Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die vom Regierungsbündnis eingebrachte Änderung des Wahlgesetzes wurde mit nur geringfügigen Änderungen verabschiedet. Neben einer Senkung der Sperrklausel für den Einzug in das Parlament von 10 auf 7 Prozent erfolgt der Neuregelung zufolge die Mandatsvergabe nicht mehr auf der Basis der Bündnisstimmen, sondern gemäß den Stimmanteilen der Mitgliedsparteien eines Bündnisses. Änderungen bei der Bestimmung des Vorsitzenden der Wahlkommissionen auf Provinzebene sowie die Zulassung von Wählern ohne gültigen Adresseintrag haben bei der Opposition das Misstrauen geweckt, dass die nächste Wahl manipuliert werden könnte. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht ist wahrscheinlich.
Die Heinrich Böll Stiftung, RAWEST und das Kurdish Studies Center haben eine gemeinsame Untersuchung zu Werten und Haltungen von Kurden in der Türkei herausgegeben (Türkisch), die 2021 durchgeführt wurde. Nach ihrer Selbsteinschätzung befragt, traten Identitäten wie Muslim, liberal, religiös und demokratisch in den Vordergrund. Der Anteil der kurdischen Nationalisten wird mit 10 Prozent angegeben. Auffällig sei die geringe Zufriedenheit mit dem geführten Leben, die besonders bei Männern, jungen Menschen sowie der Landbevölkerung gering ist. Die Einkommen sind gering, die Haushalte groß. Zwei Drittel bewerten Religion positiv und diese Bewertung ist auch unter Anhängern der HDP hoch. Im Hinblick auf die Problematisierung von Bildung und Justiz weisen Kurden in den Südost-Provinzen und jene im Westen keine Unterschiede auf. In den Südost-Provinzen kommen jedoch Frauenrechte und der Kurden-Konflikt hinzu. In Kleinstädten problematisieren 87 Prozent der jungen Befragten den Verfall der Moral, in den westlichen Gebieten sind es 65 Prozent. Im Hinblick auf die Gleichberechtigung der Geschlechter vertreten die Kurden insgesamt egalitärere Positionen als die türkische Bevölkerung. Anhänger der AKP wiederum neigen zu traditionalistischen Auffassungen der Ungleichheit. Entgegen der Annahme, dass unter den Kurden die Linke dominiere, sehen sich mit 47,2 Prozent die meisten in der Mitte. 31,2 Prozent sehen sich links, 21,4 Prozent rechts. Über die Parteigrenzen hinweg und unabhängig vom Lebensort gehört die Muttersprache bei öffentlichen Dienstleistungen und Bildung zu den zentralen Anliegen.
Am 27. März 2022 trafen die sechs Vorsitzenden der Oppositionsparteien zusammen, die zuvor einen Plan für ein „gestärktes parlamentarisches System“ unterzeichnet hatten. Im Anschluss erklärten sie, dass sie ihre Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Nachdem bereits die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Planung des Überganges zum neuen System beschlossen war, wurde nun noch eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Wahlverlaufes angekündigt. Fehmi Koru merkt in einem Kommentar an, dass es der Opposition bisher nur unzureichend gelungen sei, von der AKP abwandernde Wähler von sich zu überzeugen. Es sei ein Mangel zu spüren und vielleicht ein neues Gesicht in der Sechserrunde erforderlich. Auch Murat Yetkin erklärt, dass es nicht genüge, die Zuversicht zu verbreiten, dass die nächsten Wahlen bereits gewonnen seien. Er fragt sich, ob sich die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass sich die Parteien auf einen Kandidaten einigen müssten, um bereits im ersten Wahlgang die Präsidentenwahl zu gewinnen.
Auf der anderen Seite gibt das Meinungsforschungsinstitut Metropoll an, dass 46,3 Prozent der Bevölkerung vom ersten Treffen der Vorsitzenden der sechs Oppositionsparteien nichts mitbekommen habe. 52,2 Prozent der AKP-Anhänger und 42,4 Prozent der MHP-Anhänger gaben an, nichts davon zu wissen. Der Gründer des Instituts Özer Sancar merkt dazu an, dass die Kommunikation ebenso wichtig sei, wie das Treffen selbst. Interessant ist dabei außerdem, dass auch ein bedeutender Teil der Anhänger der Oppositionsparteien angeben, nichts von diesem Treffen gehört zu haben.
