Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Enthüllungen der Unterweltgröße Sedat Peker lassen Innenminister Soylu angeschlagen erscheinen. Und obgleich die Regierung durch Internet-Blockaden versucht, weiteren Enthüllungen zuvor zu kommen, ist ein Ende der Skandale nicht in Sicht.
Das türkische Außenministerium hat sich nicht sehr zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels gezeigt. Erhofft hatte man sich zweierlei: Eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens sowie die Aufnahme der Verhandlungen über eine Aktualisierung der Zollunion. Der Gipfel einigte sich darauf, dass die EU-Kommission die Länder, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben, nach ihren Vorstellungen fragt. Auf der anderen Seite scheint es bereits recht klare Vorstellungen über die Höhe der Förderung zu geben. Im Gespräch sind noch einmal 3 Mrd. Euro für die Türkei. Das türkische Außenministerium weist nun zutreffend darauf hin, dass diese Mittel nicht für die Türkei, sondern für die aufgenommenen syrischen Flüchtlinge vorgesehen sind. Dies wiederum war in der Vergangenheit auch einer der Hautdiskussionspunkte. Denn auch wenn Ankara stets erklärte, die Gelder für die syrischen Flüchtlinge einsetzen zu wollen, so hatte die türkische Regierung keinen direkten Zugriff auf diese Mittel. Es wirkt nicht so, als ob die EU von diesem Grundsatz abweichen wollte.
Zur Zollunion wurde erklärt, dass mit den Verhandlungen über die Aufnahme der Verhandlungen begonnen werden soll. Dabei gelte der Grundsatz, dass die Zollunion alle EU-Mitglieder umfassen müsse. Dies ist wiederum für die Türkei ein kaum zu bewältigender Stolperstein, denn sie erkennt die Republik Zypern nicht als solche an. Nach türkischer Position repräsentiert diese nur die auf der Insel lebenden Griechen, während die international nicht anerkannte Republik Nord-Zypern die Türken auf der Insel repräsentiere. Statt also direkt in die Verhandlungen über die Aktualisierung der Zollunion einzusteigen, führt der Weg anscheinend wieder in eine diplomatische Sackgasse.
Die EU erklärt zugleich, dass sie eine Föderationslösung für Zypern anstrebt. Zurückgewiesen hatte die Lösung ihr Mitglied, die Republik Zypern. Im Konflikt mit der Türkei wiederum erklärt die EU, dass sie sich solidarisch zu ihrem Mitglied verhalten müsse. Dieses wiederum kann damit seine Politik – die nicht in Übereinstimmung mit der der EU steht – zum Druckmittel seiner Interessen gegenüber der Türkei benutzen. Wäre das Image der Türkei in Europa nicht in solchem Maße beschädigt, würde dies vermutlich nicht ohne Widerspruch bleiben.
Das türkische Außenministerium bemängelt in seiner Stellungnahme außerdem, dass es der Europäische Rat vermieden habe, auf den Beitrittskandidatenstatus der Türkei zu verweisen. Durch die Öffnung der einschlägigen Verhandlungskapitel beispielsweise zur Rechtsstaatlichkeit ließen sich zahlreiche Probleme lösen.
Diese Position wiederum erweckt auch nicht unbedingt einen plausiblen Eindruck. Niemand hindert die Türkei daran, die Maßstäbe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzulösen. Dazu bedarf es für den Anfang eigentlich nur, eingegangenen Verpflichtungen zu folgen und beispielsweise politische Gefangene wie Osman Kavala und Selahattin Demirtaş freizulassen. Natürlich wäre die Sache damit nicht erledigt, denn es müssen Schritte folgen, die die Unabhängigkeit der Justiz ermöglichen und ein System gegenseitiger Kontrolle der staatlichen Institutionen etablieren. Das Interesse der aktuellen türkischen Regierung an Schritten in dieser Richtung erscheint nicht vorhanden.
Sedat Peker hatte bei seinen Enthüllungen Innenminister Soylu zum Ziel genommen. Er hatte behauptet, dass Soylu am 5. Dezember 2020 ein Gespräch mit Sezgin Baran Korkmaz geführt habe. Dieser flüchtete am folgenden Tag ins Ausland. Denn gegen ihn war eine Ermittlung wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Zwar wurde er festgenommen und inhaftiert, doch auf bisher nicht geklärte Weise wurde der Haftbefehl gerichtlich aufgehoben. Peker behauptet, Soylu habe Korkmaz vor der Ermittlung und einem drohenden neuen Haftbefehl gewarnt. Als Gegenleistung habe Korkmaz auf eine Forderung in Höhe von 40 Mio. Dollar an einen türkischen Geschäftsmann verzichtet.
