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Nach der Auflösungsdeklaration der PKK hat der MHP-Vorsitzende Bahçeli die Einrichtung einer Parlamentskommission gefordert, in der alle im Parlament vertretenen Parteien mitarbeiten sollen. Der Vorstoß stieß bei seiner Partnerin, der AKP, jedoch auf wenig Enthusiasmus. Und während von Demokratisierungserwartungen gesprochen wird, sind zwei weitere Verhaftungswellen bei der Metropole Istanbul durchgeführt worden. In ihrem Inflationsbericht hat die Zentralbank erneut erklärt, dass sie erwartet, dass die Jahresinflation auf maximal 29 Prozent in 2025 absinken wird, die Skepsis des Publikums ist jedoch groß.
Nach der Erklärung der Selbstauflösung der PKK in der vergangenen Woche meldete die regierungsnahe Zeitung Türkiye, dass die Vorbereitungen für Entwaffnungskommissionen recht weit fortgeschritten sind. Da die Entwaffnung im Irak stattfinden wird, sollen sich die Kommissionen aus Vertretern der irakischen Zentralregierung, des kurdischen Autonomiegebietes im Nord-Irak sowie dem türkischen Geheimdienst MIT zusammensetzen. Der Entwaffnungsprozess soll bis Anfang September abgeschlossen werden. Zudem hat der MHP-Vorsitzende Bahçeli eine Parlamentskommission gefordert, die alle nötigen politischen Schritte im Friedensprozess beraten soll. An ihr sollen alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt werden. Offen bleibt dabei zunächst die Arbeitsweise. In einem ersten Reflex wenden Kritiker ein, dass die Opposition bisher im Parlament vollständig übergangen wird. Arbeitet die Kommission in gleicher Weise, würde die Opposition zu einem reinen Dekor mit Legitimierungsfunktion instrumentalisiert. Aus Kreisen der AKP wiederum wird auf die Bremse getreten. Erst müsse der Entwaffnungsprozess abgeschlossen werden, dann könne man eine Parlamentskommission gründen. Erwartet wird nun die Gründung zum Beginn des neuen Gesetzgebungsjahrs im Oktober.
Die DEM wiederum drängt zu einigen früheren Gesten. Zum Opferfest sollten konkrete Schritte der Regierung erfolgen, um den Prozess zu fördern. Dies könnte die Freilassung politischer Gefangener sein oder auch die Wiedereinsetzung von abgesetzten Bürgermeistern. Bereits seit einiger Zeit wird spekuliert, dass der frühere HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş zum Opferfest entlassen werden könnte.
Auf der anderen Seite gab der iranische Zweig der PKK, die PJAK, bekannt, dass sie sich an die Auflösungserklärung der PKK nicht gebunden fühle und den Kampf fortsetzen werden. In Syrien gibt es eine Übereinkunft zwischen der kurdisch dominierten Selbstverwaltung in Nordost-Syrien mit der Zentralregierung, dass die Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens (und damit auch die kurdische YPG-Miliz) entwaffnet und in die reguläre Armee eingegliedert wird. Einen offiziellen Zeitplan gibt es jedoch nicht. Anfang der Woche wurde über neue Kämpfe zwischen Milizen und Regierungstruppen berichtet.
Nach den USA hat auch die EU beschlossen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Verbunden mit diesem Beschluss dürfte die Erwartung sein, dass es zu einer friedlichen Lösung zwischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Selbstverwaltungen kommt.
Staatspräsident Erdoğan hat erklärt, dass er kein Interesse an einer weiteren Amtszeit habe, jedoch die Erarbeitung einer neuen Verfassung politische Priorität haben müsse. Was er wirklich ändern will, lässt er jedoch im Unklaren. Die DEM hat nun ihre Unterstützung erklärt. Es erscheint naheliegend, denn einige ihrer Anliegen sind nur durch eine Verfassungsänderung zu erreichen. Ein Beispiel wäre kurdischer Muttersprachenunterricht an öffentlichen Schulen. Aber auch beim Staatsvolk sieht sie Änderungsbedarf. Eine klare Absage an eine Verfassungsdiskussion hat demgegenüber der CHP-Vorsitzende Özgür Özel erklärt. Als Vorbedingung für Verfassungsgespräche sieht er eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.
