Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Ein vertrautes Gruppenbild des Staatspräsidenten mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien bei der Eröffnung des neuen Gesetzgebungsjahres sorgte für einige Verstimmung: zu offensichtlich war der Versuch, die CHP, die die Sitzung boykottiert hatte, auszugrenzen. Derweil kann die Rolle des Parlaments, dass seit dem Übergang zum Präsidialsystem ein Mauerblümchen-Dasein geführt hatte, kaum überschätzt werden. In den kommenden Wochen wird im Umfeld des Friedensprozesses auch darüber gerungen werden, ob tatsächlich ein innerer Frieden, der alle Oppositionsparteien einschließt, angestrebt wird.
Die CHP hat angesichts der Ermittlungs- und Prozessflut gegen sie entschlossen, nicht an der Eröffnungssitzung des Parlaments teilzunehmen. Es ist einer der wenigen Momente, in denen der Staatspräsident im Parlament ist. Im vergangenen Jahr war es noch um die Frage gegangen, ob die CHP-Abgeordneten beim Eintritt von Staatspräsident Erdoğan aufstehen sollte oder nicht. Der Vorsitzende Özgür Özel hatte damals entschieden, dass es die Achtung vor den staatlichen Institutionen geböte, vor Recep Tayyip Erdoğan aufzustehen. Drei Wochen später wurde der erste CHP-Bürgermeister abgesetzt und ein Zwangsverwalter eingesetzt.
Dem Boykott der CHP schlossen sich die meisten Oppositionsparteien nicht an. Und dann gab es einen Foto-Termin. Staatspräsident Erdoğan hatte die Vorsitzenden aller anwesenden Parteien zu einem kleinen Empfang geladen. Erstmals seit Jahren sah man dann wieder die beiden früheren Weggenossen Erdoğan und Davutoğlu wieder im Gespräch. Und dann wurde ein Foto aufgenommen. In der Mitte auf einem besonders verzierten Sessel thront der Staatspräsident, neben ihm aufgereiht die Vorsitzenden der Oppositionsparteien. Ein harmonisches Bild. Es zeigt, wie harmonisch es doch im Parlament zugehen kann, wenn es die störende CHP nicht gäbe.
Dass die Intentionen der Parteivorsitzenden mit dieser Botschaft übereinstimmen, wirkt nicht plausibel. Die DEM hat aus ihrer Kritik an Verstößen gegen demokratische Gebote keinen Hehl gemacht. Und dann schließlich ist ein Foto, was es ist: ein Foto.
Vor einem Jahr begann bei der Parlamentseröffnung ein überraschender Friedensprozess, der im Juli in die Deklaration der Selbstauflösung der PKK mündete. Die Parlamentskommission, die den Friedensprozess begleitet, wird vermutlich Anfang Oktober ihre Anhörungen abschließen und sich darauf konzentrieren, den Rahmen für erforderliche Gesetzgebungsprojekte abzustecken. Damit soll die Rückkehr von PKK-Militanten ermöglicht werden, die ihre Waffen niederlegen. Auch eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes ist im Gespräch. Und dann geht es auch um das Schicksal eines der prominentesten Häftlinge der kurdischen Politik: Selahattin Demirtaş. Dessen Anwälte erklären, dass bisher kein Einspruch zum jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingegangen sei und damit das Urteil am 8. Oktober rechtskräftig würde. Bisher lehnten die türkischen Gerichte eine Freilassung von Demirtaş ab, weil die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes noch nicht rechtskräftig seien.
Der Friedensprozess in der Türkei ist eng verbunden mit der Entwicklung in Syrien. Hier gibt es zwar eine Übereinkunft, dass die Miliz der demokratischen Kräfte Syriens in die neue nationale syrische Armee eingegliedert werden sollen. Doch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung hat es bisher keine Bewegung gegeben. Dies könnte sich ändern, wenn der von US-Präsident Trump vorgestellte Plan für einen Frieden im Gaza Streifen in Kraft tritt. Er hat breite internationale Unterstützung erhalten und würde nicht nur für die Hamas, sondern auch für Israel weitreichende Veränderungen bedeuten. Zumindest jedoch sind die Bedingungen für eine Übereinkunft über die Zukunft Syriens im Oktober günstiger als bisher.
