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Am Donnerstag senkte die Zentralbank nochmals ihren Leitzins um einen Prozentpunkt. Im Anschluss daran stürzte die Türkische Lira erneut ab und hat sich auch bis zum Mittag des folgenden Tages nicht wieder stabilisiert. Unmittelbar darauf wurde die Anhebung des Mindestlohnes um die Hälfte verkündet. Doch bis dieser Lohn Ende Januar gezahlt wird, dürfte die Inflation bereits über 25 Prozent liegen.
Am vergangenen Wochenende wurden drei Reporter, die ihre Straßenreportagen in sozialen Medien veröffentlichen, zunächst verhaftet, dann aber mit einer Gerichtsverfügung unter Hausarrest gestellt. Was genau ihnen vorgeworfen wird, habe ich bisher nicht herausfinden können. In der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak jedoch erschien eine Kolumne, deren Tenor ist, dass „Straßenreportagen außer Kontrolle geraten“ sind.
Der technologische Fortschritt der vergangenen zehn Jahre hat es ermöglicht, dass jeder, wenn er möchte, an jedem Ort Beiträge produzieren kann. Die Ausrüstung ist billiger geworden, die Bedienung einfacher und die Veröffentlichung kann an jedem Ort in Echtzeit erfolgen. Finanziert wird dies durch Werbeeinnahmen, die von den Plattformen anteilig an die Produzenten weitergegeben werden.
Der Beitrag in der Yeni Şafak beklagt nun, dass in diesen Reportagen häufig Flüche zu hören, Streits zu sehen sind. Der finanzielle Anreiz verleite dazu, gerade dies zu zeigen. Und dann gäbe es da noch das Problem mit den gestellten Interviews.
Das Problem der Unmöglichkeit der Kontrolle kann als ein Leitmotiv des Regierungslagers der letzten Jahre betrachtet werden. Da hat man nun den Staat in eine Ein-Personen-Show verwandelt, doch noch immer ist die gewünschte allumfassende Kontrolle nicht gewährleistet. Auch das Monopol auf Flüche und Streit für das eigene Lager ist nicht gewährleistet.
Ein grundsätzlicher Einwand der 150seitigen Stellungnahme charakterisiert sehr treffend den Zustand der parlamentarischen Arbeit. Ohnehin werden vom Regierungsbündnis nur parlamentarische Untersuchungsausschüsse zugelassen, wenn sie opportun erscheinen. In ihrer Stellungnahme bemängelt die CHP nun, dass ausschließlich Beamte des Ministeriums für Stadt und Umwelt gehört wurden. Die Positionen der Opposition – beispielsweise zur Erforderlichkeit von Umweltbildung – sind in den Abschlussbericht nicht eingegangen. Die CHP fordert als vorrangige Schritte die Aufgabe der Kohleförderung, eine beschleunigte Neuausrichtung der Energiepolitik sowie das Verbot von Abfallimporten. Sie kritisiert außerdem, dass man den Wald nicht einfach als Holzquelle betrachten dürfe und wendet außerdem ein, dass die sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen des Green Deal in Europa gar nicht auf die Tagesordnung gekommen seien.
Armenien und die Türkei haben vereinbart Sonderbeauftragte einzusetzen, um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Auf türkischer Seite wurde der frühere Botschafter in den USA Serdar Kılıç benannt. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar nach Gesprächen der Staatspräsidenten von Aserbaidschan und Armenien in Brüssel, bei denen sie sich mit Vermittlung der EU auf die Wiederherstellung der Schienenverbindung zwischen beiden Ländern geeinigt haben. Gespräche über den Ausbau des Straßenverkehrs sollen folgen.
56 türkische Soldaten, die in Libyen eingesetzt waren, wurden entlassen. Grund war eine Beschwerde über einen Vorgesetzten beim Petitionssystem des Präsidialamtes Cimer. Zuvor hatten sie sich über Schikanen auf dem Dienstweg beschwert, jedoch kein Ergebnis erhalten.
Natürlich verfügt eine Armee über eigene Regeln. Doch geben Soldaten ihre Bürgerechte nicht am Kasernentor ab. Der Verein der Unteroffiziere weist zudem darauf hin, dass Soldaten, die in einen Auslandseinsatz geschickt werden, sorgfältig ausgewählt werden. Keiner von ihnen hatte eine Disziplinarstrafe, denn dann wären sie nicht ausgewählt worden.
Eigentlich gibt es täglich Berichte über Großoperationen der Polizei, die landesweit zuschlägt und Dutzende oder hunderte Personen festnimmt. Die Nachricht über das Vorgehen gegen 51 Personen, denen vorgeworfen wird, durch den Aufkauf von Autos den Gebrauchtwagenmarkt manipuliert zu haben, ist jedoch etwas Besonderes. In 50 Provinzen fanden 51 Festnahmen statt. Zur Vorbereitung hat die Cyber-Polizei beigetragen und festgestellt, dass die Preissteigerungen bei Gebrauchtwagen deutlich über der Inflation und den Devisenpreisen liegen. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, ein Monopol errichtet und sich ungerechtfertigt bereichert zu haben.
