Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
In Çanakkale gibt es Verärgerung darüber, dass der Bürgermeisterkandidat nicht nach Vorabstimmung, sondern durch den Parteirat bestimmt wurde. In Istanbul wurden zwei Vertraute von Ekrem İmamoğlu zu Kandidaten für Bezirksbürgermeisterämter. Es könnte wohl etwas dauern, bis sich ein neuer Politikstil bei der CHP durchsetzt. Die Zentralbank hat erwartungsgemäß die Zinsen um weitere 2,5 Prozentpunkte angehoben. Nun richten sich die Erwartungen auf die Erhöhung des Mindestlohns, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird.
Can Atalay war im Rahmen der Gezi Park Prozesse wegen „versuchtem Staatsstreich“ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt worden, wurde jedoch im Mai ins Parlament gewählt. Nachdem der Kassationsgerichtshof im September den Schuldspruch bestätigte, urteilte das Verfassungsgericht, dass dies einen Bruch der parlamentarischen Immunität darstellt und forderte dessen Freilassung. Das zuständige Gericht weigerte sich jedoch und überwies den Fall erneut an den Kassationsgerichtshof. Auch dieser weigerte sich, das Urteil des Verfassungsgerichts anzuerkennen und stellte Strafanzeige gegen die Verfassungsrichter, die für die Freilassung gestimmt haben. Am 21. Dezember entschied das Verfassungsgericht erneut, dass ein Rechtsverstoß vorliegt. Dieses Mal fiel das Urteil sogar deutlicher aus. Hatten beim ersten Urteil neun der 15 Verfassungsrichter für eine Freilassung Atalays gestimmt, so waren es jetzt elf.
Der Minister für Stadt und Umwelt Özhaseki erklärte, dass am Montag mit einer Direktive des Staatspräsidenten mit einem Projekt für die Vorbereitung Istanbuls auf ein bevorstehendes Erdbeben begonnen werden soll. In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Erdbeben im Marmara Meer gegeben, die in vielen Stadtteilen Istanbuls spürbar waren. Experten gehen davon aus, dass jederzeit ein Beben der Stärke 7 oder höher die Stadt erschüttern kann.
Man sollte den Minister nicht bewusst falsch verstehen, aber es wirkt eigenartig, wenn er sagt, dass mit der Vorbereitung der Metropole „begonnen“ werden soll. Tatsächlich sind in den letzten Jahren kontinuierlich Projekte durchgeführt worden, die insbesondere auf den Schutz von kritischer Infrastruktur wie öffentliche Gebäude und Straßen/Brücken zielten. Gleichwohl sind tausende Gebäude gefährdet. Zumindest ein Teil der Stadtsanierungsprogramme diente zudem nicht vordergründig der Erdbebensicherheit, sondern der Schaffung lukrativer Projekte.
Aber der Wahlkampf steht vor der Tür und es wird davon ausgegangen, dass insbesondere in Istanbul ein wesentliches Thema die Erdbebensicherheit sein wird. Interessant ist dabei natürlich, dass die Stadt über drei Jahrzehnte von der AKP bzw. ihren Vorläufern regiert wurde. In dieser Zeit ist die Einwohnerzahl um ein Mehrfaches gewachsen. Gebäude wurden auf ungeeignetem Baugrund errichtet, die Bauaufsicht vernachlässigt. Bauamnestien führten zu weiteren Sicherheitsrisiken. Auf der anderen Seite wird beim Wiederaufbauprogramm für die im Februar 2023 zerstörten Provinzen kritisiert, dass erneut nicht ausreichend auf die Qualität des Baugrundes geachtet wird.
Das Bildungsministerium schließt seit Jahren Kooperationsabkommen mit Vereinen und Stiftungen. Auf der Grundlage dieser Abkommen können diese in Schulen auftreten, Spenden sammeln oder auch Wahl- und Projektunterricht durchführen. Doch was auf den ersten Blick wie eine Kooperation des Bildungsministeriums mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aussieht, ist häufig eine Einladung islamischer Bruderschaften (tarikat) an die Schulen.
Die islamischen Bruderschaften sind ziemlich umstritten. Seit ihrem Verbot 1925 führen sie ein zwielichtiges Dasein. Sie existieren und existieren nicht. Zunächst schlüpften sie bei einigen Moscheegemeinden unter. Ihre Scheich wurden zu Imamen im Staatsdienst. Später organisierten sie sich als Vereine und Stiftungen. In ihrer Lehre weichen sie oft erheblich von den Leitlinien des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten ab. So wie für die meisten die Gleichberechtigung von Mann und Frau absurd ist, liegt es in ihrer hierarchischen Natur begründet, dass auch ihr Verhältnis zur Demokratie oft nicht eindeutig ist. Insbesondere seit den 1990er Jahren haben sie zudem die Kontrolle über bedeutende Unternehmensgruppen der Türkei übernommen und stellen damit einen nicht unwichtigen Wirtschaftsfaktor dar.
Spätestens seit den 1960er Jahren gingen viele dieser Gemeinschaften ein Bündnis mit konservativen Parteien ein. Sie wurden geschützt und begünstigt und sorgten dafür für Unterstützung der mitte-rechts Parteien. Auch für die AKP leisteten sie wiederholt Wahlhilfe durch Zeitungsaufrufe und Predigen.
