Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Auch wenn die von einer unabhängigen Akademikergruppe gemessene Inflation doppelt so hoch ist, wie der vom Türkischen Statistikinstitut angegebene, so lösten auch die 1,94 Prozent für Juni einige Diskussionen aus. Obgleich niemand erwartet, dass die Zentralbank bei ihrer Sitzung in der kommenden Woche eine Zinssenkung vornehmen werde, steigen in Expertenumfragen die Erwartungen für die Inflationshöhe und Devisenkurse.
Die Schwerpunkte des Reformpaketes liegen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit und höheren Hürden für die Anordnung von Untersuchungshaft. Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung werden die Fristen, in denen eine Verwaltung antworten muss, verkürzt. Bei der Anordnung von Untersuchungshaft wird ihre Verhängung an einen auf konkrete Beweise gestützten hohen Tatverdacht gebunden. Gerade hier hatte es zahlreiche Einsprüche gegeben, weil bei Sexualdelikten häufig ein solcher Beweis entweder nicht erbracht werden kann oder aber das Risiko einer weiteren Traumatisierung birgt. Zwar hatte es Anzeichen gegeben, dass das Regierungsbündnis den Entwurf ändern wollte, doch ist dies anscheinend nicht erfolgt.
Die Opposition hat das Reformpaket als unzureichend abgelehnt. Dabei kritisiert sie nicht nur, dass die vorgesehenen Änderungen nicht weit genug gehen. Auch am Stil des Gesetzgebungsverfahrens gibt es Einspruch. Es sei nicht mal die Bereitschaft erkennbar gewesen, auch nur ein Komma zu ändern. Demgegenüber hat die CHP ihre eigenen Reformvorschläge an ihre Einspruchsbegründung angehängt.
Auch wenn das Gesetzespaket Verbesserungen beinhaltet, werden grundsätzliche Probleme nicht angerührt. Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Taha Akyol wies darauf hin, dass obgleich zwei Jahre zuvor angekündigt, nach wie vor der Versetzungsschutz von Richtern nicht verwirklicht ist. Wie solche Versetzungen eingesetzt werden, war in zahlreichen politischen Verfahren zu sehen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Rat der Richter und Staatsanwälte, der für die Personalangelegenheiten der Justiz zuständig ist, nach dem Mehrheitsprinzip vom Parlament gewählt wird. Er wird also stets von der Regierungsmehrheit bestimmt.
Am Tag der Verabschiedung des Gesetzespaketes wird gemeldet, dass in Adıyaman 50 Personen verhaftet wurden. Sie wurden in ihren Wohnungen festgenommen, weil ihnen vorgeworfen wird, sich an einer Protestkundgebung gegen die neuen Tabakbestimmungen beteiligt zu haben. Die Kundgebung war friedlich verlaufen und hatte das Ziel, auf die Problematik des Kooperativ-Zwangs und den Beschränkungen beim Verkauf von losem Tabak hinzuweisen. Vermutlich braucht es noch Dutzende Justizreformen, um gefahrlose öffentliche Meinungsäußerungen zu ermöglichen.
Die Kolumnistin der Wirtschaftszeitung Dünya Zeynep Gürcanlı lenkte die Aufmerksamkeit auf einen regen Besuchsverkehr aus dem Nahen Osten in Washington. Zunächst besucht der saudiarabische Verteidigungsminister die USA. Es ist der hochrangigste Besuch aus Saudi Arabien seit der Ermordung des Journalisten Kaşıkçı in Istanbul. Es folgt ein Besuch der jordanischen Königs und des irakischen Ministerpräsidenten. Doch die Kommunikation zwischen Ankara und Washington ist weiter auf Sparflamme. Es wirkt nicht so, dass die Türkei bei der Nahost-Strategie der USA eingebunden werden soll.
Inzwischen meldet sich die Unterweltsgröße Sedat Peker nicht mehr per Video zu Wort. Er ist auf Twitter umgestiegen. Unter anderem warf er dem Bürgermeister von Istanbul-Esenyurt vor, für ein Attentat verantwortlich zu sein. Wie zu erwarten, reagierte dieser erbost und erstattete daraufhin Strafanzeige. Interessant ist nur, dass das Aussageprotokoll zur Anzeige keine 24 Stunden später Peker zugänglich ist und es dieser per Tweet veröffentlicht. Er ist wirklich gut vernetzt, der Herr Peker.
Die Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt von Innenminister Soylu reißen nicht ab. Zum Kulissengeflüster gehört auch, dass es der MHP-Vorsitzende Bahçeli sei, der als Juniorpartner des Regierungsbündnisses im Wege steht.
