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Das Regierungsbündnis hat einen Entwurf zur Änderung des Wahlrechts ins Parlament eingebracht. Von der Opposition hat ihm das den Vorwurf eingebracht, die Wahl durch Manipulation gewinnen zu wollen. Die Zentralbank hat den Leitzins nicht angetastet und will anscheinend darauf warten, dass sich die hohe Inflation von selbst erledigt.
Die Türkei gehört auf der einen Seite zu den Ländern, die aufgrund des Krieges in der Ukraine ein großes wirtschaftliches Risiko tragen. Auf der anderen Seite öffnet die Nichtteilnahme an den Embargos westlicher Länder neue Marktchancen für türkische Unternehmen. Die schnelle Folge von Staatsbesuchen wertet die türkische Regierung auf. Zuvor vordergründige Themen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fanden bei der Abschlusspressekonferenz beim Ankara-Besuch von Bundeskanzler Scholz nur am Schluss Raum. Die Nichtbeteiligung an den Embargos wurde nicht problematisiert, sondern Scholz betonte, dass die türkische Regierung das Montreux Meerengenabkommen zur Kontrolle von russischen Kriegsschiffen durch den Bosporus und die Dardanellen anwende und auch Waffen an die Ukraine liefere. Letztlich zeigt das unterschiedliche Erwartungsniveau im Hinblick auf die Türkei gegenüber anderen NATO-Mitgliedern vor allem den Sonderstatus des Landes. Die Türkei wird als Partner des Westens gesehen, aber nicht als Teil davon. Der griechische Ministerpräsident Mitzotakis hatte dafür eine prägnante Formel gefunden. Er erklärte bei seinem Türkei-Besuch, dass man künftig in den bilateralen Beziehungen sich vor allem auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren wolle. Nicht auf die Differenzen.
Mit einiger Verzögerung hat das Regierungsbündnis seinen Änderungsentwurf für das Wahlgesetz vorgelegt. Im Vordergrund stehen zwei Änderungen: Zum einen soll die Sperrklausel für den Einzug in das Parlament von 10 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Zum anderen soll die Ermittlung der Mandate nicht mehr auf der Grundlage der Wahlbündnisse, sondern aufgrund der tatsächlichen Stimmen für eine Partei erfolgen. Außerdem wird die Benennung der Parteivertreter in den Wahlausschüssen an eine formelle Einverständniserklärung geknüpft.
Nach wie vor gilt die Sperrklausel nicht auf der Basis der jeweiligen Partei, sondern für das Stimmaufkommen der Wahlbündnisse. Die Senkung auf 7 Prozent hat in der Praxis also nur dann eine Bedeutung, wenn sich die MHP aus dem Regierungsbündnis lösen sollte und ohne Partner an der Wahl teilnimmt. Die Änderung bei der Mandatsvergabe könnte der AKP zu Gute kommen. Bei der letzten Parlamentswahl hatte sie zahlreiche Mandate aufgrund der Berechnung auf der Grundlage von Bündnissen verloren.
Eigentlich war von der AKP eine grundlegendere Änderung des Wahlsystems zur Diskussion gestellt worden. Dieser Idee zufolge sollten die Wahlbezirke radikal verkleinert und damit quasi zu einem Mehrheitswahlsystem übergegangen werden. Diese Vorstellung fand jedoch die Unterstützung der MHP nicht.
Die Senkung der Sperrklausel ist politisch heikel. Es ist kein Geheimnis, dass das Regierungsbündnis stark an Unterstützung durch die Bevölkerung verloren hat. Nun Hand an das Wahlgesetz zu legen kann den Eindruck erwecken, dass versucht wird, durch Manipulation doch noch einen Wahlsieg zu sichern.