Auch für die CHP als größter Oppositionspartei birgt der Oktober vermutlich einige Spannung. Folgt man den Ankündigungen der Staatsanwaltschaft Istanbul, so will sie im Oktober die Anklageschrift zu ihren Ermittlungen bei der Metropole Istanbul und damit gegen Ekrem İmamoğlu vorlegen. Mit der Ende September durchgeführten Verhaftungswelle in Ankara besteht aber auch die Möglichkeit, dass eine ähnliche Prozesslawine auch gegen die Metropole Ankara und Mansur Yavaş eingeleitet werden könnte, der nach İmamoğlu als wahrscheinlichster Oppositionskandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl gilt.
Die Türkei hat auf dem Gebiet der Kriegstechnologie große Fortschritte gemacht. Nicht nur bei Drohnen, sondern auch mit der Entwicklung eines eigenen Kampfpanzers, verschiedener Schiffsmodelle oder auch bei bemannten Flugzeugen. Hintergrund war nicht zuletzt, dass die Türkei mehrfach von Embargos getroffen wurde. Andererseits wird dieser Sprung bei der Technologieentwicklung auch als Modell für die übrige türkische Industrie diskutiert. Denn möglich wurde er nur auf der Grundlage umfassender staatlicher Förderung, dem Zusammenwirken von öffentlicher und privater Forschung sowie staatlichen Beschaffungsprogrammen.
Die Äußerung von Außenminister Fidan, dass die Produktion des nationalen Kampfjets Kaan zurzeit aufgrund einer Lizenzverweigerung für den Motor, die von den USA gegeben werden müsste, die Serienproduktion stoppe, hat zur Diskussion geführt, ob wirklich von „nationalen“ Produkten gesprochen werden kann. In der Tageszeitung Karar hat Ismet Berkan zu dieser Frage einen differenzierten Überblick gegeben. Demnach war es kein Problem gewesen, für Prototypen von Kaan die erforderliche Lizenz zu erhalten. Auch laufen die Vorbereitungen für die einheimische Serienproduktion von Jet-Motoren sowohl für Kaan als auch für einen Drohnen-Typ. Doch sind diese nicht abgeschlossen. Eine gemeinsame Produktion von Flugzeugmotoren in der Ukraine ist durch einen russischen Angriff auf die Fabrik zunächst gescheitert. Dieser Darstellung zufolge geht es also nicht darum, dass die Regierung bei der Präsentation ihrer prestigeträchtigen Rüstungsprojekte gemogelt habe, sondern um die Überbrückung aufgrund verschiedener Hemmnisse.
Ob die Rüstungstechnologieförderung ein Modell für andere Industrieprodukte sein kann, bleibt jedoch offen. Denn eine Effizienzbewertung setzte voraus, dass mehr über Kosten und Nutzen bekannt würde. Fest steht jedoch, dass es der Türkei gelungen ist, in verschiedenen Segmenten Weltmarken auf High Tech Niveau zu entwickeln.
Ayşe Barım war bis zu Jahresbeginn wohl vor allem im Filmgeschäft bekannt. Sie war eine wichtige Managerin für die Vermittlung von Darstellern für Filme und Serien. Dann wurden ihre Manipulationen vorgeworfen. Und dann wurde sie nach Auffassung der Staatsanwaltschaft plötzlich zu einer Verschwörerin, die durch den Einsatz von bekannten Darstellern bei den Gezi Park Protesten 2014 versuchte die Regierung mit Gewalt zu stürzen. Unter demselben Vorwurf befinden sich Osman Kavala und einige andere seit Jahren im Gefängnis.
Auch wenn es gegen Kavala und andere ein rechtskräftiges Urteil wegen ihrer „Führung der Gezi Park Proteste“ gibt, sollte ein wenig Erinnerung oder auch ein Blick in die Diskussionen dieser nicht allzu weit zurückliegenden Vergangenheit zeigen, dass es Unsinn ist. Dass die Protestbewegung Ängste bei der Regierung hinterlassen hat, ist nachvollziehbar. Doch mit der späteren Strafverfolgung ging es wohl nicht nur um die Bewältigung dieser Ängste. Insbesondere mit Ayşe Barım wurde zugleich ein Exempel statuiert, dass jeder und jede, die an diesen Protesten teilgenommen haben, als Umstürzler verfolgt werden kann.
Es gibt zahlreiche medizinische Atteste, die die Haftunfähigkeit von Ayşe Barım belegen. Am 1. Oktober wurde beim zweiten Verfahrenstag gegen sie die Freilassung angeordnet. Am 2. Oktober lehnte das Gericht zudem den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung ab. Derweil wurde der Gesundheitszustand von ihr als so problematisch eingestuft, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Noch am 2. Oktober entschied ein Berufungsgericht die Untersuchungshaft erneut zu verhängen. Ayşe Barım wurde aus dem Krankenhaus heraus erneut verhaftet.
