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Während die Regierung erklärt, dass sie die wirtschaftliche Lage unter Kontrolle habe, sorgen alleine die Preiserhöhungen zum Jahreswechsel dafür, dass auch die Januar-Inflation zweistellig ausfallen könnte. Staatspräsident Erdoğan warnte die Opposition davor auf die Straße zu gehen. Man würde sie genauso unschädlich machen, wie man es beim Putschversuch vom 15. Juli 2016 gemacht habe. Die Opposition erklärte, sie wolle sich nicht provozieren lassen und forderte unverzügliche Neuwahlen. Das politische Klima verschärft sich.
Am 5. Januar 2022 traft Staatspräsident Erdoğan mit AKP-Abgeordneten zusammen. Bei dem Gespräch erklärte er, dass sich die Regierung auf die Inflation konzentrieren werde und er hoffe, dass die Preise in den Supermärkten in ein paar Monaten fallen werden. Parallel dazu wurde im Parlament eine Bestimmung verabschiedet, die extreme Lagerhaltung mit einem Bußgeld von bis zu 2 Mio. TL bedroht.
Das Neue Wirtschaftsmodell durchläuft eine Evolution. Ausgangspunkt war die Erklärung des Staatspräsidenten, dass hohe Zinsen Ursache für Inflation sind und darum das Zinsniveau gesenkt werden müsse. Also begann die Zentralbank im September mit Zinssenkungen. Bis Dezember wurden die Zinsen von 19 Prozent auf 14 Prozent gesenkt. Die Folge war ein rascher Wertverfall der Türkischen Lira und eine rasant steigende Inflation. Die Wirtschaftsführung sah dieser Entwicklung zunächst zu und erklärte, dass dies kein Problem sei. Ein „wettbewerbsfähiger Devisenkurs“ fördere den Export.
Nach der letzten Zinsentscheidung der Zentralbank ging die Türkische Lira in den freien Fall über. Der starke Rückgang der Zentralbankreserven zeigt, dass trotz aller gegenteiligen Behauptungen nicht nur offen Stützkäufe für die Türkische Lira unternommen wurden, sondern auch verdeckt. Am 20. Dezember ging die Regierung zur Stabilisierung der Türkischen Lira über. Sie schaffte das Instrument von Sparkonten, die an die Devisenpreisentwicklung gekoppelt sind. Die Türkische Lira hat sich seitdem auf einem schwachen Niveau stabilisiert.
Am 3. Januar wurde nun die Dezemberinflation veröffentlicht. Mehr als 13 Prozent in einem Monat, mehr als 36 Prozent jährlich. Die Erzeugerpreise stiegen im Jahreszeitraum um 80 Prozent. Der von der Zentralbank vorgesehene Leitzins liegt bei weniger als der Hälfte der Jahresinflation. Die internationale Bank JP Morgan geht davon aus, dass die Inflation bis Mai auf ein Niveau von 50 Prozent steigen wird. Mit einem Rückgang ist erst ab November zu rechnen. Zumindest falls kein weiterer Devisenschock eintritt.
In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya geht der Kolumnist Alaattin Aktaş davon aus, dass allein die Preiserhöhungen bei Strom, Treibstoffen, Alkohol, Zigaretten und Verkehr mit einer Inflation von 5 Prozent im Januar zu Buche schlagen. Seiner Auffassung nach wäre es nicht verwunderlich, wenn die Jahresinflation bereits zum Monatsende auf 50 Prozent ansteigt.
Die Zinssenkungen der Zentralbank haben paradoxer Weise zu einer Erhöhung der Bankzinsen geführt. Am stärksten wirkte sie sich auf Kreditzinsen aus. Die Stützkäufe der Zentralbank haben die Reserven verringert. Trotz der Devisen-indexierten Sparkonten sind die Devisenguthaben bei den Banken weiter gestiegen. Das einzige, was erreicht wurde, ist ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko, denn der Wertverlust der Türkischen Lira wird teils vom Haushalt, teils von der Zentralbank übernommen. Und nun sollen „in ein paar Monaten“ die Preise sinken.
Wenn Finanzminister Nebati erklärt, man sei zu einer „unorthodoxen Wirtschaftspolitik“ übergegangen, mag er recht haben. Doch die Situation erinnert an jemanden, der zunächst ein Loch in den Boden seines Schiffes bohrt und dann hektisch mit einem Eimer herumrennt, um das eindringende Wasser zu schöpfen.
Nein, ganz so weit geht die Regierung noch nicht… Aber man gewinnt immer wieder den Eindruck, dass die Regierung der Öffentlichkeit weiß machen will, dass die Türkei vor 2002 in der Steinzeit gelebt hätte. Ein jüngstes Beispiel ist die Erklärung des Bürgermeisters von Istanbul-Ümraniye in einer Diskussionssendung des regierungsnahen Senders CNN Türk, dass die kommunale Brotbäckerei Halk Ekmek von Recep Tayyip Erdoğan in seiner Zeit als Istanbuler Oberbürgermeister gegründet worden sei. Tatsächlich genügt ein Blick auf die Webseite des Unternehmens. Eingeleitet wurde die Gründung 1970, 1977 wurde die Fabrik fertiggestellt und 1978 die Produktion aufgenommen – lange vor der Amtszeit des heutigen Staatspräsidenten.
Die Angelegenheit wirkt um so sonderbarer, als heute AKP-geführte Stadtbezirke alle möglichen Hindernisse aufbauen, um die Tätigkeit von Halk Ekmek zu behindern. Rational ist dies auch darum nicht, weil letztlich solche Behinderungen vor allem die Bevölkerung treffen.