Korkmaz wird beschuldigt, mit seinen Unternehmen in den USA unterschlagene Fördermittel für Biodiesel gewaschen zu haben. Die USA haben darum die Beschlagnahme der Firmen und Immobilien von Korkmaz beantragt. Am 19. Juni 2021 wurde Korkmaz, der sich zuvor in der Schweiz aufgehalten hatte, auf Betreiben der USA in Österreich festgenommen. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag und anschließend auch die Türkei. Es obliegt nun der österreichischen Justiz zu entscheiden, ob und an welches Land Korkmaz ausgeliefert wird.
In der Zwischenzeit wird berichtet, dass Korkmaz in seinem Verhör durch die österreichische Polizei von großzügigen Geschenken an türkische Polizeidirektoren und Journalisten berichtet habe. Sein Anwalt teilt mit, dass es Korkmaz vorziehe, sich vor einem türkischen Gericht zu verantworten.
Man kann davon ausgehen, dass die Aussagen zu Bestechungen in der Türkei, die Korkmaz ohne Not gegenüber den österreichischen Behörden machte, vermutlich zum Ziel haben, die betreffenden Kreise in der Türkei zu mahnen, sich für ihn einzusetzen. Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass er im Falle einer Auslieferung an die USA weit umfangreichere Geständnisse machen könnte.
Groß Britannien hatte große Fortschritte bei den Impfungen gemacht und gehofft, bereits am 21. Juni 2021 die Einschränkungen weitgehend aufheben zu können. Dann aber stiegen die Infektionszahlen wieder an und die Regierung sah sich gezwungen, die Lockerungen um vier Wochen zu verschieben. Folgt man Detailstudien, so ist für den Anstieg die sog. Delta Variante des Virus verantwortlich. Diese zuerst in Indien festgestellte Variante ist wesentlich ansteckender und der Impfschutz wird gemindert. In einem Beitrag der Tagesschau aus dem Londoner Vorort Kingston wird berichtet, dass vor allem Personen infiziert wurden, die erst eine Impfung erhalten hatten oder aufgrund ihres Alters noch gar nicht geimpft wurden. Groß Britannien hat – ebenso wie die Türkei – die Priorität auf die Erstimpfungen gelegt und darum den Abstand zwischen der ersten und der zweiten Impfung vergrößert. Nun will man in Groß Britannien erneut über die Impfstrategie beraten.
Fast zeitgleich mit der russischen Entscheidung, die Ferienflüge in die Türkei wieder aufzunehmen, wird aus Moskau das Auftauchen einer weiteren Virus-Variante gemeldet. Auch diese soll stärker ansteckend sein, als der Ursprungsvirus.
Die Delta Variante ist auch in der Türkei aufgetaucht und es ist wahrscheinlich, dass wenn es eine Mutation in Russland gibt, diese auch die Türkei erreicht. Das Risiko für die türkischen Urlaubszentren steigt damit bedeutend, weil zugleich ein Gefühl der falschen Sicherheit eingetreten ist. Denn während Gesundheitsminister Koca mitteilt, dass rund die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist, bleibt zu bedenken, dass von den 40 Millionen Geimpften ein bedeutender Teil bisher nur eine Impfung erhalten hat. Diese schützt jedoch nicht mehr gegen die neuen Virus Varianten.
Die CHP-Abgeordneten Gamze Taşcıer, Neslihan Hançıoğlu und Suzan Şahin haben ihren Austritt aus der Kommission damit begründet, dass sie nicht Statisten in einem Theater des Regierungsbündnisses sein wollen. Der Ausschussvorsitzende habe von Anfang an deutlich gemacht, dass er auf die Beiträge der Opposition keinen Wert lege und die eingebrachten Vorschläge übergangen. Eine Möglichkeit, sich einzubringen war nicht gegeben. Das Fass zum Überlaufen brachte die Ladung von Personen, die für Mehrehe, Heiratsalter für Mädchen ab 15 Jahren und die Abschaffung des Zivilgesetzbuches eintreten.
Mit der Einladung solcher Personen zeigt das Regierungsbündnis, dass es solche Positionen für diskussionswürdig hält.
Als Staatspräsident Erdoğan die Aufhebung der Ausgangssperren ab dem 1. Juli erklärte, fügte er noch hinzu, dass ab 24:00 Uhr ein nächtliches Musikverbot gelte. Denn es stehe niemanden zu, die Nachtruhe der anderen zu stören. Die Äußerung wurde von Musikern mit Verärgerung aufgenommen. Musik in erster Linie als störend zu betrachten entspräche dem Geist des Regimes, das allen Bürgern einen bestimmten Lebensstil aufzwingen wolle.
Hält man sich an die Worte des Staatspräsidenten, so ist die Einschränkung für Musik keine Covid-Maßnahme. Es geht um Ruhestörung. Die Angelegenheit ist im Umweltgesetz geregelt. Darüber hinausgehende Einschränkungen dürften nur durch Gesetzesänderung möglich sein. Insofern ist der Vorstoß des Staatspräsidenten vielleicht wirklich ein Spiegel des Regimes, das sich über jede Form der Gewaltenteilung hinwegzusetzen sucht.
