Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Als Staatspräsident Erdoğan eine Konferenz mit den CEOs führender US-Unternehmen durchführte, um diesen die Vorteile des Investitionsstandortes Türkei vor Augen zu führen, sprach er auch von der Wichtigkeit von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und kontinuierlicher Reformen, die sich seine Regierungen stets zueigen gemacht hätten. Natürlich wird es den US-Unternehmern nicht schwer fallen, die Diskrepanz zwischen Worten und Taten aufzufinden, wenn es denn für Belang für ihre Investitionen ist. Es scheint zumindest soweit von Belang zu sein, dass am selben Tag, an dem der Staatspräsident seine Konferenz durchführte, zwei große US-Investmentfonds erklärten, sich aus dem Türkei-Geschäft zurückzuziehen.
Sedat Peker hat die Serie seiner Video-Geständnisse fortgesetzt und sich auf Innenminister Soylu eingeschossen. Er verwahrt sich gegen den Vorwurf, ein Mafia-Boss zu sein und wühlt mit seinen Geständnissen eine Vielzahl unzulässiger Staatsaktionen auf. In dem er seine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen herausstellt, führt er gleichsam einen Rachefeldzug.
Innenminister Soylu hatte sich erst darauf verlassen, dass er die Anschuldigungen mit Hinweis auf die zahlreichen Operationen der Sicherheitskräfte gegen die organisierte Kriminalität aus der Welt schaffen könnte. Dann trat er im Staatsfernsehen und schließlich in einer Diskussionsrunde bei Habertürk auf. Anwesend waren namhafte Journalisten und so wurden ziemlich hohe Erwartungen geweckt. Soylu beließ es jedoch dabei, die Anschuldigungen als Komplott zu bewerten und wich der Beantwortung konkreter Fragen aus.
Am 25. Mai stellte sich der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hinter Soylu. Am Tag darauf folgte der Staatspräsident. Das Ziel der Enthüllungen sei nicht Innenminister Soylu, sondern die „starke Türkei“. Und alle miteinander liefern Peker neue Munition für seine Videos. Denn er garniert sie mit Mitschnitten von Telefonaten, die den Innenminister nicht unbedingt im Licht eines Saubermannes darstellen.
Für viele seiner Behauptungen gibt es Indizien, die zumindest auf einen gewissen Wahrheitsgehalt der Geständnisse hinweisen. Soylu hat Strafanzeige erstattet und wartet nun darauf von den Staatsanwälten weiß gewaschen zu werden. Da diese jedoch nicht im Ruf stehen, unabhängig zu ermitteln, wird vermutlich nur ein neuer Grauschleier geschaffen.
Und damit treffen sich die Kontrahenten wieder auf einem gemeinsamen Boden. Es wirkt so, als ob es nicht um eine „saubere Gesellschaft“ oder Rechtsstaatlichkeit gehe, sondern dass „dreckige Methoden“ für den Erhalt des Staates erforderlich seien. Der Streitpunkt ist vielmehr, dass Peker Anerkennung oder mindestens Unantastbarkeit für seine Verdienste einfordert.
Die Geständnisse des Herrn Peker haben auch den früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu angeregt, seinen Sturz vom Ministerpräsidentenamt und AKP-Parteivorsitz erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Er erklärt, dass Innenminister Soylu, Binali Yıldırım (sein Nachfolger) und Berrak Albayrak (späterer Minister für Finanzen und Schatzamt sowie Schwiegersohn des Präsidenten) ein Komplott gegen ihn geschmiedet hätten.
Doch in diesem Zusammenhang werden beispielsweise von der Tageszeitung Birgün auch andere Erinnerungen aufgefrischt. Einige Monate vor dem Sturz von Davutoğlu wurden zwei Parlamentswahlen durchgeführt. Die Wahl vom Juni 2015 führte zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen. Die AKP ließ Koalitionsverhandlungen platzen und erreichte so eine neue Parlamentswahl im November 2015. In diesem Zeitraum ereigneten sich drei schwere Terroranschläge. Und im Zusammenhang mit diesen Terroranschlägen werden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben. Die Attentäter waren der Polizei bekannt, die Schutzvorkehrungen waren völlig unzureichend. Gleichwohl wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Auch sind die beiden Polizistenmorde vom Juli 2015, die zur Aufkündigung des Prozesses zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts führten, bis heute nicht aufgeklärt.
Bisher vermeidet es Sedat Peker, seine Enthüllungen auf Ereignisse der jüngeren Vergangenheit auszudehnen.
Es gehört zu den Binsenweisheiten, dass Recht nicht unbedingt mit Gerechtigkeit gleichzusetzen ist. Doch doppelte Standards und Schikane sollten in einem Gebilde, das sich Justiz nennt, keinen Platz haben. Selahattin Demirtaş, früherer HDP-Ko-Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat – ist seit Jahren inhaftiert. Die türkische Justiz tut ihr Möglichstes, um sich der Freiheitsanordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu entziehen. Und nun kommt die Nachricht, dass Demirtaş noch einmal zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Seine Aussage gegenüber einem Gericht, dass es sich selbst einmal vor der Justiz wird verantworten müssen, wurde als „Drohung“ geahndet. Vielleicht kann man das Urteil als kollektives Schuldeingeständnis der Justiz bewerten, denn sie hätte ja nichts zu befürchten, wenn alles in Ordnung wäre…
Noch nicht in Haft, jedoch eine bevorzugte Zielscheibe ist Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu. Gegen ihn wurde in dieser Woche eine Anklageschrift mit der Forderung auf viereinhalb Jahren Haft vorgelegt. Ihm wird vorgeworfen, dass er im November 2019 den Hohen Wahlrat und seine elf Mitglieder beleidigt habe. Hintergrund ist eine Polemik zwischen İmamoğlu und Innenminister Soylu. Soylu hatte İmamoğlu vorgeworfen: „ein Dummkopf zu sein, der die Türkei vor dem Europaparlament schlecht macht. Das Volk wird dich dafür zur Rechenschaft ziehen“. Darauf antwortete İmamoğlu: „ Dummköpfe waren jene, die die Wahl vom 31. März 2019 annullieren ließen.“
Es bleibt offen, wie man die damalige Entscheidung des Hohen Wahlrates bewerten sollte. Nach Ansicht zahlreicher Juristen hatte sie wenig mit Recht zu tun. Und betrachtet man den Ausgang der Wiederholungswahl, so hat auch die Bevölkerung die Entscheidung des Hohen Wahlrates nicht als „rechtlich“ empfunden.
Ein interessanter Zug dabei ist, dass türkische Gerichte bei den Inhabern der Macht die Maßstäbe der Meinungsfreiheit sehr weit auslegen. Es ist schutzwürdig, den politischen Gegner als Verräter, Schuft usw. zu bezeichnen. Auch nimmt die Justiz keinen Anstoß daran, wenn der Staatspräsident Angriffe auf die Führer von Oppositionsparteien wie zuletzt den auf Meral Akşener lobt und davor warnt, dass die Angriffe noch schwere Dimensionen annehmen könnten. Er genierte sich nicht einmal, die Verhinderung eines politischen Besuches der Vorsitzenden der Iyi Partei zu beschönigen, obgleich Sedat Peker in seiner Videoserie zahlreiche Beispiele für inszenierte Aufläufe bis hin zu Morden preisgegeben hatte.
Und dann ist da noch der Taksim Platz. Er ist für jede Art von Versammlung gesperrt. Dies gilt insbesondere für politische Versammlungen. Vor zwei Wochen dagegen konnte die mitternächtliche Palästina Kundgebung auf Nachsicht bauen. Und am 29. Mai 2021 wurde der Platz anlässlich der Einweihung der Taksim Moschee von Betenden gefüllt. Angesichts der Feierlichkeiten zur Eroberung Istanbuls wirkte dies wie eine Sondereinlage: die Eroberung des Taksim Platzes. Denn die Regierenden wurden nicht müde zu erklären, dass die Einweihung der Moschee die Verwirklichung eines hundertfünfzigjährigen Traums darstellt. Und natürlich gilt auch hier, wie bei früheren religiösen Veranstaltungen, dass das Virus den Gläubigen nichts anhaben kann. Denn die Fotos vom Platz zeigen, dass die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden.
An mehreren Abschnitten der Marmara Meer Küste wird ein dicker Teppich aus „Meeresschleim“ festgestellt. Die unappetitliche Decke stammt von Algen, die sich aufgrund der schlechten Wasserqualität und überhöhter Wassertemperaturen vermehren. Doch es ist nicht nur ein unschöner Anblick. Sinkt der Teppich auf den Meeresboden ab, wird den tieferen Gewässern zusätzlich Sauerstoff entzogen. Meeresbiologen werten den Meerschleim als Alarmzeichen, dass dringend etwas für den Gewässerschutz unternommen werden muss. Doch wie bei so vielen Umweltschutzthemen ist eine schnelle Abhilfe kaum vorstellbar. Die zunehmende Besiedlung und industrielle Nutzung der Küstengebiete wird kaum rückgängig gemacht. Die Verbesserung der Klärung der Abwässer ist ebenfalls nicht über Nacht zu bewerkstelligen und erfordert enorme Investitionen.