Am 7. Januar 2022 wurde gemeldet, dass 11 Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Modedesigner Barbaros Şansal freigesprochen wurden. Einer erhielt eine Geldstrafe. Şansal war 2017 auf dem Flugfeld des Atatürk Flughafens von einer Gruppe beschimpft und geschlagen worden. Aus welchem Grund dieser Lynchversuch (weitgehend) straflos bleiben soll, ist bisher nicht bekannt.
In das Bild fügt sich außerdem, dass der Attentäter auf das HDP-Bezirksbüro in Istanbul-Bahçelievler bei der ersten Haftprüfung mit der Auflage von Hausarrest entlassen wurde. Der Attentäter war mit einer Pistole in das Büro gegangen. Diese hatte jedoch Ladehemmung. Daraufhin zog der Angeklagte ein Messer, konnte jedoch vertrieben werden. Eine Person wurde dabei verletzt. Der Täter hatte bei der Vernehmung angegeben, „von seinen nationalistischen Gefühlen überwältigt worden zu sein“. Die HDP hatte den Eindruck geäußert, dass die Tat organisiert worden sei und wies darauf hin, dass der Anschlag einen Tag vor dem Prozessbeginn wegen des Mordes im HDP-Provinzbüro in Izmir erfolgte. Das Gericht scheint dem nicht nachgehen zu wollen. Denn die Anordnung von Hausarrest deutet darauf hin, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind. Ob genauso verfahren worden wäre, wenn es sich beim Ziel um ein AKP oder MHP-Büro gehandelt hätte?
Die Kommunalaufsicht auf Terroristenjagd. Der Gedanke wirkt ein wenig bizarr. Dass einer der eingesetzten Inspektoren sich zuvor um ein Amt bei der AKP beworben hat, verwundert bei dieser Ausgangslage kaum. Einem Bericht von Can Coşkun bei Halk TV zufolge hat ein Inspektor alle öffentlichen Ausschreibungen sei Amtsantritt von Oberbürgermeister İmamoğlu angefordert. Ein anderer befasst sich mit allen Gewerbezulassungen. Und ein dritter hat alle Einstellungsvorgänge auf dem Schreibtisch. Terrorismusunterstützung durch öffentliche Ausschreibungen oder Gewerbezulassungen?
Wie dem auch sei. Der MHP-Vorsitzende Bahçeli erklärte, dass es im Falle des Nachweises der Einstellung von Personen mit Verbindung zum Terrorismus nicht ausreiche, Oberbürgermeister İmamoğlu vor Gericht zu stellen. Man müsse ihn dann auch des Amtes entheben.
Eigentlich gehört die Provinz Muğla zu denen in der Türkei mit den meisten Niederschlägen. Doch im letzten Jahr machte sich, wie in vielen anderen Landesteilen auch, Dürre bemerkbar. Ein anderer Aspekt ist, dass Bodrum eine stark schwankende Bevölkerungszahl hat. War die Stadt bisher vor allem im Sommer ein Zentrum des Inlandtourismus, so hat sich mit der Pandemie auch außerhalb der Saison die Bevölkerung verdreifacht. Die Einwohnerzahl stieg von 188.000 auf heute 650.000.
Einem Bericht in Gazete Duvar zufolge sind bereits 2017 34 Brunnen ausgetrocknet. 2021 waren es bereits 88 Brunnen. Von den beiden Stauseen für die Wasserversorgung ist einer im vergangenen Sommer ausgetrocknet, der andere ist nahezu erschöpft.
Erhan Yürüt vom Stadtrat (zivilgesellschaftliches Beratungsgremium) in Bodrum erklärt, dass die Stadt allein kaum in der Lage sein werde, die Wasserprobleme zu lösen. Doch er beklagt auch, dass das Bewusstsein der Bevölkerung über die Wasserknappheit kaum vorhanden sei.
Seit einigen Wochen warnen Bauverbände, dass mit dem Kursverfall der Türkischen Lira insbesondere öffentliche Bauaufträge in eine Sackgasse geraten sind. Im vergangenen Jahr sind die Baukosten extrem gestiegen. Jedoch enthalten öffentliche Bauaufträge in der Regel eine Strafklausel, die von einem Vertragsrücktritt oder Verzögerungen bei der Ausführung abschrecken sollen. Nun hat die AKP einen Gesetzesantrag eingebracht, der vorsieht, den Kursverlust der Türkischen Lira seit dem 1. Juli 2021 auszugleichen.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage teilt das Energieministerium mit, dass von 2019 bis 2021 insgesamt 2,584 Mio. Personen ihre Erdgasrechnung nicht bezahlt haben. Ein Blick auf die Entwicklung in Ankara wiederum zeigt den rasanten Anstieg. 2019 waren es 74.061 Personen, die ihre Gasrechnung nicht zahlten. 2020 waren es 87.626 Personen und 2021 waren es 107.679 Personen.
Am 5. Januar erreichte die Zahl der festgestellten Covid-Infektionen ein Niveau von 66.467 Personen. Für den schnellen Anstieg der Infektionszahlen wird die Omicron-Variante verantwortlich gemacht, die sich insbesondere in Istanbul schnell ausgebreitet hat. Ähnlich wie auch in einigen europäischen Ländern hat das Gesundheitsministerium die Quarantäne für Infizierte auf 7 Tage gesenkt.