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Es zeichnet sich ab, dass die Wahlen trotz der Erdbeben vom 6. Februar am 14. Mai 2023 stattfinden werden. Bei einem Treffen der sechs verbündeten Oppositionsparteien in der kommenden Woche könnte eine Entscheidung über ihren Präsidentschaftskandidaten fallen und am 10. März müsste Staatspräsident Erdoğan seine Entscheidung zur Vorverlegung der Wahlen bekannt geben. Doch neben diesen politischen Entwicklungen wird die Tagesordnung noch weitgehend von den Folgen des Erdbebens bestimmt.
Am 20. Februar 2023 wurde Hatay nochmals von zwei stärkeren Erdbeben erschüttert. Beschädigte Gebäude stürzten ein, sechs Menschen wurden getötet, mehr als 500 verletzt. Hintergrund ist auch, dass Menschen in beschädigte Häuser zurückkehrten, weil es nicht ausreichend Plätze in den Zelten gibt.
Derweil wird geschätzt, dass fünf Millionen Menschen das Erdbebengebiet verlassen haben. Die Schätzung fußt auf den Ortswechsel von Mobiltelefonen und wirkt plausibel. Wie viele von denen, die geflohen sind, auch wieder zurückkommen ist offen. Doch es ist offensichtlich, dass sich sowohl im Erdbebengebiet als auch in den aufnehmenden Städten beträchtliche Probleme abzeichnen.
Während der massive Bevölkerungsverlust in den Erdbebengebieten die dortige Wirtschaft lähmt, hat die Zuwanderung insbesondere für die Metropolen eine weitere Verknappung des Wohnraums zur Folge. Hinzu kommt eine stärkere Belastung der Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung.
Auf der anderen Seite steht die Landwirtschaft vor bedeutenden Schwierigkeiten. Hatay beherbergt allein 21 Prozent der türkischen Produktion von Zitrusfrüchten. Zurzeit ist Erntesaison für Zitronen. Werden sie jetzt nicht geerntet, geben die Bäume im kommenden Jahr keine Früchte.
Murat Kubilay vom Middle East Institut geht davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum der Türkei in diesem Jahr auf ein Niveau um ein Prozent reduzieren wird, während zugleich mit einer Inflation von nicht unter 50 Prozent zu rechnen ist.
Derweil bemüht sich die Regierung, jeden Vorwurf des Versagens von sich zu weisen. Während der Verkehrsminister erklärt, dass sich gezeigt habe, wie wichtig die neu errichteten Straßen jetzt im Katastrophenfall seien, wies Verteidigungsminister Akar den Vorwurf zurück, die Armee sei erst spät eingesetzt worden. Der Staatspräsident bleibt bei seiner Erklärung, dass es ein „Schicksalsschlag“ gewesen sei. Allen Expertenwarnungen zum Trotz soll außerdem bereits im März mit den Wiederaufbauarbeiten begonnen werden. Wie in so kurzer Zeit eine sinnvolle Planung, Baugrundanalyse usw. erfolgen soll, lässt die Regierung offen. Es geht wohl eher darum zu zeigen, dass die erlittenen Verluste binnen kurzer Zeit überwunden werden können.
Diese Frage stellte Bülent Batuman in einem Beitrag für das Nachrichtenportal Gazete Duvar. Die Fragestellung reicht ein Stückchen weiter als die, warum so viele Gebäude bei den jüngsten Erdbeben eingestürzt sind. Sie vermeidet insbesondere die ganze Schuld allein auf „gierige Bauunternehmer“ abzuwälzen.
Batuman greift vor allem zwei Aspekte auf: die politischen Entscheidungen und die Rolle von Architekten und Bauingenieuren. Lokalpolitisch spielen Flächennutzungsentscheidungen eine bedeutende Rolle. Ob und wie hoch gebaut werden darf, ist nicht allein eine Frage von Städtebau und Erfordernis. Neben direkten materiellen Vorteilen von Ratsmitgliedern kann es auch um politische Profilierung mit einem „Projekt“ gehen. Sachgerecht sind diese Entscheidungen häufig nicht. Insbesondere in den Provinzen Hatay und Kahramanmaraş wurde kaum Rücksicht auf die Bodenbeschaffenheit genommen. Hinzu kommt, dass viele baurechtliche Entscheidungen von Verwaltungsgerichten wieder aufgehoben werden. Es entstehen rechtliche Grauzonen, so dass sich Bauherren ermutigt fühlen, weiterzubauen und auf eine in den nächsten Jahren erwartbare Bauamnestie zu warten.
Auf der anderen Seite erfordert Bauen eine solide Ausbildung und Erfahrung. Die Versuche der Berufskammern, mit Kontrollen und einer Pflicht zur Weiterbildung steuernd einzugreifen, wurde teils gerichtlich, teils durch die Wettbewerbsaufsicht abgewehrt. Und dann gibt es noch die Praxis, dass Ingenieure für Projekte nur ihre Unterschrift geben, ohne sich weiter mit den Details befasst zu haben. In den vielfältigen Diskussionen rund um die Folgen des Erdbebens wird auch darauf hingewiesen, dass Bauunternehmen junge und unerfahrene Ingenieure vorziehen, weil sich mit ihnen „einfacher arbeiten lässt“.