Dass sie trotzdem nicht unverzüglich wieder ins Gefängnis musste, hatte wohl auch damit zu tun, dass die behandelnden Ärzte sich weigerten, Barım vor Abschluss der eingeleiteten Diagnosen zu entlassen.
Seit dem 1. Oktober verschärft die Steuerverwaltung ihr Vorgehen gegen fiktive Rechnungen. Dazu setzt sie auf eine künstliche Intelligenz mit dem klangvollen Namen Kurgan. Der Vorteil liegt auf der Hand: Menschen wären mit vertretbarem Aufwand nicht in der Lage die riesigen Datenmengen, die sich aus den Steuerunterlagen ergeben, auszuwerten. Dabei ergeben sich immer Ketten von Dokumenten: Eine Rechnung sollte eine Entsprechung zu Lagerbeständen oder Transportvorgängen oder Herstellungsdokumenten haben. Hinzu kommen Zahlungsflüsse, die überprüft werden können. Auf den ersten Blick wirkt es, als ob künstliche Intelligenz ein „game changer“ sein könnte.
In der Praxis dagegen zeigen sich Verbände der Steuerberater skeptisch. Unternehmen, bei denen die künstliche Intelligenz Auffälligkeiten festgestellt hat, werden automatisch als „riskant“ eingestuft. Dies hat zur Folge, dass nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch die Kunden zur umfassenden Auskunft aufgerufen werden. Da Kunden fürchten, selbst als „riskant“ eingestuft zu werden, haben sie in einigen Fällen die Lieferbeziehungen zu einem betroffenen Unternehmen beendet.
Die Stärke von künstlicher Intelligenz liegt in ihrer Lernfähigkeit. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass sie immer wieder Fehler macht, die in diesem Fall beträchtliche Auswirkungen auf Steuerpflichtige haben können. Wie hoch die Fehlerquote ist, lässt sich in der Anfangsphase nicht feststellen. Angesichts der massiven Beschwerden der Steuerberater jedoch könnte es naheliegen, den KI-Einsatz zunächst als Modellversuch zu betreiben.
Nach der Beschlagnahmung der Can Holding wurde nun auch die Ciner Holding unter die Verwaltung des Guthabenversicherungsfond TMSF gestellt. Hintergrund soll der Erwerb der Mediengruppe der Ciner Holding durch die Can Holding sein. Letzterer wird Zigarettenschmuggel und Geldwäsche vorgeworfen. Anscheinend wird der Erwerb der Mediengruppe als Geldwäsche bewertet. Auf der anderen Seite hat aber das drastische Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit der Beschlagnahmung zweier großer Unternehmensgruppen einige Irritation in der Geschäftswelt ausgelöst. Dies gilt umso mehr, wenn man sich die Straftatbestände anschaut. Bei der Ciner Holding, die zuletzt enteignet wurde, müsste nachgewiesen werden, dass das Geld für den Kauf der Mediengruppe auf illegale Geschäfte zurückgeht. Außerdem müsste nachgewiesen werden, dass der Ciner Gruppe bekannt gewesen ist, dass es sich um Gelderlöse aus Straftaten handelt.
An diesem Punkt greifen wieder gezielte Indiskretionen. Staatsanwaltliche Ermittlungen werden bis zur Erhebung der Anklage geheim durchgeführt. In diesem Fall jedoch ist in den Medien zu lesen, dass 350 Millionen Dollar des Verkaufsbetrags der Medienholding bar entrichtet wurde. Dies ist zwar unzulässig und verdächtig, allein jedoch kein Beweis, dass es sich um den Erlös aus Straftaten handelt.
Das Türkische Statistikinstitut gibt den Anstieg der Verbraucherpreise im September monatlich mit 3,23 Prozent und für den Jahreszeitraum mit 33,29 Prozent an. Diese offiziellen Daten sind stets umstritten, dieses Mal jedoch in zweifacher Weise überraschend. Die Inflationsschätzungen von Finanzmarktexperten hatten niedriger gelegen und mit dem aktuelle Wert zeigte die Jahresinflation erstmals seit Mai 2024 wieder einen Anstieg.
Bei Licht betrachtet ist ein einmaliger Anstieg kein Indiz für eine Trendwende. Nach wie vor wird davon ausgegangen, dass die Jahresinflation sinkt. Ob jedoch ein Wert unter 30 Prozent erreicht werden kann, ist fragwürdiger geworden.