Die Machtfülle von Parteivorsitzenden in der Türkei ist beachtlich. Am 30. März 2022 gestaltete die Vorsitzende der Iyi Partei Meral Akşener ihren Vorstand um. Bisher galt Koray Aydın als zweiter Mann in der Partei und war für den Aufbau der Parteiorganisation zuständig. Es wurde gelästert, dass er in einem Maße Eigeninteressen vertrete, dass es auf eine Teilung des Parteivorsitzes hinauslaufen würde. Nun entschied die Vorsitzende, dass Aydın für politische Angelegenheiten zuständig sei und übernahm die Verantwortung für die Parteiorganisation selbst. Das Vorstandsmitglied Ağıralioğlu erhielt im neuen Vorstand keinen Posten. Er war mit seiner Kritik an dem Diyarbakır-Besuch des CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu ins Abseits geraten.
Die meisten Kommentare verbinden die Vorstandsoperation mit dem Ziel, die Iyi Partei von einer nationalistischen zu einer Mitte-Rechts Partei zu machen.
Die Großstadtverwaltung Kocaeli plant zusammen mit dem Ministerium für Stadt und Umwelt eine Schlammdecke am Meeresboden des Golfs von Izmit zu entfernen, um der Entwicklung von Meeresschleim, der im vergangenen Jahr großes Aufsehen erregt hatte, vorzubeugen. Es wird von einem Volumen von 11,5 Mio. Kubikmetern Schlamm ausgegangen, die innerhalb von fünf Jahren mithilfe eines Spezialschiffes abgesaugt werden sollen. Was mit dem Schlamm erfolgen soll, ist noch nicht geklärt. Es werde geprüft, ob er getrocknet als Brennstoff bei der Zementproduktion oder für die Herstellung von Pflastersteinen geeignet sei. Die Kosten für die Reinigung werden sich auf 120 Mio. Dollar belaufen.
Nun ist recht offensichtlich, dass sich ohne eine Verbesserung der Kläranlagen rings um das Marmara Meer recht bald eine neue Schlammdecke bilden wird. Die Kosten für die Errichtung der erforderlichen Kläranlagen werden mit 20 Mrd. TL angegeben.
Für den Standort der geplanten VW-Autofabrik in Manisa wurden im Eilverfahren Grundstücke verstaatlicht. VW zog die Investitionsentscheidung zurück, die Grundstücke verblieben beim Organisierten Industriegebiet Manisa. Gerichtlich wurde die Entschädigung festgesetzt, doch dann weigerte sich das Organisierte Industriegebiet die festgesetzten Beträge zu zahlen. Die Bedingungen hätten sich geändert, die Devisenkurse gestiegen usw. Betroffen sind einem Bericht in der Tageszeitung Cumhuriyet zufolge 200 Besitzer. 81 von ihnen erhoben beim Verwaltungsgerichtshof Klage auf Aufhebung der Verstaatlichung. Die Sammelklage wurde als unzulässig zurückgewiesen. Drei reichten eine individuelle Klage ein und erhielten Recht. Für die übrigen Anspruchsberechtigten stellt sich das Problem, die in der Türkei nicht unbedingt geringen Prozesskosten aufzubringen.
Wenn am Montag die März-Inflation bekannt gegeben wird, so wird die Jahresinflation vermutlich einen Wert über 60 Prozent erreichen. Für Istanbul ermittelte die dortige Handelskammer mit 63,25 Prozent den höchsten Anstieg der Verbraucherpreise seit 20 Jahren.
Die Regierung versuchte im Februar durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegenzusteuern. Nun wurden auch die Mehrwertsteuersätze auf zahlreiche Produkte des täglichen Bedarfs gesenkt. Zum 1. April stiegen die Preise für Erdgas und Strom, wobei die Erhöhung für industrielle Kunden höher ausfiel. Der gerade begonnene Ramadan hat ohnehin immer eine preissteigende Wirkung bei Lebensmitteln. D.h. nach einer hohen März-Inflation, wird eine ebensolche für April folgen.
Derweil scheint man im Regierungslager gespalten, ob abweichend von der bisherigen Praxis, den Mindestlohn jährlich festzulegen, eine Neufestsetzung bereits im Juli erfolgen sollte.