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Das greifbarste Ergebnis des Gesprächs der Präsidenten Biden und Erdoğan ist, dass türkische Soldaten die nicht unbedingt begehrte Aufgabe des Schutzes des Flughafens von Kabul übernehmen. Am Donnerstag überfiel ein Bewaffneter das HDP-Büro in Izmir und tötete einen Menschen. Die türkische Zentralbank beließ die Zinsen bei 19 Prozent, die Türkische Lira steht weiter unter Druck.
Am 15. Juni 2021 fand am Rande der NATO Tagung das erste direkte Treffen der Präsidenten Biden und Erdoğan statt. Es mag wohl an dem Glauben gelegen haben, dass sich im direkten Dialog der Verantwortlichen die vielfältigen Belastungen in den bilateralen Beziehungen leichter lösen ließen, die zu hohen Erwartungen an dieses Gespräch geführt haben. Direkte Ergebnisse lassen sich nach dem Gipfel jedoch nicht erkennen.
Bereits im Vorfeld hatte Staatspräsident Erdoğan an verschiedenen Stellen Revisionen der Außenpolitik vorgenommen. Die Spannungen mit der EU wurden insbesondere durch die Aussetzung weiterer Erdgas-Sondierungen in zypriotischen Gewässern verringert. In Libyen zeigt sich die Türkei kooperationsbereit. Mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Polen geht die Türkei auf Distanz zu Russland. Und schließlich hat die Türkei angeboten, unter bestimmten Bedingungen die Sicherung des Flughafens Kabul zu übernehmen, nachdem die NATO mit dem Truppenabzug aus Afghanistan begonnen hat.
Folgt man den Analysen zum Gipfel, so wird zunächst festgehalten, dass Biden im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump auf eine institutionellere Form der Beziehungen setzt. Dies bedeutet auch, dass blitzartige Entwicklungen nicht zu erwarten sind. Beim Konflikt um die Beschaffung russischer s400-Raketen durch die Türkei sowie der Unterstützung der SDG in Syrien durch die USA scheinen keine Entwicklungen erzielt worden zu sein. Als diplomatischen Erfolg für die Türkei wird jedoch bewertet, dass im Schlussdokument des NATO Gipfels die Bedrohung der Türkei durch Raketenbeschuss aus Syrien gewürdigt wurde.
Im Gespräch zwischen Biden und der EU wiederum fand sich im Schlussdokument die Feststellung, dass die USA und die EU auf der Grundlage gegenseitiger Interessen mit der Türkei zusammenarbeiten wollen. Einen ähnlichen Ansatz haben beide auch für den Umgang mit Russland gefunden: auf der einen Seite die Drohung mit Sanktionen und auf der anderen Seite Signale für eine Dialogbereitschaft, die vordergründig auf europäischen oder amerikanischen Interessen beruht.
Die Spielräume für die türkische Außenpolitik werden damit nicht größer. Der Versuch einer eigenständigen Außenpolitik mit Zweckbündnissen mal mit der einen, mal mit der anderen Seite hat bei den Verbündeten den Eindruck der Unzuverlässigkeit geweckt. Eingebracht hat es der Türkei – von einem kurzen Rausch in der Erinnerung osmanischer Größe einmal abgesehen – jedoch nichts. Dass sich die türkische Regierung um die Aufgabe des Schutzes des Flughafens Kabul bewirbt, während alle anderen abziehen, ist ein deutliches Zeichen, wie teuer der Verlust von Partnern kommen kann.
Deniz Poyraz war am 17. Juni 2021 am Einlass zum HDP-Büro in Izmir. Sie war für ihre Mutter eingesprungen, die dort als Reinigungskraft arbeitet. Neben der Begrüßung von Gästen brachte sie außerdem Tee. Als der Mörder Onur Göncerer eintrat und das Feuer eröffnete, saß sie beim Frühstück. Er hat sie erst erschossen, dann das Büro verwüstet, dann wieder auf sie geschossen und auf sie eingetreten. Gencerer wurde festgenommen und kurz darauf in Untersuchungshaft genommen. Er betont, dass er die Tat allein begangen habe. Mit seiner Aussage erweckt er den Eindruck, mindestens psychologisch labil gewesen zu sein.
Alle größeren politischen Parteien haben den Mord verurteilt.
Es wird ausgesagt, dass der Mörder sich eine halbe Stunde im HDP Büro aufhielt, bevor die Polizei eingegriffen hat. Dabei standen Zivilpolizisten vor dem Eingang zum Gebäude und verweigerten den Eintritt. Auf die Frage, warum sie nicht eingriffen, antworteten sie, dass sie auf Verstärkung mit kugelsicheren Westen warteten. Dabei befindet sich gegenüber dem Büro ein Zelt einer Mahnwache, mit der Eltern fordern, die PKK möge ihre Kinder zurückschicken. Bei diesem Zelt halten sich stets Polizisten auf. Auch wird berichtet, dass im Umkreis des HDP Büros regelmäßig Personenkontrollen durchgeführt werden.
