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Der erste Mai verlief in Istanbul nach den seit Jahren vertrauten Muster: weite Teile der Innenstadt wurden abgesperrt, der öffentliche Nahverkehr stark eingeschränkt. Versuche, den 1. Mai am Taksim Platz zu begehen, wurden von der Polizei mit Gewalt unterbunden und hunderte Personen festgenommen. Beherrscht wurde die politische Diskussion vom Erdbeben der vergangenen Woche und dem Kanal Istanbul Projekt. Zu letzterem gibt es unterschiedliche Töne aus der Regierung. Während Städtebauminister Kurum mitteilte, dass Projekt stehe zurzeit nicht auf der Tagesordnung, erklärte Verkehrsminister Uraloğlu, dass man auf jeden Fall daran festhalten wolle – auch wenn die Bevölkerung es nicht will, wie Umfragen nahelegen. In der Wirtschaft dagegen breitet sich angesichts des hohen Realzinses und des schwierigen Zugangs zu Krediten Sorge aus.
Knapp sechs Wochen sind nun seit der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu vergangen. Massendemonstrationen, die Abstimmung über den CHP-Präsidentschaftskandidaten und der Generalboykott am 2. April zeigen, in welchem Maße diese Verhaftung die Opposition mobilisiert hat. Meinungsumfragen dagegen ergeben ein differenzierteres Bild.
Am 1. Mai wurden in den Medien vor allem die Umfragen von Panorama und Metropoll diskutiert. Beide Institute öffnen die Umfrageberichte nur Abonnenten und ziehen es vor, nur Auszüge zur allgemeinen Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Das Bild deckt sich im Hinblick auf die politischen Präferenzen mit anderen im April veröffentlichten Umfragen. Sowohl AKP als auch CHP verzeichnen Zugewinne. Doch die Gewinne der CHP liegen ungefähr doppelt so hoch wie die der AKP. Die CHP ist derzeit stärkste politische Partei, doch liegt der Vorsprung bei gerade drei Prozentpunkten. Die Wählerwanderung erfolgt von den kleineren Parteien zu den beiden größten. Bei einer Sperrklausel von sieben Prozent haben derzeit nur AKP, CHP, MHP und DEM Aussicht auf einen Einzug ins Parlament.
Jenseits der politischen Präferenz jedoch zeigt sich im April ein Rückgang des Verbrauchervertrauens. Die rückläufigen Zentralbankreserven zeigen, dass trotz einer starken Zinserhöhung (eigentlich de facto zwei Erhöhungen) das Vertrauen in die Türkische Lira nicht wieder hergestellt werden konnte. Meinungsumfragen zeigen zudem, dass das Vertrauen in die Justiz stark nachgelassen hat.
Die CHP setzt darauf, durch politische Mobilisierung noch in diesem Jahr Neuwahlen zu erzwingen. Tatsächlich werfen insbesondere die Wirtschaftsdaten Fragen auf, ob das Land weitere Monate im politischen Dauerstress aushalten kann.
Die Regierung setzt auf Härte. Ob es um das Vorgehen gegen die CHP geht oder die Auflösung der PKK – sie will jeden Anschein vermeiden, dass sie nachgeben würde. Doch sie erreicht damit nur wachsende Stagnation und verringert ihren Handlungsspielraum.
Mittelwege wären denkbar. Statt das Korruptionsverfahren gegen die Führung der Metropole Istanbul beständig auszuweiten, könnten die Ermittlungen gestrafft werden. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft alle öffentlichen Ausschreibungen zweier Unternehmen der Metropole seit Amtsantritt von İmamoğlu 2019 angefordert. Abgesehen davon, dass diese Ausschreibungen bereits durch Inspektoren des Innenministeriums und des Rechnungshofes mehrfach geprüft wurden, stellt sich die Frage nach der Kapazität einer Staatsanwaltschaft, diesen Aktenberg zu bewältigen.
Ekrem İmamoğlu und die übrigen Beschuldigten könnten aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Da der Entzug des Universitätsabschlusses ohnehin noch nicht rechtskräftig geworden ist, würde damit der Vorwurf, Staatspräsident Erdoğan wollte sich seines wichtigsten politischen Rivalen entledigen, entkräftet.
Der leitende Staatsanwalt von Istanbul könnte ausgewechselt werden. Seine Amtszeit ist verbunden mit einer Reihe von fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie systematischer Indiskretion an die regierungsnahe Presse. Wollte man ein Mindestmaß an Vertrauen in die Justiz wieder herstellen, ist der Mann nicht haltbar.
