Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Das Hauptverfahren wegen der Korruptionsvorwürfe bei der Metropole Istanbul hat begonnen und gleich unter Beweis gestellt, dass es alles andere als ein normales Strafverfahren ist. Allein die Ortswahl unterstreicht dies. Durchgeführt wird es im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri und ordnet sich damit ein in die Ergenekon- und Balyoz Verfahren, die nach wie vor einen beträchtlichen Makel für die türkische Justiz bedeuten. Derweil verfolgt die türkische Öffentlichkeit die Schwierigkeiten von USA und Israel den iranischen Beschuss auf die Golfstaaten und Israel zu unterbinden, mit einiger Schadenfreude. Aber auch die Sorge ist groß. Inzwischen wurden drei Raketen über türkischem Gebiet abgeschossen. Noch konkreter jedoch ist das Risiko einer steigenden Inflation und Auftragsrückgängen bei der Industrie. Sollte der Raketenbeschuss anhalten, könnte auch der Tourismus betroffen werden.
Am 9. März 2026 hat das Hauptverfahren im Prozess um Korruptionsvorwürfe bei der Metropole Istanbul begonnen. Angeklagt sind 402 Personen, darunter befinden sich 107 seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft. Im Mittelpunkt steht Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, aber auch einige Bezirksbürgermeister aus Istanbul. Die Verhandlung findet im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri statt.
Im Vorfeld des Verhandlungsbeginns wurde ein allgemeines Demonstrationsverbot im Landkreis Silivri erlassen.
Sitzungen des Gerichts finden an vier Tagen pro Woche zwischen 10:00 Uhr und 17:00 statt. Das Gericht plant, die erste Anhörung der Angeklagten bis Ende April abzuschließen. Anklageschrift und Anhänge umfassende Tausende Seiten. Anwälte wenden ein, dass Häftlinge aufgrund des beschränkten Zugangs zu Computern kaum Gelegenheit haben, die Anklageschrift einzusehen. Dies schränkt ihre Verteidigungsmöglichkeit deutlich ein.
Ekrem İmamoğlu begann den Prozess mit dem Slogan, dass er sich nicht als Angeklagter sähe, sondern als Ankläger. Es kam zu einigen Wortwechseln, dass Gericht räumte ihm ein, eine Stellungnahme abzugeben.
Zu den außergewöhnlichen Einzelheiten des Verfahrens gehört auch, dass der Justizminister Stellung nahm. Noch vor wenigen Wochen leitender Staatsanwalt in Istanbul galt Akın Gürlek als Architekt der Anklage gegen İmamoğlu. Nun erklärte er, dass er es für selbstverständlich halte, die Angeklagten beim Vornamen anzusprechen und zu duzen. Auch die Erlaubnis für eine Stellungnahme İmamoğlus fand er unpassend. Es ist ausgesprochen ungewöhnlich, wenn ein Justizminister Stellung zur Prozessführung eines Richters nimmt. Dies wird umso fragwürdiger, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Gürlek als Justizminister dem Gremium vorsitzt, das über alle Disziplinar und Statusfragen in der Justiz entscheidet.
Das Bild wurde auch dadurch nicht besser, dass die Reihenfolge der Angeklagten bei ihrer Stellungnahme zur Anklageschrift im Vorfeld an einige regierungsnahe Zeitungen durchgesickert wurde. Es liegt natürlich im Ermessen des Gerichts, Ekrem İmamoğlu als letzten anzuhören. Doch erfahren dies üblicherweise die Verteidiger nicht aus der Zeitung.
Ein anderes Glaubwürdigkeitsproblem stellt sich für die Politik. Der MHP-Vorsitzende hatte mehrfach gefordert, dass die Verhandlung gegen Ekrem İmamoğlu im Fernsehen ausgestrahlt werden sollte. Da dies die Strafprozessordnung bisher nicht zulässt, ist eine Gesetzesänderung erforderlich. Eine Initiative der Opposition, die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen, wurde jedoch mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt.
Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass eine Patriot-Batterie im Zuge der NATO-Unterstützung in der Türkei stationiert werde. Offizielle Angaben über die Nationalität wurden nicht gemacht, der Journalist Murat Yetkin jedoch erklärte, es handele sich um eine US-Batterie. Der Schritt erfolgte, nachdem zum zweiten Mal eine Rakete im Luftraum über der Türkei durch NATO-Kräfte abgeschossen wurde. Der Iran bestreitet, dass es sich um eine seiner Raketen gehandelt habe und beschuldigte Israel des Komplotts.
Im Südosten der Türkei befinden sich eine Luftwaffenbasis der USA in Incirlik bei Adana sowie eine NATO-Radaranlage in Kürecik, die beide als mögliche Angriffsziele des Irans in Frage kommen.
Der Iran-Krieg scheint nun außerdem die türkisch-griechischen Beziehungen zu betreffen. Nach iranischen Angriffen auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern hat Griechenland angekündigt, die Luftverteidigung zu verbessern. Dazu sollen auch Abwehrraketen auf Inseln stationiert werden, die aufgrund internationaler Abkommen entmilitarisiert sind. Die Türkei erhebt Einspruch dagegen. Auf die Stationierung von Kampfflugzeugen in Zypern reagiert die Türkei mit der Stationierung von F16-Kampfflugzeugen auf Nord-Zypern.
