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Angesichts des hohen Anstiegs der Inflation verdichten sich die Hinweise, dass es vermutlich im Sommer zu einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns kommen wird. „Geben ist seeliger denn nehmen“ meinte der Staatspräsident dazu. Und die Opposition wird nicht müde, die Teuerung anzuprangern. Doch plausible Vorschläge oder gar Programme sieht man nicht. Manche Ökonomen vergleichen die Situation mit einer Zugentgleisung im Zeitlupentempo. Der Unfall ist absehbar und doch starren alle wie gebannt auf die sich anbahnende Katastrophe.
In der Tageszeitung Birgün erschien am 24. März 2022 ein Interview von Mehmet Emin Kurnaz mit dem Herausgeber der Türkiye Raporu Can Selçuki. Dieser erläutert in dem Interview, gestützt auf die März-Ergebnisse der Umfrage, seine Einschätzung der aktuellen politischen Trends. Seine Kernthese ist, dass die Anhänger des Regierungslagers zwar verärgert über die wirtschaftliche Entwicklung sind, dies aber noch zu keiner wirklichen Auflösung des Regierungsblocks geführt hat. Zudem ist es der Opposition bisher nicht gelungen, frühere Anhänger des Regierungsbündnisses an sich zu binden.
Die andere Umfrage wurde vom Istanbul Politik Zentrum der Sabancı Universität zusammen mit dem Ankara Institut im Dezember 2021 durchgeführt und rückt die Wahrnehmung von Staat, Sicherheit und Demokratie in den Mittelpunkt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Vertrauen und Ängste sehr eng mit dem Klima der Polarisierung in der Türkei verbunden sind. Angesichts der Befunde könnte man meinen, dass Anhänger und Kritiker der Regierung in zwei unterschiedlichen Ländern lebten. Die Unterstützung für Demokratie im westlichem Sinne ist zwar hoch, sinkt aber, wenn danach gefragt wird, ob alle Regeln westlicher Demokratien in der Türkei angewendet werden sollten (39 Prozent). Hinzu kommt, dass Demokratie recht unterschiedlich verstanden werden kann und sie für einen Teil der Befragten allein auf Wahlen gründet. Rund die Hälfte der Befragten wertet staatliche Sicherheit als höherrangig als individuelle Rechte ein und rund ein Drittel glaubt, dass die Probleme der Türkei zu lösen sind, indem Gesetze und Regeln übergangen werden. Diese Vorstellung ist unter jüngeren Menschen verbreiteter. Anhänger des Regierungsbündnisses betonen die Notwendigkeit eines starken Führers und befürworten eher Gesetzesverstöße bei der Lösung von Problemen.
Als die beiden wichtigsten Probleme der Türkei werden Wirtschaft und Justiz betrachtet. Interessant dabei ist, dass hier die Polarisierung weniger wirksam ist. 67,5 Prozent der Befragten befürchtet, dass sie eine Ungerechtigkeit erleiden könnte, wenn sie in ein Gerichtsverfahren verwickelt werden. Dass aber auch 58,3 Prozent fürchten, die Türkei könne zerfallen, zeigt, wie viel Resonanz die „Existenz“-Propaganda des Regierungslagers in der Bevölkerung findet. 52 Prozent glauben, dass die Türkei einer ernsten Sicherheitsbedrohung ausgesetzt ist.
Im Hinblick auf staatliche Institutionen fällt auf, dass das Vertrauen in das Amt des Staatspräsidenten, des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten und des Parlaments etwa auf dem gleichen Niveau liegen. Das Vertrauen in die beiden erstgenannten Institutionen hat nachgelassen, was darauf zurückgeführt wird, dass diese als politisiert wahrgenommen werden.
Die islamischen Gemeinschaften stellen sich überwiegend gut mit der Regierung. Eine Ausnahme ist die Furkan Stiftung, deren Führer Alparslan Kuytul seit Jahren gegen die Regierung Stellung nimmt. Demgegenüber tun die Behörden ihr Möglichstes, um die Arbeit der Stiftung zu behindern. Kuytul selbst saß wegen Terrorismusverdacht im Gefängnis, zahlreiche Mitglieder befinden sich nach wie vor dort.
Aus diesem Grund plante die Furkan Gemeinschaft am 19. März 2022 einen Protestmarsch in Adana mit anschließender Presseerklärung. Die Versammlung wurde von der Polizei mit massivem Gewalteinsatz aufgelöst. Die Fotos vom Polizeieinsatz landeten in den sozialen Medien und lösten auch in den eigenen Reihen Widerspruch aus. Innenminister Soylu sah sich genötigt zu erklären, dass solche Bilder unter seiner Führung nicht vorkommen dürften und kündigte eine Untersuchung an. Auch wenn diese Selbstkritik bemerkenswert erscheint, denn Soylu lässt sonst keine Kritik an der Polizei zu, erstreckt sich die Ermittlung nur auf zwei beteiligte Beamte. Der Einsatzleiter scheint sich nicht darunter zu befinden.