Die Regierung spricht stets von wachsender Transparenz, doch mit dem Übergang zum Präsidialsystem sind stets weniger zuverlässige Daten verfügbar. Ein Beispiel ist die Tätigkeit des Instituts für die Vergabe öffentlicher Anzeigen. Zuvor war nicht nur die Verteilung der öffentlichen Anzeigen auf die Zeitungen, sondern auch deren Auflagenhöhe veröffentlicht worden. Nun ist der Jahresbericht des Instituts an den türkischen Dienst der Deutschen Welle durchgesickert. Wie nicht anders zu erwarten zeigt sich das krasse Missverhältnis bei der Verteilung der Gelder. Während auf oppositionelle Medien 97 Prozent als Strafen entfielen, erhielten regierungsnahe Zeitungen 78 Prozent des Reklameetats. Da es sich um Millionen-Beträge handelt, wird den regierungsnahen Medien ein beträchtlicher Wettbewerbsvorteil verschafft. Doch da die Verteilung der Gelder nicht mehr an die Auflage gekoppelt scheint, spielt auch der Wettbewerb im Grunde keine Rolle mehr.
Wundert es, dass das Institut für öffentliche Anzeigen die Veröffentlichung des Berichtes rügte?
Im Zuge der Corona Maßnahmen ist ein neues Gesetz zur Refinanzierung öffentlicher Forderungen mit einem geschätzten Volumen von 476 Mrd. TL ins Parlament eingebracht worden. Neben Steuerforderungen werden auch Bußgelder und Sozialversicherungsrückstände erfasst.
Auch wenn grundsätzlich Einigkeit darüber besteht, dass aufgrund der Einkommensausfälle insbesondere im Dienstleistungssektor staatliche Hilfen erforderlich sind, so ist gerade ein Jahr seit dem jüngsten Umschuldungsgesetz vergangen. Experten haben bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass bei vielen Refinanzierungen des letzten Gesetzes zweifelhaft ist, dass die vereinbarten Zahlungspläne eingehalten werden können. Und seit Jahren gilt der Einwand, dass dumm ist, wer beispielsweise ein Bußgeld direkt bezahlt. Wer wartet, kann mit einem Abschlag und Zinsnachlässen rechnen. Vermutlich auch beim nächsten Umschuldungsgesetz…
Jedes Jahr veröffentlicht die Industriekammer zwei Berichte über die größten Industrieunternehmen der Türkei. Der erste Bericht bezieht sich auf die 500 größten, der zweite auf diejenigen der Ränge 501-1000. Während in vielen Medienberichten vor allem das Ranking interessiert – Petkim wieder Spitzenreiter … - enthält die Aufstellung jedoch zahlreiche weitere Informationen. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal GazeteDuvar beschäftigte sich Ali Rıza Güngen mit den Interessengegensätzen zwischen Großindustrie und mittelständischen Unternehmen. Zunächst zitiert er einige Daten. So hat der Umsatz aus dem Produktionsabsatz um 15 Prozent zugenommen. Der Gewinn vor Steuern erhöhte sich gar um 50 Prozent (trotz Pandemie). Gleichwohl ist das Verhältnis von Schulden zum Stammkapital auf 68,4 Prozent angestiegen. Das Exportgeschäft ging um 12,8 Prozent zurück, die Konzentration der größten Industrieunternehmen auf die Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir ging weiter zurück.
Güngen erklärt, dass die Priorität bei den Kreditförderungen im Rahmen der Corona Maßnahmen zwar nicht bei der Großindustrie, sondern auf dem Mittelstand lagen, doch kamen sie dieser durch die Stützung der Zulieferstrukturen mittelbar dennoch zugute. Zudem zeigen die hohen Wechselkurs-Gewinne der Industrieunternehmen, dass die Großunternehmen auf den Kursverfall der TL im zweiten Halbjahr 2020 vorbereitet waren.
Betrachtet man den Gewinnanstieg der größten Industrieunternehmen, den Anstieg der Industrieproduktion und der Kapazitätsauslastung stellt sich zugleich auch die Frage nach der Rechtfertigung weiterer Steuervorteile und Subventionierung von Arbeitskräften.