Bei den Haushaltsberatungen erklärte Bildungsminister Tekin, dass das Bildungsministerium 2.709 Kooperationsabkommen geschlossen habe. Davon 10 mit islamischen Gemeinden und Bruderschaften, die er als „Zivilgesellschaft“ charakterisierte.
Es entspricht ganz dem Verständnis von Zivilgesellschaft, Organisationen nur nach ihrem Rechtsstatus zu bewerten. AKP-nahestehende Stiftungen und Vereine werden protegiert und finanziert, häufig auch durch die AKP kontrollierte Organisationen geschaffen, die als Vereine oder Stiftungen auftreten.
Von Zeit zu Zeit treten bei den Apotheken Engpässe in der Medikamentenversorgung auf. Zumindest zwei Faktoren haben mit dem Abrechnungssystem zu tun. Das Gesundheitsministerium versucht, die Medikamentenpreise zu verringern. Zum einen nimmt sie Richtpreise als Ausgangspunkt, die unterboten werden müssen. Zum anderen wird für die Abrechnung ein fiktiver Euro-Kurs angesetzt, der weit unter dem Marktkurs liegt. Wird die Spanne zwischen fiktiven Kurs und Marktkurs zu groß, halten Hersteller Medikamente zurück oder steigen ganz aus dem türkischen Markt aus. Ein anderes Problem scheint sich zurzeit zu zeigen. Das Präsidialamt hat zum 25. Dezember den fiktiven Euro-Kurs um 25 Prozent angehoben. Apotheken teilen mit, dass sie nun nicht die benötigte Menge Medikamente erhalten. Sie gehen davon aus, dass die Großhändler und Hersteller Lieferungen zurückhalten, weil sie auf den 25. Dezember warten.
Für Kranke und ihre Angehörigen führt dies dazu, dass sie von Apotheke zu Apotheke laufen müssen, um ein verschriebenes Medikament zu erhalten. Bedenkt man, dass es bei vielen Therapien auf Kontinuität ankommt, wäre es vermutlich sinnvoller, nicht eine Frist von einer Woche zwischen Bekanntgabe und Wirksamkeit der Euro-Kurs-Entscheidung einzuhalten. Noch klarer wäre es, auf den fiktiven Euro-Kurs zu verzichten und statt dessen die gewünschten Abschläge zu Marktkursen auszuhandeln.
Am 21. Dezember 2023 erhöhte die Zentralbank nochmals den Leitzins um 2,5 Prozentpunkte auf ein Zinsniveau von 42,5 Prozent. Dies entsprach auch den Erwartungen der Finanzmärkte. Folgt man der Erklärung der Zentralbank, so ist das für eine Senkung der Inflation erforderliche Zinsniveau fast erreicht. Aus dem „fast“ schließen Kommentatoren, dass im Januar nochmals eine Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte erfolgt. Der dann erreichte Zinssatz würde über der erwarteten Jahresinflation und damit erstmals seit drei Jahren wieder im positiven Bereich.
Natürlich sind die Nebenwirkungen der Vorgehensweise bei der Inflationsbekämpfung nicht unumstritten. Höhere Zinsen heißen geringere Nachfrage und Investitionen, d.h. langsameres Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt die Gerechtigkeitsfrage, denn die Unternehmen haben in den letzten zwei Jahren große Gewinne gemacht, während die Kaufkraft der breiten Masse gesunken ist. Wenn nun die Nachfrageverringerung wieder bei der Bevölkerung ansetzt, indem beispielsweise die sommerliche Kompensation für die Inflation ausfällt, wird die soziale Ungerechtigkeit noch verschärft.
Hinzu kommt die Frage, ob eine Zinserhöhung allein ausreichend ist, um die Inflation zu senken. Ein Faktor ist beispielsweise die Inflationserwartung, die bei Konsumenten Käufe vorzieht, weil sie glauben, dass ein später benötigtes Produkt dann nicht mehr zum aktuellen Preis erhältlich ist. Sie gilt jedoch auch für die Anbieterseite, wenn Preise erhöht werden, weil erwartet werden, dass bei der Neubeschaffung eines Produktes dieses nicht mehr zum alten Preis zu erhalten ist. Zurzeit deutet wenig darauf hin, dass sich die Inflationserwartung abgeschwächt hätte. Vielmehr wird gemeldet, dass im Vorfeld der Mindestlohnerhöhung Supermärkte zur Preissteigerungen übergegangen seien. Hinzu kommt das fehlende Vertrauen in die Inflationsdaten des Türkischen Statistikinstituts, so dass allein die Kommunikation der Inflation schwierig ist.
Ei9n anderer Faktor bei der Inflationserwartung ist das Vertrauen in die Kontinuität der Inflationsbekämpfung. Solange eine Zentralbankführung jederzeit entlassen und ein plötzlicher Kurswechsel möglich sind, fällt es schwer, ein solches Vertrauen aufzubauen.
Und dann gibt es noch die Ungereimtheit über die Devisenkurse. Die Zentralbank bestreitet, dass sie in das Kursgeschehen eingreift. Ein Blick auf die Grafiken zu den Kursverläufen deutet jedoch darauf hin, dass der Wertverlust der Türkischen Lira gesteuert wird. Eine Schwächung der Türkischen Lira ist immer mit neuer Inflation verbunden. Aus diesem Grund ist mit sinkender Inflationserwartung erst zu rechnen, wenn Vertrauen in die Kursentwicklung hergestellt wird.