Eine Kabinettsumbildung, bei der u.a. das Justizressort neu besetzt würde, könnte den Druck auf den Staatspräsidenten mindern. Da die Regierung dringend auf Erfolgsnachrichten angewiesen ist, würde eine solche Entscheidung zumindest die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Projekt der Auflösung der PKK ohne Unfall abgeschlossen werden kann. Aber auch Finanzminister Şimşek macht mit seinen Beteuerungen, dass alles in Ordnung sei, keine gute Figur. Ein plausibles neues Programm mit einer neuen Person könnte den Druck auf die Regierung vermindern.
Es ist jedoch auch durchaus möglich, dass die Regierung auf Zeit spielt. In den Sommerferien sind politische Kampagnen nur schwer zu führen. Die Regierung könnte auf die Ermüdung der Öffentlichkeit setzen. Wirtschaftsvertrauen stellt dies jedoch nicht her. Und wenn die Menschen noch weniger verdienen und sich von ihrem Geld noch weniger kaufen können, wird dies die Lage der Regierung nicht verbessern.
Am 28. April berichtete die Tageszeitung Hürriyet, dass europäische Hersteller von Elektroautos den türkischen Markt entdeckt haben. Ein Volvo-Werk und auch die Tesla Fabrik in Berlin werden einige Monate hindurch schwerpunktmäßig für den türkischen Markt produzieren. Hintergrund sei die enorme Förderung für Elektroautos. Während für einen Verbrenner eine Steuerbelastung von 80 Prozent anfällt, läge die Steuer für ein Elektroauto bei nur 10 Prozent. Dies würde die Hersteller konventioneller Autos in der Türkei in beträchtliche Schwierigkeiten bringen. Der Bericht endet mit einer kurzen Statistik. Schaut man auf die Zuwachsrate beim Verkauf von Elektroautos, so liegt die Türkei mit 105,5 Prozent tatsächlich einsam an der Spitze. Schaut man jedoch auf die verkaufte Stückzahl, liegt die Türkei auf dem sechsten Rang – hinter Ländern wie Holland oder Belgien… Gegenüber Frankreich oder Deutschland liegt der Absatz in der Türkei bei rund einem Viertel. Zieht man zudem die Daten des Autohandels für das erste Quartal 2025 heran, so liegt der Anteil der Elektrofahrzeuge bei gerade 13 Prozent.
Das Maramara Erdbeben von vergangener Woche hat eine anhaltende Beunruhigung hervorgebracht. Gemildert wurde sie nicht durch die Erklärung von Städtebauminister Kurum, dass noch mehr als eine Million Wohneinheiten in Istanbul erdbebengefährdet seien. Am 28. April wird er zitiert: „Mit einer großen Mobilmachung werden wir Istanbul in wenigen Jahren in Ordnung bringen“. Er spricht, als hätte er die vergangene Kommunalwahl, bei der er für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul kandidierte, gewonnen hätte. Der Gewinner der Wahl dagegen sitzt in Silivri im Gefängnis.
Istanbul wurde von 1994 bis 2019 ununterbrochen zunächst vom Milli Görüş und dann der daraus hervorgegangenen AKP geführt. Die Regierung wiederum stellt sie auch seit mehr als zwanzig Jahren. Und wenn in den vergangenen zwanzig Jahren trotz immer neuer Stadtsanierungsprojekte immer noch mehr als eine Millionen Wohnungen gefährlich sind, stellt sich schon die Frage nach der Effizienz der Politik. Zumindest wurde immer wieder der Einwand erhoben, dass für die Auswahl von Stadtsanierungsprojekten nicht der Grad der Gefährdung, sondern vor allem der damit zu erreichende Profit im Vordergrund stand.
Und was die „paar Jahre“ angeht, kann man zudem auf den Wiederaufbau der Provinzen schauen, die am 6. Februar 2023 durch ein Erdbeben verwüstet wurden. Die Regierung versprach, dass alle Betroffenen binnen eines Jahres wieder ein Dach über dem Kopf haben sollten. Nach mehr als zwei Jahren ist etwas mehr als die Hälfte der Bauten festgestellt, obwohl ihre Zahl um die Hälfte verringert wurde. Und die Menschen leben nach wie von in Zelten und Containern.
Die Begrifflichkeit ist verwirrend. Ein Kreditsatz von 55 Prozent, wie er derzeit für gewerbliche Kredite üblich zu sein scheint, klingt ja bereits beängstigend. Der Realzinssatz liegt jedoch bei 73-78 Prozent, wenn die verschiedenen Steuern und Gebühren einbezogen werden. Dabei gilt, je häufiger Raten gezahlt werden müssen, desto häufiger fallen Steuern an, d.h. umso teurer wird der Kredit. Schlechte Nachricht insbesondere für kleinere Unternehmen, für Verbraucher ohnehin.
