Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Der Monat begann mit rückgewonnenen Freiheiten aufgrund der Aufhebung der meisten Pandemie-Maßnahmen. Und die Preiserhöhungen bei Strom und Wasser stimmen auf die am kommenden Montag anstehenden Inflationszahlen. Die Zentralbank dagegen gibt sich optimistisch, dass die Inflation im dritten Quartal 2021 zurückgehen werde. Doch die dazu wohl wichtigste Voraussetzung fehlt nach wie vor: Vertrauen. Dass sich die Zentralbank erneut auf verdeckte Wege begibt, um zur Preisstabilität beizutragen trägt ebenso wenig wie die Einrichtung eines „Rates für Preisstabilität“ zum Glauben bei, dass zu einer vorhersehbaren und rationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik übergegangen wird.
Selten geschieht an einem Monatswechsel so viel auf einmal. Im Alltag am spürbarsten ist wohl die Aufhebung der meisten Pandemie-Beschränkungen. Zwar gilt die Maske – Abstand – Hygiene Regel weiter, doch die Ausgangssperren sind aufgehoben. Die Einschränkungen für Veranstaltungen sind weitgehend gelockert worden – Hochzeiten können wieder als Hochzeiten stattfinden. Doch ganz möchte die Regierung von der geliebten Gewohnheit, per Erlass alles Mögliche zu verbieten, nicht lassen. Gegen das Musikverbot nach 24 Uhr hat die Anwaltskammer bereits Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Und die Wasserpfeifen-Cafés bleiben weiter geschlossen.
Mit dem 1. Juli ist auch der Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention gegen sexuelle Gewalt ausgetreten. Eine Woche zuvor bemühte sich der Staatspräsident noch durch ein eigentümliches Gespräch mit verschiedenen Frauenorganisationen den Schaden zu begrenzen. Am 1. Juli erklärte er, dass der Kampf der AKP gegen häusliche Gewalt nicht mit der Istanbul Konvention begonnen habe und auch nicht damit enden werde. Die Erklärung wirkte vielleicht plausibler, wenn er erläutert hätte, warum er den Austritt veranlasste. Und natürlich, wenn die Bestimmungen der Konvention und des dazu erlassenen Gesetzes tatsächlich Rechtspraxis wären.
Immerhin gibt es Signale, dass eine umstrittene Bestimmung im Zuge der derzeit beratenen Justizreform geändert werden soll. Untersuchungshaft soll nicht nur bei „hohem Tatverdacht“, sondern nur auf der Grundlage von „Beweisen“ angeordnet werden. Bei Sexualdelikten sind solche Beweise häufig entweder nicht oder nur durch zusätzliche Traumatisierung der Opfer zu beschaffen. Nun wird berichtet, dass Sexualdelikte von der neuen Bestimmung ausgenommen werden sollen.
Einen Tag vor dem Auslaufen der Istanbul Konvention lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf eine einstweilige Anordnung ab. Sie stützte sich darauf, dass der Austritt aus der Konvention per Präsidialdekret erfolgte. Letztlich entschied der Kassationsgerichtshof, dass der Staatspräsident ohne Rücksprache mit dem Parlament internationale Verträge aufkündigen kann. Da ohnehin immer weitere Rechtsgebiete nicht mehr durch Gesetz, sondern per Verordnung geordnet werden, erscheint es schwierig von einem Rechtsstaat zu sprechen. Die Entscheidung über einen Einspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird kurzfristig erwartet.
Wirtschaftspolitisch hatte der 1. Juli auch einiges zu bieten. Die Zentralbank erhöhte die Verpflichtung der Banken Geld zu hinterlegen. Zugleich verringerte die Bankenaufsicht BDDK die Obergrenze für die Zahl von Kreditraten für zahlreiche Produkte wie Möbel, Küchen oder auch Fernsehen und Autos. Während ersterer Schritt das Geld knapper macht, verringert der zweite Schritt die Kreditnachfrage. Beides soll vermutlich darauf zielen, durch sinkende Nachfrage die Inflation zu verlangsamen, ohne eine Zinserhöhung vornehmen zu müssen.
Mit der Erhöhung der Preise für Strom und Gas dürfte die Konsumlaune der Bevölkerung ohnehin gedämpft werden.
Am 26. Juni 2021 hielt Staatspräsident Erdoğan eine Rede anlässlich der ersten Grundsteinlegung im Rahmen des Kanal Istanbul Projektes. Eigentlich geht es um eine Brücke für die Nord-Autobahn Istanbuls, doch sie ist so geplant, dass sie später auch den geplanten Kanal überspannen kann.
Bei dieser Rede zeigte sich der Staatspräsident entrüstet über die Erklärung des CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu. Dieser hatte Investoren gewarnt, dass nach einem Regierungswechsel die für den Kanal gewährten Kredite nicht bezahlt würden. Erdoğan wiederum warf Kılıçdaroğlu vor, die Banken zu bedrohen. Im Staatswesen gelte das Prinzip der Kontinuität. Und schließlich würde auch eine neue Regierung gezwungen werden, die Verpflichtung zu begleichen.
Der Kolumnist der Tageszeitung Sözcü Deniz Zeybek hält diese Argumentation für einen Kommunikationsfehler. Zunächst sieht er darin ein Eingeständnis, dass die Regierung Mühe hat, die Finanzierung des Projekts zu ermöglichen. Auch lässt der sonst siegesbewusste Staatspräsident die Möglichkeit gelten, dass ein Regierungswechsel möglich sei.