Bei den Prognosen, dass die Inflation in den nächsten Monaten weiter ansteigen wird, spielt insbesondere die Jahresinflation eine bedeutende Rolle, die durch die starken Anstiegsraten im Dezember und Januar nach oben getragen wurde. Doch kritisch für die weitere Entwicklung sind insbesondere die Energiepreise. Am stärksten spürbar ist diese Entwicklung bei den häufigen Preiserhöhungen für Treibstoff.
Nun wird erwartet, dass die Gaspreise für gewerbliche Nutzer ab April noch einmal um 30 Prozent steigen könnten. Der Preis für Rohmilch ist bereits um 21 Prozent erhöht worden. Eine Preiserhöhung für Fleisch wird erwartet. Der Staatsbetrieb für Fleisch und Milch hat seine Preise um 48 Prozent erhöht. Aufgrund des Fleischverkaufs dieses Unternehmens unter den Herstellungskosten haben sich bedeutende Schulden angesammelt. Das Unternehmen soll drei Viertel seines Eigenkapitals verloren haben. Zugleich ist die Eigenproduktion in 2021 um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.
In diesem Zusammenhang wirkt die Erklärung des Ministers für Arbeit und Soziales, dass über eine außerplanmäßige weitere Erhöhung des Mindestlohnes nachgedacht werden könne, wenn es außergewöhnliche Entwicklungen gäbe, fast wie ein Hohn. Ist eine Inflation von mehr als 54 Prozent keine außergewöhnliche Entwicklung?
Der Kolumnist der Wirtschaftszeitung Dünya H. Bader Arslan hat sich in einem Beitrag mit der Entwicklung der Außenhandelsindexe auseinandergesetzt. Der Trend ist problematisch. Zwar werden Monat für Monat neue Rekorde bei Import und Export aufgestellt. Doch es zeigt sich, dass der Mengenindex des Exports deutlich stärker steigt als der des Imports. Während er für den Export im Januar 2022 um 10 Prozent gegenüber dem Vormonat stieg, lag der Anstieg beim Import bei 8,1 Prozent. Beim Preisindex wiederum ist der Trend umgekehrt. Während der Index für den Export um 6,5 Prozent anstieg, wuchs er beim Import um 42,7 Prozent. Die Folge ist ein stark wachsendes Außenhandelsdefizit.
In einem Beitrag der Wirtschaftszeitung Dünya wird berichtet, dass der Export von Milchprodukten in nordafrikanische Länder um den Faktor 4-5 gestiegen sei. Ein Vertreter eines Exportfachverbandes hofft, dass sich dieser Anstieg verfestigt und ausgebaut werden kann.
Auf der anderen Seite warnen Bauernverbände, dass aufgrund hoher Futtermittel- und Energiekosten viele Betriebe ihren Bestand an Milchkühen abbauen. Zwei drastische Preiserhöhungen bei Rohmilch in weniger als einem halben Jahr deuten darauf hin, dass diese Warnung nicht unbegründet ist.
Der Vertreter des Exportverbandes gibt an, dass ein Grund für die Entscheidung zugunsten türkischer Produkte ihre niedriger Preis sei. Dies ist natürlich relativ, denn die Türkische Lira hat außerordentlich stark gegenüber anderen Währungen an Wert verloren. Und so wird ein Produkt, das auf dem Binnenmarkt „teuer“ und knapp ist, auf Grund seines günstigen Preises zu einem Exporterfolg…
In der Wirtschaftszeitung Dünya wies der Kolumnist Ismet Özkul darauf hin, dass das Schatzamt in der vergangenen Woche eine Schuldverschreibung auf Dollar-Basis mit einem Zinssatz von 8,6 Prozent aufgenommen hat. Sie hat eine Laufzeit von 5,5 Jahren und ein Volumen von 2 Mrd. Dollar. Wenn die Schuldverschreibung abgelaufen ist, wird die Türkei 947 Mio. Dollar an Zinsen gezahlt haben.
Der Traum vom Zahlungsbilanzüberschuss wurde in der vergangenen Woche zumindest von der Zentralbank aufgegeben. Sie machte die hohen Energiepreise dafür verantwortlich. Aber es ist auch abzusehen, dass es aufgrund des Krieges in der Ukraine zu bedeutenden Ausfällen bei den Touristen aus diesem Land und Russland kommt. Und wenn man genau hinsieht sind nicht nur die Energiepreise für das wachsende Außenhandelsdefizit verantwortlich. Das künstlich geschaffene niedrige Zinsniveau trägt zur Nachfrage bei.
Im Ergebnis wird das türkische Schatzamt mehr Devisenschulden zu einem weiter steigenden Zinssatz aufnehmen müssen. Bleibt die Frage, wie lange das Land diese Finanz- und Geldpolitik weiter tragen kann, ohne dass sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft.