Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Der Staatspräsident gibt sich kämpferisch, doch die direkten (Faust-)Kämpfe fanden in dieser Woche im Parlament statt. Auslöser waren die Vorwürfe von Sedat Peker gegen Innenminister Soylu, der ihm beispielsweise vorwarf einen Jet eines Mannes benutzt zu haben, der unter dem Verdacht der Geldwäsche steht und die Umstände dessen Flucht zumindest Fragen aufwerfen.
Am 10. Dezember 2021 intervenierte die türkische Zentralbank zum dritten Mal in einer Woche, um die Türkische Lira zu stützen. Vor dieser dritten Intervention waren ihre Reserven bereits um 2 Mrd. Dollar zurückgegangen, die dritte Intervention soll einen Wert von 500 Mio. Dollar gehabt haben.
Nach der Kabinettssitzung am 8. Dezember 2021 trat Staatspräsident Erdoğan vor die Kameras und umriss seine Sicht der politischen Tagesordnung. Zunächst erklärte er, dass er eine EU-Entscheidung über türkische Gerichtsurteile nicht anerkenne. Welche EU-Entscheidung er meinte, ließ er offen. Strittig ist im Moment eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall von Osman Kavala. Der Gerichtshof wiederum gehört zum Europarat. Als Mitglied des Europarates ist die Türkei zur Freilassung von Osman Kavala verpflichtet. Darum wurde nun ein Sanktionsverfahren auf den Weg gebracht. Zudem hat sich die Türkei auch in ihrer Verfassung verpflichtet. Will der Staatspräsident sagen, dass er die Verfassung für irrelevant hält?
Wirtschaftlich habe man alles im Griff. Gegen Spekulanten, die Waren verknappen, soll mit aller Härte vorgegangen werden. Dazu werde es ein neues Gesetz geben. Will er anordnen, dass in Supermärkten nur noch ein Paket Zucker pro Einkauf verkauft werden darf? Oder dass eine Supermarktkette nur noch eine bestimmte Menge Zucker auf Vorrat halten darf? Ist die Verknappung einiger Waren des täglichen Bedarfs nicht direktes Produkt der von ihm seit einigen Monaten durchgesetzten Geldpolitik?
Er unterstrich seine Entschlossenheit, an der Politik niedriger Zentralbankzinsen festzuhalten. Gegen Devisen-Spekulanten hat er ja bereits das staatliche Kontrollinstitut beauftragt.
Erwartet wurde eigentlich eine Aussage zur Höhe des Mindestlohnes, weil die Frage auf der Tagesordnung der Kabinettsitzung stehen sollte. Der Staatspräsident zog es jedoch vor, nicht darauf einzugehen. Eine kluge Entscheidung. Denn vermutlich wird niemand mit der Entscheidung zufrieden sein. So überlässt er diese Entscheidung formal dem dreier Mechanismus aus dem Ministerium für Arbeit, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wohl wissend, dass letztlich die Regierung den Ausschlag gibt.
Wie schon bei der Währungskrise 2018 schlägt die Abwertung der Türkischen Lira auch auf das Zeitungsgewerbe durch. Nach Angaben der Tageszeitung Birgün haben sich die Druckkosten zum Teil um das Vierfache erhöht. Die Preise für Papier steigen alle zwei Wochen. Die Verleger weisen darauf hin, dass öffentliche Anzeigen eine wichtige Finanzierungsquelle für lokale Medien sind, sich jedoch die Anzeigenpreise seit einem Jahr nicht erhöht haben. Aufgrund der Sparverordnung des Staatspräsidenten bleiben auch kommunale Anzeigen aus. Auf der anderen Seite werden Papier und Drucktinte importiert und reagieren darum unverzüglich auf die Kursentwicklung.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar wies der Kolumnist Ismet Berkan darauf hin, dass am 7. Dezember 2021 die türkische Zentralbank den Banken 82 Mrd. TL mit einem Zinssatz von 16,16 Prozent zur Verfügung stellte. Am gleichen Tag erfolgte eine Schuldausschreibung des Schatzamtes, bei der ein Kredit in Höhe von 3,3 Mrd. TL zu einem Zinssatz von 22,7 Prozent aufgenommen wurde. Betrachtet man die Spanne zwischen dem Zinssatz, den die Banken an die Zentralbank zahlen und dem, den sie vom Schatzamt erhalten, liegt eine Gewinnspanne von mehr als sechs Prozentpunkten vor.
Als im November 2021 die Haushaltsberatungen begannen lag das Volumen des Gesamthaushaltes noch bei 203 Mrd. Dollar. Jetzt beträgt der Gegenwert noch 138 Mrd. Dollar. Natürlich werden nicht Mehrausgaben in Höhe der eingetretenen Differenz anfallen. Aber dass der Haushalt nicht einzuhalten ist, ist offensichtlich. Die Differenz kann durch Steuern oder Schulden finanziert werden. Bei den Steuereinnahmen ist der Spielraum für eine Steigerung jedoch begrenzt. Dies mündet in eine schnell steigende Staatsverschuldung bei zugleich stark gestiegenen Zinsen.
