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Details sind noch nicht bekannt, doch teilt die PKK mit, dass sie ihren Kongress vom 5. bis zum 7. Mai durchgeführt habe. Ob und wie sie dem Aufruf von Abdullah Öcalan zur Auflösung der Organisation nachgekommen sind, soll später bekannt gegeben werden. Derweil geht die Repression gegen die CHP unvermindert weiter. Entgegen den Beteuerungen des Zentralbankpräsidenten setzte sich der Verlust der Zentralbankreserven auch in dieser Woche fort.
Nach 54jährigem Bestehen folgte die PKK dem Aufruf ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan und beschloss ihre Auflösung. Eine detaillierte Erklärung wird noch erwartet. Auch wenn mehr Fragen offen bleiben als bisher beantwortet sind, ist dies ein Meilenstein.
Die vermutlich wichtigste Frage aus der Sicht der türkischen Regierung dürfte nun die weitere Entwicklung in Syrien sein. Die PYD, die sich als Schwesterpartei der PKK verstand, hat sich nicht aufgelöst. Ihr bewaffneter Arm, die YPG, dominiert die Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens, die nach einer Übereinkunft mit der neuen syrischen Regierung in die regulären syrischen Streitkräfte eingegliedert werden sollen. In welchem Maße die Forderungen der syrischen Kurden nach kommunaler Selbstverwaltung in die neue syrische Verfassung eingehen werden, bleibt dagegen offen.
Praktisch stellt sich zudem die Frage, wie die PKK ihre Waffen abgibt und was aus ihren Kämpfern werden soll. Offen ist auch die Zukunft der PKK-Häftlinge in der Türkei. Gefordert wird zunächst eine Freilassung von Kranken und Alten. Eine weitere Frage ist die Fortsetzung der laufenden Terrorismusermittlungen und die Absetzung zahlreicher Bürgermeister im Rahmen dieser Ermittlungen.
Mit der Auflösung der PKK gibt es vor allem im Irak eine Kräfteverschiebung – es wird spannend sein, ob sich dies auf die rivalisierenden kurdischen Gruppen im Irak auswirken wird.
Der Tod von Sırrı Süreya Önder hat parteiübergreifend Anteilnahme ausgelöst. Önder war Abgeordneter der DEM, Filmemache und Künstler und seit Jahren eine der Schlüsselpersonen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts. Dazu war er zusammen mit Pervin Bulvan Kern der Verhandlungsdelegationen der DEM und nahm an den Gesprächen mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan teil.
Die Trauerfeier fand am 4. Mai im Atatürk Kulturzentrum am Taksim Platz in Istanbul statt. Beim Verlassen der Trauerfeier wurde der CHP-Vorsitzende Özgür Özel von einer Person angegriffen und niedergeschlagen. Der Täter wurde gefasst und gab an, er habe spontan gehandelt. Ihn habe erzürnt, wie Özel über den Staatspräsidenten gesprochen habe. Auch habe ihm eine CHP-Kommune Hilfe verweigert. Doch die Ermittlungen ergaben schnell, dass sich der Täter über Stunden im Umfeld der Trauerfeier aufgehalten und Özel aufgelauert hat. Zudem stellte sich heraus, dass er die beantragte Armenunterstützung durch die Kommune erhalten hatte.
Doch damit verlieren sich die unmittelbaren Spuren. Fragezeichen wirft nicht nur der Täter auf. Auch beim Personenschutz gab es Pannen. Özel wurde beim Verlassen der Trauerfeier angegriffen, als er zu seinem Auto eskortiert wurde. Üblich ist, dass bei Personen mit Personenschutz die Fahrzeuge vorgefahren werden. Wäre dies geschehen, hätte der Angriff nicht stattfinden können.