Die Mühlen der Justiz mahlen auch in New York langsam. Vor zehn Jahren wurde die Halkbank beschuldigt, gegen Sanktionen der USA verstoßen zu haben. In diesem Zusammenhang wurde Mehmet Hakan Atilla zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen die staatliche Halkbank ging jedoch weiter. Nun wurde eine Vereinbarung zwischen der Halkbank und der Staatsanwaltschaft geschlossen. Sie sieht vor, dass der Prozess für 90 Tage ausgesetzt wird. Die Halkbank erklärt sich nicht schuldig und muss auch kein Bußgeld zahlen. Sie verpflichtet sich jedoch einen unabhängigen Experten einzustellen, der Zugang zum gesamten Bankgeschäft der Halkbank erhält, um die Übereinstimmung mit den Auflagen der USA zu überprüfen.
Ein Bußgeld hätte von empfindlicher Höhe sein können. Doch eine Aufsicht im Dienst der US-Staatsanwaltschaft bei einer türkischen Staatsbank?
Am 9. März 2026 meldete die Nachrichtenplattform T24, dass 400 kurdische Familien mit ihrer Rückkehr nach Afrin begonnen haben. Von dort waren sie 2018 geflohen, nachdem das Gebiet durch Milizen der Syrischen Nationalarmee sowie türkischen Truppen erobert wurden. Die Vereinbarung zwischen den Selbstverwaltungsgebieten und der Zentralregierung sieht die Rückkehr dieser Flüchtlinge vor.
Zur Vorbereitung dieser Rückkehr sind zunächst arabische Familien, die dorthin geflüchtet waren, zurückgesiedelt worden. Zur Klärung von Eigentumsfragen wurden spezielle Komitees gegründet. Wichtigste Wirtschaftsquelle in Afrin sind Oliven, doch sind viele Olivenhaine zerstört worden. Die Regierung bereitet nun eine Entschädigung für die wirtschaftlichen Verluste vor.
Einfach wird die Lage weder für die abziehenden noch die ankommenden Familien. Doch ein tragfähiger Frieden wird wohl maßgeblich davon abhängen, zu einem Interessensausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen zu kommen.
Der Wald in der Türkei wird durch die Verfassung geschützt. Ihn in Bauland umzuwandeln, ist rechtlich nicht möglich. Die Lösung ist jedoch, festzustellen, dass ein früheres Waldgebiet seine Eigenschaft als Wald „verloren“ hat. Dazu kann beitragen, dass nicht alle Bäume als Waldbäume bewertet werden. Es kann aber auch sein, dass die Flächen zweckentfremdet wurden und nun festgestellt wird, dass sie kein Wald mehr sind. Und so liest sich in einiger Regelmäßigkeit, dass große Flächen nicht mehr als Wald ausgewiesen werden, weil sie ihre Eigenschaft verloren hätten.
Am 27. Februar 2026 beispielsweise findet sich im Staatsanzeiger die Bekanntmachung, dass in 21 Provinzen 4,8 Mio. Quadratmeter Wald seinen Status verloren hat. Insgesamt gab es bisher 36 solcher Beschlüsse, mit denen 5.306 Hektar Wald aufgegeben wurden.
Bei ihrer Sitzung am 12. März 2026 hat die Zentralbank den Zinssatz bei 37 Prozent belassen. Der Wochenzins, nach dem sie seit Beginn des Iran-Kriegs Banken Geld zur Verfügung stellt, beließ sie bei 40 Prozent. Die nächste Zinsentscheidung ist für den 22. April vorgesehen.
Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Iran-Krieg birgt für die Türkei auf mehreren Ebenen Inflationsrisiken. Unmittelbar bekommt die Bevölkerung dies durch Treibstoffpreise zu spüren, obgleich die Regierung beschlossen hat, dies durch eine Anpassung der Steuern abzufedern. Betroffen ist jedoch auch der Kunststoffsektor – zum einen aufgrund höherer Ölpreise und zum anderen, weil wichtige Hersteller sich in der Golfregion befinden. Da es kaum Industrieprodukte gibt, in denen kein Kunststoff verarbeitet wird, hat dies das Potenzial sich auf beinahe alle Industrieprodukte auszuwirken.
Ein anderes Risiko betrifft Kunstdünger. Auch hier befinden sich wichtige Hersteller in der Golfregion. Die Union der türkischen Landwirtschaftskreditkooperativen verfügt zudem über Investitionen in Düngemittelfabriken im Iran. Es wird über einen deutlichen Anstieg der Düngemittelpreise berichtet. Auf der anderen Seite sind Nahrungsmittel zurzeit einer der wichtigsten Inflationsfaktoren in der Türkei.
Unmittelbar war der Kriegsausbruch bei den Treibstoffpreisen zu spüren. Trotz einer Flexibilisierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe ist der Preis beträchtlich gestiegen. Dies bedeutet unmittelbar höhere individuelle Verkehrskosten, mittelbar jedoch wirkt es sich über die Transportkosten auf nahezu alle Güter aus.
Die Folgen für die Plastikindustrie waren zwar auch unmittelbar, jedoch machen sie sich bei den Verbrauchern erst mit einiger Verzögerung bemerkbar. Einige Rohplastiksorten sind knapp geworden und da es kaum Industrieprodukte gib, in denen keine Kunststoffe verarbeitet werden, ist auch hier mit einer breiten Ausstrahlung zu rechnen.
In der Landwirtschaft sorgt man sich über die Versorgung mit Kunstdünger. Die Golfstaaten sind wichtige Lieferanten. Die Seeblockade hält nicht nur die Lieferungen zurück, sondern sorgt zugleich auch für Chaos beim Seehandel.
Über Buchungsstornierungen beim Tourismus wird bisher nicht berichtet. Doch sollte der Iran fortfahren, Ziele in der Türkei zu beschießen, ist es nicht vorstellbar, dass der Urlaubssektor verschont bleibt.