In einem anderen Beitrag für die Karar geht Mehmet Ali Verçin auf den Außenhandel ein. Ziel der Regierung ist es ja, durch niedrige Zinsen den Export zu fördern und einen dauerhaften Zahlungsbilanzüberschuss zu erreichen. Er betrachtet dazu die Entwicklung von Importen und Exporten im November 2021. Die Exporte sind um 33,44 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, die Importe um 26,73 Prozent. Die Steigerung der Exporte liegt also deutlich über der der Importe. Doch betrachtet man das Zahlungsbilanzdefizit, so ist dieses um 788 Mio. Dollar gestiegen. Verwunderlich ist dies nicht, denn der Anteil von importierten Rohstoffen und Vorprodukten am Import liegt bei mehr als 60 Prozent. Um mehr exportieren zu können, musste zuvor also mehr importiert werden.
Die Konföderation der Bauunternehmer IMKON weist darauf hin, dass angesichts des hohen Kostenanstiegs 40.000 Bauunternehmen, die für den öffentlichen Sektor arbeiten, Konkurs anmelden müssten. Sie fordern darum, dass unverzüglich die bestehenden Aufträge gemäß der wirklichen Inflation neu bewertet werden. IMKON weist als Beispiel darauf hin, dass der Preis für eine Tonne Zement von 150 TL auf 500 TL gestiegen ist. Auf der anderen Seite weisen die öffentlichen Aufträge Vertragsstrafen auf, wenn ein Projekt in Verzug gerät. Aber auch im privaten Wohnungsbau verursachen die steigenden Kosten Probleme. IMKON gibt an, dass die jährliche Produktion auf 800.000 Wohnungen gesunken ist. Demgegenüber gäbe es 6 Mio. Wohnungen, die bauliche Mängel aufweisen und ersetzt werden müssen.
Laut Angaben des Türkischen Statistikinstituts hat es im Oktober mehr als 180.000 Neueinstellungen gegeben. Die Beschäftigung im Dienstleistungssektor stieg um 211.000 Beschäftigte, während die in der Industrie um 58.000 zurückging. Die Zahl der Arbeitslosen ging um 75.000 zurück. Zwar sank die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent, doch der Anteil der im erweiterten Sinne Arbeitslosen stieg auf 22,8 Prozent.
Der Wehrmutstropfen dagegen ist, dass die monatlichen Arbeitsmarktdaten des Türkischen Statistikinstituts so hohen Schwankungen unterliegen, dass sie nur bedingt aussagekräftig sind. Interessant ist beispielsweise, dass gerade in einem Monat, in dem der Export stark gestiegen ist, die Industriebeschäftigung fällt. Man sollte das Gegenteil vermuten.
Am 18. November 2021 brach in einem Bergwerk in der Provinz Giresun der Damm eines Abwasserbeckens. In dem Bergwerk werden Zink und Kupfer abgebaut und mit Zyanid gereinigt. Es wird davon ausgegangen, dass das Wasser des Beckens – das Volumen wird mit 100.000 Kubikmetern angegeben – hochgradig mit Schwermetallen und Zyanid belastet ist. Das Wasser ist vermutlich bis zum Kılıçkaya Stausee vorgedrungen. Nach Angabe der Kammer der Landwirtschaftsingenieure erfuhren sie von dem Unglück nicht durch die zuständige Provinzverwaltung, sondern durch einen Bericht der Tema Stiftung. Das Ministerium für Stadt und Umwelt verhängte eine Stilllegung des Bergwerks und ein Verbot gegen die Firma, weiter Bergwerke zu betreiben.
Die Kammer der Landwirtschaftsingenieure merkt an, dass zuvor drei Mal das Ministerium entschieden hatte, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Auch weist die Kammer darauf hin, dass es ohne weiteres möglich ist, dass das Unternehmen unter anderem Namen wieder Bergbauaktivitäten durchführt. Doch der eigentlich vordergründigste Aspekt kommt nicht zur Sprache: wie hoch ist die Schwermetallbelastung des Oberflächenwassers? Welche Böden sind wie stark belastet? Ist auch das Grundwasser bereits verunreinigt? Was kann getan werden, um die Folgen der Verunreinigung zu mindern? Gibt es ähnliche Risiken auch für andere Bergwerke? Gibt es eine kontinuierliche Überwachung solcher gefährlichen Abwasserbecken?
Die Fragen ließen sich vervielfältigen, doch die Voraussetzung wäre, dass darüber gesprochen wird. So bleibt nur die Feststellung der Kammer der Landwirtschaftsingenieure, dass in Zukunft mit mehr Krebsfällen zu rechnen ist.