Die CHP bewertet den Angriff als Drohung gegen ihre Straßenproteste nach der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu. Staatspräsident Erdoğan erklärte, dass Gewalt in der Politik keinen Platz haben dürfe, sagte jedoch auch, dass der Angriff für all jene eine Lehre sein müsse, die versuchen, die politische Auseinandersetzung auf gewaltsamer Basis führen zu wollen. Da die Regierung die Straßenproteste der CHP als „politische Auseinandersetzung auf gewaltsamer Basis“ charakterisiert, ist die Distanzierung des Staatspräsidenten zumindest zweideutig.
Derweil wurde gegen den CHP-Provinzvorsitzenden von Istanbul und 26 weiteren Personen Anklage wegen der Proteste gegen die Verhaftung İmamoğlus erhoben. Gefordert werden bis zu 15 Jahren Haft. In Izmir wurden drei Funktionäre der CHP-Jugendorganisation wegen Präsidentenbeleidigung festgenommen.
Ekrem İmamoğlu wurde am 19. März verhaftet. Sollte die Regierung jedoch gehofft haben, ihn dadurch ruhig gestellt zu haben, hatte sie sich getäuscht. Über seinen X-Account meldete er sich nahezu täglich zu Wort. Dem wurde am 7. Mai ein Ende gesetzt und der Account gesperrt. Die Informationsabteilung des Präsidialamtes teilte dazu mit, dass der Account gesperrt bleibe, bis İmamoğlu wieder frei sei, weil dieser die öffentliche Ordnung störe.
Man kann natürlich fragen, welche Ordnung da gestört wird. Und weil die Informationsabteilung die Äußerungen İmamoğlus als Störung der öffentlichen Ordnung ansehen, dürfte dies wohl in weit höherem Maße für seine Person gelten. Eine Freilassung erscheint da nicht geboten.
Ankaras Oberbürgermeister Mansur Yavaş erklärte, er stelle seinen X-Account in den Dienst İmamoğlus und wechselte das Profilbild zu İmamoğlu. Andere Personen zogen nach. Es wirkt nicht so, als ob sich das Problem der Regierung durch eine einfache Kontosperrung lösen ließe.
Das Türkische Statistikinstitut hat die monatliche Inflation mit 3,00 Prozent angegeben. Im Jahreszeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 37,86 Prozent. Hauptfaktoren für den monatlichen Preisanstieg sind Lebensmittel (2,01 Prozent), Verkehr (3,80 Prozent) sowie Schuhe und Bekleidung (6,5 Prozent). Die Handelskammer Istanbul ermittelte für die Metropole einen Preisanstieg von 3,21 Prozent im April, die unabhängige Arbeitsgruppe Inflation (ENAG) eine von 4,46 Prozent.
Wie immer lösten die Daten des Türkischen Statistikinstituts Diskussionen aus. Spannender als die Zweifel an der Richtigkeit der offiziellen Zahlen dürfte jedoch die weitere Entwicklung sein. Dass Finanzminister Şimşek davon ausgeht, dass das Inflationsziel von 19-29 Prozent gehalten werden kann, überzeugt wenig. Bereits jetzt sind die Verbraucherpreise seit Jahresbeginn mehr als 13 Prozent gestiegen. Um die Zielmarke zu halten, müsste die monatliche Inflation unter zwei Prozent sinken.
Gleichwohl könnte es zu einem Inflationsrückgang kommen. Die extrem hohen Zinsen bremsen die Nachfrage aus und führen auch auf gewerblicher Seite zu massiven Einschränkungen. In einem solchen Umfeld sinken die Spielräume für Preiserhöhungen. Ein zweiter Faktor sind Energiepreise, die angesichts der weltweiten Rezessionsängste deutlich gesunken sind. Dass diese beiden Effekte jedoch ausreichen, die monatliche Inflation unter zwei Prozent zu drücken, gilt als wenig wahrscheinlich. Eher wird angenommen, dass die türkische Zentralbank in ihrem Mai-Bericht zur Inflation eine Revision ihre Schätzungen vornimmt.
