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Die Diskussionen der Woche waren von der Wahl am vergangenen Wochenende geprägt. Während sich das Regierungsbündnis siegessicher für die bevorstehende zweite Runde der Präsidentenwahl gibt, versucht Kemal Kılıçdaroğlu mit rechts-nationalistischen Themen zu punkten. Er wiederholte sein Versprechen, die syrischen Flüchtlinge nach Hause zu schicken und gab sich hart gegenüber der PKK. Unabhängig davon, wer am 28. Mai die Stichwahl gewinnt, stehen der Türkei wirtschaftliche Turbulenzen bevor. Inflation und ein hohes Zahlungsbilanzdefizit werden zusätzlichen Druck auf die Devisenkurse ausüben, während die Zentralbank ihre Nettoreserven aufgebraucht hat.
Bei der Parlamentswahl erreichte das Regierungsbündnis 322 der 600 Mandate und damit die absolute Mehrheit. Die AKP verlor 29 Mandate, die MHP gewann eines hinzu. Das 6er Bündnis erreichte 213 Mandate und verfehlte damit deutlich die Erwartungen. Im Linksbündnis ging ein Sitz der HDP, die als Grün Links Partei (YSP) angetreten war an die Türkische Arbeiterpartei TIP. Bei der Präsidentenwahl verfehlter Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit knapp, lag aber rund fünf Prozentpunkte vor Kemal Kılıçdaroğlu. Der zweite Wahlgang findet am 28. Mai statt.
Zwar hatten die meisten Umfragen das 6er Bündnis als Favoriten sowohl bei der Parlaments- als auch bei der Präsidentenwahl gesehen, doch sahen sie überwiegend einen zweiten Wahlgang bei der Präsidentenwahl voraus. Der Unterschied ist jedoch, dass nunmehr der Amtsinhaber als Favorit in die Wahl geht.
Erste Analysen zu Wählerwanderungen legen nahe, dass diese vor allem innerhalb der Bündnisse erfolgten. Die AKP musste hohe Verluste hinnehmen. Sie verlor 7 Prozent der Stimmen und 29 Mandate bei der Parlamentswahl. Demgegenüber konnte die MHP rund 1 Prozent sowie ein Mandat hinzugewinnen. Auch die Neue Wohlfahrtspartei (YRP) konnte in einigen Provinzen beachtliche Ergebnisse erreichen.
Die CHP konnte ihre Stimmen um rund 3 Prozentpunkte auf 25,39 Prozent steigern und erhielt 168 Mandate. Davon sind jedoch 36 für die kleineren Bündnisparteien Deva, Gelecek, Saadet und Demokrat Partei reserviert. Mit 9,76 Prozent blieb die Iyi Partei deutlich hinter den Erwartungen aufgrund der Umfragen zurück, die sie um 15 Prozent bewertet hatten. Gleichwohl konnte die Partei ein Mandat hinzugewinnen.
Die YSP erreichte 8,79 Prozent und 62 Mandate, TIP ein weiteres Mandat. Das Linksbündnis verlor damit vier Mandate gegenüber dem vorherigen Parlament.
Bei der Präsidentenwahl war Muharrem Ince kurz vor der Wahl von der Kandidatur zurückgetreten. Der frühere MHP-Abgeordnete, der vom Rechtsbündnis Ata unterstützt wurde, erreichte rund 5 Prozent der Stimmen. Ein Vergleich des Abstimmungsverhaltens von Parlaments- und Präsidentenwahl legt nahe, dass rund 800.000 Wählerinnen und Wähler, die bei der Parlamentswahl für die Iyi Partei gestimmt hatten, nicht für Kemal Kılıçdaroğlu gestimmt haben. Der größte Teil von ihnen dürfte entweder ungültig gestimmt oder ihre Stimme Oğan gegeben haben.
Der Zeitraum von nur zwei Wochen bis zum zweiten Wahlgang lässt den Parteien nur wenig Zeit für eine Bewertung der Ergebnisse, weil sie quasi aus dem Stand eine neue Kampagne einleiten müssen. Der Amtsinhaber gibt sich siegesgewiss. Kemal Kılıçdaroğlu dagegen will sich zum einen auf die Nichwähler und zum anderen auf die nationalistischen Wähler konzentrieren, die für Oğan gestimmt hatten.