Schaut man jenseits der parteipolitischen Diskussionen auf die Pläne für eine neue Verfassung, so fällt es schwer, konsensfähige Bereiche auszumachen. Allein das durch die jüngste Verfassungsänderung eingeführte Präsidialsystem spaltet die Bevölkerung, stößt jedoch zunehmend auf Ablehnung. Auch eine Neudefinition des Staatsvolks wirkt zumindest beim aktuellen Diskussionsstand kaum mehrheitsfähig.
Einerseits wird über Unruhe berichtet, die sich auch in der AKP über die Form der Ermittlungen bei der Metropole Istanbul ausbreitet. Andererseits sind in dieser Woche nochmals zwei Verhaftungswellen erfolgt. Unter den inzwischen mehr als 150 Verhafteten hat die Staatsanwaltschaft bisher vier Kronzeugen gefunden. Legt man jedoch die bisher durchgesickerten Vorwürfe von Veruntreuungen in Milliarden-Dollar Höhe zugrunde, scheint die Ermittlung meilenweit von einem Durchbruch entfernt. Es stellt sich einfach ein Plausibilitätsproblem.
Mindestens eigenwillig muss zudem auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft bewertet werden, die die Metropole Istanbul anwies, den inhaftierten Oberbürgermeister in Wort, Klang oder Bild im öffentlichen Nahverkehr zu zeigen. Bereits zuvor hatte sie dies auch für Plakatflächen verboten. Da es sich bei Ekrem İmamoğlu um keinen verurteilten Straftäter handelt, sollten solche Anordnungen nicht im Ermessen einer Staatsanwaltschaft liegen.
Im Rechtsstreit um die Aberkennung des Diploms von Ekrem İmamoğlu hat das zuständige Verwaltungsgericht beschlossen, vor der Entscheidung ´des Antrags auf eine einstweilige Anordnung zunächst von den beteiligten Behörden 36 Unterlagen anzufordern. Aus der Entscheidung wird deutlich, dass das Gericht den gesamten Verwaltungsakt prüfen soll, auf den sich die Aberkennungsentscheidung gründet. Zunächst dürfte die Vorlage der angeforderten Unterlagen lange dauern. Dann kann das Gericht zudem noch eine Sachverständigenkommission einsetzen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung fällt dann mit der endgültigen Entscheidung zusammen.
Das Meinungsforschungsinstitut ORC hat die Umfrageergebnisse von 35 Provinzen veröffentlicht. Auf den ersten Blick wird deutlich, dass die AKP in allen Provinzen zwischen vier und acht Prozentpunkte verliert. Bei der MHP überwiegen ebenfalls die Rückgänge, obgleich in geringerer Ausprägung. Die CHP legt durchweg um rund vier Prozentpunkte zu. Dies kann jedoch nicht als Wählerwanderung vom Regierungslager zur Opposition verstanden werden. In den meisten Provinzen verzeichnet die IYI Partei Rückgänge, die vermutlich der CHP zu Gute kommen. Demgegenüber profitieren meist die kleineren Parteien, obgleich die YRP als Kandidatin für die Nachfolge des Milli Görüş ihren steilen Aufstieg, den sie bei der Kommunalwahl gezeigt hat, anscheinend nicht fortsetzen kann, sondern meist eher geringe Zuwächse zeigt. Auch erzielt sie Zuwächse eher in Zentral- und Südostanatolien, nicht aber im Westen der Türkei.
Natürlich gibt eine Umfrage mit der „Sonntagsfrage“ nur einen beschränkten Eindruck vom tatsächlichen Wählerverhalten. Die Zunahme der kleineren Parteien kann als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik bewertet werden. Bei der Wahlentscheidung kommt jedoch hinzu, ob man einer bevorzugten Partei auch zutraut, über die 7prozentige Sperrklausel für den Einzug in das Parlament zu springen. Unter diesem Gesichtspunkt kann strategisches Abstimmungsverhalten an Bedeutung gewinnen und sich die Verluste des Regierungslagers relativieren.