Nun hat er die Tageszeitung Cumhuriyet auf 1 Mio. TL Schadenersatz verklagt. Sein Anwalt teilt mit, dass in der Cumhuriyet an 52 Tagen 313 Nachrichten und Kolumnen veröffentlicht wurden, die sich auf Soylu beziehen. 254 nehmen ihn direkt zum Thema. Sein Mandant werde in einer systematischen Kampagne beleidigt und verleumdet.
Es könnte ein spannender Prozess werden, wenn für jede der 313 Nachrichten die Grenze zwischen journalistischer Berichterstattung, Sachverhalten und Beleidigungen gezogen wird. Wenn sich denn das Gericht die Mühe macht…
Offensichtlich ist jedoch, dass mit hohen Schadenersatzforderungen Medien wie Oppositionspolitiker in ihrer Existenz gefährdet werden.
Die wichtigsten Fortschritte durch das neue Gesetz sind wohl, dass Tiere nicht mehr als „Sache“, sondern als Lebewesen aufgefasst werden und dass die Zuständigkeit und Kompetenzen von Kommunen für den Schutz von Haustieren gestärkt wird. Umstritten waren dagegen die Bestimmungen gegen Tötung von Tieren, Tierquälerei sowie sexuellen Missbrauch von Tieren. Zwar werden solche Vergehen vom Ordnungs- ins Strafrecht übernommen. Doch das Strafmaß ist so gering, dass verhängte Haftstrafen nicht angetreten werden müssen.
Das Gesetz sieht vor, dass Hunde und Katzen mit einem Mikrochip versehen werden müssen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Tiere ausgesetzt werden. Offen bleibt natürlich, ob sich diese Verpflichtung wirklich durchsetzen wird. Denn viele Tiere werden als Straßentiere gehalten. Die Grenzen zwischen einem Tier mit einem Besitzer und einem Streuner sind fließend.
Die Industriekammer hat den zweiten Bericht zu den größten Industrieunternehmen der Türkei veröffentlicht. Die Daten erfassen das Jahr 2020 und es ist interessant, dass trotz Pandemie und hoher Inflation der Verkauf von Industrieprodukten um 6 Prozent gesteigert werden konnte. Zu den interessanten Ergebnissen gehört zu dem, dass alle Gewinnindikatoren Verbesserungen zeigten. Die Industriekammer führt dies auf niedrige Rohstoffpreise, guten Zugang zu Krediten und vor allem in der zweiten Jahreshälfte niedrige Zinsen zurück.
Natürlich ist es gut, wenn Industrieunternehmen ihren Gewinn verbessern. Man möchte nur hoffen, dass dies durch höhere Produktivität erfolgt. Denn zumindest zwei der genannten Faktoren – niedrige Rohstoffpreise und niedrige Zinsen – treffen auf das laufende Jahr nicht mehr zu.
Umso erfreulicher ist, dass sich der Anteil intensiven Technologieeinsatzes um 3,1 Prozentpunkte auf 29,5 Prozent erhöhte.
Die Bankenaufsicht BDDK hat mehrere Verordnungen geändert und Leitfäden für die Kreditvergabe bzw. den Umgang mit Krediten, die in Verzug geraten sind. Viele der Änderungen sind recht technischer Natur. Insbesondere für mittelständische Unternehmen und Landwirte wird jedoch eine wichtige Erleichterung bei der Stellung von Kreditsicherheiten vorgenommen.
Für Irritationen sorgte der Schritt des BDDK, weil nur eine Woche zuvor die Obergrenze für Ratenkäufe gesenkt wurde. Zudem meldete Reuters, dass die staatlichen Banken angewiesen worden seien, Vorbereitungen für neue Kreditprogramme zu treffen. Reuters bringt dies mit einer möglichen Strategie in Zusammenhang, die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen, um ein günstiges Klima für vorgezogene Wahlen zu schaffen. In der Tageszeitung Karar werden drei Ökonomen zitiert, die davon ausgehen, dass die jüngsten Änderungen des BDDK ebenfalls auf eine solche Strategie hinweisen. Atilla Yeşilada weist dabei darauf hin, dass der Anteil der Problemkredite bei den türkischen Banken nicht bei 4 Prozent liegt, wie offiziell angegeben, sondern bei 15 Prozent. Aussichten, dass die ausstehenden Kredite bezahlt werden könnten, sieht er nicht. Seinen Berechnungen zufolge geht es um ein Volumen von 60 Mrd. Dollar.