Wo liegt die Grenze zwischen Profit und ungerechtfertigtem Profit? Und können 51 Personen in der Lage sein, den Fahrzeugmarkt in der Türkei zu kontrollieren?
Am 16. Dezember 2021 entschied die türkische Zentralbank, den Leitzins von 15 auf 14 Prozent zu senken. Sie begründet diesen Schritt damit, dass vorübergehende Faktoren wie der Wertverfall der Türkischen Lira, Probleme in den Lieferketten sowie weltweit gestiegene Lebensmittelpreise im Frühjahr an Wirkung verlören und sich darum im ersten Quartal 2022 die positiven Auswirkungen der Entscheidungen dieses Jahres zeigen würden. Der Spielraum für Zinssenkungen sei zunächst ausgeschöpft und es werde eine Auswertungsphase im ersten Quartal 2022 folgen.
Die Zinssenkung um einen Prozentpunkt entsprach den Erwartungen, nachdem die Regierung zuvor deutlich gemacht hatte, dass sie an ihrer Niedrigzinspolitik festhalten werde. Parallel zu dieser Erwartung war der Wert der Türkischen Lira im Wochenzeitraum um rund eine TL gegenüber dem Dollar zurückgegangen. Unmittelbar nach der Entscheidung gab sie nochmals um 50 Kurusch nach. Am Freitag gab der Kurs nochmals um fast fünf Prozent nach. Am 17. Dezember führte die türkische Zentralbank ihre fünfte Intervention auf den Devisenmärkten aus. Für vier vorangegangene Interventionen, die zu keiner Stabilisierung führten, hat sie bereits 4 Mrd. Dollar aufgewendet. Angesichts der nicht vorhandenen Netto-Reserve ein teures Unternehmen.
Es wird damit gerechnet, dass die Inflation zum Jahresende ein Niveau um 25 Prozent erreicht. Der Leitzins liegt dann um 11 Prozentpunkten unter dem Inflationsniveau. Die Folge ist, dass es recht irrational ist, Geld in TL auf der Bank zu belassen.
Um einem neuen Druck auf die Türkische Lira zuvorzukommen, beschloss zeitgleich mit der Zentralbank die Bankenaufsicht BDDK die Banken anzuweisen, einer Zweckentfremdung von zweckgebundenen Krediten durch verstärkte Kontrollen entgegenzuwirken. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein Kfz-Kredit zum Kauf von Devisen verwendet wird.
Es war vermutlich kein Zufall, dass die Verkündung des Mindestlohns für 2022 eine Stunde nach der Zentralbankentscheidung verkündet wurde. Staatspräsident Erdoğan gab bekannt, dass die Erhöhung bei mehr als 50 Prozent liegt und der neue Mindestlohn 4.250 TL (netto) betrage. Außerdem wurde erklärt, dass die Stempelgebühr und die Einkommenssteuer auf den Mindestlohn entfallen.
Ein kleiner Wehrmutstropfen ist, dass Familien mit Kindern zuvor aufgrund der Anwendung eines Abschlags für den Mindestunterhalt auf die Einkommenssteuer nun genauso behandelt werden wie die Alleinstehenden.
Zugleich wurde angekündigt, dass für alle abhängig Beschäftigten ein Freibetrag von der Einkommenssteuer in Höhe des Mindestlohnes angewandt werde.
Eine Erhöhung des Mindestlohns um 50 Prozent hört sich prima an. Rechnet man den Mindestlohn jedoch in Dollar um, so ergibt sich ein „wettbewerbsfähiger Satz“ von rund 272 Dollar. Angesichts des Wertverfalls der Türkischen Lira beschleunigt sich die Inflation und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die aktuelle Erhöhung des Mindestlohnes binnen weniger Monate aufgefressen wird.
Offen bleibt zudem, ob die übrigen Gehälter, die bisher oberhalb des Mindestlohnes lagen, ebenfalls um die Hälfte angehoben werden. Die Erfahrung mit den früheren hohen Anhebungen des Mindestlohnes zeigen, dass eine Angleichung an den Sockel stattfindet, d.h. der Mindestlohn zum Standardlohn wird.
Im Dorf Karaayıt bei Ayvalık in der Provinz Balıkesir ist das Abwasserbecken einer Anreicherungsanlage für Eisenerz gebrochen. Wie auch beim vorherigen Bruch eines Abwasserbeckens in der Provinz Giresun ist über das Ausmaß der Verschmutzung durch den Dammbruch nichts bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass das Abwasser einen Bewässerungs-Stausee erreicht hat. Doch welche Schadstoffe das Abwasser in welcher Konzentration enthalten hat, bleibt offen.
Dazu passt eine andere Nachricht, die in der Tageszeitung Milliyet erschien. Der Sarıçay fließt mitten durch Çanakkale. Nun hat die dortige Universität festgestellt, dass der Fluss hochgradig mit Schwermetallen verunreinigt ist. Als mögliche Ursachen werden Überdüngung und die Bergbauaktivitäten im Umland angegeben. Insbesondere die Konzentration von Kadmium, Blei und Arsen wird als hochgradig riskant bewertet.