Und dann gibt es noch das Problem, dass die Türkei über einen beeindruckenden Rechtsbestand verfügt, der jedoch in vielen Fällen auf dem Papier bleibt. Nach dem Erdbeben von 1999 wurde die Verpflichtung einer professionellen Bauüberwachung durch darauf spezialisierte Unternehmen erlassen. Zunächst konnten die Bauherren sich die Überwacher selbst aussuchen, heute werden sie im Losverfahren zugeordnet. Doch ob diese Unternehmen wirklich die Baustelle aufsuchen und beispielsweise das Gießen von Beton überwachen, bleibt offen.
Ein Lichtblick dagegen ist ein Bericht der Ingenieurkammer zum Düzce Erdbeben im vergangenen Herbst. Es zeigte sich, dass der Wiederaufbau der 1999 durch ein Erdbeben schwer zerstörten Stadt zu einer deutlichen Verbesserung der Bausubstanz geführt hat. Auch die Maßnahmen zur Verstärkung von Gebäuden wiesen gute Resultate auf.
Inmitten der Staubwolken nach den Erdbeben vom 6. Februar hat das Türkische Statistikinstitut die Sterbestatistiken für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. 2018 wurden 426.000, 2019 435.000 Todesfälle registriert. 2020 waren es dann 507.000 und 2021 stieg die Zahl auf 565.000. Der Anstieg der Sterblichkeit liegt weit über den Angaben des Gesundheitsministeriums, das die Todesfälle aufgrund Covid in 2021 mit 61.480 angegeben hatte.
Es ist nicht das erste und vermutlich auch nicht das letzte Beispiel, wie die Regierung versucht durch die Unterdrückung oder Manipulationen von Informationen Politik zu machen. Ob es um Inflation oder Arbeitslosigkeit oder auch die Sterbezahlen aufgrund des Erdbebens geht – immer wieder tauchen berechtigte Zweifel an den Angaben der Regierung auf.
Nach den Erdbeben wurde für das Katastrophengebiet der Ausnahmezustand verhängt. Nun setzt die Regierung alles daran, möglichst schnell mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Schließlich hat der Staatspräsident versprochen, dass die zerstörten Gebäude binnen eines Jahres wieder hergestellt werden.
Nun hat Staatspräsident Erdoğan ein Dekret erlassen, das die Verstaatlichung jeglicher Grundstücke unter Absehung des Flächennutzungsplans für die Wiederaufbaumaßnahmen durch ministerielle Entscheidung möglich ist. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 berichtet Çiğdem Toker, dass bereits die ersten Ausschreibungen für die Baumaßnahmen vergeben wurden. Sie konnte bei acht Ausschreibungen, die nicht öffentlich erfolgten, ein Volumen von 6 Mrd. TL feststellen.
Nun ist seit den enormen Gebäudeschäden viel über das Bauen diskutiert worden. Expertinnen und Experten haben immer wieder dargelegt, wie ein Bauprozess organisiert werden muss. Der erste Schritt ist eine Analyse des Baugrundes, weil davon die Statikberechnung abhängig ist. Nach dem Erdbeben kann sich die Bodenbeschaffenheit verändert haben, weil neue Risse entstanden sein können. Wenn also für ein Gebiet eine ältere Bodenanalyse vorliegt, muss sie aktualisiert werden. Dies kann zum Zeitpunkt der Ausschreibungen noch nicht erfolgt sein. Ohne Statikberechnung lassen sich Baukosten nicht ermitteln.
Natürlich ist allen, die durch die Erdbeben Schaden genommen haben, zu wünschen, dass ihr Leben so schnell wie möglich in normale Bahnen zurückkehren kann. Kopfloser Aktionismus jedoch führt zu Projekten, die nicht fertig gestellt werden, weil die Kosten gestiegen sind oder sie sich als technisch nicht durchführbar erweisen.
Als Reaktion auf die Erdbeben vom 6. Februar hat die türkische Zentralbank den Leitzins um einen halben Prozentpunkt auf 8,50 Prozent gesenkt. Im Vorfeld der Entscheidung durchgeführte Umfragen hatten gezeigt, dass mit einem solchen Schritt gerechnet wurde und schwerpunktmäßig eine Senkung um 0,5-1 Prozentpunkt erwartet wurde.
Noch vor der Zinsentscheidung hat der Kolumnist der Wirtschaftszeitung ekonomim.com Servet Yıldırım noch einmal das Paradox der aktuellen Geldpolitik beschrieben. Das erklärte Ziel im Herbst 2021 war, durch niedrige Zinsen Investitionen zu erleichtern. Der Wertverlust der Türkischen Lira gegenüber anderen Währungen würde zu einem Wettbewerbsvorteil beim Export führen und zugleich Importe verteuern. Dies werde zu einer nachhaltigen Lösung des chronischen Außenhandelsdefizits führen.
Die Ergebnisse des Experiments sind ernüchternd. Die Inflation ist in die Höhe geschnellt und die Devisenkurse ließen sich nur durch allerlei Tricks stabilisieren. Jeder neue Eingriff erforderte eine neue Korrektur. Das Außenhandelsdefizit ist nicht gesunken, sondern gestiegen und auch ein gutes Tourismusjahr reichte nicht aus, um das steigende Zahlungsbilanzdefizit zu verringern. Angesichts der vielen Unsicherheiten gingen auch die Investitionen zurück.
Am Tag nach der Zinsentscheidung gab ekonomim.com den Einschätzungen einiger Finanzexperten Raum. Angesichts der Entkopplung von Zentralbankzinsen und Marktzinsen gehen sie davon aus, dass die aktuelle Entscheidung nur geringe praktische Auswirkungen haben werde. Dass die Senkung bei einem halben Prozentpunkt geblieben sei, wirke eher konstruktiv.