Eine praktische Anmerkung zu dieser doch recht abstrakten Statistik bietet eine Nachricht der Wirtschaftsplattform ekonomim. Sie ist der Entwicklung der Kartenzahlungen in der Gastronomie nachgegangen. Wie sich zeigt, ist das Volumen der Kartentransaktionen für Gastronomie im März 2025 zwar leicht gestiegen, berücksichtigt man jedoch die Inflation, ist ein realer Rückgang eingetreten. Betrachtet man die Zahl der Transaktionen wird dies besonders deutlich. Lag diese Zahl in den Vormonaten auf einem Niveau über 210 Mio. so sind sie im März auf einen Wert um 200 Mio. zurückgegangen. Die Interpretation dieser Entwicklung ist einfach: Zum einen sind die Gastronomiepreise stark gestiegen, zum anderen die Kaufkraft der Bevölkerung zurückgegangen. Man kann es sich einfach nicht mehr leisten, essen zu gehen.
Bei einer Präsentation im Parlament erklärte Zentralbankpräsident Karahan auf die Kritik am Rückgang der Zentralbankreserven antwortend: „Wenn ein Spiel 5:2 endet, würde wohl kaum jemand sagen, er habe zwei Tore kassiert. Man würde sagen, man habe mit drei Punkten gewonnen.“ Im Übrigen würde man mit Blick auf die Statistik der letzten Tage feststellen, dass der Rückgang der Reserven zum Stillstand gekommen sei.
Die nur Tage später veröffentlichte Bilanz der Zentralbank jedoch wies einen weiteren Rückgang der Zentralbankreserven um 2,5 Mrd. Dollar aus.
Wie das mit Metaphern so ist – sie bergen immer recht verschiedene Aussagen. Karahan ist vom Erfolg der Zentralbank überzeugt, räumt aber ein, dass dies Kosten verursacht habe. Die Frage, ob diese Kosten erforderlich waren, lässt er lieber aus. Niemanden ist zu erklären, warum für eine innenpolitische Entscheidung die türkische Wirtschaft um Monate zurückgeworfen wird. Betrachtet man Börse und Devisenkurse, so liegen sie in etwa auf dem Niveau vom 19. März. Fast einzementiert. Mit einem „freien Spiel der Marktkräfte“ ist dies vermutlich nicht zu erklären. Die letzten Zahlen zeigen, dass die Zentralbank Gelder für 49 Prozent Tageszins vergibt, d.h. drei Punkte über dem Leitzins. Und die Trickkiste wurde wieder geöffnet, mit der Devisen in TL überführt werden sollen.
Das Produkt ist eigentlich austauschbar. Dieses Mal sind es Zwiebeln, die seit einigen Wochen vor allem in Hatay und Adana geerntet werden. Die Bauern rechnen vor, dass der Herstellungspreis pro Kilo bei 15 TL liegt. Doch selbst für 4-5 TL finden sie kaum einen Abnehmer. Die Endverbraucher dagegen zahlen 10-15 TL.
Am 27. April wollten die Produzentenvereinigungen durch ein Meeting auf die Situation aufmerksam machen. Doch das Landwirtschaftsministerium beschwichtigte. Ein Meeting sei nicht nötig, bis zum 29. April werde eine Lösung gefunden. Doch nichts passierte. Diejenigen, die eine Lösung versprochen hatten, beantworteten nicht einmal ihr Telefon. Also wurde ein neues Meeting am 7. Mai angesetzt.
Die Bauern weisen darauf hin, dass die Lage für das Ministerium kaum überraschend sein könne. Es wird registriert, wer wie viel anbaut. Auch die Erntezeiträume der Gebiete sind dem Ministerium bekannt. Dieses wiederum erklärt seit zwei Jahren, dass es zum „planvollen Anbau“ übergehe. Zudem sollen nicht bestellte landwirtschaftliche Flächen zwangsbewirtschaftet werden. Kompetenz geht anders, könnte man sagen.