Ehrlichkeit ist wohl nicht das erste Attribut, dass den meisten Menschen zu Reden von Politikern einfällt. Dabei gibt es natürlich eine breite Skala von hellgrau bis dunkelgrau. Hellgrau wäre wohl, einen Sachverhalt einseitig aus der Sicht der eigenen Partei darzustellen. Dunkelgrau – und damit unredlich – sollte sein, wenn Tatsachen verdreht werden. In den vergangenen Wochen macht Nihat Zeybekçi, früherer Wirtschaftsminister und AKP-Vorstandsmitglied auf sich aufmerksam. Zunächst merkte er bei einem Besuch des TÜSIAD-Vorsandes an, dass das Ausreiseverbot im Zuge des Strafverfahrens gegen die Vorstandsmitglieder nicht „schick“ gewesen sei. Natürlich ist das Strafverfahren auf der Grundlage einer Kritik an Regierungshandeln selbst zurückzuweisen. Aber viele prominente AKP-Politiker, die dem offiziellen Kurs widersprechen gibt es nicht mehr. Und erklärt er, dass der Prozess, der mit der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu am 19. März begann, der Wirtschaft schade. Originell ist diese Position nicht. Sie dürfte auch von den meisten AKP-Mitgliedern, insbesondere den Geschäftsleuten unter ihnen, geteilt werden. Nur es öffentlich auszusprechen trauen sie sich wohl nicht.
Man könnte einwenden, dass Parteidisziplin solch öffentliche Kritik verböte. Doch mit der Entwicklung zur Führerpartei erweckt die AKP den Eindruck, dass es in ihr kein Forum mehr gibt, in dem um Positionen gerungen und diese dann entscheidungswirksam werden.
Am 22. Mai hat die Zentralbank ihren zweiten Inflationsbericht 2025 vorgestellt. Die größte Neugierde bezog sich auf die Inflationsschätzung. Im Herbst 2024 hatte das Mittelfristige Wirtschaftsprogramm noch eine Jahresinflation von 17,5 für 2025 vorgesehen. Doch in den danach veröffentlichten Inflationsberichten hat die Zentralbank ihre Schätzung für das laufende Jahr zwei Mal geändert. Im Februar gab sie den Schätzwert mit 24 Prozent und einer Toleranz von fünf Prozentpunkten nach oben oder unten an. Diesen Wert hat sie nun im neuen Inflationsbericht beibehalten.
Die Sache wäre einfacher, wenn eine klare Trennung zwischen Schätzung und Zielen vorgenommen würde. Doch als Inflationsziel gibt die Zentralbank seit Jahren fünf Prozent an, was dazu geführt hat, diesen Wert nicht mehr ernst zu nehmen. Stattdessen wird nun der Schätzwert als Ziel wahrgenommen. Die Zentralbank folgt dieser Wahrnehmung, denn aktuell sieht es nicht danach aus, dass die Obergrenze der aktuellen Schätzung eingehalten werden kann. Man könnte also sagen, die Zentralbank hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.
Eine andere Frage ist die nach den nächsten Schritten. In einem Beitrag für die Wirtschaftsplattform ekonomim hatte Alaattin Aktaş darauf hingewiesen, dass mit einer Erhöhung des Schätzwertes im Grunde eine Zinssenkung bei der nächsten Zentralbanksitzung ausgeschlossen würde. Die Entscheidung, die Schätzung gleich zu behalten kann also als ein Signal bewertet werden, dass die Zentralbank geneigt ist, zu ihrer Politik der Zinssenkungen zurückzukehren. Voraussetzung wäre jedoch, dass der Druck auf die Türkische Lira nachlässt. Denn derzeit liegt zwar der offizielle Leitzins der Zentralbank bei 47,5 Prozent, de Facto jedoch bei rund 49 Prozent. Ändert sich bis zur nächsten Sitzung am 19. Juni 2025 nichts daran, wäre eine Zinssenkung nicht vermittelbar.