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Waldbrände, die ganze Ortschaften schlucken, ein großer Stromausfall und weiter steigende Infektionszahlen – die Bilanz der Regierung fiel in dieser Woche nicht unbedingt überzeugend aus. Dass selbst im Fall einer Brandkatastrophe es die Ministerien abzulehnen scheinen, mit Bürgermeistern der Opposition zusammenzuarbeiten, wirft ein schlechtes Licht auf die Politik als Institution. Die gute Wirtschaftsnachricht vom Export wiederum wird überschattet von einem weiteren Inflationsanstieg.
Wie in jedem Sommer brennen Wälder der Türkei. Ob das Ausmaß in diesem Jahr wirklich größer ist, werden wir wohl erst in der Schadensbilanz am Ende der Brand-Saison erfahren. Doch in diesem Jahr wurden viele Siedlungen direkt betroffen. Ganze Wohnviertel sind abgebrannt und die Menschen haben alles verloren. Während es anrührende Bilder von den Menschen der betroffenen Gebiete gibt, die alles tun, um die Feuerwehr bei der Brandbekämpfung zu unterstützen, gibt es Berichte über eine Vielzahl vermeidbarer Unzulänglichkeiten.
Die zur Unterstützung angereiste Istanbuler Feuerwehr beklagt, dass es in Marmaris kein Koordinationszentrum gibt. Bürgermeister beklagen, dass sie die Positionen der angereisten Minister aus dem Fernsehen erfahren. Mit ihnen zu sprechen, hatten die Minister nicht für nötig befunden. Und von vielen Bränden wird Luftunterstützung gefordert. Die angemieteten Flugzeuge reichen nicht aus, die eigenen vom Türkischen Luftfahrtinstitut sind nicht einsatzbereit. Man hatte die Wartung unterlassen und benötigt nun 4 Mio. Dollar, die anscheinend nicht zur Verfügung stehen. Wenn man daran denkt, welche Sachschäden durch den Einsatz dieser Flugzeuge hätten vermieden werden können, wirkt die Begründung absurd.
Experten weisen zudem darauf hin, dass die Brandbekämpfung vor Ausbruch des Brandes beginnt. Im Vorfeld können gefährdete Gebiete und Bekämpfungsstrategien festgelegt werden. Die extreme Dürre in weiten Landesteilen war bereits im Frühjahr bekannt. Die Luftbeobachtungstechnologie der türkischen Luftwaffe erlaubte es, auch große Waldflächen zu überwachen.
In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya weist der Kolumnist Ali Ekber Yıldırım zudem darauf hin, dass in den vergangenen zehn Jahren 99.000 ha Wald verbrannt sind. Doch 700.000 ha Wald sind durch menschliche Eingriffe vernichtet worden: für den Bergbau, die Einrichtung von Tourismusanlagen, Infrastruktur und ähnliche Maßnahmen.
Einem Bericht der Tageszeitung Milliyet zufolge hält die Parlamentskommission zum Klimawandel die Waldpolitik für unzureichend. Bessere Erfassung des Waldbestandes, bessere Überwachung, langfristige Planung gehören zu den Vorschlägen des Kommissionsberichts. Der Bericht kann so aufgefasst werden: es gibt ausreichend Ideen für eine Waldpolitik, doch es liegen Welten zwischen diesen Ideen und der Praxis.
Da immer jemand Schuld sein muss und diese nicht bei einem selbst liegen kann, werden Gerüchte verbreitet, die PKK sei für die Waldbrände verantwortlich. Wie sich zeigt, sind diese Gerüchte brandgefährlich. In den Mittelmeerprovinzen wird immer wieder davon berichtet, dass bewaffnete Gruppen von Zivilisten Straßenkontrollen durchführen. In zwei Fällen wurde auch versucht, Verdächtige zu lynchen. Es wird jedoch nicht berichtet, dass die Polizei größere Anstrengungen unternimmt, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Einem ähnlichen Muster folge zudem auch der Angriff auf eine Diskussionssendung des oppositionellen Senders Halk TV. Was man sich nicht anhören will, muss man wohl zum Schweigen bringen…
Bereits seit einer Woche ging das Gerücht um, Bildungsminister Selçuk sei zurückgetreten. Am 6. August 2021 wurde die Nachricht schließlich offiziell. Die Erklärung, die er zum Anlass abgab wirkt förmlich. Er bedankte sich beim Staatspräsidenten und seinen Kollegen und wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg.
Sein Nachfolger Mahmut Özer hatte zahlreiche Führungspositionen in staatlichen Institutionen inne. Er war stellvertretender Leiter des Instituts für Berufsqualifikationen und Vorstandsmitglied im Türkischen Standardinstitut, zudem auch Rektor der Universität Zonguldak. Zudem war er bisher Vize-Minister. Anders als sein Vorgänger ist er jedoch auf pädagogischem Gebiet bisher nicht hervorgetreten.
