Geflecht von Tarnfirmen spricht, die zur Geldwäsche benutzt wurden, die Zahl der Haftbefehle jedoch bei zehn Personen bleibt. Man sollte annehmen, dass solche Transaktionen mehr Personal und Mitwisser benötigen.
Zudem war bisher davon ausgegangen worden, dass zumindest die drei Spitzenmanager der Can Gruppe, die zur Verhaftung ausgeschrieben sind, über gute Verbindungen zu Spitzenpolitikern der AKP unterhalten. Betrachtet man das Echo auf die Operation in den Leserkommentaren bei der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak, die den Gesuchten „Kollaboration mit der CHP“ vorwarfen, kann es sich auch um eine Abrechnung innerhalb des Regierungslagers handeln. Interessant wird insbesondere sein, ob sich die Redaktionslinie der unter Treuhänderschaft gestellten Medien ändert oder nicht.
Jedes Jahr im September stellt die Regierung ihre Schätzungen für einige wirtschaftliche Kenndaten für die kommenden drei Jahre sowie ihre wichtigsten Ziele für diesen Zeitraum vor. Bei vielen löst diese Präsentation ein trotziges Schulterzucken aus: zu oft haben sich die Schätzungen und Ziele als Wunschdenken herausgestellt. Es ist zwar nicht ganz so wie bei einem Wetterbericht, in dem die Dynamik unzähliger Einflussfaktoren kaum genau über einen längeren Zeitraum geschätzt werden kann. Denn bei der Wirtschaftsplanung gibt es im Gegensatz zum Wetter zahlreiche Instrumente, um das Ergebnis zu beeinflussen. Doch im Ergebnis kommt es vor allem darauf an, wie schlüssig die Schätzung ist. Beim aktuellen Programm wirken die vorsichtigeren Inflationswerte zunächst realistisch. In diesem Jahr sind es 28,5 Prozent, im kommenden Jahr 16 Prozent. Danach soll die Inflation unter zehn Prozent sinken. Bedenkt man, dass voraussichtlich 2027 oder 2028 Wahlen stattfinden, könnte jedoch die Politik einen Strich durch diese Kalkulation machen.
Am 11. September beschloss der Geldrat der Zentralbank, den Leitzins von 43 Prozent auf 40,5 Prozent zu senken. Eine Zinssenkung war erwartet worden, die Meinungen gingen eher über deren Höhe auseinander. Mit 2,5 Prozentpunkten lag die Zinserhöhung bei den vorherigen, die jeweils um drei Prozentpunkte erfolgten.
Angesichts einer Jahresinflation von offiziell 32,95 Prozent erscheint ein Zinssatz von 43 Prozent tatsächlich äußerst hoch. Gleichwohl hatten die zum Monatsbeginn veröffentlichten Daten zum Wirtschaftswachstum und die August-Inflation Fragezeichen aufgeworfen. Die Wachstumsdaten zeigten eine anhaltend hohe private Binnennachfrage, die zur Inflation beiträgt. Die August-Inflation lag auf einem Niveau, dass mit dem Inflationsziel der Zentralbank kaum vereinbar ist. Und dann ist da noch die Verunsicherung, die durch die Absetzung des Istanbuler Vorstands der CHP entstanden ist. Es wird davon ausgegangen, dass die Zentralbank in zehn Tagen seit diesem Gerichtsurteil 15 Mrd. Dollar für Stützkäufe für die TL ausgegeben hat. Nach der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu hatte die Zentralbank nicht nur die geplanten Zinssenkungen unterbrechen müssen, sondern war zu einer Zinserhöhung gezwungen. Am kommenden Montag findet eine weitere Gerichtsverhandlung statt, bei der vermutlich über den Absetzungsantrag des CHP-Vorsitzenden entschieden wird. Sollten die politischen Spannungen also weiter zunehmen, könnte die aktuelle Zinssenkung von kurzer Dauer sein.
Das Ganze interessiert natürlich nicht nur die Finanzmärkte. Das Marktforschungsinstitut IPSOS führt regelmäßig Untersuchungen zum Einkaufsverhalten privater Haushalte durch. Sie dienen weniger der Verfolgung von Preisentwicklungen, sondern vor allem der Analyse des Verbraucherverhaltens. Die aktuelle Analyse ist bemerkenswert. Zunächst ist aufgefallen, dass die Zahl der Einkäufe zugenommen hat und auch der Betrag der durchschnittlichen Ausgaben. Betrachtet man den Zeitraum von drei Jahren, so lag im ersten Halbjahr die durchschnittliche Ausgabe pro Einkauf bei 73 TL. Im folgenden Jahr hatte sie sich mit 138 TL fast verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2025 lag sie bei 266 TL und hat sich damit in drei Jahren verdreifacht. Die Zahl der Einkäufe hat sich vergrößert, jedoch die Anzahl der eingekauften Produkte verringert. Weiter stellt IPSOS fest, dass Verbraucher wieder stärker Marken-Produkte kaufen. Dies wird nicht zuletzt auf die Verunsicherung zurückgeführt, die die Veröffentlichung von Qualitätsmängeln bei Lebensmitteln ausgelöst haben.
Die Wertsteigerung der Türkischen Lira ist ein bedeutendes Hindernis für die türkische Industrie, weil sie die Exporte verteuert und damit die Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Gleichwohl ist seit Jahresanfang der Export um 4,3 Prozent auf 179,1 Mrd. Dollar gestiegen. Doch die Entwicklung ist ungleichmäßig. In acht Monaten verzeichneten acht Sektoren Rückgänge und in drei Sektoren blieb das Wachstum unter einem Prozent. Gerettet wird das Bild unter anderem durch einen Anstieg von Rüstungsexporten um 45 Prozent auf 5,418 Mrd. Dollar. Lag dieser Sektor im vergangenen Jahr noch auf Rang 13, so ist er in diesem Jahr auf Rang elf aufgestiegen. Die Wirtschaftsplattform ekonomim zeigt mit einem Überblick über die zehn wichtigsten Exportsektoren, wie deren Gewicht in den ersten acht Monaten2025 zurückgeht. Beim Kraftfahrzeugbau ist der Rückgang zwar sichtbar, aber die Geschäfte haben sich inzwischen wieder verbessert. Dies mag daran liegen, dass sich in Europa das politische Klima geändert hat und der angestrebte Ausstieg bei Verbrennungsmotoren mit immer mehr Fragezeichen versehen wird.
Rüstungsgüter führen nicht zu mehr Wohlstand und sind zudem weniger personalintensiv als viele andere Exportsektoren. Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge ist auch für die türkische Automobilindustrie und das Nebengewerbe eine Herausforderung, auf die sie ganz wie ihre europäischen Partner nicht gut vorbereitet war. Der Wandel des politischen Klimas hat ihr wohl Luft verschafft. Nachhaltig sind beide Sektoren nicht. Der Klimawandel wird nicht verringert, wenn man keine Lust mehr auf ihn hat. Und Rüstungsgüter mögen einigen Unternehmen beträchtlichen Profit versprechen, machen aber außer diesen niemanden reicher. Und so wie der Ukraine-Krieg das politische Klima veränderte, könnte auch ein Ende des Konflikts zu einer Änderung führen.