Als Ursachen für Wahlverhalten können unterschiedliche Faktoren herangezogen werden. Angesichts der Medienübermacht des Regierungsbündnisses hatte sich die Opposition stark auf das Internet verlassen. Das Problem ist jedoch, dass das Internet vor allem diejenigen erreicht, die ohnehin auf der eigenen Seite stehen. Zudem hat der Kampagnenstart zum Wahlbeginn nicht berücksichtigt, dass man ohne Zugang zu den traditionellen Medien mehr Zeit benötigt, unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Seitens der Regierung sollten die finanziellen „Wohltaten“ der letzten Wochen nicht vergessen werden, die zumindest vorübergehend die wirtschaftlichen Engpässe der Haushalte gelindert haben. Hinzu kommt, dass angesichts der verbreiteten wirtschaftlichen Krisenstimmung das Führungskonzept nach dem Konsensprinzip, wie es das 6er Bündnis favorisiert, einigen nicht eingeleuchtet haben könnte. Eine Analyse des Wahlverhaltens im Erdbebengebiet zeigt, dass dort nicht nur die Wahlbeteiligung geringer ausfiel als im Landesdurchschnitt, sondern dort die AKP überdurchschnittlich stark verlor.
Eine ganz eigene Diskussion lässt sich über das Wahlverhalten der Auslandstürken führen. In Deutschland und Belgien erhielt Recep Tayyip Erdoğan Zustimmungswerte von mehr als 50 Prozent. Dies ist angesichts des Wahlverhaltens bei früheren Wahlen zwar nicht überraschend, lässt sich aber vielleicht am ehesten mit dem Konsum türkischer Medien sowie der Wirksamkeit der Moscheevereine, die häufig eine Nähe zur AKP aufweisen, erklären.
Der Abschluss der Wahlen lässt noch eine Woche auf sich warten. Doch der Druck scheint gestiegen zu sein. Als Reaktion auf das erste Wahlergebnis konnte am Montag der Kursverfall an der Börse Istanbul nur durch kurzzeitiges Aussetzen des Handels gebremst werden. Die CDS Risikoprämie gegen Kreditausfall stieg auf das höchste Niveau seit sechs Monaten. Die Statistik der türkischen Zentralbank wiederumzeigt, dass sie in der Woche vor den Wahlen noch einmal 9 Mrd. Dollar an Reserven eingebüßt hat. Die Devisenkurse blieben demgegenüber einigermaßen stabil.
Die Zentralbank schränkte den Devisenhandel zwischen Banken ein, erhöhte den Druck auf die Banken, ihre Kunden zur Reduzierung ihrer Devisenkonten zu bewegen und verbot zuletzt Baranleihen auf Kreditkarten. Insbesondere letztere Entscheidung ist umstritten. Da aufgrund des Drucks, die Zinsen niedrig zu halten, die Banken bei der Vergabe von Individualkrediten recht zögerlich verfahren, war der Weg über Baranleihen mittels Kreditkarte eine schnelle und preisgünstige Alternative. Für diejenigen, die ihre Schulden durch die Aufnahme neuer Kredite finanzieren, dürfte die plötzliche Verbotsentscheidung zur Zahlungsunfähigkeit führen. Ob es diese Einwände waren, die dazu führten, dass die Zentralbank eine „Klarstellung“ veröffentlichte, in der Barauszahlungen per Kreditkarte wieder möglich wurden?
Vieles deutet auf eine harte Verlangsamung der Wirtschaftsaktivitäten hin. Der Zentralbank gehen die Devisen aus, so dass auch im Außenhandel Schwierigkeiten bestehen, an Devisen zu kommen. Nicht nur bei den Verbraucherkrediten, sondern auch bei den gewerblichen gibt es eine Verlangsamung. Die Inflation ist ungebrochen hoch und es ist unklar, ob Schritte unternommen werden, sie zu senken. All dies dürfte zu steigender Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlusten führen. Vielleicht auch zu einer Krise, wie Binhan Elif Yılmaz einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 schreibt, in dem sie zu dem Schluss kommt, dass ein „sudden stop“ noch nie so nah war wie heute.