Der Verkehrsminister wiederum erklärte stolz, man habe Erfahrung mit solch großen Projekten. Es seien genaue Studie durchgeführt worden, die zeigen, dass sich der Kanal nach 15 Jahren amortisiert habe. Nun ist das Verkehrsministerium für solche Kalkulationen nicht die vertrauenswürdigste Adresse. Denn viele der in Public Private Partnership mit staatlicher Auslastungsgarantie durchgeführten Projekte sind weit davon entfernt, die veranschlagten Nutzungsmengen zu erreichen. In der Folge zahlt die Türkei Milliarden Ausfallgelder.
Seit Jahren wird die Pride Parade in Istanbul verboten. Die Regierung lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie Homosexualität als „unsittlich“ betrachtet. Und natürlich betrachtet sie auch jeden Widerstand als inakzeptabel. Am 27. Juni versammelten sich trotzdem Teilnehmer für die verbotene Parade am Taksim Platz. Die Polizei ging mit äußerster Härte, mit Plastikgeschossen und Tränengas vor. Ein Anwohner, der sich beschwerte, dass sie seine Kinder verängstigten, wurde von einem Polizisten zunächst beschimpft und dann auf die Wache gebracht.
Der AFP-Reporter Bülent Kılıç wurde bei seiner Festnahme zu Boden geworfen. Ein Polizist drückte mit dem Knie auf seinen Hals, so dass Kılıç keine Luft mehr bekam. Er sagt, dass er wohl kaum am Leben geblieben wäre, wenn nicht Umstehende zur Mäßigung aufgerufen hätten.
Warum der Reporter festgenommen wurde, ist bisher nicht bekannt. Doch sicherheitshalber hat das Innenministerium die Rechtfertigung vorgebracht, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar sei. Nun – strafbar ist auch ein unverhältnismäßiger Gewalteinsatz und es wäre Aufgabe des Ministeriums gewesen, dies zunächst zu prüfen.
Zunächst war da eine schlechte Presse: „Die Türkei wird zur Müllhalde Europas“. Gemeint war der rasante Anstieg von importiertem Plastikmüll aus Europa. Das Handelsministerium fand eine schnelle Lösung und verbot kurzerhand solche Importe. Dann aber ging ein Aufschrei durch die Plastikindustrie. Denn der wiedergewonnene Plastikrohstoff ist deutlich billiger als importierte Rohstoffe.
Es ist offensichtlich, dass das Ministerium vor seiner Entscheidung weder mit Umweltschützern noch dem Recycling-Gewerbe oder der Plastikindustrie gesprochen hat. Am 29. Juni 2021 meldet die Wirtschaftszeitung Dünya, dass nun gemeinsam mit dem Ministerium für Industrie und Technologie an einer Neuregelung gearbeitet wird. Auch das Umweltministerium soll konsultiert werden. Vorgesehen ist eine wirksame Kontrolle von importiertem Plastikmüll und zur Verbesserung der eigenen Recyclingquote ist an einen Mindestanteil einheimischen Mülls in den Wiederaufbereitungsanlagen gedacht.
Die türkische Regierung hat gegen Reisenden aus sechs Ländern strenge Einreiseauflagen erlassen. Darunter befinden sich Pakistan und Afghanistan. Der Hintergrund ist die Besorgnis wegen der Ausbreitung der Delta Variante des Covid Virus. Andererseits tritt diese Virus-Variante auch in zahlreichen Ländern auf, von denen sich die Türkei Touristen erwartet. Während kaum mit einer größeren Zahl von Touristen aus Bangladesh, Pakistan oder Afghanistan zu erwarten ist, breitet sich das Virus auch in Russland aus. Die türkische Ärztevereinigung TBB warnt, dass die erleichterte Einreise enorme Risiken birgt, die ohnehin bereits in der Türkei vorhandene Delta-Variante zu vermehren.
Als im vergangenen Jahr die Regierung versuchte, die Wirtschaft durch günstige Kredite anzuheizen, stellten sich gleich mehrere Probleme ein. In einzelnen Bereichen – beispielsweise dem Immobilienmarkt – zeigten sich recht schnell Preissteigerungen. Doch die eigentliche Wirkung in Form einer anhaltend und schnell wachsenden Inflation bekommen wir vor allem in diesem Jahr zu spüren.
Ein anderer Effekt des Experiments zeigt sich nun auch in den Bilanzen der Staatsbanken. Hatten diese von Januar bis Mai 2020 noch einen Netto-Gewinn von 5,1 Mrd. TL ausgewiesen, so liegen sie in diesem Jahr im selben Zeitraum bei 1,1 Mrd. TL im Defizit. Dafür werden vor allem zwei Ursachen gesehen: zum einen wurden Kredite unter den tatsächlichen Kosten gewährt und zum anderen hatten die staatlichen Banken auf Anweisung der Wirtschaftsführung stark in Staatsanleihen investiert. Angesichts der seither stark gestiegenen Zinsen haben diese Staatsanleihen inzwischen beträchtlich an Wert verloren.
Der Staatspräsident hat eine detaillierte Verordnung herausgegeben, die öffentliche Institutionen zur Sparsamkeit anhalten soll. Besonders abgesehen hat er es auf den Fahrzeugpark – vielleicht weil dieser in der Öffentlichkeit am umstrittensten ist. Verärgerung hat dies bei der Oppositionspresse gesorgt. Denn mit der Verordnung wird es den Kommunen verboten, die traditionellen Feiertagsanzeigen zu schalten. Da die Oppositionspresse bei öffentlichen Anzeigen stark benachteiligt wird, stellen diese Anzeigen, wenn sie durch von der Opposition geführte Kommunen geschaltet werden, einen nicht unwesentlichen Beitrag für das Überleben dieser Medien dar.
Und dann gibt es da noch das Glaubwürdigkeitsproblem. Denn aus der Verordnung ausgenommen ist das Präsidialamt sowie die Parlamentsverwaltung.