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Die Selbstauflösung der PKK, die ersten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul und die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien – viel Stoff für eine Woche. Staatspräsident Erdoğan katapultierten diese Entwicklungen von einer Außenseiterposition in die eines weltweit beachteten Akteurs. Ob es ihm nützt, wird wohl von den weiteren Entwicklungen abhängen.
Am 12. Mai wurde die Selbstauflösung der PKK offiziell verkündet. Es ist ein wichtiger Schritt, weil sie die wichtigste Organisation war, die versuchte ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen. Nun sollen die Waffen abgegeben werden, vermutlich wird ein Teil ihrer Anhänger amnestiert. Doch genau an dieser Stelle beginnen die Ungewissheiten. Seitens des Regierungsbündnisses gibt es keine offenen Zusagen. Es stehen Forderungen im Raum. Die PKK betont in ihrer Deklaration, dass für sie die Lockerung der Isolation ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan von großer Bedeutung ist. Sie kritisiert den Lausanne Vertrag, der die Gründung der Türkischen Republik ermöglichte und lehnt das Konzept eines einheitlichen (türkischen) Staatsvolkes ab. Damit verbunden wäre zudem die Anerkennung kultureller Rechte – das wichtigste wäre wohl kurdischer muttersprachlicher Unterricht an öffentlichen Schulen. Dazu wären Verfassungsänderungen erforderlich. Im Hinblick auf die Verfassung hat auch das Regierungsbündnis Pläne. Sein wichtigstes Anliegen dürfte jedoch die Ermöglichung einer weiteren Amtszeit für Staatspräsident Erdoğan sein.
Mit der Auflösung der PKK war stets die Hoffnung auf eine Demokratisierung der Türkei verbunden. Der durch die Anschläge und Kämpfe ausgelöste staatliche Sicherheitsreflex hat zu immer neuen Einschränkungen politischer Spielräume geführt. Mit ihrer Auflösung entfällt dafür die Rechtfertigung. Dies gilt insbesondere für die Einsetzung von Zwangsverwaltern für abgesetzte Bürgermeister.
Doch für eine Entspannung gibt es bisher keine Anzeichen. Beim letzten Spiel des Fußballclubs Ahmed Spor gab es wieder offene kurdenfeindliche Parolen im Stadion. Eine Demonstration von Studenten der Bosporus Universität wurde mit massiver Gewalt und Massenverhaftungen aufgelöst. Gegen CHP-Politiker:innen – allen voran Ekrem İmamoğlu werden immer neue Anklagen erhoben.
Derweil hat sich der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hinter den Prozess gestellt, der mit der Selbstauflösung der PKK eingeleitet wurde. Das im Rahmen der İmamoğlu durchgeführte Provinz-Meeting am 10. Mai wurde auf Van gelegt – d.h. in eine von der DEM dominierte Provinz an dem Wochenende, an dem die PKK-Deklaration erwartet wurde. Und mit seiner Absage an die Einsetzung von Zwangsverwaltern in Kommunen und der Betonung auf einen Demokratisierungsprozess versuchte er seine Partei als verlässlichen Partner für Kurden darzustellen.
Es war stets ein Anliegen von Staatspräsident Erdoğan, im russisch-ukrainischen Krieg eine Vermittlungsrolle zu spielen. Gleich nach Ausbruch der Kämpfe hatte er dazu beigetragen, dass ein Getreideabkommen zwischen beiden Kriegsparteien geschlossen wurde, mit dem der Export von Getreide aus der Ukraine ermöglicht wurde. Auch war man einem Waffenstillstand sehr nahe gekommen, gleichwohl gibt es unterschiedliche Aussagen, warum dieser nicht verwirklicht wurde. Die einen behaupten, es sei der damalige britische Premier Johnson gewesen, der interveniert habe, andere sagen, dass die Bedingungen für die Ukraine nicht akzeptabel gewesen seien. Dass der russische Präsident Putin nun kurzfristig Istanbul als Ort für neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand ins Spiel brachte, wird auch als Verweis auf die damaligen Beratungen verstanden.
Aber der Start der Verhandlungen war schwierig. Sie begannen mit einem Tag Verzögerung und endeten mit der Absicht, sie fortzusetzen. Und ein großer Gefangenenaustausch wurde vereinbart. Gehofft hatte man auf einen Waffenstillstand, doch scheint dieser kurzfristig nicht in Sicht.