Die Gerüchte zum Rücktritt Selçuks besagen, dass dieser keine Entscheidungsspielräume gesehen habe und sich durch die islamischen Bruderschaften in seinem Ministerium behindert sah. Die Kompetenzen seines Nachfolgers werden nicht größer sein.
In einem Urteil im individuellen Klageverfahren hat das Verfassungsgericht entschieden, dass der Tatbestand „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ohne Mitglied zu sein“, eine unverhältnismäßig hohe Strafe bei unzureichender Beweislast beinhalte. In dem Verfahren war es um eine Person gegangen, die aufgrund dieses Straftatbestandes verurteilt wurde, weil sie an einer verbotenen Kundgebung in Diyarbakır teilgenommen hatte.
Der Zeitpunkt hätte nicht ungeschickter sein können. Wegen des Abzugs aus Afghanistan haben die USA ein Problem: sie sehen sich verpflichtet, ihre afghanischen Zivilbeschäftigten aufzunehmen. Dabei scheinen sie nicht den Weg zu gehen, diese in den Abzug einzubeziehen. Vielmehr verkündete am 2. August ein Sprecher des US-Außenministeriums, dass die Visumserteilung über ein Drittland erfolgen werde. In diesem Land würden die Afghanen dann ein bis zwei Jahre auf die Erteilung des Visums warten. Und er schlug vor, dass die Afghanen über den Irak in die Türkei kommen sollten und dort ihren Antrag stellen.
In den letzten Wochen war die Befürchtung vor einer Massenflucht von Afghanen in die Türkei ohnehin eines der wichtigsten Themen der türkischen Öffentlichkeit. Die Türkei nun als Warteraum vorzuschlagen, führte darum zu einem Protest des türkischen Außenministeriums.
Bleibt zudem anzumerken, dass der Iran zurzeit keine Visa an Afghanen vergibt. Der Weg in die Türkei würde also mit Hilfe von Schleppern erfolgen. Oder diente die Erklärung des US-Außenministeriums nur dazu zu zeigen, dass man sich bemüht habe, jedoch nichts für die afghanischen Zivilangestellten tun könne?
Mit 1,8 Prozent gibt das Türkische Statistikinstitut die Inflation im Juli an. Damit sind die Verbraucherpreise im Jahreszeitraum um 18,95 Prozent gestiegen. Bei den Erzeugerpreisen lag der Anstieg monatlich bei 2,46 Prozent und 44,92 im Jahreszeitraum. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass die jüngste Revision der Inflationsschätzung der Zentralbank auf 14,1 Prozent zum Jahreswechsel realistisch ist. In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya weist Alaattin Aktaş darauf hin, dass der langjährige Durchschnitt der Inflation bei 4,82 Prozent liegt. Um die Schätzung der Zentralbank einzuhalten, dürfte sie jedoch nur um 3,34 Prozent steigen.
Trotz der Stabilisierung der Türkischen Lira im Juli setzt sich der Preisdruck fort. Dies liegt zum einen an steigenden Rohstoffpreisen, zum anderen an der Nahrungsmittelinflation. Bei letzterer werden sich die Auswirkungen von Dürre und Waldbränden in wichtigen Anbauregionen vermutlich erst in den kommenden Wochen und Monaten voll bemerkbar machen.
Bleibt anzumerken, dass der von der unabhängigen Akademikerarbeitsgruppe Inflation ermittelte Anstieg der Verbraucherpreise bei 4,89 Prozent liegt.
Es wiederholt sich immer wieder. Staatspräsident Erdoğan tritt in einem Fernsehprogramm auf. Das Gespräch kommt auf die Wirtschaft und der Staatspräsident gibt seine Zinstheorie zum Besten: hohe Zinsen verursachen Inflation. Im konkreten Fall erklärte er, dass die Inflation im August sinken werde, weil die Zinsen gesenkt werden. Diese Entscheidung obliegt zwar nicht ihm, sondern der Zentralbank, doch hat er sich bisher nicht gescheut, Zentralbankpräsidenten abzusetzen, die seinen Wünschen nicht folgen.
Die Reaktion auf die Präsentation der Zinstheorie erfolgt in der Regel unverzüglich. Die Woche begann der Dollar auf einem Niveau unter 8,40 TL. Freitagmittag liegt er bei 8,58 TL. Ein Kursanstieg um 30 Kurusch kommt jedem im Land teuer zu stehen. Er treibt die Inflation nach oben und erhöht die Staatsverschuldung, die in ständig steigendem Maße auf Devisenbasis erfolgt.
Zwar ist die Zinsobsession des Staatspräsidenten inhaltlich unverständlich, politisch jedoch nachvollziehbar. Um die Akzeptanz seiner Regierung und des Präsidialsystems zu erhöhen, braucht er wirtschaftliche Erfolge. Ein hohes Wirtschaftswachstum könnte zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beitragen. Doch die Experimente mit verbilligten Krediten und manipulierten Devisenkursen haben in den vergangenen Jahren nur Instabilität und Verarmung hervorgebracht.