Aus der Aussage von Gencerer ergibt sich, dass er monatelang die Tat geplant hat und sich dazu auch regelmäßig im Umfeld des Gebäudes aufgehalten hat. Er ist der Polizei jedoch nicht aufgefallen. Auch seine Posen mit Waffen im Internet scheinen niemanden beunruhigt zu haben. Die freundlichen Worte, die ein Polizist bei der Festnahme zu Gencerer gesagt haben soll, erinnern an die Festnahme von Ogün Samast, dem Mörder von Hrant Dink.
Die Festnahmezeit bei politischen Delikten in der Türkei beträgt regelmäßig mehrere Tage. Bevor der Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt wird, werden umfangreiche Ermittlungen angestellt. Ob die Polizei ihre Ermittlungen mit der Erteilung des Haftbefehls abgeschlossen hat, ist bisher nicht bekannt. Offensichtlich jedoch ist, dass die Aussage des Täters die für das Regierungsbündnis günstigste ist. Ähnlich wie bei anderen politischen Morden ist es bequemer, einen politisch labilen Einzeltäter zu präsentieren.
Bei den Gezi Park Protesten2013 wurde Berkin Elvan von einer Gasgranate an den Kopf getroffen. Er starb nach einem Koma von 269 Tagen. Nun verurteilte das 17. Große Strafgericht Istanbul einen Polizisten wegen „Tötung mit wahrscheinlichem Vorsatz“ zu 16 Jahren und 8 Monaten Haft. Der Verurteilte bleibt zunächst in Freiheit, darf jedoch die Türkei nicht verlassen. Beachtet man den Straftatbestand, so geht das Gericht davon aus, dass der Polizist gezielt den Kopf des Jugendlichen zum Ziel genommen hatte.
Es ist ein ungewöhnlich hartes Urteil gegen einen Polizisten. Bleibt abzuwarten, ob es Bestand haben wird.
Das Verfassungsgericht hat mit 5 zu 5 Stimmen eine Klage der CHP gegen eine Präsidialverordnung zurückgewiesen. In der 2018 erlassenen Verordnung findet sich eine Passage, der gemäß das Präsidium für Kommunikation der Präsidialverwaltung von jeder öffentlichen Stelle jede Art von Daten anfordern kann, wenn es dies für nötig hält. Der Einwand dagegen bezog sich nun auf die schutzwürdigen personenbezogenen Daten. In der Begründung für die Ablehnung der Klage argumentieren die Richter, dass es in der Auftragsbestimmung des Präsidiums für Kommunikation läge, dass es keine personenbezogenen Daten anfordern könne. In seinem Gegenvotum führt demgegenüber der Präsident des Verfassungsgerichtes Zühtü Arslan aus, dass die Verordnung zum einen gegen das Gebot, Grundrechtseingriffe nur durch Gesetz vorzunehmen verstößt. Zum anderen sieht er in der Verordnung eine Ermächtigung, auch personenbezogene Daten anzufordern.
Es gehört ebenfalls zu den Grundsätzen des Rechts, dass Rechtsvorschriften klar und verständlich abgefasst werden. Die Formulierung in der Präsidialverordnung gibt einen Freibrief. Eine Behörde, die mit einer solchen Anfrage konfrontiert wird, wird in der Regel kaum die Herausgabe personenbezogener Daten verweigern.
Am 17. Juni 2021 beschloss die türkische Zentralbank, die Zinsen auf einem Niveau von 19 Prozent zu belassen. Dies entsprach auch den Erwartungen von Kommentatoren und Marktteilnehmern. Gespannt war man dagegen auf Details der Presseerklärung. Denn am Tag zuvor hatte die US-Zentralbank erstmals wieder für 2023 von Zinserhöhungen gesprochen.
Es gibt eine deutliche Betonung, dass die Inflationsbekämpfung vorderstes Ziel der türkischen Zentralbank bleiben soll. Auch wurde wieder von restriktiver Geldpolitik gesprochen, obgleich diese Formel aus dem Mai-Dokument gestrichen worden war. Die Zentralbank erklärt, dass sie „alle Instrumente“ einsetzen werde, um die Inflation zu stoppen.
Gleichwohl bleibt das Glaubwürdigkeitsproblem bestehen. Nachdem am 18. März 2021 der Zentralbankpräsident durch Präsidialdekret ausgetauscht wurde, ist das Vertrauen in die Erklärungen der Zentralbank weiter geschwunden. Selbst wenn der aktuelle Präsident zu seinem Wort steht, dass man kurzfristig keine Zinssenkungserwartungen hegen solle, so kann dieser bereits morgen früh ausgetauscht sein.
Nach der Erklärung der US-Zentralbank war die Türkische Lira wieder unter Druck geraten. Die Zinsentscheidung der türkischen Zentralbank wiederum zeigte keinerlei Wirkung.
Nach einer Inspektion durch eine russische Delegation in den türkischen Tourismusgebieten hat die russische Regierung beschlossen, den Flugverkehr bereits am 22. Juni 2021 wieder aufzunehmen. Russland ist der wichtigste Markt für den türkischen Tourismus. Auch wenn die EU die Reisewarnung für die Türkei noch nicht aufgehoben hat, so entfällt ab dem 25. Juni auch für Deutschland die Quarantäne-Pflicht für Reisende aus der Türkei.