Am Rande seines Besuchs von Saudi Arabien traf Präsident Trump auf den syrischen Übergangspräsidenten Schara. Im Anschluss daran erklärte er, dass die USA die gegen Syrien verhängten Sanktionen aufheben werden. Zugleich wurden der syrischen Seiten auch die Erwartungen der USA übermittelt: den Beitritt zum Abaraham Abkommen zur Sicherung Israels, die Ausweisung ausländischer Kämpfer und international gesuchter Palästinenser, die Unterstützung der Bekämpfung des Islamischen Staats (IS)sowie die Übernahme der IS-Gefangenenlager. Letzterer Punkt ist interessant, da die Kontrolle über diese Gefangenenlager bisher der Miliz Demokratische Kräfte Syriens oblag. Diese Miliz kämpfte im Bündnis mit den USA gegen den IS und kontrollierte die Gefangenenlager, wurde jedoch von der türkischen Regierung als verlängerter Arm der PKK betrachtet. Die Demokratischen Kräfte Syriens sollen jedoch aufgelöst und in die reguläre syrische Armee eingegliedert werden – auch wenn es dazu noch keinen konkreten Zeitplan gibt.
Die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien könnte den Wiederaufbauprozess enorm beschleunigen, weil diese insbesondere den internationalen Handel und das Finanzwesen betrafen. Bleibt anzumerken, dass seit dem Sturz des Assad Regimes Mitte Dezember 2024 mehr als 188.000 Syrer aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt sind. Mit der Verbesserung der Lebensbedingungen und einem Zuwachs an Sicherheit und Stabilität könnte die Zahl der Rückkehrer steigen. Nach wie vor befinden sich 2,74 Mio. Syrer in der Türkei.
Auf dem ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass ausgerechnet die AKP Entscheidungen trifft, die die Handlungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik stark einschränken. Zunächst hat das Schatzamt eine Verordnung geändert und die Genehmigung von internationalen Krediten für kommunale Projekte davon abhängig macht, dass diese keine Schulden bei der Sozialversicherung haben und mit ihrem Schuldendienst gegenüber dem Schatzamt nicht in Verzug sind. Angesichts der hohen Zinsen in der Türkei sind internationale Kredite für türkische Kommunen insbesondere bei der Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte wichtig. Auf der anderen Seite galten Schulden bei der Sozialversicherung lange Zeit als Teil kommunaler Finanzstrategien, weil diese nicht eingetrieben wurden. Dis galt zumindest bis die Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen 2024 die wichtigsten Städte der Türkei erobern konnten.
Ähnlich motiviert könnten auch Pläne für eine Kommunalreform sein. Als Gründe führte Staatspräsident Erdoğan insbesondere Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kommunen und Zentralverwaltung sowie eine wirksamere Finanzkontrolle der Kommunen an. Nun sollen bestimmte Kompetenzen – am spannendsten sind wohl die bei den Bebauungsplänen – an die Provinzverwaltungen bzw. Ministerien übergehen.
Dies wirkt umso erstaunlicher, als die AKP und ihre Vorläufer seit den 1990er Jahren aus der Kommunalpolitik gewachsen sind und nach der Regierungsübernahme systematisch Kompetenzen der Zentralregierung an die Kommunen abgaben. Es wirkt weniger wie eine sachliche Notwendigkeit als eine Reaktion auf die politische Machtverschiebung seit der Kommunalwahl.
Ali Ekber Yıldırım ist einer der wenigen überregionalen Landwirtschaftsjournalisten. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit der Landwirtschaft, ihren Potenzialen und Problemen und reist dazu häufig durchs Land, um mit Verbänden und Landwirten zu sprechen. In dieser Woche berichtete er über seine Beobachtungen in der Provinz Izmir und von der vierten Landwirtschaftskonferenz des Landwirtschaftsministeriums, bei der 84 Punkte/Absichtserklärungen beschlossen wurden.
Bei seinem Bericht aus Izmir fällt auf, dass zahlreiche Klagen von Bauern – beispielsweise der unzureichende Zugang zu Krediten – eigentlich durch Programme des Landwirtschaftsministeriums abgedeckt sein sollten. Entweder die Programme sind unzureichend oder aber erreichen die Zielgruppe nicht in ausreichendem Maße. Im Hinblick auf den Landwirtschaftskongress stellt er fest, dass bei seinem Vorläufer vor sechs Jahren 60 Maßnahmen beschlossen wurden, von denen keine sechs erfüllt wurden.
Yıldırım begnügt sich nicht mit Kritik, sondern weist auch auf neue Ansätze und Potenziale hin. Bei seinem Bericht aus Izmir beispielsweise weist er auf ein neues, landwirtschaftlich ausgerichtetes Industriegebiet hin, das sich auf Heilpflanzen und –stoffe konzentrieren wird. Auch wenn es bei den Landwirten der Provinz noch nicht angekommen ist, so werden dort neue Verwendungsmöglichkeiten für Produkte der Provinz geplant. Tomaten beispielsweise werden dort vor allem für die Produktion von Tomatenmark angebaut. Doch in den letzten Jahren erwies sich dies als unrentabel. Im neuen Industriegebiet dagegen sollen aus Tomaten auch kosmetische Stoffe und Stoffe für den Pflanzenschutz gewonnen werden.