Im Zuge seines Versöhnungsprogramms war der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu in der vergangenen Woche zwei Tage in Diyarbakır- Er sprach mit vielen Personen und Vereinen und traf die Witwe des getöteten Vorsitzenden der Anwaltskammer Elçi und dem Vater des inhaftierten früheren HDP-Co-Vorsitzenden Demirtaş. In den linken Medien Gazete Duvar, Birgün und bei der Nachrichtenplattform T24 gab es im Anschluss, gestützt auf Meinungsforscher in der Region, ähnliche Kommentare. Der Besuch wurde positiv aufgenommen. Gab es zuvor (fast nur) die Alternative zwischen HDP und AKP, so liegt das Oppositionsbündnis den Beobachtungen zufolge in der Sympathie deutlich vor dem Regierungsbündnis. Insbesondere unter jungen Menschen ist das Interesse an der CHP deutlich gestiegen.
Doch es wird eingewandt, dass es mutigerer Schritte bedarf, um Sympathie in Wählerstimmen zu verwandeln und das Vertrauen auch der älteren Bevölkerung in der Region zu gewinnen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der seit Jahren angekündigte Bericht der CHP zur Kurden-Politik irgendwie nicht vorankommt. Der Grund dafür dürfte nicht allein bei der Rücksicht auf den Bündnispartner Iyi Partei liegen. Auch in der republikanisch-nationalistischen Strömung innerhalb der CHP dürften Fragen wie muttersprachlicher Unterricht oder die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung umstritten sein.
Die hohe Inflation wird durch den Krieg in der Ukraine nochmals angefacht. Die Regierung ergreift verschiedene Maßnahmen, die sich immer weiter von der Liberalisierungspolitik der vergangenen zwei Dekaden entfernen. Jüngstes Beispiel ist das Verbot des Transithandels für Linsen, Kichererbsen, Weizen, Hafer, Roggen und Sonnenblumenöl. Dies bedeutet, dass diese Produkte, wenn sie zum Zweck des Exports in Drittländer importiert wurden, nicht ausgeführt werden dürfen. Sowohl für die Abnehmer als auch für die Zwischenhändler ist dies eine unangenehme Nachricht. Die Kunden müssen nun kurzfristig Ersatz für die erwarteten Güter finden. Die Zwischenhändler wiederum sitzen einstweilen auf ihrer Ware, weil derzeit genug davon vorhanden ist.
Es erinnert ein wenig an die erste Phase der Covid-Impfungen, als reichere Länder versuchten, sich auf Kosten anderer den Impfstoff zu sichern. Es gibt aber auch einen Vorgeschmack darauf, wie eine Nahrungsmittelverknappung sich auswirken wird. Während sie in den reicheren Ländern zu Lasten der ärmeren Bevölkerung geht, wird sie vor allem für Länder mit schwachen Währungen und geringen Einkommen zur Katastrophe.
Nach dem Amtsantritt der AKP und unter mehr oder weniger sanftem Druck von IMF und Weltbank setzte die Regierung die in den 1990er Jahren zwar geplanten, aber nie verwirklichten Privatisierungen durch. Zwei Meilensteine dabei sind die Privatisierung der Stromverteilung und die Türkische Telekom. Während die Stromverteilung nach dem tagelangen Stromausfall in Isparta und dem schnellen Preisanstieg bereits seit längerem Thema ist, kam die Türkische Telekom in den vergangenen Tagen auf die Tagesordnung, nachdem die Aktienmehrheit von 55 Prozent von einer Treuhändergesellschaft der Gläubigerbanken an den türkischen Staatsfond verkauft wurden.
Vorausgegangen war zuvor der Verkauf dieses Aktienpaketes an die OTAŞ für 6,55 Mrd. Dollar im Jahr 2005. Die neue Besitzerin war ein erst im selben Jahr gegründetes Unternehmen mit einem Eigenkapital von 333 Mio. TL. Dieses Eigenkapital wurde dann auf 2 Mrd. TL aufgestockt. Vom Privatisierungspreis wurden 2,5 Mrd. Dollar entrichtet. 2007 wurde dann der Rest beglichen. Doch erfolgte diese Zahlung mit einem Kredit, der von 29 Banken aufgenommen wurde. Dieser Kredit wurde zu einem Großteil nicht bezahlt, so dass 2013 eine Gruppe von 26 Banken unter Führung von Akbank, Garantie Bank und İş Bank der Kredit von 4,75 Mrd. Dollar umgeschuldet wurde. Auch dieser Kredit wurde nicht bedient, so dass die Aktien 2018 an eine von den Gläubigerbanken gegründete Gesellschaft übertragen wurde. Und nun wurde dieses Unternehmen mit der Übernahme in den Staatsfond quasi zurückverstaatlicht.