In seiner Fraktionsrede am 22. Juni 2021 hat der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli noch einmal betont, dass seine Partei nichts mit dem Anschlag auf das HDP-Büro in Izmir von vergangener Woche zu tun habe. Dass Fotos auftauchten, die den Täter zeigen, wie er das Symbol der MHP macht, sieht er als Manipulation. Er fordert die härteste Strafe für ihn.
Zur jungen Frau, Deniz Poyraz, die bei dem Angriff getötet wurde, führte er aus, dass sie eine „Miliz-Kollaborateurin“ gewesen sei, die orientierungslosen jungen Menschen aufgelauert habe, um sie für die PKK zu gewinnen. Fragt sich nur, warum der MHP-Vorsitzende, wenn er davon Kenntnis hatte, nicht Anzeige erstattet hat. Oder handelt es sich doch um einen Rechtfertigungsversuch für den Mord?
Zunächst war mit der Stimmmehrheit von AKP und MHP im Rat der Großstadt eine Erhöhung der Wasserpreise zurückgewiesen worden. Nun wurde in der Istanbuler Verkehrskoordination UKOME, in der die Großstadtverwaltung ebenfalls keine Mehrheit hat, eine Erhöhung der Entgelte für den öffentlichen Nahverkehr um 22,47 Prozent ebenfalls zurückgewiesen.
Bereits beim Wasser hatte die Großstadtverwaltung auf die gestiegenen Kosten hingewiesen und AKP/MHP beschuldigt, den Ruin der kommunalen Wasserversorgung in Kauf zu nehmen. Da auch unter den Bedingungen der Pandemie der öffentliche Nahverkehr weitgehend die alten Tarife bei weit geringerer Auslastung aufrecht erhält, entstehen auch abgesehen von der hohen Inflation zusätzliche Kosten. Das Verkehrsministerium wiederum wies darauf hin, dass zuvor beschlossen wurde, dass Preiserhöhungen nur im Dezember vorgenommen würden. Eine erneute Erhöhung würde die ohnehin durch die Pandemie wirtschaftlich belastete Bevölkerung überfordern.
Die Förderung einheimischer Kohle gehörte zu den Steckenpferden von Berrak Albayrak, als dieser noch Energieminister war. Durch die Vergabe kombinierter Lizenzen für den Abbau von Kohle und Kohlekraftwerken sowie enorme staatliche Förderung sollte die Zahlungsbilanz verbessert werden. International brachte dies der türkischen Regierung den von Umweltschützern vergebenen Preis „Fossil des Jahres“ ein.
Die Zeiten haben sich geändert. Eine Abkehr von der Förderung heimischer Kohle hat nicht stattgefunden. Doch man spricht nicht mehr darüber. Der amtierende Energieminister Fatih Dönmez dagegen erklärt, dass die Zukunft bei den erneuerbaren Energien liege und teilt mit, dass seit dem 1. Juni 2021 53 Kraftwerksbetreibern und 47 Stromhändlern eine Lizenz nach dem Gesetz über erneuerbare Energien erteilt worden sei.
Der Kurswechsel in der Rhetorik kommt nicht aus heiterem Himmel. Es mehren sich die Stimmen in der Türkei, die darauf aufmerksam machen, dass mit den angekündigten Kohlenstoff-Steuern in Europa der türkische Export enormen Schaden nehmen könnte.
Eine Antwort darauf, was aus der Kohlepolitik werden soll, bleibt die Regierung jedoch bis auf weiteres schuldig. Und ohne eine solche Antwort wird der türkische Export vermutlich die neuen Kohlenstoff-Steuern zahlen müssen.
Die Tageszeitung Sözcü weist darauf hin, dass mit der Wiedereröffnung des Dienstleistungssektors ein beträchtlicher Preisschub verbunden ist. Denn beispielsweise in der Gastronomie werden nach monatelanger Schließung nun die Preise angehoben. Inflationsumfragen zeigen, dass in nahezu allen Wirtschaftszweigen die Erwartung von Preiserhöhungen auf hohem Niveau liegt.
Genährt wird die Inflation zudem durch die Schwäche der Türkischen Lira. Hier hatte in der vergangenen Woche der Zentralbankpräsident eine Konferenz mit den Banken durchgeführt und angedeutet, dass gegebenenfalls durch die Verzinsung auf die Pflichtrücklagen der Banken bei der Zentralbank ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, Bankkunden zur Auflösung ihrer Deviseneinlagen zu bewegen. Ökonomen zeigen sich skeptisch gegenüber dieser Maßnahme und verweisen darauf, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Inflationsniveau und dem Anlageverhalten in Devisen gibt. Solange die Inflation nicht unter Kontrolle gebracht wird, sei eine Änderung des Anlegerverhaltens nicht zu erwarten.