Und dann kann man noch vom Netto-Zins sprechen. Er ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Kreditzinssatz und der Inflation. Im März lag die Jahresinflation bei 38,1 Prozent, der durchschnittliche gewerbliche Kreditzinssatz liegt bei 55 Prozent. Dies ergibt einen Realzins von 16,9 Prozent. Die sind bereits schwierig als Gewinnmarge aufzuschlagen, um die Finanzierungskosten einer Unternehmung zu decken. Betrachtet man die Spanne zum Realzins, so beläuft sie sich auf 37 Prozent. Lange durchhalten lässt sich so eine Spanne nicht.
Nach der Inflationsstatistik gehört die Arbeitsmarktstatistik des Türkischen Statistikinstituts wohl zu denen, die die größten Plausibilitätsprobleme aufweisen. Der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim İsmet Özkul hat in einem Beitrag den Blick auf Details gelenkt. Zunächst wirkt es überraschend, dass trotz beständiger Klagen über eine schlechte Wirtschaftslage die Arbeitslosigkeit gesunken und die Beschäftigung gestiegen ist.
Etwas trüber wird das Bild jedoch, wenn die erweiterte Definition von Arbeitslosigkeit hinzugezogen wird. Während die Arbeitslosenquote bei 7,1 Prozent liegt, liegt die erweiterte Arbeitslosigkeit bei 25,35 Prozent. Bezogen auf einzelne Gruppen fällt eine steigende Erwerbsbeteiligung ins Auge. Unter den Frauen gehen die „Hausfrauen“ zurück, unter den jungen Erwachsenen diejenigen, die aufgrund einer Ausbildung nicht am Erwerbsleben teilnehmen. Auch die Zahl der Rentner, die nicht erwerbstätig sind geht zurück.
Die Verschiebungen wirken interessant. Die Zahl der Rentner ist gestiegen. Aber die Zahl der Rentner, die nicht erwerbstätig sind, gesunken. Der Gedanke liegt nahe, dass das Rentenniveau zu einer verstärkten Erwerbstätigkeit nach der Verrentung geführt hat. Ebenso bei den jungen Erwachsenen – unzureichendes Familieneinkommen und geringe Hoffnung auf verbesserte Lebenschancen durch höhere Ausbildung mögen eine Rolle spielen.
Gleichwohl gibt es auch hier wieder Ungereimtheiten. Die Statistik weist eine Explosion bei der Erwerbsunfähigkeit und bei denen, die aus persönlichen Gründen nicht erwerbstätig sind, aus. Es handelt sich immerhin um 2,6 Mio. Personen. Würde man sie als arbeitslos bewerten, läge die Quote bei 14,91 Prozent, die erweitere Arbeitslosigkeit bei 29,4 Prozent.
İbrahim Ekinci von der Wirtschaftsplattform ekonomim hat verschiedene Indikatoren für die Konjunktur zusammengestellt. Für ihn ist die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu am 19. März 2025 ein Wendepunkt. Bis zu diesem Zeitpunkt war davon ausgegangen worden, dass die türkische Zentralbank ihre Zinssenkungspolitik im April fortsetzen werde. Nach diesem Datum dagegen wurden die Zinsen zunächst de Facto und anschließend offen erhöht. Statt also einem Zentralbankzinssatz von 40 Prozent gilt derzeit einer um 49 Prozent. Die Folgen zeigt er an einer Reihe von Indikatoren auf: Industrieproduktion, Stromverbrauch, Kapazitätsauslastung, Investitionen und Vertrauensindexe. Für die Industrieproduktion liegen die März-Daten noch nicht vor, doch im Februar zeigte sich sowohl gegenüber dem Vormonat als auch den Vorjahresmonat ein Rückgang. Betrachtet man jedoch den Stromverbrauch in Industriegebieten, so wurde im März ein Rückgang um 1,52 Prozent gegenüber dem Vormonat und einer um 2,96 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnet. Während der Index des Wirtschaftsvertrauens im März mit 100,8 mehr oder weniger neutral war, fiel er im April um 4,2 Punkte auf 96,6 Punkte in den negativen Bereich. Besonders hoch fielen die Rückgänge bei Dienstleistungen und im Bausektor aus. Und auch bei den Anträgen auf Investitionsförderung zeigt sich in den ersten beiden Monaten dieses Jahres ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.