In diesem Prozess sind mehrere Milliarden Dollar „verschwunden“. Die Unternehmenspolitik der Türkischen Telekom hat zudem dazu geführt, dass der Ausbau des Glasfasernetzes in der Türkei nur sehr langsam vorankommt. Will man bei Zukunftsprojekten wie „Industrie 2.0“ oder „G5“ im Mobilnetz mithalten, ist die Glasfaser-Infrastruktur jedoch von entscheidender Bedeutung, wie Füsun Sarp Nebil in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 ausführt.
Finanzminister Nebati hielt sich in dieser Woche im Ausland auf, um für Investitionen in der Türkei zu werben. Bei einer dieser Versammlungen erklärte er: „Seien Sie beruhigt, wenn sie ein Problem haben. Sie werden uns sofort erreichen. Meine Lieblingsthemen sind Bürokratie und Rechtsvorschriften, die unseren Investoren Probleme bereiten. Lassen Sie uns gemeinsam streiten. Wir werden die Bürokratie in Grund und Boden stampfen. Hinter uns steht der Staatspräsident. Seien Sie beruhigt. Auch die Rechtsvorschriften werden wir ändern…“
Nicht berichtet wird, wie diese Worte aufgenommen wurden. Doch obgleich die türkische Öffentlichkeit einiges gewöhnt ist, haben diese Worte doch Anstoß erregt. Es ist eine Binsenweisheit, dass Investitionen Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit voraussetzen. Einem Investor zu erklären, wie wenig man davon hält, dass man gewillt ist, Regel und Prozesse entweder zu übergehen oder zu ändern, wird bei seriösen Investoren vermutlich nur Kopfschütteln ausgelöst haben.
An einer anderen Stelle erklärt dieser für die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes verantwortliche Minister, dass die Inflation auch eine Folge der Schwäche der Türkischen Lira ist. Derselbe Minister jedoch vertritt, dass die Schwäche der Türkischen Lira einen Vorteil für den Export bedeute und erwünscht sei.
Formal ist die Zentralbank zwar weder dem Staatspräsidenten noch dem Finanzminister unterstellt, doch sie verhält sich so. Bei ihrer jüngsten Sitzung hat sie den Zinssatz von 14 Prozent nicht angetastet. Die Türkei ist damit das Land mit dem höchsten negativen Real-Zins weltweit. In ihrer Presseerklärung zu dieser Entscheidung zählt die Zentralbank viele Gründe für die hohe Inflation auf. Sie nennt jedoch keinen, warum sie nicht handelt. Sie erweckt den Eindruck, dass sich das Problem von selbst lösen werde. Der Krieg in der Ukraine wird zu Ende gehen und aufgrund der hohen Anstiegsraten der Inflation im November und Dezember vergangenen Jahres werde zum Ende dieses Jahres auch die Jahresinflation rückläufig ausfallen.
Und dann ist da noch die Sache mit der Zahlungsbilanz. Bisher vertraten Finanzminister und Zentralbank die These, dass durch eine positive Zahlungsbilanz der Druck auf die Türkische Lira gemindert und damit die Inflation gesenkt werde. Aufgrund der innovativen Finanz- und Geldpolitik des vergangenen Herbstes werde die Türkei von nun an Zahlungsbilanzüberschüsse verzeichnen. Die Daten für Januar und Februar mit rekordverdächtigen Defiziten mögen vielleicht dazu geführt haben, dass ein gewisser Realitätskontakt erfolgte. Die Zentralbank hatte diese Erwartung sang und klanglos aus der Presseerklärung entfernt.